Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 1.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3307
BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 1.09 (https://dejure.org/2009,3307)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2009 - 3 C 1.09 (https://dejure.org/2009,3307)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 3 C 1.09 (https://dejure.org/2009,3307)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3307) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    PBefG §§ 8, 13, 13a, 45a; SGB IX §§ 145, 148; VO (EWG) 1191/69 Art. 1, 2
    Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; gemeinwirtschaftlich; eigenwirtschaftliche Verkehrsbedienung; gemeinwirtschaftliche Verkehrsbedienung; gemeinwirtschaftliche Verpflichtung; Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    PBefG §§ 8, 13, 13a, 45a

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung; Voraussetzung der Vereinbarung einer Verkehrsleistung durch einen Aufgabenträger des öffentlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung; Voraussetzung der Vereinbarung einer Verkehrsleistung durch einen Aufgabenträger des öffentlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung ist zu beachten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • busradar.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Zum Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 198
  • NVwZ-RR 2010, 559
  • DVBl 2010, 790
  • DÖV 2010, 489
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr;

    Die Entscheidung ist deshalb ähnlich wie andere planerische Verwaltungsentscheidungen der gerichtlichen Überprüfung nur begrenzt zugänglich (Urteile vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 39.87 - BVerwGE 82, 260 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 29 S. 16 und vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 3 C 1.09 - VerkMitt 2010 Nr. 33 S. 34).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

    Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der

    aa) Nach der Rechtsprechung des BVerwG (zuletzt NVwZ-RR 2010, 559) lässt sich aus § 8 Abs. 4 S. 1 PBefG der Vorrang eigenwirtschaftlicher/kommerzieller Verkehre vor gemeinwirtschaftlichen Verkehren ableiten.

    Die Abgrenzung zwischen gemeinwirtschaftlichen und kommerziellen Verkehren nach dem noch geltenden PBefG und der VO 1191/69, auf die § 13a PBefG ausdrücklich verweist, einerseits und der jetzt geltenden VO andererseits ist infolge der andersartigen Qualifikation von Ausgleichszahlungen (vgl. zuletzt BVerwG, NVwZ-RR 2010, 559) unterschiedlich.

  • BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12

    Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche

    Das kann ein zusätzlicher Grund dafür sein, einen ausreichenden Vorlauf für einen Genehmigungswettbewerb vorzusehen (vgl. dazu Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 3 C 1.09 - BVerwGE 135, 198 Rn. 21 f.).

    Dem Aufgabenträger obliegt die Prüfung, ob eine eigenwirtschaftlich nicht zu erbringende Verkehrsleistung für eine ausreichende Verkehrsbedienung nötig ist; er hat darauf aufbauend die Möglichkeit, in dem verordnungsrechtlich vorgesehenen Verfahren für eine gemeinwirtschaftliche Erbringung der Verkehrsleistungen zu sorgen (vgl. Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 3 C 1.09 - BVerwGE 135, 198 Rn. 19 ff.).

    Sie besteht, wenn der Aufgabenträger vor der Einleitung des Ausschreibungswettbewerbs auf das Auslaufen einer bestehenden Linienverkehrsgenehmigung oder eine beabsichtigte Neueinrichtung einer Linie hinweist und dazu auffordert, innerhalb einer von ihm in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde festzulegenden Frist einen Antrag auf eigenwirtschaftliche Genehmigung zu stellen (Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 13 A 788/15

    Erteilung einer Genehmigung zur Personenbeförderung i.R.d. eigenwirtschaftlichen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 -, juris, Rn. 20 ff., bedurfte es, wenn der Aufgabenträger eine von ihm für erforderlich gehaltene Verkehrsbedienung durch gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen sicherstellen wollte, zur Sicherung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen einer gesicherten Prognose, dass eine eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung nicht möglich ist.
  • VG Stade, 30.06.2016 - 1 A 1432/14

    Anspruch eines Verkehrsunternehmens auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift

    Die Vorschrift stellt - wie bisher - (vergleiche hierzu: BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 3 C 1.09 -, juris; Knauff, Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im ÖPNV auf Grundlage des novellierten Personenbeförderungsgesetzes, GewArch 2013, 283) lediglich die Legaldefinition dessen dar, was als "eigenwirtschaftlich" im Sinne des PBefG zu verstehen ist und stellt klar, dass Ausgleichsleistungen, die in (bereits erlassenen) allgemeinen Vorschriften enthalten sind, die Eigenwirtschaftlichkeit nicht entfallen lassen.

    Insbesondere rechtfertigt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2009 (- 3 C 1.09 -, juris) nicht die Annahme eines Vorrangs der allgemeinen Vorschrift im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007.

