Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.04.2017

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15   

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https://dejure.org/2017,9639
BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15 (https://dejure.org/2017,9639)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 (https://dejure.org/2017,9639)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 3 C 24.15 (https://dejure.org/2017,9639)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    FeV §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1; StVG §§ 2, 3 Abs. 3 und 4; StGB §§ 69 f., 316

  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1
    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst a FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst b FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst d FeV 2010
    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • verkehrslexikon.de

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • verkehrslexikon.de

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • Wolters Kluwer

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Neuerteilung nach strafgerichtlicher Entziehung ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens; Beurteilung der Geeignetheit von Fahrerlaubnisbewerbern zum Führen von Kraftfahrzeugen; Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, §§ 2, 3 Abs. 3 und 4 StVG, §§ 69 f., 316 StGB
    Fahrerlaubnisrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille | Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Mangelnde Fahreignung; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Einmalige Trunkenheitsfahrt; Alkoholmissbrauch; Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorrang der strafgerichtlichen Entscheidung; Zweifel an der Fahreignung; Gefahrenabwehr; Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Zusätzliche Tatsachen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, §§ 2, 3 Abs. 3 und 4 StVG, §§ 69 f., 316 StGB
    Fahrerlaubnisrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille | Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Mangelnde Fahreignung; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Einmalige Trunkenheitsfahrt; Alkoholmissbrauch; Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorrang der strafgerichtlichen Entscheidung; Zweifel an der Fahreignung; Gefahrenabwehr; Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Zusätzliche Tatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; mangelnde Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; medizinisch-psychologische Untersuchung; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; einmalige Trunkenheitsfahrt; Alkoholmissbrauch; strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Regelvermutung; Vorrang der strafgerichtlichen Entscheidung; Zweifel an der Fahreignung; Gefahrenabwehr; Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; zusätzliche Tatsachen

  • rechtsportal.de

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Neuerteilung nach strafgerichtlicher Entziehung ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens; Beurteilung der Geeignetheit von Fahrerlaubnisbewerbern zum Führen von Kraftfahrzeugen; Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • datenbank.nwb.de

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille BAK

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    MPU regelmäßig erst ab 1,6 Promille

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Trunkenheit im Verkehr - und die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Promille

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Anordnung einer MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisbehörde darf für Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt MPU grds. erst bei mehr als 1,6 Promille verlangen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    MPU unter 1,6 Promille?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine MPU unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB: Alkohol, Drogen, Entzug der Fahrerlaubnis, MPU ab 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen, wenn einem im Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ist kein alleiniger Sachgrund für eine MPU

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine MPU unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufatmen für Alkohol-Ersttäter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine MPU unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU ist nach Fahrerlaubnisentziehung nicht zwingend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine 1,6 Promille = keine MPU

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kriege ich meine Fahrerlaubnis wieder bei Trunkenheitsfahrt mit BAK unter 1,6 Promille?

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Grenzwerte zur Anordnung der MPU in Baden-Württemberg

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    MPU - Anordnung unter 1,6 Promille

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, §§ 2, 3 Abs. 3 und 4 StVG, §§ 69 f., 316 StGB
    Fahrerlaubnisrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille | Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Mangelnde Fahreignung; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Einmalige Trunkenheitsfahrt; Alkoholmissbrauch; Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorrang der strafgerichtlichen Entscheidung; Zweifel an der Fahreignung; Gefahrenabwehr; Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Zusätzliche Tatsachen

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 50 (Verfahrensmitteilung)

    Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 445
  • DÖV 2017, 834
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Saarland, 04.07.2018 - 1 A 405/17

    Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung

    (Anschluss an BVerwG, Urteile vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16 -).

    Die vom Verwaltungsgericht zitierte entgegenstehende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei seit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16 - überholt.

