Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  VwVfG § 1 Abs. 4, § 41 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 Satz 1; StVO §§ 1, 39, 41, 45; Anlage 2 zu § 41 Abs. 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
  Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; straßenverkehrsbehördliche Anordnung; Allgemeinverfügung; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; öffentliche Bekanntgabe; ruhender Verkehr; absolutes Haltverbot; Zeichen 283; Parkverbot; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwVfG § 1 Abs. 4, § 41 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 Satz 1
  Allgemeinverfügung; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Gebührenbescheid; Parkverbot; Rundumblick; Sichtbarkeitsgrundsatz; Sorgfaltspflicht; Umschau; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; Zeichen 283; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 4 VwVfG, § 41 Abs 1 VwVfG, § 41 Abs 3 VwVfG, § 43 Abs 1 S 1 VwVfG, § 1 StVO
  Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

• verkehrslexikon.de

  Aufstellung, Wahrnehmung und Geltung von Verkehrszeichen

• IWW

  VwVfG § 1 Abs. 4, § 41 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 Satz 1; StVO §§ 1, 39, 41, 45; Anlage 2 zu § 41 Abs. 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
  VwVfG, StVO

• Wolters Kluwer

  Rechtswirkung von Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr unabhängig von ihrer tatsächlich Wahrnehmung durch den Verkehrsteilnehmer; Entfaltung von Rechtswirkung nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz; Gebührenrechtliche Inanspruchnahme für die Umsetzung eines ...

• doev.de

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

• rewis.io

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

• bussgeldsiegen.de

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; straßenverkehrsbehördliche Anordnung; Allgemeinverfügung; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; öffentliche Bekanntgabe; ruhender Verkehr; absolutes Haltverbot; Zeichen 283; Parkverbot; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Verkehrsrecht: Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Wie sichtbar muss ein Parkverbot sein, oder: Nachschaupflicht?

 
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Nach Abstellen des Fahrzeugs muss Fahrer nach Parkverboten Ausschau halten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haltverbotszeichen - und ihre Sichtbarkeit

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mobiles Verkehrsschild - Anforderungen an die Sichtbarkeit

• lto.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen: Keine anlasslose Suche nach Halteverbotsschildern

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Wirksamkeit von Parkverbotsschildern nach dem "Sichtbarkeitsgrundsatz"

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 07.04.2016)

  ADAC lobt Urteil zu Halteverboten

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Halteverbotsschild nicht gesehen: Muss man trotzdem zahlen?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wie sichtbar müssen Halteverbotszeichen aufgestellt sein?

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Halteverbots-Schilder dürfen nicht leicht zu übersehen sein

• weka.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aus Halteverbot abgeschleppt: Fahrer muss nicht für Abschleppkosten aufkommen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann ist ein Verkehrsschild wirksam?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Sichtbarkeit von (auch mobilen) Haltverbotszeichen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Aus Halteverbot abgeschleppt: Autofahrer trägt keine Kosten

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Erkennbarkeit von Verkehrszeichen

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• BVerwGE 154, 365
• NJW 2016, 2353
• NZV 2016, 539
• NJ 2016, 519
• DÖV 2016, 790

Wird zitiert von ... (39)

• BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16

  Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten …

  a) Voraussetzung für das Abschleppen des Fahrzeugs aus einer Haltverbotszone und der daran anknüpfenden Gebührenerhebung und Kostenerstattung ist zunächst, dass das durch die Abschleppmaßnahme vollstreckte Haltverbot wirksam bekannt gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:060416U3C10.15.0] - BVerwGE 154, 365 Rn. 10).

  Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellung des Verkehrszeichens (vgl. § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 4 StVO); dies ist eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe (BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 - BVerwGE 154, 365 Rn. 16).

  Bei Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr regeln, gehört zu der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt des Fahrers eine einfache Umschau nach dem Verlassen seines Fahrzeugs (BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 - BVerwGE 154, 365 Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14

  Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 -, NJW 2016, 2353 = juris, Rn. 16, und vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316 = DVBl. 1998, 93 = juris, Rn. 9, jeweils, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 -, NJW 2016, 2353 = juris, Rn. 17 ff., 21. Siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2004 - 5 A 850/13 -, NJW 2005, 1142 = juris, Rn. 38, und vom 11. Juni 1997 - 5 A 4278/95 -, juris, Rn. 6 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Januar 2010 - 1 S 484/09 -, NJW 2010, 1898 = juris, Rn. 17; Hamb. OVG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08 - NZV 2009, 524 = juris, Rn. 32 f., m. w. N.

