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   BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81   

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BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81 (https://dejure.org/1981,179)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1981 - 3 C 1.81 (https://dejure.org/1981,179)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 (https://dejure.org/1981,179)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beitragspflicht einer Industrie- und Handelskammer zur Insolvenzsicherung - Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit - Konkursfähigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Auslegung des § 17 Abs. 2 Gesetz zur Verbesserung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 64, 248
  • NJW 1983, 59
  • NVwZ 1983, 94 (Ls.)
  • VersR 1983, 354
  • BB 1982, 373
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Einer einfachgesetzlichen Anordnung der Anstaltslast bedarf es vor diesem Hintergrund nicht (BVerwG, Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 20/10 -, juris, Rn. 25; Kemmler, DVBl. 2003, S. 100 ; Hummel, DVBl. 2012, S. 747 ; anders noch BVerwGE 64, 248 ; 75, 318 ).
  • BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

    Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine

    b) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Insolvenzsicherungsabgabe als Beitrag eingestuft (so auch bereits in der Vergangenheit, vgl. BVerwGE 64, 248 und Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 C 19/07 -, NVwZ-RR 2008, 480 ; zwischenzeitlich allerdings offen gelassen, vgl. BVerwGE 72, 212 ; 97, 1 ; 98, 280 ); der Verwaltungsgerichtshof ging hingegen von einer Sonderabgabe aus.

    Die betriebliche Altersrente ist somit Entgelt auch für das aus vielen Gründen für den Arbeitgeber wertvolle Verbleiben des Arbeitnehmers im Betrieb für längere Zeit (vgl. BVerwGE 64, 248 ; Gunkel, BetrAV 2009, S. 717 ).

    Ein Abstellen auf das konkret-individuelle Insolvenzrisiko würde regelmäßig umfangreiche Ermittlungen erfordern, deren Kosten voraussichtlich in keinem Verhältnis zu den möglichen Einsparungen stehen würden (vgl. BVerwGE 64, 248 ; Gunkel, BetrAV 2009, S. 717 ).

    Darüber hinaus würde ein Abstellen auf das konkret-individuelle Insolvenzrisiko auch mit der legitimen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzung kollidieren, die Finanzierung der Insolvenzsicherung durch Abgaben auf möglichst viele Schultern zu verteilen und dadurch die Kosten pro Arbeitnehmer gering zu halten (vgl. BVerwGE 64, 248 ; Heubeck, BB 1987, S. 399 ).

    Auch die weitergehende Zielsetzung des Gesetzgebers, über eine dank breiter Verteilung der Lasten und niedrigen Verwaltungsaufwands möglichst gering gehaltene Umlage die Arbeitgeber nicht von der freiwilligen Zusage einer betrieblichen Altersversorgung abzuschrecken (vgl. BVerwGE 64, 248 ), wäre kaum mehr zu erreichen.

    In jedem Fall müssten Vorkehrungen getroffen werden, um mit hinreichender Sicherheit ausschließen zu können, dass eine letztlich doch insolvenzgefährdete Form der Altersversorgung nicht erkannt werden könnte und die betroffenen Arbeitnehmer den gesetzlichen Schutz der Insolvenzsicherung des PSVaG verlören, ohne auf anderweitige Sicherungen zurückgreifen zu können (vgl. BVerwGE 64, 248; VG Hamburg, Beschluss vom 28. November 2006 - 15 E 674/06 -, BetrAV 2007, S. 184 ).

  • BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83

    Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner

    Ob die Abgabe zur Insolvenzsicherung als Beitrag im verwaltungsrechtlichen Sinne bezeichnet werden kann, bleibt offen; die Abgabe erfüllt auch die vom Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe entwickelten Kriterien (Weiterführung von BVerwGE 64, 248).