    Entgegen der vom Verwaltungsgericht zitierten, dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegten obergerichtlichen und erstinstanzlichen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht für die Fälle, in denen nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 %o die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden ist, entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen dürfe.(BVerwG, Urteile vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 24 = DAR 2017, 282, = Blutalkohol 54, 320, zitiert nach juris, und - 3 C 13.16 -, BVerwGE 158, 335, = NJW 2017, 3318, zitiert nach juris) Anders liege es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründeten.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 14).

    Auszugehen ist von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG, demzufolge Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein müssen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnrn. 13 ff.) Die Eignung besitzt nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG sowie § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 FeV, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.

    Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung gelten die Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV).(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 13).

    Die in der Rechtsprechung(Nachweise bei BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 14) vertretene Auffassung, nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, sei im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, sei - so das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 14) - mit § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d in Verbindung mit Buchstabe a bis c FeV nicht vereinbar.

    Mit der Vorschrift nicht vereinbar sei es, sich hiervon zu lösen und die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung im Falle einer Trunkenheitsfahrt zum eigenständigen Sachgrund für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu machen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 18).

    Eine klarstellende Regelung mache gerade auch im hier streitigen Zusammenhang Sinn, in dem die Tragweite einer strafrichterlichen Fahrerlaubnisentziehung in Frage stehe.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 19).

    Jenseits der Sperrfrist habe der Gesetzgeber eine Bindung an die auf strafgesetzlichen Bestimmungen beruhende negative Eignungsbeurteilung nicht vorgesehen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 20).

    Ob die eignungsausschließende Gefährlichkeit darüber hinaus anzunehmen sei, sei im Anschluss daran von der Fahrerlaubnisbehörde eigenständig zu beurteilen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 21).

    Derartige tatsächliche Feststellungen, die jenseits der strafgerichtlichen Eignungsbeurteilung geeignet wären, die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen und die grundsätzlich dem Erteilungsverfahren zugrunde gelegt werden könnten, müssten dem gerichtlichen Urteil/Strafbefehl indes zu entnehmen sein.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 23) Die auf der Grundlage des § 69 StGB getroffene Eignungsbeurteilung als solche, die als wertende Erkenntnis des Strafgerichts der Fahrerlaubnisentziehung zugrunde liege, könne für sich gesehen nicht als eine Zusatztatsache im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a Alternative 2 FeV herangezogen werden.

    Dies sei weder im Strafgesetzbuch noch in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d FeV vorgesehen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 24) Es treffe zwar zu, dass die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung nicht anders als die Fahreignungsprüfung im Verwaltungsverfahren dem Schutz der Verkehrssicherheit diene, also präventiv ausgerichtet sei.

    Solche seien nicht gegeben, wenn sich das strafgerichtliche Urteil auf die Feststellung beschränke, der Verurteilte habe infolge Alkoholkonsums fahruntüchtig einen Pkw geführt und eine Blutprobe habe eine Alkoholkonzentration von unter 1, 6 %o ergeben.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 26).

    Es sei Sache des Verordnungsgebers, diesen Grenzwert gegebenenfalls neu zu bestimmen.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 27).

    Zusätzliche tatsächliche Anhaltspunkte für einen Alkoholmissbrauch im Sinne des Fahrerlaubnisrechts (wie etwa das Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen, die auf eine gewisse Giftfestigkeit schließen lassen(vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 28)), sind dem Strafbefehl nicht zu entnehmen.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung;

    Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht allein wegen einer vorherigen strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 Promille von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen, soweit nicht zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (wie BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 282; zugleich Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - Blutalkohol 53, 71).

    Ergänzend werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 282 verwiesen, aus dem sich ergebe, dass die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis kein eigenständiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens sei.

