Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VwRehaG § 1 Abs. 1 und 5, § 12
  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Maßnahmen der "Zersetzung" als hoheitliche Maßnahme; Prüfungsumfang der Rehabilitierungsbehörde bei geltend gemachter gesundheitlicher Schädigung; Verursachung einer gesundheitlichen Schädigung und deren fortwirkende Folgen; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  VwRehaG § 1 Abs. 1 und 5, § 12
  Kausalitätsprüfung des Versorgungsamtes; Maßnahmen der "Zersetzung" als hoheitliche Maßnahme; Prüfungsumfang der Rehabilitierungsbehörde bei geltend gemachter gesundheitlicher Schädigung; Verursachung einer gesundheitlichen Schädigung und deren fortwirkende Folgen; ...

• Wolters Kluwer

  Antrag auf berufliche Rehabilitierung; Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Politisch Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilierungsgesetzes

 
• Judicialis

  VwRehaG § 1 Abs. 1; ; VwRehaG § 1 Abs. 5; ; VwRehaG § 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwRehaG § 1 Abs. 1 und 5 § 12
  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Maßnahmen der "Zersetzung" als hoheitliche Maßnahme; Prüfungsumfang der Rehabilitierungsbehörde bei geltend gemachter gesundheitlicher Schädigung; Verursachung einer gesundheitlichen Schädigung und deren fortwirkende Folgen; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 49 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 1, 12 VwRehaG
  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Gesundheitsschädigung (RiVG Ulrich Keßler; Neue Justiz 4/2004, S. 185-186)

Papierfundstellen

• BVerwGE 119, 102
• NJ 2004, 185
• DVBl 2004, 976 (Ls.)
• DÖV 2004, 163

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 38.86

  Beamtenversorgung - Betriebsfeier - Dienstliche Veranstaltung - Blutalkohol - …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.2003 - 3 C 1.03

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 19. März 1986 - 9a RVi 2/84 - BSGE 60, 58 m.w.N.; stRspr), der sich das Bundesverwaltungsgericht für das Dienstunfallrecht der Beamten angeschlossen hat (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 38.86 - BVerwGE 81, 265 m.w.N.), sind als ursächlich für den eingetretenen Schaden nur diejenigen Bedingungen im natürlich-logischen Sinne anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben.
• BSG, 19.03.1986 - 9a RVi 2/84

  Impfopferversorgung - Kriegsopferversorgung - Impfung - Schädigungsfolge - …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.2003 - 3 C 1.03

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 19. März 1986 - 9a RVi 2/84 - BSGE 60, 58 m.w.N.; stRspr), der sich das Bundesverwaltungsgericht für das Dienstunfallrecht der Beamten angeschlossen hat (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 38.86 - BVerwGE 81, 265 m.w.N.), sind als ursächlich für den eingetretenen Schaden nur diejenigen Bedingungen im natürlich-logischen Sinne anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben.

• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der …

  Die gilt insoweit - anders als beim Rechtsgut Beruf - auch für die Bestimmung der Verfolgungszeit (BVerwGE 119, 102 Juris RdNr 10 ff).
• BVerwG, 24.07.2019 - 8 C 1.19

  Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

  Dabei genügt es, dass die erlittene Traumatisierung sowie die nachfolgend diagnostizierten psychischen Störungen durch das Fluchtgeschehen zumindest mitverursacht wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 3 C 1.03 - BVerwGE 119, 102 ).
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10

  Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; …

  Eine entsprechende Verfahrensstufung hat der Senat für das Verhältnis der Rehabilitierung zu den darauf aufbauenden Ansprüchen auf Ausgleich von Folgeschäden des rehabilitierten Eingriffs (§ 1 Abs. 1 BerRehaG) bereits angenommen (Urteil vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 3 C 1.03 - BVerwGE 119, 102 ).

 
• BVerwG, 19.10.2023 - 8 C 6.22

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der …

  Insoweit genügt es nach gefestigter Rechtsprechung, wenn der Anspruchsteller seine Verletzung in einem der drei in § 1 Abs. 1 VwRehaG genannten Rechtsgüter sowie die gegenwärtigen Nachteile, deren Ausgleich er erstrebt, und die Mitursächlichkeit der rechtsstaatswidrigen hoheitlichen Maßnahme, derentwegen er rehabilitiert werden möchte, für die behaupteten Verletzungen und die Nachteile dartut und so weit wie möglich und zumutbar glaubhaft macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 3 C 1.03 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 8 S. 27).

  Letzteres ist anzunehmen, wenn die Beeinträchtigung nach der allgemeinen Lebenserfahrung als typische Folge der Maßnahme erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 3 C 1.03 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 8 S. 27; BT-Drs. 12/4994 S. 22).

• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 40.09

  Operative Bearbeitung" "operative Vorgänge" Ausgleich von Nachteilen in der …

  Ansonsten ließen sich gerade Maßnahmen der so genannten operativen Zersetzung nicht erfassen, die darauf angelegt waren, in ihrer Abfolge und ihrem Zusammenwirken auf längere Sicht die gewollte rechtsstaatswidrige Wirkung zu erzielen (Urteil vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 3 C 1.03 - BVerwGE 119, 102 = Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 8).