    Wie der erkennende Senat (Urteil vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ff.) im einzelnen begründet hat, ist die erste Alternative des § 17 Abs. 2 BetrAVG dahin zu verstehen, daß neben den dort genannten Gebietskörperschaften nur solche - in den Staat organisch eingegliederte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13, 14, 15/82 - BVerfGE 66, 1, 20) - juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Beitragspflicht befreit sind, bei denen der Konkurs durch Rechtsvorschrift ausdrücklich für unzulässig erklärt worden ist.

    § 17 Abs. 2 BetrAVG verlangt eine klare und eindeutige Aussage darüber, ob die Zahlungsfähigkeit gesichert ist (BVerwGE 64, 248, 257) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81].

    Der Senat hat die Abgabe nach § 10 BetrAVG in seinem Urteil vom 10. Dezember 1981 (BVerwGE 64, 248, 259) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] dem Wortlaut dieser Vorschrift entsprechend als einen Beitrag aufgefaßt.

    Zur Frage, ob und welchen Vorteil der einzelne Arbeitgeber aus der Insolvenzsicherung ziehen kann, hat der Senat in dem schon mehrfach genannten Urteil (BVerwGE 64, 248, 259) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] Ausführungen gemacht, auf die hier verwiesen wird.

    Auch auf diesen Gesichtspunkt hat der erkennende Senat abgehoben (BVerwGE 64, 248, 260) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81], ohne freilich den Beitrag als einen solchen im Sinne des Sozialversicherungsrechts zu bezeichnen.

    Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien für ihre Verfassungsmäßigkeit (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274, 304 ff. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56, 57, 58/78 - BVerfGE 57, 139 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 ff.) stehen - wie der Senat ausgeführt hat (BVerwGE 64, 248, 263) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] - der Rechtmäßigkeit der Abgabe nach § 10 Abs. 1 BetrAVG nicht entgegen.

    Die Bemerkung, "auch die Zulässigkeit von Beitragserhöhungen macht einen Konkurs nur tatsächlich unmöglich", hat ersichtlich nur den Sinn, daß das Argument, eine Beitragserhöhung könne den Konkurs vermeiden, auf tatsächlichem Gebiet liege und nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, das sich auch insoweit ersichtlich an das Urteil des erkennenden Senats vom 10. Dezember 1981 (BVerwGE 64, 248 ff.) anlehnen wollte, unerheblich sei.

    Wegen der Vielfalt der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ihrer Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Struktur ist es schon aus Gründen der Rechtssicherheit - wie der erkennende Senat ausgeführt hat (BVerwGE 64, 248, 261) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] - nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einfache Abgrenzungskriterien wählt.

  • BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16

    Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

    Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher Regelung oder unmittelbar kraft höherrangigen Rechts insolvenzunfähig ist (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 , vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 ).

    Dies setzt eine Insolvenzunfähigkeit der juristischen Person als solcher (an sich) voraus, die entweder ausdrücklich formell-gesetzlich geregelt ist oder sich unmittelbar aus höherrangigem Recht ergibt (BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 35/81 - BVerfGE 89, 144 und Kammerbeschluss vom 18. April 1994 - 1 BvR 243/87 - NJW 1994, 2348 - juris Rn. 14 f.; BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 , vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 ).

    Es genügt also nicht, dass ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen nicht schlechthin, sondern nur unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 und vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 ).

    § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG übernimmt dieses Abgrenzungskriterium und erstreckt die Ausnahmeregelung auf diejenigen nicht zu den Gebietskörperschaften zählenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen die Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens ebenfalls schlechthin ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ).

    Diese würden den Beitragsbedarf erhöhende Verwaltungskosten verursachen und so dem Ziel kostengünstiger Finanzierung und möglichst geringer Beitragsbelastung des Einzelnen widersprechen (BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 und vom 13. Juli 1999 - 1 C 13.98 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 16 S. 8 f., 9 f.).

    cc) Aus dem Regelungszweck einer klaren und unmissverständlichen, im Heranziehungsverfahren einfach und kostengünstig zu handhabenden Abgrenzung des Kreises der Beitragspflichtigen ergibt sich auch, dass eine Insolvenzunfähigkeit der juristischen Person im Sinne des § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG, die sich nicht unmittelbar aus höherrangigem Recht ergibt, gesetzlich ausdrücklich geregelt sein muss (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ).

