Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 21.07.2010 - 3 Bs 58/10   

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https://dejure.org/2010,15630
OVG Hamburg, 21.07.2010 - 3 Bs 58/10 (https://dejure.org/2010,15630)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 21.07.2010 - 3 Bs 58/10 (https://dejure.org/2010,15630)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 3 Bs 58/10 (https://dejure.org/2010,15630)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 31, 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
    Keine Anwendbarkeit des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auf Fälle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG

  • Wolters Kluwer

    Unabhängiges Aufenthaltsrecht vom Zweck des Familiennachzugs nach § 27 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 31, AufenthG § 27 Abs. 3 S. 2, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2
    Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Ausweisungsgrund, Straftat, Freiheitsstrafe, Bewährung, atypischer Ausnahmefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher

    Es ist somit nicht erforderlich, dass der Ausländer ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.7.2002, 1 C 8/02, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20; OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2011, 5 Bs 158/11, AuAS 2012, 2, juris Rn. 18; Beschl. v. 21.7.2010, 3 Bs 58/10, AuAS 2010, 256, juris Rn. 14; BayVGH, Beschl. v. 3.1.2007, 24 CS 06.2634, juris Rn. 13).
  • OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher

    Nicht erforderlich ist, dass die Ausweisung im konkreten Fall (als Ergebnis der Ermessensbetätigung oder zukünftig der Abwägung der öffentlichen Ausweisungsinteressen mit den privaten Bleibeinteressen nach §§ 53 Abs. 1 und 2, 55 AufenthG n.F.) zulässig wäre (vgl. in diesem Sinne: VGH Mannheim, Beschl. v. 25.8.2015, 11 S 1500/15, juris Rn. 9; ebenso Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 5. Aufl. 2015, § 2 Rn. 61; vgl. zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG a.F.: BVerwG, Urt. v. 16.7.2002, 1 C 8.02, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20; OVG Hamburg, Urt. v. 10.4.2014, 4 Bf 19/13, InfAuslR 2014, 426, juris Rn. 40; Beschl. v. 21.7.2010, 3 Bs 58/10, AuAS 2010, 256, juris Rn. 14; BayVGH, Beschl. v. 3.1.2007, 24 CS 06.2634, juris Rn. 13; vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand Juli 2013, § 5 Rn. 55 f.).
  • OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

    Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer

    Bei der Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG reicht das Vorliegen eines abstrakten Ausweisungstatbestands aus, ohne dass es darauf ankommt, ob der Ausländer, speziell im Hinblick auf einen besonderen Ausweisungsschutz, rechtsfehlerfrei ausgewiesen werden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.7.2002, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20; OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2011, AuAS 2012, 2, juris Rn. 18; Beschl. v. 21.7.2010, AuAS 2010, 256, juris Rn. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - 11 S 2534/13

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels; Erledigung

    30 Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Beschluss vom. 17.11.2009 - 10 ZB 09.1415 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.02.2010 - OVG 3 S 120.09 - juris; HambOVG, Beschluss vom 21.07.2010 - 3 Bs 58/10 - AuAS 2010, 256; NiedersOVG, Beschluss vom 31.01.2008 - 10 ME 274/07 - juris; offen OVGNW, Beschluss vom 14.09.2007 - 18 E 881/07 - juris; vgl. auch Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 31 AufenthG Rn. 76) zu Recht davon ausgegangen, dass im Falle des Klägers die ein Ermessen eröffnende Vorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht anzuwenden ist, weil dessen Fall keinen Familiennachzug mehr betrifft und nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG fällt, weshalb es nicht mehr geboten ist, den aufenthaltsrechtlichen Umgang mit Ausweisungsgründen flexibler zu handhaben (vgl. schon zu § 17 Abs. 5 AuslG 1990 BT-Drucks. 11/632, S. 60 und hierauf sinngemäß Bezug nehmend BT-Drucks. 15/420 S. 81 zu § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG).
  • OVG Hamburg, 22.11.2012 - 3 So 71/12

    Zum Begriff der "Familienangehörigen" i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG

    Das Gleiche gilt bei der hier maßgeblichen Prüfung, ob ein objektiv vorliegender Ausweisungsgrund der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG als Regelfall entgegensteht oder davon ob wegen besonderer Umstände eine Ausnahme zu machen ist, sowie bei der (sich im Rahmen des § 31 AufenthG nicht stellenden, vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.7.2010, AuAS 2010, 256, juris Rn. 12) Frage, ob gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nach Ermessen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen wird.
  • VG München, 21.05.2012 - M 23 S 12.1311

    Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; Betäubungsmittelkriminalität;

    Im Falle des § 31 AufenthG wird kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 27 Abs. 1 AufenthG zum Schutze von Ehe und Familie begehrt (vgl. OVG Hamburg vom 21.7.2010 AuAS 2010, 256; BayVGH vom 17.11.2009 Az.: 10 ZB 09.1415 - juris; Hailbronner Ausländerrecht, § 31 Rdnr. 40).
  • VG München, 04.04.2012 - M 23 K 11.5287

    Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bei falscher Ehegattenerklärung

    Im Falle des § 31 AufenthG wird kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 27 Abs. 1 AufenthG zum Schutze von Ehe und Familie begehrt (vgl. OVG Hamburg vom 21.7.2010 AuAS 2010, 256; BayVGH vom 17.11.2009 10 ZB 09.1415 ; Hailbronner Ausländerrecht, § 31 Rdnr. 40).
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