Rechtsprechung
   BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Satz 3, Abs. 5; StGB § 69a Abs. 1 Satz 3; StVG § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5; RL 91/439/EWG Art. 8; RL 2006/126/EG Art. 11
    Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; ausländischer EU-Führerschein; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Wohnsitzvoraussetzung; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; Anerkennungsgrundsatz; Aufenthaltsmitgliedstaat; Aufnahmemitgliedstaat; Ausstellermitgliedstaat; Diskriminierungsverbot; Ersetzung des Führerscheindokuments; isolierte Sperre; isolierte Wiedererteilungssperre; isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; fehlende Fahreignung; mangelnde Fahreignung; ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; gerichtliche Feststellung der Nichteignung; Eignungsüberprüfung; Ablauf der Sperrfrist; Tilgung; Tilgungsfrist; Verkehrszentralregister; Eintragung im Verkehrszentralregister; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung; Nachweispflicht des Fahrerlaubnisinhabers.

  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Satz 3, Abs. 5
    Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; ausländischer EU-Führerschein; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Wohnsitzvoraussetzung; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; Anerkennungsgrundsatz; Aufenthaltsmitgliedstaat; Aufnahmemitgliedstaat; Ausstellermitgliedstaat; Diskriminierungsverbot; Ersetzung des Führerscheindokuments; isolierte Sperre; isolierte Wiedererteilungssperre; isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; fehlende Fahreignung; mangelnde Fahreignung; ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; gerichtliche Feststellung der Nichteignung; Eignungsüberprüfung; Ablauf der Sperrfrist; Tilgung; Tilgungsfrist; Verkehrszentralregister; Eintragung im Verkehrszentralregister; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung; Nachweispflicht des Fahrerlaubnisinhabers.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 1 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 4 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 3 FeV 2010
    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung

  • verkehrslexikon.de

    EU-Fahrerlaubnis und Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nach Ablauf einer isolierten Sperrfrist

  • Jurion

    Berechtigung eines Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz in Deutschland durch Nachweis der Wiedergewinnung seiner Fahreignung; Verhängung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 4, Satz 3, Abs. 5, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 StVG, Art. 8 RL 91/439/EWG, Art. 11 RL 2006/126/EG
    Europäisches Fahrerlaubnisrecht: ausländische EU-Fahrerlaubnis und nachfolgende inländische Erteilungssperre | Ausländische (tschechische) EU-Fahrerlaubnis; Erteilung vor Beitritt des Ausstellerstaates zur Europäischen Union; Deutscher Wohnsitz im tschechischen Führerschein; Zeitliche Rückwirkung des Wohnsitzerfordernisses (offengelassen); Isolierte Erteilungssperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB); Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV und zeitliche Reichweite der Vorschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; ausländischer EU-Führerschein; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Wohnsitzvoraussetzung; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; Anerkennungsgrundsatz; Aufenthaltsmitgliedstaat; Aufnahmemitgliedstaat; Ausstellermitgliedstaat; Diskriminierungsverbot; Ersetzung des Führerscheindokuments; isolierte Sperre; isolierte Wiedererteilungssperre; isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; fehlende Fahreignung; mangelnde Fahreignung; ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; gerichtliche Feststellung der Nichteignung; Eignungsüberprüfung; Ablauf der Sperrfrist; Tilgung; Tilgungsfrist; Verkehrszentralregister; Eintragung im Verkehrszentralregister; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung; Nachweispflicht des Fahrerlaubnisinhabers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der Fahreignung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutscher Wohnsitz - tschechische Fahrerlaubnis - deutsche MPU

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre

  • Jurion (Kurzinformation)

    Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der Fahreignung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Inlandsfahrberechtigung kann vorherigen Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein - Anerkennung von Fahreignung abhängig

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre nur bei Nachweis der Fahreignung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu ausländischen EU-Führerscheinen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 74
  • NJW 2014, 10
  • NJW 2014, 2214
  • NZV 2014, 537
  • DÖV 2014, 583



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15  

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

    Für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens der Klägerin ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen; Anwendung finden die rechtlichen Regelungen, die auch das Berufungsgericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgerichtlichen Urteils entschiede (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15  

    Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb;

    Maßgeblich für die Beurteilung der Begründetheit des vom Kläger verfolgten Verpflichtungsbegehrens, mit dem über einen Teil der rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis abschließend entschieden wird, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Anwendung finden die rechtlichen Regelungen, die auch das Berufungsgericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgerichtlichen Urteils entschiede (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 13, vom 29. Januar 2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687 und vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 - NJW 2008, 3589 ; Beschluss vom 16. März 2006 - 3 C 16.05 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 29 Rn. 11 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 13.16  

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

    Für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens des Klägers ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen; Anwendung finden die rechtlichen Regelungen, die auch das Berufungsgericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgerichtlichen Urteils entschiede (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17  

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem

    Der Betroffene muss den Nachweis erbringen, dass er seine Fahreignung wiedererlangt hat (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 12, 26).