    Es genügt also nicht, dass sich die rechtliche Unmöglichkeit eines Insolvenzverfahrens erst mittelbar aus Vorschriften mit anderem Regelungsgegenstand ergibt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ).

  • BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81

    Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung - Begriff der

    Ob die Abgabe zur Insolvenzsicherung als Beitrag im verwaltungsrechtlichen Sinne bezeichnet werden kann, bleibt offen; die Abgabe erfüllt auch die vom Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe entwickelten Kriterien (Weiterführung von BVerwGE 64, 248).

    Wie der erkennende Senat (Urteil vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ff.) im einzelnen begründet hat, ist die erste Alternative des § 17 Abs. 2 BetrAVG dahin zu verstehen, daß neben den dort genannten Gebietskörperschaften nur solche - in den Staat organisch eingegliederte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13, 14, 15/82 - BVerfGE 66, 1, 20) - juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Beitragspflicht befreit sind, bei denen der Konkurs durch Rechtsvorschrift ausdrücklich für unzulässig erklärt worden ist.

    § 17 Abs. 2 BetrAVG verlangt eine klare und eindeutige Aussage darüber, ob die Zahlungsfähigkeit gesichert ist (BVerwGE 64, 248, 257) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81].

    Der Senat hat die Abgabe nach § 10 BetrAVG in seinem Urteil vom 10. Dezember 1981 (BVerwGE 64, 248, 259) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] dem Wortlaut dieser Vorschrift entsprechend als einen Beitrag aufgefaßt.

    Zur Frage, ob und welchen Vorteil der einzelne Arbeitgeber aus der Insolvenzsicherung ziehen kann, hat der Senat in dem schon mehrfach genannten Urteil (BVerwGE 64, 248, 259) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] Ausführungen gemacht, auf die hier verwiesen wird.

    Auch auf diesen Gesichtspunkt hat der erkennende Senat abgehoben (BVerwGE 64, 248, 260) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81], ohne freilich den Beitrag als einen solchen im Sinne des Sozialversicherungsrechts zu bezeichnen.

    Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien für ihre Verfassungsmäßigkeit (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274, 304 ff. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56, 57, 58/78 - BVerfGE 57, 139 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 ff.) stehen - wie der Senat ausgeführt hat (BVerwGE 64, 248, 263) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] - der Rechtmäßigkeit der Abgabe nach § 10 Abs. 1 BetrAVG nicht entgegen.

    Wegen der Vielfalt der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ihrer Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Struktur ist es schon aus Gründen der Rechtssicherheit - wie der erkennende Senat ausgeführt hat (BVerwGE 64, 248, 261) [BVerwG 10.12.1981 - 3 C 1/81] - nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einfache Abgrenzungskriterien wählt.

  • BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 40.09

    Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber;

    Sie soll gewährleisten, dass bei Insolvenz des Arbeitgebers genügend Deckungsmittel zur Erfüllung der Versorgungsansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung stehen und die zu sichernden Ausfallrisiken mit geringem Verwaltungsaufwand auf eine große Solidargemeinschaft verteilt werden (Urteile vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 1, vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 3, vom 13. Juli 1999 a.a.O. S. 6 und 8 und vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 C 19.07 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 18 S. 6 Rn. 28).

    Dieser Vorteil liegt in der Übernahme der Insolvenzsicherung der vom jeweiligen Arbeitgeber zugesagten betrieblichen Altersversorgung durch den Beklagten (Urteil vom 10. Dezember 1981 a.a.O. S. 260; offen gelassen in den Urteilen vom 14. November 1985 a.a.O. S. 221 und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - BVerwGE 98, 280 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 13 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17

    Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a.