    Der Senat hält an seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung (vgl. etwa Senatsurteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - Blutalkohol 53, 71; ebenso u. a. BayVGH, Urteil vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - juris Rn. 22 m. w. N. auch zur Gegenansicht) nicht mehr fest und folgt aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit der neuen Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 - (DAR 2017, 282), wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht allein wegen einer vorherigen strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 Promille von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen darf, soweit nicht zusätzliche - im vorliegenden Fall ersichtlich nicht bestehende - Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 3 M 291/18

    Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

    Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur wieder erteilen, wenn ein positives Gutachten zur Ausräumung der Eignungszweifel vorgelegt wurde (vgl. zum Ganzen VGH Mannheim, Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, VBlBW 2013, 19 - zitiert nach juris; OEufach0000000005, Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rn. 13).

    Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1, 6 Promille genügt ohne zusätzliche aussagekräftige Umstände nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestands die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rn. 13; Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 13.16 -, juris, Rn. 14); insoweit hält der Senat nicht an Rechtsprechung des 1. Senats fest, wonach nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen sei (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris, Rn. 14 ff.).

    Eine solche Tatsache stellt etwa eine gewisse Giftfestigkeit eines Fahrerlaubnisinhabers dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rn. 28).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 1 S 46.17

    Eilverfahren, Beschwerde, Stattgabe; Fahrerlaubnis, strafgerichtliche Entziehung,

    Anders verhält es sich, wenn zusätzliche Tatsachen im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) FeV die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16 - juris jeweils Rn. 14).
  • VGH Bayern, 11.03.2019 - 11 ZB 19.448

    Erteilung der Fahrerlaubnis

    Anders liegt es jedoch dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 13.16 - BVerwGE 158, 335 Rn. 14; U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 533 Rn. 16; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 13 FeV Rn. 20).

    Als eine solche Zusatztatsache kommt etwa das Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen trotz eines hohen BAK-Werts in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - a.a.O. Rn. 28; BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 11 CE 18.1531 - juris Rn. 22; OVG NW, B.v. 12.7.2011 - 16 A 89/11 - DAR 2011.602 = juris Rn. 5; B.v. 4.2.2004 - 19 A 94/03 - juris Rn. 12 f.).

  • VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268

    Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis

    Aufklärungsmaßnahmen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV sind nicht zulässig, da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nach der strafbaren Trunkenheitsfahrt vom 2. April 2016 nicht vorliegen (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - Blutalkohol 54, 320).

    Es ist daher nicht auszuschließen, dass dem Antragsteller angesichts der von ihm behaupteten und von der Antragsgegnerin nicht bestrittenen unterschiedlichen Rechtspraxis in Bulgarien und der fehlenden Übersetzung des Strafbefehls vom 18. Mai 2016 tatsächlich nicht bewusst war, dass nach Ablauf der Sperrfrist ein Antrag nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV erforderlich war und ihm das Recht, von seiner bulgarischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet wieder Gebrauch zu machen, dann ohne Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hätte erteilt werden müssen, wenn nicht die weitere Straftat vom 25. März 2017 hinzugekommen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 11 CE 18.1531

    Einstweilige Anordnung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Ohne

    Zwar genügt eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1, 6 â?° ohne zusätzliche aussagekräftige Umstände nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestands die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen, da die strafgerichtliche Feststellung der Fahrungeeignetheit auf der Grundlage des § 69 StGB aus systematischen Gründen nicht als Zusatztatsache zu werten ist (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 533 = juris Rn. 16, 22).
  • VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16

    Erteilung der Fahrerlaubnis

    Vor diesem Hintergrund darf ohne das Vorliegen weiteren aussagekräftiger Tatsachen auch nicht auf § 13 S. 1 Nr. 2. lit. a) 2. Alt. FeV zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 06. April 2017- BVerwG 3 C 24.15 -, zit. nach der Pressemitteilung auf http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=23 ).
  • VG Augsburg, 03.09.2018 - Au 7 K 18.306

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im

    Für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens des Klägers in der Konstellation der Versagungsgegenklage ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24/15 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 1 K 18.692

    Anspruch auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis - medizinisch-psychologische

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 06.04.2017 - 3 C 24/15 - juris Rn. 14) bestätigt, dass die Annahme von Alkoholmissbrauch auch bei einer einmaligen Zuwiderhandlung im Straßenverkehr mit einer BAK von unter 1, 6 Promille möglich ist, wenn zusätzliche Tatsachen diese Annahme rechtfertigen.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 13.16   