  Der Senat hat insofern gefordert, dass den Einzelmaßnahmen "regelmäßig" ein einheitlicher Plan oder Willensentschluss zugrunde gelegen hat (Urteil vom 9. Oktober 2003, a.a.O. S. 110).

• BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 25.08

  Kreisverweisung; Deportation; landwirtschaftliche Bodenreform; Enteignung von …

  Anders als bei der Rehabilitierung nach § 1 Abs. 1, Abs. 5 VwRehaG (dazu Urteil vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 3 C 1.03 - BVerwGE 119, 102 = Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 8 S. 25 f.) wird aber nicht vorausgesetzt, dass die Folgen der Herabwürdigung im Zeitpunkt der Rehabilitierungsentscheidung fortwirken.
• BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15

  Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

  Soweit die Klägerin Widersprüche zum Urteil des Senats vom 9. Oktober 2003 - 3 C 1.03 - (BVerwGE 119, 102) sehen will, moniert sie, das Verwaltungsgericht habe die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes nicht hinreichend berücksichtigt.

  Während sich das angefochtene Urteil mit der Frage auseinandersetzt, ob die streitige Maßnahme (hier die Entlassung) hoheitlichen Charakter hatte, legt das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr zugrunde, dass die Repressalien, denen der Kläger jenes Verfahrens ausgesetzt war, hoheitliche Realakte behördlicher Stellen der DDR im Sinne des § 1 Abs. 5 VwRehaG waren (vgl. BVerwGE 119, 102 ).

• BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03

  Restitutionsantrag; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; …

  Bei Eingriffen in das Rechtsgut Gesundheit hat sich die Rehabilitierungsbehörde hinsichtlich der gesundheitlichen Schädigung und ihrer fortwirkenden Folgen auf eine bloße Schlüssigkeitsprüfung zu beschränken, während die endgültige Feststellung den Versorgungsämtern vorbehalten ist (Urteil vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 3 C 1.03 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 8).
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VU 2236/13

  Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der …

  Nur wenn die rechtsstaatswidrige Maßnahme gerade in der gesundheitlichen Schädigung liegt, muss sich die bindende Feststellung der Rehabilitierungsbehörde hierauf erstrecken (BVerwG, Urteil vom 09.10.2003 - 3 C 1/03 - BVerwGE 119, 102).
• BVerwG, 10.12.2010 - 3 B 53.10

  Darlegungsumfang einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …

  Der unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2003 (BVerwG 3 C 1.03) erneut gestellte Antrag blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos, weil die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) nicht vorlägen.

  Es ist aber nicht Sache des Revisionsgerichts, eine mögliche Begründung für die ganz allgemein beanspruchte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die pauschal geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Senats vom 9. Oktober 2003 (BVerwG 3 C 1.03 - BVerwGE 119, 102) oder einen Verfahrensmangel herauszuarbeiten.

• BVerwG, 21.10.2004 - 3 B 76.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen des Vorliegens …
• VG Meiningen, 15.11.2007 - 8 K 496/04

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; …
• KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 118.03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtverlegung der …
• BVerwG, 24.03.2021 - 8 B 8.21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Revision im Zusammenhang mit ihrem Antrag …
• BVerwG, 19.10.2022 - 8 C 15.21

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2011 - L 11 VU 24/09

  Soziales Entschädigungsrecht; rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidung im …
• BVerwG, 21.06.2007 - 3 B 97.06

  Anspruch auf berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen …
• BVerwG, 08.07.2009 - 3 B 5.09

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage bzgl. der Einordnung von Maßnahmen gegen …
• BVerwG, 09.01.2003 - 3 B 77.02

  Bestimmung der Anforderungen an die Feststellung der Kausalität von …
• VG Berlin, 28.02.2017 - 9 K 19.16
• BVerwG, 06.05.2019 - 8 B 2.19

  Klärungsbedürftigkeit der Kenntnis des Eingriffs in die psychische Gesundheit des …
• BVerwG, 07.04.2016 - 3 B 68.15

  Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung einer bei der Stadt …
• VG Meiningen, 23.10.2008 - 8 K 72/07

  Berufliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; Aspirantur; …
• VG Meiningen, 17.03.2004 - 1 K 1167/99

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Zum Verhältnis von Vermögensgesetz und …
• BVerwG, 26.09.2018 - 3 PKH 6.17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
• BVerwG, 22.12.2011 - 3 B 44.11
• VG Meiningen, 23.10.2008 - 8 K 285/07

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; keine verwaltunsrechtliche Rehabilitierung …
• VG Chemnitz, 11.11.2008 - 3 K 161/06

  Anspruch auf berufliche Rehabilitierung und Ausgleich rentenrechtlicher Nachteile …
• VG Halle, 03.08.2021 - 1 A 192/19

  Die Rückübertragung von im Zuge der Bodenreform enteigneten Vermögens im Wege der …
• VG Halle, 24.06.2011 - 1 A 382/09

  Berufliche Rehabilitierung für freischaffenden Schriftsteller