    Zum einen ist eine Zahlungsunfähigkeit faktisch weitgehend ausgeschlossen, insbesondere weil Pflichtmitgliedschaft und ein unbeschränktes Recht auf Beitragserhebung bestehen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.1981 - 3 C 1.81 -, BVerwGE 64, 248, juris Rn. 37).

    Zum einen ist eine Zahlungsunfähigkeit faktisch weitgehend ausgeschlossen, insbesondere weil Pflichtmitgliedschaft und ein unbeschränktes Recht auf Beitragserhebung bestehen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.1981 - 3 C 1.81 -, BVerwGE 64, 248, juris Rn. 37).

    Zum einen ist eine Zahlungsunfähigkeit faktisch weitgehend ausgeschlossen, insbesondere weil Pflichtmitgliedschaft und ein unbeschränktes Recht auf Beitragserhebung bestehen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.1981 - 3 C 1.81 -, BVerwGE 64, 248, juris Rn. 37).

  • BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

    Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG

    Dieser weist darauf hin, daß er die mit § 186 c Abs. 2 Satz 2 AFG teilweise wortgleiche Vorschrift des § 17 Abs. 2 BetrAVG für verfassungsmäßig erachtet hat (BVerwGE 64, 248).
  • BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16

    Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

    Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher Regelung oder unmittelbar kraft höherrangigen Rechts insolvenzunfähig ist (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 , vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 ).

    Dies setzt eine Insolvenzunfähigkeit der juristischen Person als solcher (an sich) voraus, die entweder ausdrücklich formell-gesetzlich geregelt ist oder sich unmittelbar aus höherrangigem Recht ergibt (BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 35/81 - BVerfGE 89, 144 und Kammerbeschluss vom 18. April 1994 - 1 BvR 243/87 - NJW 1994, 2348 - juris Rn. 14 f.; BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 , vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 ).

    Es genügt also nicht, dass ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen nicht schlechthin, sondern nur unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 und vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 ).

    § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG übernimmt dieses Abgrenzungskriterium und erstreckt die Ausnahmeregelung auf diejenigen nicht zu den Gebietskörperschaften zählenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen die Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens ebenfalls schlechthin ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ).

    Diese würden den Beitragsbedarf erhöhende Verwaltungskosten verursachen und so dem Ziel kostengünstiger Finanzierung und möglichst geringer Beitragsbelastung des Einzelnen widersprechen (BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 und vom 13. Juli 1999 - 1 C 13.98 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 16 S. 8 f., 9 f.).

    cc) Aus dem Regelungszweck einer klaren und unmissverständlichen, im Heranziehungsverfahren einfach und kostengünstig zu handhabenden Abgrenzung des Kreises der Beitragspflichtigen ergibt sich auch, dass eine Insolvenzunfähigkeit der juristischen Person im Sinne des § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG, die sich nicht unmittelbar aus höherrangigem Recht ergibt, gesetzlich ausdrücklich geregelt sein muss (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ).

    Es genügt also nicht, dass sich die rechtliche Unmöglichkeit eines Insolvenzverfahrens erst mittelbar aus Vorschriften mit anderem Regelungsgegenstand ergibt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem

    BVerwG, Urteil vom 10.12.1981 - 3 C 1.81 -, BVerwGE 64, 248 ff.

    Denn ein solcher Rückgriff würde mit Blick darauf, dass ein öffentlich-rechtlicher Beitrag nur erhoben werden darf, wenn diesem ein irgendwie gearteter Vorteil - und sei es in Form des sozialen Ausgleichs der Versicherten untereinander bzw. zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern - vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1981 - 3 C 1.81 -, a.a. O., für den Beitragspflichtigen gegenübersteht, nur in Anknüpfung an den zurückliegenden Zeitraum des bestehenden Beitragsverhältnisses zwischen den ausgeschiedenen Mitgliedern und dem Beklagten in Frage kommen.

    BVerwG, Urteil vom 10.12.1981 - 3 C 1.81 -, a. a. O. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 16.10.1962 - 2 BvL 27/60 -, BVerfGE 14, 312 ff.