    In diesen Fällen ist der Fahreignungsmangel durch die von einem anderen Mitgliedstaat bei der späteren Ausstellung eines Führerscheins durchgeführte Eignungsprüfung behoben (EuGH, Urteile vom 19. Februar 2009 - C-321/07 [ECLI:EU:C:2009:104], Schwarz - Rn. 92 f. und vom 26. April 2012 - C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15  

    Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen

    Die Mitgliedstaaten könnten sich demgemäß nicht auf ihre Befugnisse nach Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG berufen, um einer nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung mit der Begründung zu versagen, dass der Betroffene die Bedingungen des nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung nicht erfülle (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74; EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004 I-5205; Beschluss vom 06.04.2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006 I-49 und Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris).

    Für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung des Senats maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74).

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 C 31.16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines

    b) Der Ausschlussgrund des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG aber keine Anwendung, wenn dem Betroffenen nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat ein Führerschein ausgestellt worden ist, der nach den Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG die Prüfung der Fahreignung voraussetzt (BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 22 und vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - Rn. 53).
  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15  

    Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines

    Maßgeblich für die Beurteilung des auf Neubescheidung gerichteten Klagebegehrens ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Anwendung finden dabei die rechtlichen Regelungen, die auch das Berufungsgericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgerichtlichen Urteils entschiede (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 13 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15  

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in der hier vorliegenden Konstellation der Versagungsgegenklage die letzte mündliche Verhandlung des Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15  

    Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme;

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in der hier vorliegenden Konstellation der Untätigkeitsklage die letzte mündliche Verhandlung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74; sowie vom 29.01.2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687).
  • KG, 20.02.2015 - 121 Ss 195/14  

    Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs

    Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung im Inland eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, darf mit seiner EU-Fahrerlaubnis, sofern die Maßregel noch im Fahreignungsregister eingetragen ist, erst dann wieder ein Kraftfahrzeug in Deutschland führen, wenn ihm dieses Recht auf seinen nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV zu stellenden Antrag erteilt wurde (Anschluss an BVerwG NJW 2014, 2214).

    Die Vorschrift ist aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch unter dem Regime der 3. Führerscheinrichtlinie auf die der Erteilung der EU-Auslandsfahrerlaubnis vorangegangene Entziehung der Inlandsfahrerlaubnis nicht anzuwenden (vgl. EuGH NJW 2012, 1935; BVerwG NJW 2014, 2214; Dauer in Hentschel/König/Dauer, StVR 43. Aufl., § 3 FeV Rn. 40; Koehl, NZV 2015, 7).

    Eine Sperrfrist fällt unter den Begriff der "Einschränkung" in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie (vgl. BVerwG NJW 2014, 2214; Koehl, NZV 2015, 7).

    Sie führt nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 FeV zur Ungültigkeit der ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland (vgl. BVerwG NJW 2014, 2214; Koehl NZV 2015, 7).

    Vielmehr ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Satz 3 iVm § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV, dass die EU-Fahrerlaubnis erst wieder anerkannt werden kann, wenn die Eintragung der Sperrfrist im Fahreignungsregister nach § 29 StVG getilgt oder wenn eine positive behördliche Zuerkennungsentscheidung nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV ergangen ist (vgl. BVerwG NJW 2014, 2214 unter Bezugnahme auf die Materialien, BRDrucks 851/08 S. 11 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16  

    Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14  

    Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines

  • VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 6 K 3174/14  

    EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Tilgung

  • OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb

  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007  

    Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein

  • VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13  

    Fahrerlaubnis Fehlende Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins, der im

  • VGH Bayern, 28.04.2015 - 11 ZB 15.220  

    Liegt der Fahrerlaubnisbehörde eine Auskunft aus einem ausländischen Register

  • VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14  

    Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach

  • VG Düsseldorf, 10.11.2016 - 6 L 3092/16  

    Gebrauch einer vor einer isolierten Sperrfrist erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2014 - 10 S 817/14  

    Zur Frage, ob die in einem EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer

  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 14.659  

    Antrag auf Erteilung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

  • VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein

  • VGH Bayern, 21.12.2016 - 11 B 16.867  

    Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193  

    Eine im Wege des Umtauschs in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbene

  • OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen

  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.693  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  • VGH Bayern, 11.12.2014 - 11 CE 14.2358  

    Inlandsungültigkeit einer durch Umtausch erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317  

    Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

  • VG München, 11.06.2015 - M 6b E 15.1000  

    Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 CS 14.1090  

    EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis; Berücksichtigung gerichtsbekannter

  • OVG Sachsen, 16.06.2014 - 3 A 338/12  

    Vollmachtloser Vertreter

  • VG München, 15.04.2014 - M 1 K 13.3841  

    Inlandungültige ungarische Fahrerlaubnis; Umtausch eines tschechischen in einen

  • VG Augsburg, 29.05.2017 - Au 7 K 16.280  

    Keiner Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 09.09.2015 - W 6 K 15.415  

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 27.10.2014 - 11 CS 14.1932  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  • VG Berlin, 05.04.2017 - 4 L 87.17  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Feststellung, dass eine polnische

  • VG Gelsenkirchen, 09.09.2014 - 9 K 5224/13  

    Ersetzung

  • VG Berlin, 14.04.2015 - 11 L 58.15  

    Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in die Feststellung des Verbots des

  • VG München, 24.11.2014 - M 6a S 14.3547  

    Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

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