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   BVerwG, 20.03.2003 - 3 C 10.02   

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https://dejure.org/2003,542
BVerwG, 20.03.2003 - 3 C 10.02 (https://dejure.org/2003,542)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2003 - 3 C 10.02 (https://dejure.org/2003,542)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2003 - 3 C 10.02 (https://dejure.org/2003,542)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3; ZAV § 17 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 12 Abs. 3; § 12 Abs. 4; MGV § 7 Abs. 2 a; VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 und 8
    Zitiergebot bei Verordnungen; Milchquote; Anlieferungs-Referenzmenge; Abtretung des Herausgabeanspruchs; Übertragung der Referenzmenge; Übernahmerecht des Pächters; Adressat der Übernahmeerklärung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3
    Zitiergebot bei Verordnungen; Milchquote; Anlieferungs-Referenzmenge; Abtretung des Herausgabeanspruchs; Übertragung der Referenzmenge; Übernahmerecht des Pächters; Adressat der Übernahmeerklärung.; Abtretung; Adressat; Anlieferungs-Referenzmenge; Antrag; Ausschluss; ...

  • Judicialis

    Zitiergebot bei Verordnungen; Milchquote; Anlieferungs-Referenzmenge; Abtretung des Herausgabeanspruchs; Übertragung der Referenzmenge; Übernahmerecht des Pächters; Adressat der Übernahmeerklärung.

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Pächters auf Übernahme einer dem Verpächter zurückzugewährenden Anlieferungs-Referenzmenge (sog. "Milchquote") ; Rechtsgültigkeit der Zusatzabgabenverordnung (ZAV); Zitiergebot bei Rechtsverordnung; Übernahmerecht des Pächters nach § 12 Abs. 4 ZAV; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zitiergebot bei Verordnungen; Milchquote; Anlieferungs-Referenzmenge; Abtretung des Herausgabeanspruchs; Übertragung der Referenzmenge; Übernahmerecht des Pächters; Adressat der Übernahmeerklärung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rechtsverordnungen brauchen ihre gemeinschaftsrechtliche Grundlage nicht anzugeben

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG
    Verfassungsrecht, Kein Zitiergebot von Gemeinschaftsrecht

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "" von RAin Petra Kauch u. RAin Mechthild Düsing, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2003, 238 - 241.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 80 Abs. 1 Satz 3 ; Zusatzabgaben-Verordnung, § 12 und 17 ; Milchgarantiemengen-Verordnung, § 7
    Rechtsakte der Organe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 70
  • DVBl 2003, 731 (Ls.)
  • DÖV 2003, 721
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

    Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung;

    b) Hieraus folgt entgegen der auch im Schrifttum und in der Rechtsprechung (vgl. Erbel, DÖV 1989, S. 338 ; Kauch/Düsing, AgrarR 2003, S. 69; Nierhaus, in: Bonner Kommentar, Bd. 11, Art. 80 Rn. 327 (November 1998); Schwarz, DÖV 2002, S. 852 ; VG Darmstadt, Urteil vom 8. April 2004 - 3 E 1764/01 -, juris, Rn. 16) teilweise vertretenen Auffassung der Beschwerdeführer nicht, dass der Verordnunggeber dann, wenn er sich auf eine nationale Verordnungsermächtigung stützt, die ihrerseits (teilweise) auf unionsrechtliche Vorschriften verweist, neben der nationalen Verordnungsermächtigung grundsätzlich auch diese unionsrechtlichen Vorschriften zitieren müsste (vgl. BVerwGE 118, 70 ; 121, 382 ; BFHE 203, 243 ; BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 BV 02.3024 -, juris, Rn. 20).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 33.09

    Milchquote; Milchreferenzmenge; Anlieferungsreferenzmenge; Referenzmenge;

    Vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung konnten Referenzmengen nur nach Maßgabe der Milch-Garantiemengen-Verordnung und nicht nach privatrechtlichen Vorschriften übertragen werden (Bestätigung des Urteils vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 - BVerwGE 118, 70 = Buchholz 451.514 ZAV Nr. 1).

    Das ergibt sich auch daraus, dass der Übertragungsempfänger eine verpachtete Referenzmenge entgegen § 7 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 MGV nicht zur eigenen Milcherzeugung verwenden konnte und dass ihm deshalb nicht die Bescheinigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 MGV ausgestellt werden konnte, von deren Beantragung § 7 Abs. 2a Satz 8 MGV die Wirksamkeit der Übertragung abhängig machte (Urteil vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 - BVerwGE 118, 70 S. 75 f. = Buchholz 451.514 ZAV Nr. 1 S. 6 f.; vgl. auch Beschluss vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 C 32.05 - Buchholz 451.514 ZAV Nr. 3 ).

    Das hat der Senat bereits betont (Urteil vom 20. März 2003 a.a.O. S. 76 bzw. S. 5 f.).

    a) Der Pächter, der sein Übernahmerecht ausüben will, muss eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Verpächter abgeben (Urteil vom 20. März 2003 a.a.O. S. 77 ff. bzw. S. 6 f.).

    Sie hat rechtsgestaltende Wirkung sowohl für das privatrechtliche Pachtverhältnis als auch für die öffentlich-rechtliche Milchabgabepflicht: Sie bewirkt in Ansehung des Pachtverhältnisses, dass die Pflicht des Pächters zur Rückgewähr der Referenzmenge erlischt, und in Ansehung der Milchabgabe, dass die Befreiung von der Abgabepflicht nunmehr auf Dauer dem Pächter zusteht (vgl. Urteil vom 20. März 2003 a.a.O. 77 f. bzw. S. 6 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

    Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

    aa) Die Frage, ob die Rechtsverordnung über den LEP B-B wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot unwirksam ist, unterfällt nicht dem Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, sondern ist von den Fachgerichten zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2001 - 1 BvR 529/01 u.a -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 -, BVerwGE 118, 70, juris Rn. 15).

    Durch Angabe der hierfür in Anspruch genommenen Ermächtigungsgrundlage hat der Verordnungsgeber nachzuweisen, dass er die Prärogative des parlamentarischen Gesetzgebers gewahrt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 -, BVerwGE 118, 70, juris Rn. 18).

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