    BVerwG, Urteil vom 10.12.1998 - 3 C 1.81 -, a. a. O.; allgemeiner: BVerfG, Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 ff., m w. N.

  • VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 E 674/06

    Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i

  • VG Hamburg, 06.12.2007 - 15 K 673/06

    Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV

  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

    Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage;

  • BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

    Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung

  • BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92

    Beitragsanspruch - Insolvenzsicherung - Erlaß eines Beitragsbescheids -

  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09

    Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage;

  • BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 23.09

    Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01

    Wasserrecht - Gewässerunterhaltungsbeitrag, Flächenmaßstab, Vorteilsmaßstab

  • BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10

    Kosten; Kostenposition; umlagefähig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe;

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 27.12

    Altersversorgung; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; Ausgleichsfonds; Beitrag;

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 129/17

    Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11

    Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung;

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 130/17

    Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a.,

  • BVerwG, 12.10.2011 - 8 C 19.10

    Abzug; Abzugsbetrag; Abzinsung; Abzugsgrenze; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03

    Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer

  • BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 90.81
  • BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81

    Konkurs von Rundfunkanstalten

  • VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

    Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

  • VG Frankfurt/Oder, 13.12.2012 - 6 K 966/10

    Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

  • BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92

    Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung -

  • OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

    Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 4 (2) U 55/01

    Unfallkasse des Bundes an Stelle des Bundes als eigener Träger der

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvL 1/82

    Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 S. 4 des Hessischen

  • VG Berlin, 24.06.2003 - 25 A 274.01

    Beklagteneigenschaft der Entschädigungseinrichtung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2008 - 12 A 2039/06

    Verfassungsmäßigkeit des Rentenwertumlageverfahrens; Nichtberücksichtigung der

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 30.12

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 33.12

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 32.12

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 31.12

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 29.12

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 28.12

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • VGH Bayern, 24.06.2010 - 5 BV 09.1340

    Beitragspflicht nach dem BetrAVG; Einmalbeitrag; unverfallbare Anwartschaften aus

  • VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 2 K 1934/06

    Arbeitgeber; unmittelbare betriebliche Altersversorgung; Verpflichtung zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2008 - 12 A 2038/06
  • VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08

    Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von

  • BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 39.81

    Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Gesetzliche Sicherung der Zahlungsfähigkeit

  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

  • VG Leipzig, 05.09.2013 - 5 K 324/13

    Rechtliche Ausgestaltung der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der

  • BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

    Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 14 S 2515/89

    Beitragspflicht zur betrieblichen Altersversorgung im Sicherungsfall

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.1994 - 12 B 10412/93

    Rechtsbeziehungen öffentlich-rechtlicher Art zwischen den beitragspflichtigen

  • BVerwG, 27.09.1990 - 3 C 43.88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • VG Leipzig, 23.02.2012 - 5 K 523/10

    Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit von § 4 Abs. 3 SächsIHKG; Anfechtung einer

  • VG Münster, 06.04.2006 - 7 K 5319/03

    Verfassungswidriger Eingriff in das Vermögen durch die Erhebung der

  • VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08

    Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein

  • BVerwG, 14.03.1991 - 3 C 38.89

    Pflicht einer Rundfunkanstalt zur Entrichtung von Beiträgen zur

  • VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10

    Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen

  • VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 14 K 10.2042

    Erhöhte Beitragsbelastung, Ermessensfehler im Hinblick auf die unterlassene

  • VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3299

    Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

  • VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3296

    Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

  • BVerwG, 14.03.1991 - 3 C 26.90

    Entrichtung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung durch Stiftung des Öffentlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 12 B 1472/18

    Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem

  • VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3300

    Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung;

  • VG München, 29.05.2008 - M 17 K 07.3302

    Einmalbeitragsbescheid; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung;

  • BVerwG, 14.03.1991 - 3 C 31.89

    Pflicht einer Industrie- und Handelskammer (IHK) zur Entrichtung von Beiträgen

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