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   BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,5950
BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15 (https://dejure.org/2016,5950)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2016 - 3 C 10.15 (https://dejure.org/2016,5950)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2016 - 3 C 10.15 (https://dejure.org/2016,5950)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwVfG § 1 Abs. 4, § 41 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 Satz 1; StVO §§ 1, 39, 41, 45; Anlage 2 zu § 41 Abs. 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
    Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; straßenverkehrsbehördliche Anordnung; Allgemeinverfügung; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; öffentliche Bekanntgabe; ruhender Verkehr; absolutes Haltverbot; Zeichen 283; Parkverbot; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 1 Abs. 4, § 41 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 Satz 1
    Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 4 VwVfG, § 41 Abs 1 VwVfG, § 41 Abs 3 VwVfG, § 43 Abs 1 S 1 VwVfG, § 1 StVO
    Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

  • verkehrslexikon.de

    Aufstellung, Wahrnehmung und Geltung von Verkehrszeichen

  • Wolters Kluwer

    Rechtswirkung von Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr unabhängig von ihrer tatsächlich Wahrnehmung durch den Verkehrsteilnehmer; Entfaltung von Rechtswirkung nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz; Gebührenrechtliche Inanspruchnahme für die Umsetzung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; straßenverkehrsbehördliche Anordnung; Allgemeinverfügung; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; öffentliche Bekanntgabe; ruhender Verkehr; absolutes Haltverbot; Zeichen 283; Parkverbot; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Verkehrsrecht: Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Wie sichtbar muss ein Parkverbot sein, oder: Nachschaupflicht?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Müssen Verkehrsschilder sichtbar sein?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nach Abstellen des Fahrzeugs muss Fahrer nach Parkverboten Ausschau halten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haltverbotszeichen - und ihre Sichtbarkeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobiles Verkehrsschild - Anforderungen an die Sichtbarkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen: Keine anlasslose Suche nach Halteverbotsschildern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit von Parkverbotsschildern nach dem "Sichtbarkeitsgrundsatz"

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 07.04.2016)

    ADAC lobt Urteil zu Halteverboten

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Halteverbotsschild nicht gesehen: Muss man trotzdem zahlen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wie sichtbar müssen Halteverbotszeichen aufgestellt sein?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Halteverbots-Schilder dürfen nicht leicht zu übersehen sein

  • weka.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abschleppen eines Pkw wegen eines vorübergehend geltenden Parkverbots

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aus Halteverbot abgeschleppt: Fahrer muss nicht für Abschleppkosten aufkommen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Verkehrsschild wirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von (auch mobilen) Haltverbotszeichen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 41 I, III, 43 I 1 VwVfG
    Sichtbarkeit von Verkehrszeichen - Nachschaupflicht im ruhenden Verkehr

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 365
  • NJW 2016, 2353
  • NZV 2016, 539
  • NJ 2016, 519
  • DÖV 2016, 790
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten

    a) Voraussetzung für das Abschleppen des Fahrzeugs aus einer Haltverbotszone und der daran anknüpfenden Gebührenerhebung und Kostenerstattung ist zunächst, dass das durch die Abschleppmaßnahme vollstreckte Haltverbot wirksam bekannt gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:060416U3C10.15.0] - BVerwGE 154, 365 Rn. 10).

    Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellung des Verkehrszeichens (vgl. § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 4 StVO); dies ist eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe (BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 - BVerwGE 154, 365 Rn. 16).

    Bei Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr regeln, gehört zu der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt des Fahrers eine einfache Umschau nach dem Verlassen seines Fahrzeugs (BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 - BVerwGE 154, 365 Rn. 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 -, NJW 2016, 2353 = juris, Rn. 16, und vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316 = DVBl. 1998, 93 = juris, Rn. 9, jeweils, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 -, NJW 2016, 2353 = juris, Rn. 17 ff., 21. Siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2004 - 5 A 850/13 -, NJW 2005, 1142 = juris, Rn. 38, und vom 11. Juni 1997 - 5 A 4278/95 -, juris, Rn. 6 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Januar 2010 - 1 S 484/09 -, NJW 2010, 1898 = juris, Rn. 17; Hamb. OVG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08 - NZV 2009, 524 = juris, Rn. 32 f., m. w. N.

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2017 - 7 U 97/16

    Amtshaftung: Behördlich genehmigte Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes

    Wenn die Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung einer Halteverbotsbeschilderung in derartigen Fällen lediglich genehmigt, aber nicht anordnet, belässt sie dem Unternehmer einen gewissen Entscheidungsspielraum, wenn nicht bei der Anordnung (zur ausschließlichen Anordnungsbefugnis der Behörde für Verkehrszeichen und der Ablehnung eines diesbezüglichen Entscheidungsspielraums des Unternehmers vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 S 3263/08, juris Rn. 15 f; VG Gießen, Urteil vom 2. September 2004 - 10 E 2589/04, juris Rn. 25 f; VG Köln, Urteil vom 5. Februar 2009 - 20 K 3610/07, juris Rn. 25), so doch bei der Bekanntgabe der Verkehrszeichen (vgl. zu Erfordernis der Bekanntgabe etwa BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10/15, juris Rn. 22; VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 17).
  • VG Hamburg, 20.10.2016 - 16 K 5900/15

    Halteverbot in Feuerwehrzufahrt - Abschleppvorgang

    Das nahe der vorderen Grundstücksgrenze aufgestellte Schild zum Hinweis auf die Feuerwehrzufahrt, die über die mit Rasengittersteinen befestigte Vorgartenfläche zu dem mehrgeschossigen Wohnhaus führt, ist nach den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris) an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen stellt, zum Zeitpunkt des Parkvorganges ausreichend erkennbar gewesen.
  • BVerwG, 30.01.2018 - 3 B 4.17

    Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO entsprechend aufgestellen

    Durch Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:060416U3C10.15.0] - (BVerwGE 154, 365) hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil dessen Entscheidung ein unzutreffender Maßstab für das Bestehen einer Nachschaupflicht zugrunde lag.

    Die in der Beschwerde aufgeführten Anmerkungen zur Durchführung der erneuten Berufungsverhandlung im Senatsurteil vom 6. April 2016 (BVerwGE 154, 365 Rn. 30) unterliegen daher nicht der Bindungswirkung aus § 144 Abs. 6 VwGO.

    Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Bestimmung der hinreichenden Sichtbarkeit eines nicht den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) entsprechend angebrachten Verkehrszeichens sind, soweit dies einer grundsätzlichen revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich ist, durch das Senatsurteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 - (BVerwGE 154, 365 Rn. 23) beantwortet.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1059/19

    Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V

    Anders als die Antragstellerin dies annimmt, liegt insbesondere voraussichtlich kein Verstoß gegen den im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz (vgl. hierzu zuletzt ausführlich BVerwG, Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10.15 - BVerwGE 154, 365) vor.
  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Das gilt auch für nur vorübergehend aufgestellte Verkehrszeichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06. April 2016 - 3 C 10/15 -, Rn. 23, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 B 13.16

    Umsetzungsgebühr; mobiles Haltverbotszeichen; überlappende Haltverbotszonen;

    Die gem. § 1 Abs. 1 BlnVwVfG i.V.m. § 43 VwVfG notwendige Bekanntgabe des als Allgemeinverfügung i.S.d § 35 Satz 2 VwVfG ergehenden Haltverbots erfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16. April 2016 - 3 C 10.15 -, juris Rn. 16 ff.) gemäß den bundesrechtlichen (Spezial-) Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellen des Verkehrszeichens (vgl. insbesondere § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO).

    Werden Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann, äußern sie nach dem sog. Sichtbarkeitsgrundsatz ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrgenommen hat oder nicht (st. Rspr.: vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2016 - 3 C 10.15 -, juris Rn. 16 ff. m.w.N.; Senatsurteil vom 27. Oktober 2016 - OVG 1 B 15.16 -, EA Seite 6 f.).

    Der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. April 2016 - 3 C 10.15 -, juris Rn. 16 ff.) gebietet es jedenfalls nicht, überlappende Haltverbotszonen so einzurichten, dass sämtliche mobile Verkehrszeichen jeweils mit allen Zusatzschildern versehen sind, die die unterschiedlichen Verbotszeiträume und -modalitäten in ihrer Gesamtheit verlautbaren (OVG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08 -, juris 2. Leitsatz, Rn. 33).

  • VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17

    Die Kombination aus einem Verkehrszeichen 314 (Parken), einem Zusatzzeichen für

    Die Bekanntgabe erfolgt nach den Spezialvorschriften der Straßenverkehrsordnung (insbes. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO) durch Aufstellen des Verkehrszeichen (St. Rspr., vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Dabei sind Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz bezogen auf den fließenden Verkehr so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen oder beiläufigen Blick" erfassen kann (BVerwG, Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris Rn. 17 ff.).

    (BVerwG, Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris Rn. 17 m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 27.01.2017 - 3 Ss OWi 50/17

    Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem

    auf Ziff. III. 11.a) VwV-StVO zu § 39 StVO, wonach an einem Pfosten oder sonst unmittelbar über- oder nebeneinander nicht mehr als 3 Verkehrszeichen anzubringen sind, nichts, zumal ein etwaiger Verstoß gegen eine Verwaltungsvorschrift die Rechtswirksamkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung i. S. d. Art. 35 S. 2 BayVwVfG handelt (vgl. nur BVerwG NJW 2016, 2353 = ZfS 2016, 474 = VM 2016, Nr. 39 = ACE-Verkehrsjurist 2016, 17 = DAR 2016, 598 = LKV 2016, 407 = NZV 2016, 539 = JA 2016, 957 = BayVBl 2016, 784 = NJ 2016, 519 = JuS 2017, 91 m. w. N.), nicht berührt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 8 A 2923/18
  • VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 2347/16

    Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren; Selbstverwaltung

  • VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 14 K 8007/15

    Abschleppen aus dem Parkverbot und Wartezeit bei unbekanntem Aufenthaltsort des

  • VG Saarlouis, 25.08.2017 - 6 K 947/16

    Erstattung von Abschleppkosten

  • VG Berlin, 12.07.2016 - 33 K 326.14

    Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

  • VG Neustadt, 10.10.2017 - 5 K 1164/16

    Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten

  • VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.4233

    Verbotswidriges Parken eines Kraftfahrzeugs in einer Fußgängerzone

  • VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 14 K 14736/16

    Haltestelle, Grenzmarkierung, Sichtbarkeit und Erkennbarkeit von Verkehrszeichen,

  • VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16
  • VG Koblenz, 22.08.2017 - 4 K 84/17

    Schülerbeförderungskosten

  • VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.5855

    Kosten einer Abschleppmaßnahme

  • VG Köln, 14.03.2019 - 20 K 15088/17
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