• OLG Karlsruhe, 01.02.2017 - 7 U 97/16

  Amtshaftung: Behördlich genehmigte Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes …

  Wenn die Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung einer Halteverbotsbeschilderung in derartigen Fällen lediglich genehmigt, aber nicht anordnet, belässt sie dem Unternehmer einen gewissen Entscheidungsspielraum, wenn nicht bei der Anordnung (zur ausschließlichen Anordnungsbefugnis der Behörde für Verkehrszeichen und der Ablehnung eines diesbezüglichen Entscheidungsspielraums des Unternehmers vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 S 3263/08, juris Rn. 15 f; VG Gießen…, Urteil vom 2. September 2004 - 10 E 2589/04, juris Rn. 25 f; VG Köln…, Urteil vom 5. Februar 2009 - 20 K 3610/07, juris Rn. 25), so doch bei der Bekanntgabe der Verkehrszeichen (vgl. zu Erfordernis der Bekanntgabe etwa BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10/15, juris Rn. 22;… VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 17).

 
• VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

  Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

  Das gilt auch für nur vorübergehend aufgestellte Verkehrszeichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06. April 2016 - 3 C 10/15 -, Rn. 23, juris).
• VG Hamburg, 20.10.2016 - 16 K 5900/15

  Halteverbot in Feuerwehrzufahrt - Abschleppvorgang

  Das nahe der vorderen Grundstücksgrenze aufgestellte Schild zum Hinweis auf die Feuerwehrzufahrt, die über die mit Rasengittersteinen befestigte Vorgartenfläche zu dem mehrgeschossigen Wohnhaus führt, ist nach den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris) an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen stellt, zum Zeitpunkt des Parkvorganges ausreichend erkennbar gewesen.
• BVerwG, 30.01.2018 - 3 B 4.17

  Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO entsprechend …

  Durch Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:060416U3C10.15.0] - (BVerwGE 154, 365) hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil dessen Entscheidung ein unzutreffender Maßstab für das Bestehen einer Nachschaupflicht zugrunde lag.

  Die in der Beschwerde aufgeführten Anmerkungen zur Durchführung der erneuten Berufungsverhandlung im Senatsurteil vom 6. April 2016 (BVerwGE 154, 365 Rn. 30) unterliegen daher nicht der Bindungswirkung aus § 144 Abs. 6 VwGO.

  Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Bestimmung der hinreichenden Sichtbarkeit eines nicht den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) entsprechend angebrachten Verkehrszeichens sind, soweit dies einer grundsätzlichen revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich ist, durch das Senatsurteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 - (BVerwGE 154, 365 Rn. 23) beantwortet.

• BGH, 14.06.2022 - VI ZR 110/21

  BGH verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das …

  Die Beklagte hat durch eine etwaige Missachtung des durch § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Verkehrszeichen 253 im Wege eines Verwaltungsakts in Gestalt einer Allgemeinverfügung (vgl. zur st. Rspr. des BVerwG zur Rechtsnatur von Verkehrszeichen etwa BVerwGE 154, 365 Rn. 16 mwN) angeordneten Lkw-Durchfahrtsverbots kein auf das Rechtsschutzbegehren der Kläger ausgerichtetes Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verletzt.
• VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17

  Die Kombination aus einem Verkehrszeichen 314 (Parken), einem Zusatzzeichen für …

  Die Bekanntgabe erfolgt nach den Spezialvorschriften der Straßenverkehrsordnung (insbes. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO) durch Aufstellen des Verkehrszeichen (St. Rspr., vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Dabei sind Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz bezogen auf den fließenden Verkehr so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen oder beiläufigen Blick" erfassen kann (BVerwG, Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris Rn. 17 ff.).

  (BVerwG, Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris Rn. 17 m.w.N.).

• VG Leipzig, 05.05.2021 - 1 K 860/20

  Darf ein Kfz, das auf einem Radweg abgestellt wurde, abgeschleppt werden?

  Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und bei ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2016 - 3 C 10/15 -, LS juris;… Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102, 316 [318]).

  Die Nichteinhaltung rechtfertigt aber nicht stets die Annahme, dass die Verkehrszeichen weder hinreichend sichtbar noch zumindest insoweit wahrnehmbar sind, dass Anlass zur Nachschau besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2016 - 3 C 10/15 -, juris Rn. 23).

• VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 389/19

  Abschleppkosten

  Das Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG (insoweit auf Alt. 2 abstellend: BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10/15 -, NJW 2016, 2353, Rn. 16;… vgl. für eine Bezugnahme auf Alt. 3 etwa: Pautsch, in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Auflage 2016, § 35 Begriff des Verwaltungsaktes, Rn. 43) ist ordnungsgemäß bekanntgegeben worden (a) und auch im Übrigen wirksam (b).

  Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen (Spezial-)Vorschriften der StVO durch Aufstellen des Verkehrszeichens, die sich insbesondere in §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 4 StVO finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10/15 -, NJW 2016, 2353, Rn. 16).

  Für die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, gelten weniger strenge Anforderungen als an solche, die den fließenden Verkehr regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10/15 -, NJW 2016, 2353, Rn. 17).

  Wenn die Behörde die Aufstellung nachweist, besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Verkehrsschilder durchgängig gestanden haben (…vgl. etwa VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26. Februar 2019 - 5 K 814/18.NW -, juris, Rn. 39; VG Bremen…, Urteil vom 13. August 2009 - 5 K 3876/08 -, juris, Rn. 18; VG Leipzig…, Urteil vom 14. November 2007 - 1 K 483/06 -, juris, Rn. 34; siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10/15 -, NJW 2016, 2353, Rn. 22).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 B 13.16

  Gebühr für Umsetzung eines in einer Halteverbotszone geparkten Fahrzeugs; …
• OLG Bamberg, 27.01.2017 - 3 Ss OWi 50/17

  Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem …
• VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 8 K 19.918

  Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz rechtswidriger Beschilderung
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1059/19

  Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots
• VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 2347/16

  Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren; Selbstverwaltung
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2022 - 13 S 545/22

  Rechtsschutz gegen die Einrichtung einer Bewohnerparkzone; Bestehen eines …
• VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 14 K 8007/15

  Abschleppen aus dem Parkverbot und Wartezeit bei unbekanntem Aufenthaltsort des …
• VG Düsseldorf, 14.06.2021 - 6 K 8870/19

  Tempo 30 auf der Römerstraße in Meerbusch aufgehoben
• VG Düsseldorf, 24.01.2022 - 6 M 164/21

  Vollstreckung gegen Behörde; Klausel; Vollstreckbare Ausfertigung; …
• VG Saarlouis, 25.08.2017 - 6 K 947/16

  Erstattung von Abschleppkosten bei Sichtbarkeit des Verkehrszeichens
• VG Düsseldorf, 06.10.2020 - 14 K 6187/19

  Abschleppen, mobiles absolutes Halteverbot, Anscheinsbeweis
• VG Berlin, 12.07.2016 - 33 K 326.14

  Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs
• VG Hamburg, 23.08.2021 - 9 K 1327/20

  Zur Rechtmäßigkeit der Gebühren und Auslagen, insbesondere des …
• VG Neustadt, 10.10.2017 - 5 K 1164/16

  Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten
• VG Leipzig, 21.10.2020 - 1 K 1370/19

  Personengebundenheit von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen
• VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.4233

  Verbotswidriges Parken eines Kraftfahrzeugs in einer Fußgängerzone
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 9/20

  Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen Störung der öffentlichen Sicherheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 8 A 2923/18

  Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes …
• VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 14 K 14736/16

  Haltestelle, Grenzmarkierung, Sichtbarkeit und Erkennbarkeit von Verkehrszeichen, …
• VG Köln, 11.05.2020 - 20 K 4066/19
• VG Köln, 14.12.2018 - 20 K 5645/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2022 - 8 E 120/22

  Androhung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der auferlegten Verpflichtung; …
• VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 1571/19

  Verlegung Bushaltestelle; Beginn Klagefrist; Anhörung; Ermessenserwägungen; …
• OLG Hamm, 06.04.2022 - 11 U 77/21

  Verkehrsschilder; Gehweg; Absicherung einer Baustelle; privater Unterrnehmer; …
• VG Koblenz, 22.08.2017 - 4 K 84/17

  Schülerbeförderungskosten
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16

  Abschleppen seines Personenkraftwagens
• VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.5855

  Abschleppmaßnahme wegen Parkens in mobiler Haltverbotzszone
• VG Köln, 14.03.2019 - 20 K 15088/17
• VG Hamburg, 01.03.2022 - 7 K 1290/20

  Erfolglose Klage gegen die Erhebung von Kosten für einen Abschleppvorgang wegen …