    Diese Prognose bedurfte einer durch die Verfahrensgestaltung gesicherten Grundlage, nämlich eine Art von Genehmigungswettbewerb, der dem Ausschreibungswettbewerb vorzuschalten war (zu allem: BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 3 C 1.09 -, juris).

  • BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 32.11

    Bodenabfertigungsdienste; Bodenabfertigung; Flughafen; Flugplatz; Ausschreibung;

    b) In solchen Verfahren kommt den zuständigen Stellen sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu (vgl. zu § 13 Abs. 2 PBefG: Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 3 C 1.09 - BVerwGE 135, 198 - sowie zur Auswahl nach VOB/A: BGH, Urteil vom 16. Oktober 2001 - X ZR 100/99 - NZBau 2002, 107; ebenso zu Vergabeentscheidungen nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung: VGH München, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 8 AS 10.40000 - GewArch 2010, 327, juris Rn. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 12 M 2094/99 - NVwZ 1999, 1130, juris Rn. 9; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 2.09

    Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich;

    Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2009-10-29, 3 C 1/09, das vollständig dokumentiert ist.
  • OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

    öffentliche Ausschreibung, Personennahverkehr, eigenwirtschaftlicher Verkehr

    Hierzu hat der Senat bereits im Beschluss vom 06.10.2011 ausgeführt: "Die Antragstellerin beruft sich im Kern auf den Vorrang eigenwirtschaftlicher/kommerzieller Verkehre vor gemeinwirtschaftlichen/nicht kommerziellen Verkehren, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 19.10.2006, 3 C 33/05, und vom 29.10.2009, 3 C 1/09) herausgearbeitet hat.

    Danach muss der Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs vor der Entscheidung für einen gemeinwirtschaftlichen Verkehr zunächst prüfen und ausschließen, dass eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen möglich ist; erst danach soll er gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienstleistungen vergeben dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2009, 3 C 1/09).

  • VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

    Auslegung eines Berufungsantrags

    Der Umstand, dass die Klägerin außerdem Inhaberin einer Genehmigung für die Durchführung von Gelegenheitsverkehr ist (vgl. die Angabe im Feld 4 ihres Genehmigungsantrags vom 25.7.2008) und sie, wie aus den Ausführungen im letzten Absatz der E-Mail des Landesverbandes ... vom 27. November 2008 erschlossen werden muss, von dieser Genehmigung damals offenbar auch Gebrauch gemacht hat, steht der Unanwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nicht entgegen (vgl. BVerwG vom 29.10.2009 BVerwGE 135, 198/204 f.).
  • BVerwG, 25.07.2019 - 8 B 53.19

    Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für zehn Buslinien für den

    Im Rahmen der hierfür erforderlichen Prognose der mangelnden Eigenwirtschaftlichkeit wird der Vorrang unternehmerischer Initiative für einen eigenwirtschaftlichen Betrieb durch ein Verfahren der Vorabbekanntmachung gesichert, das dem Unternehmer die Beantragung einer eigenwirtschaftlichen Genehmigung ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 - BVerwGE 135, 198 Rn. 20 ff. und vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12 - BVerwGE 148, 175 Rn. 45).

    Das Bundesverwaltungsgericht entnimmt diesem Vorrang das Erfordernis, ein Vergabeverfahren für Verkehrsleistungen, die nach der Einschätzung des Aufgabenträgers nicht eigenwirtschaftlich zu erbringen sind, auf einer gesicherten Grundlage für eine solche Prognose durchzuführen und in einem vorgeschalteten Verfahren Gelegenheit zu Anträgen auf Genehmigung einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistung zu geben (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 - BVerwGE 135, 198 Rn. 20 ff. und vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12 - BVerwGE 148, 175 Rn. 45).

  • OLG Rostock, 04.07.2012 - 17 Verg 3/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei

  • VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

    Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Vollständigkeit der Antragsunterlagen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 13 A 208/16

    Zurückbleiben eines Angebots in einem Vergabeverfahren im Bereich

  • VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 6 K 7650/13

    Linienbus; Parallelverkehr; Flughafenzubringerbus; Verkehrsverbeseserung;

  • VG Köln, 14.08.2020 - 18 K 451/17

    Genehmigungen zum Betrieb von Buslinien in Leverkusen und im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 13 A 30/16

    Rechtmäßiger Aufruf zur Abgabe von Angeboten für den eigenwirtschaftlichen

  • VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

    Das eigenwirtschaftliche Verfahren ist kein öffentlicher Auftrag!

  • VG Saarlouis, 27.09.2017 - 5 K 1223/16

    Personenbeförderungsrecht - Genehmigung einer Buslinie

  • VK Thüringen, 22.08.2011 - 250-4003.20-3457/2011-E-007-HBN

    Wie sind vermeintliche Vergabrechtsverstöße (mindestens) zu rügen?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht