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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86   

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BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86 (https://dejure.org/1987,1361)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.1987 - 3 C 1.86 (https://dejure.org/1987,1361)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 1987 - 3 C 1.86 (https://dejure.org/1987,1361)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von Versuchen an Wirbeltieren im Rahmen der Arzneimittelentwicklung - Unmittelbare Anwendbarkeit einer EWG-Richtlinie - Durchführung von Tierversuchen an Wirbeltieren im Rahmen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Tierschutzgesetz vom 18/08/1986, § 8 Abs. 7
    Rechtsakte der Organe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 214
  • NJW 1988, 1534
  • DVBl 1987, 1073
  • DVBl 1998, 59
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 29.03

    Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad;

    Das Begehren des Klägers ist gemäß § 43 VwGO auf die ("negative") Feststellung gerichtet, dass durch die von der Beklagten angeordnete Verkehrsregelung kein Rechtsverhältnis besteht, das ihn verpflichtet, das Abstellen von Fahrrädern auf dem Bahnhofsvorplatz zu unterlassen (vgl. Urteil vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 1.86 - BVerwGE 77, 214, 215 f.).

    An der begehrten Feststellung hat der Kläger ein berechtigtes Interesse, nachdem er beabsichtigt, sein Fahrrad weiterhin auf dem Bahnhofsvorplatz abzustellen, und dieses Recht von der Beklagten bestritten wird (vgl. Urteile vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 1.86 - BVerwGE 77, 215, 216, und vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - 12 A 395/18
    vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1987 - 3 C 1.86 -, juris Rn. 28 und vom 17. Januar 1972 - I C 33.68 -, juris Rn. 6.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 1.86 -, juris Rn. 29; Pietzcker, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand 39. EL (Juli 2020), § 43 Rn. 10.

    vgl. zur parallelen Herleitung des Feststellungsinteresses u. a. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 1.86 -, juris Rn. 28.

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03

    Eingeschränktes Haltverbot; Abstellen von Fahrrädern

    Wegen dieser zwischen den Beteiligten umstrittenen Reichweite des angeordneten Haltverbots für eine Zone hat der Kläger, der sein künftiges Verhalten an der durch das Gericht zu treffenden Feststellung orientieren will, auch im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - BVerwG 3 C 1.86 - BVerwGE 77, 214, 215 f; Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 23 f.; Pietzner, a.a.O., § 43, Rn. 34, 49).

    Eine Subsidiarität könnte nur angenommen werden, wenn durch die Leistungsklage Rechtsschutz in zumindest gleichem Umfang und mit gleicher Effektivität wie mit der Feststellungsklage erreicht würde (Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 29; unabhängig hiervon für eine weitgehende Einschränkung der Subsidiarität im Hinblick auf Leistungsklagen gegen Hoheitsträger: BVerwG, Urt. 27.10.1970 - BVerwG VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179, 181 f.; Urt. v. 7.5.1987, a.a.O.).

  • BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19

    Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf

    Die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage setzt voraus, dass sich das Klagebegehren auf ein bestimmtes ("konkretes") Rechtsverhältnis bezieht, dessen Bestehen vom Kläger geleugnet wird (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 1.86 - BVerwGE 77, 214 ).
  • VG Trier, 02.09.2021 - 2 K 685/21

    "Adenauer-Haus": Umwandlungsgenehmigung erforderlich

    Eine Feststellungsklage ist insbesondere dann statthaft, wenn - wie hier - der betreffende Kläger entgegen der Ansicht der zuständigen Behörde der Auffassung ist, eine Tätigkeit oder Handlung sei genehmigungsfrei (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 1.86 - OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 2 A 126/09 -, beide juris; R. P. Schenke in: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 26. Auflage 2020, § 42 Rn. 51 f.).
  • VG Stuttgart, 09.08.2016 - 13 K 2947/12

    Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden

    Ein spezifisches Interesse an vorbeugendem Rechtsschutz im Sinne der genannten obergerichtlichen Rechtsprechung kann daher nur bejaht werden, wenn dem Rechtsschutzsuchenden im konkreten Fall ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann, den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1987 - 3 C 1/86 - ebenso VGH Baden-Württ., Beschl. v. 24.05.1994 - 10 S 451/94 - und v. 25.11.2003 - 9 S 2526/03 -, alle in juris).
  • VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18

    Ausländerrecht

    Soweit entgegen der Rechtsauffassung der Kläger für die Einsätze im Küstenmeer ein deutscher Aufenthaltstitel, der über die Schengen-Visa der Kategorie C hinausgeht, erforderlich sein sollte, würde zwischen ihnen und der Beklagten ein Rechtsverhältnis mit dem von ihr geleugneten Inhalt bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07. Mai 1987 - 3 C 1/86 -, Rn. 28, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05

    Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit

    Denn sie kann nicht darauf verwiesen werden, abzuwarten, bis sie mit ordnungswidrigkeitsrechtlichen Maßnahmen überzogen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1987 - 3 C 1.86 -, BVerwGE 77, 214 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 45/15

    Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG

    Hiernach kann die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO insbesondere auf die Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit eines bestimmten Vorhabens gerichtet sein, soweit sich diese Frage im Hinblick auf ein konkretes Vorhaben stellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1972 - 1 C 33.68 -, juris Rdnr. 6; Urt. v. 07.05.1987 - 3 C 1.86 -, juris Rdnr. 28; SächsOVG, Urt. v. 25.04.2006 - 4 B 637/05 -, juris Rdnr. 38; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 43 RdNr. 10).
  • VG Koblenz, 30.06.2005 - 6 K 2503/04

    Umhüllung um Fleischerzeugnisse als Fertigverpackungen nach dem Eichgesetz.

    Das Begehren der Klägerin ist gem. § 43 VwGO auf die ("negative") Feststellung gerichtet, dass durch § 25 FPV kein Rechtsverhältnis besteht, das ihn verpflichtet, die von ihm abgegebenen Fleischpackungen mit dem Nettogewicht zu versehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 1.86 - BVerwGE 77, 214, 215f. = NJW 1988, 1534).

    An der begehrten Feststellung hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse, nachdem sie beabsichtigt, ihre Verpackungen weiterhin mit einer Bruttogewichtsangabe an den Lebensmitteleinzelhandel abzugeben, und die Beklagte diese Handhabung für rechtswidrig hält und weiterhin beabsichtigt, mit Bußgeldverfahren hiergegen vorzugehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1987 - 3 C 1.86 - BVerwGE 77, 214, 216 = NJW 1988, 1534 und Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 15.03 - NJW 2004, 698).

  • VG Frankfurt/Oder, 09.07.2020 - 5 K 5/16
  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 10 S 570/90

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Hennenhaltungsverordnung

  • VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

    (Kein) Genehmigungsfreies Befahren eines Nationalparks für Inhaber von

  • BVerwG, 12.11.1987 - 3 B 20.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Brandenburg, 09.12.1999 - 3 A 103/97

    Handlungen und Unterlassungen im Rahmen einer forstwirtschaftlichen Bodennutzung;

  • VG Bayreuth, 27.10.2009 - B 1 K 08.972

    Arzneimitteleigenschaft von Blutegeln; Wirkstoffeigenschaft von Blutegeln;

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.1988 - 10 S 2961/86

    Ausnahme vom tierärztlichen Betäubungsmonopol für den Einsatz eines

  • VG Halle, 27.04.2005 - 2 A 12/05
  • VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10

    Schulrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 S 2046/87

    Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren aufgrund einer

  • VG Gießen, 03.11.2000 - 1 G 3096/00

    Vorübergehender Verkauf von Teppichen in bereits genehmigtem Möbelmarkt keine

  • VG Hamburg, 27.01.2016 - 2 K 6049/14

    Erfordernis einer tierseuchenrechtlichen Genehmigung für die Einfuhr von

  • VG Düsseldorf, 03.08.2011 - 7 K 6327/09

    Geltung der staatlichen Anerkennung als Ausbildungststätte nach § 6 Abs. 2

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.11.1987 - 3 C 1.86   

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BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1987 - 3 C 1.86 (https://dejure.org/1987,12629)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Begründung des Begehrens auf Festsetzung eines höheren Streitwerts für ein Revisionsverfahren - Jährliche Verwaltungskosten für die Genehmigungsbedürftigkeit von Tierversuchen

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