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BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9637)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 3 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9637)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 3 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9637)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV §§ 11, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d, § 20 Abs. 1 Satz 1
    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Neuerteilung nach strafgerichtlicher Entziehung ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens; Beurteilung der Geeignetheit von Fahrerlaubnisbewerbern zum Führen von Kraftfahrzeugen; Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; mangelnde Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; medizinisch-psychologische Untersuchung; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; einmalige Trunkenheitsfahrt; Alkoholmissbrauch; strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Regelvermutung; Vorrang der strafgerichtlichen Entscheidung; Zweifel an der Fahreignung; Gefahrenabwehr; Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; zusätzliche Tatsachen

  • rechtsportal.de

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Neuerteilung nach strafgerichtlicher Entziehung ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens; Beurteilung der Geeignetheit von Fahrerlaubnisbewerbern zum Führen von Kraftfahrzeugen; Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille BAK

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisbehörde darf für Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt MPU grds. erst bei mehr als 1,6 Promille verlangen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    MPU unter 1,6 Promille?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine MPU unter 1,6 Promille

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen, wenn einem im Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine MPU bei einer BAK von weniger als 1,6 Promille!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ist kein alleiniger Sachgrund für eine MPU

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt im Verkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine 1,6 Promille = keine MPU

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  • rofast.de (Kurzinformation)

    MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 50 (Verfahrensmitteilung)

    Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 335
  • NJW 2017, 3318
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 17.04.2019 - 1 WB 3.19
    Dies ist insofern von Bedeutung, als sowohl die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) als auch deren Neuerteilung durch die Fahrerlaubnisbehörde (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV, insb. i.V.m. §§ 11 und 13 FeV) präventiv ausgerichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 3 C 13.16 - BVerwGE 158, 335 Rn. 23).
  • OVG Saarland, 04.07.2018 - 1 A 405/17

    Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung

    Entgegen der vom Verwaltungsgericht zitierten, dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegten obergerichtlichen und erstinstanzlichen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht für die Fälle, in denen nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 %o die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden ist, entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen dürfe.(BVerwG, Urteile vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 24 = DAR 2017, 282, = Blutalkohol 54, 320, zitiert nach juris, und - 3 C 13.16 -, BVerwGE 158, 335, = NJW 2017, 3318, zitiert nach juris) Anders liege es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründeten.(BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rdnr. 14).
  • VGH Bayern, 11.03.2019 - 11 ZB 19.448

    Erteilung der Fahrerlaubnis

    Anders liegt es jedoch dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 13.16 - BVerwGE 158, 335 Rn. 14; U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - DAR 2017, 533 Rn. 16; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 13 FeV Rn. 20).

    Abgesehen davon, dass die Antragsbegründung insoweit nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt, weil sie keine fallübergreifende klärungsbedürftige Rechtsfrage formuliert (zu diesem Erfordernis vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 72), ist - wie bereits ausgeführt - höchstrichterlich geklärt, dass die Fahrerlaubnisbehörden berechtigt sind, gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1, 6 â?° die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (BVerwG, U.v. 6.4.2017 a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 3 M 291/18

    Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

    Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1, 6 Promille genügt ohne zusätzliche aussagekräftige Umstände nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestands die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15 -, juris, Rn. 13; Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 13.16 -, juris, Rn. 14); insoweit hält der Senat nicht an Rechtsprechung des 1. Senats fest, wonach nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen sei (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris, Rn. 14 ff.).
  • VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der

    Auch wenn damit die Regelvermutung für Abweichungen im Einzelfall offen ist (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 13.16 - BVerwGE 158, 335 Rn. 25), folgt daraus nicht, dass über die Frage, ob eine solche Abweichung im Einzelfall vorliegt, eine Ermessensentscheidung zu treffen wäre.
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