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   BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01   

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https://dejure.org/2001,386
BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01 (https://dejure.org/2001,386)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 (https://dejure.org/2001,386)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - 3 C 1.01 (https://dejure.org/2001,386)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der Vertragsgrundlagen; Geltendmachung des Vertragsanpassungsanspruchs durch rechtsvernichtende Einrede; Widerklage; rückwirkende Schaffung einer Rechtsgrundlage für kostendeckende

  • Wolters Kluwer

    Vertragsanpassung - Änderungsklage - Rechtsvernichtende Einrede - Widerklage - Fleischbeschaugebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der Vertragsgrundlagen; Geltendmachung des Vertragsanpassungsanspruchs durch rechtsvernichtende Einrede; Widerklage; rückwirkende Schaffung einer Rechtsgrundlage für kostendeckende Fleischbeschaugebühren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 486
  • DVBl 2002, 843
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerwG, 05.02.2009 - 7 C 11.08

    Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Nichtigkeit; rechtliche Unmöglichkeit;

    Der Anspruch kann vielmehr als rechtsvernichtende Einrede auch einer Leistungsklage entgegengesetzt werden, die auf den Vertrag gestützt ist (Urteil vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 3 C 1.01 - Buchholz 316 § 60 VwVfG Nr. 6).
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Die Kostenschuldner (Lebensmittelunternehmer) durften hingegen nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber, der mit dem Inkraftsetzen eines (wenngleich unwirksamen) Gebührentatbestandes für planmäßige Routinekontrollen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB bei zulassungsfreien Lebensmittelunternehmen zum 3. Dezember 2014 zu erkennen gegeben hatte, dass er eine derartige Gebührenpflicht einführen und beibehalten wollte, nunmehr von diesem Vorhaben Abstand nehmen und damit auch vom Erlass einer entsprechenden Änderungsverordnung zur GOVV absehen würde (vgl. zu einem solchen Zusammenhang: BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 18.10.2001 - BVerwG 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486, 489; Senatsurt. v. 20.11.2014, a.a.O., Rn. 87).
  • BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 50.06

    Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr;

    Schließlich muss der Mitgliedstaat mit seinen besonderen Gebühren die entstehenden Kosten in dem jeweiligen Bemessungs- und Erhebungsgebiet, hier also im Gebiet des Beklagten (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999, a.a.O. ), insgesamt decken; er darf sie jedenfalls nicht über-, wohl auch nicht unterschreiten (vgl. EuGH ebd. ; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 3 C 1.01 - Buchholz 316 § 60 VwVfG Nr. 6 S. 8 = NVwZ 2002, 486).
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