Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 05.11.2018

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17   

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https://dejure.org/2019,8675
BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17 (https://dejure.org/2019,8675)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.2019 - 3 C 13.17 (https://dejure.org/2019,8675)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 (https://dejure.org/2019,8675)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3,; § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2; GG Art. 3 Abs. 1
    Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahrerlaubnis; Klärung von Zweifeln an der Fahreignung; MPU; Risikogrenzwert; THC; THC-Grenzwert; Tetrahydrocannabinol; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • verkehrslexikon.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

  • IWW

    StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2; GG Art. 3 Abs. 1
    StVG, FeV, GG

  • RA Kotz

    Gelegentlicher Cannabis-Konsum - Wann ist eine Fahrerlaubnisentziehung zulässig?

  • rewis.io

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Fahrerlaubnisentzug bei einmaligem Fahren unter Cannabis-Einfluss durch Gelegenheitskonsumenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Cannabis; gelegentlicher Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentlicher Cannabiskonsument; Tetrahydrocannabinol; THC; THC-Grenzwert; Risikogrenzwert; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Trennung von Konsum und Fahren; ...

  • rechtsportal.de

    Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen; Beachtung des Trennungsgebots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Rechtsprechung geändert: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Cannabis, oder: Erstmaliger Verstoß reicht i.d.R. nicht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Hoffnung bei Cannabis am Steuer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erstmalig Fahrzeug unter Cannabiseinfluss gefahren - keine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsum von Cannabis nur nach MPU

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mach Cannabisfahrt kein zwingender Führerscheinentzug

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kiffen ist nicht so schlimm - Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Cannabis-Verstoß

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Erstes Fahren eines Kfz unter Cannabiseinfluss führt bei gelegentlichem Cannabis-Konsum nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnis behalten trotz Cannabis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstmalige Fahrt unter Drogeneinfluss führt nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cannabiskonsum und Fahrerlaubnisentziehung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cannabis und Entziehung der Fahrerlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cannabis-Gelegenheitskonsument: Bei Erstverstoß kein sofortiger Führerscheinentzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erste Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der Fahrerlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gelegentlicher Cannabiskonsum - nicht zwangsläufig ungeeignet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Führerschein weg nach erstmaligem Cannabiskonsum?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was geschieht bei Fahrt unter Cannabis? Wird der erste Verstoß anders bewertet?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Drogen am Steuer: Bundesverwaltungsgericht ändert Rechtsprechung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (75)

  • VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482

    Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem

    Es muss deshalb nicht entschieden werden, ob durch einen fahreignungsrelevanten Mischkonsum von Alkohol und Cannabis nur Fahreignungszweifel hervorgerufen werden und eine weitere Aufklärung erforderlich ist (vgl. für Zweifel am Trennvermögen BVerwG, Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 11.4.2019 im Verfahren 3 C 13.17 u.a.) oder ob jedenfalls bei einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss eines fahreignungsrelevanten Mischkonsums die Fahreignung ohne weitere Aufklärung zu verneinen ist.
  • VG Karlsruhe, 16.12.2019 - 2 K 4144/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

    Denn der Grenzwert von 1, 0 ng/ml THC, ab welchem eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit bei gelegentlichen Cannabiskonsumenten möglich erscheint, war vorliegend fast um das Fünffache überschritten (vgl. zur Maßgeblichkeit des Grenzwerts von 1, 0 ng/ml THC BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17 u.a. -, juris m.w.N.).

    Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17 u.a. -, DAR 2019, 637) erweist sich ein gelegentlicher Cannabiskonsument jedoch nicht bereits durch einen einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 der FeV.

    Zwar hat dieser mit einer Blutalkoholkonzentration von 0, 23 mg/l den für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG maßgeblichen Wert von 0, 25 mg/l sowie die für eine - allein - alkoholbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit als Richtwert angesehene Blutalkoholkonzentration von 0, 3 bis 0, 4 Promille (BT-Drs. 13/1439 S. 4) knapp unterschritten, jedoch ist die Schwelle für eine - allein - cannabisbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit von 1, 0 ng/ml (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Grenzwertes: BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17 u.a., DAR 2019, 637) um fast das Fünffache überschritten.

    Ob dies unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2019 (3 C 13.17 u.a.) mit Blick auf die im Rahmen des § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu treffenden Prognoseentscheidung fort gilt oder der Mischkonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr zunächst Zweifel an der Fahreignung begründet, die im Rahmen eines nach §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 3 FeV einzuholenden Gutachtens näher zu erforschen sind, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 16 B 210/19

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Der Senat berücksichtigt dabei aus verfahrensökonomischen Gründen die erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 (- 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 25.17, 3 C 2.18, 3 C 7.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 -, juris), auf die der Antragsteller, der bereits erstinstanzlich die Auffassung vertreten hat, es seien vor einer Entziehung Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, nach ihrem Ergehen hingewiesen hat.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 27, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 37, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 28, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 33, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 34, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 26.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 30, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 40, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 31, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 36, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 37, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 29.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 31, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 41, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 32, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 37, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 38, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 30.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17   

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https://dejure.org/2018,38854
BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17 (https://dejure.org/2018,38854)
BVerwG, Entscheidung vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17 (https://dejure.org/2018,38854)
BVerwG, Entscheidung vom 05. November 2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17 (https://dejure.org/2018,38854)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 5, § 80b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 3 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
    Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; Fahreignung; THC-Wert; Trennung von Cannabiskonsum und Fahren; Wiederholungsgefahr; Zweifel an der Fahreignung; gelegentlicher Cannabiskonsum; medizinisch-psychologische Untersuchung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 3 S 1 FeV 2010, § 20 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung hinsichtlich des Ergebens der aktuellen Fahreignung des Betroffenen aufgrund einer medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter ...

  • doev.de PDF

    Besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung

  • rewis.io

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Bestehen eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung hinsichtlich des Ergebens der aktuellen Fahreignung des Betroffenen aufgrund einer medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrt unter Cannabis: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vorläufiger Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, DVBl. 1995, 1297 = juris, Rn. 47, und vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = juris, Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 5. November 2018 - 3 VR 1.18 -, DVBl. 2019, 495= juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2017 - 6 B 1117/16 -, juris, Rn. 4 f., m. w. N.
  • OVG Sachsen, 03.12.2021 - 6 B 314/21

    Entziehung der Fahrerlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; psychische

    Daher ist auch bei offensichtlicher Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs in der Hauptsache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO stets zu prüfen, ob das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (zur Ausweisung eines Ausländers: BVerfG, Beschl. v. 12. September 1995 - 2 BvR 1179//95 -, juris Rn. 47; zur Entziehung der Fahrerlaubnis: BVerwG, Beschl. v. 5. November 2018 - 3 VR 1.18 -, juris Rn. 24).

    Bestehen die Zweifel an seiner Fahreignung hingegen fort, gebietet es die anzustellende Interessenabwägung nicht, die Wiederherstellung und Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Anfechtungsklage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis anzuordnen (BVerwG, Beschl. v. 5. November 2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17 -, juris Rn. 22 ff.).

  • VG München, 02.06.2022 - M 2 S 22.1725

    Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen

    Folglich kann auch eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht tragen (BVerwG, B.v. 5.11.2018 - 3 VR 1/18 - juris Rn. 24).
  • VG München, 16.02.2021 - M 2 S 20.3930

    Wasserrechtliche Anordnung zur Abgabe einer bestimmten Restwassermenge,

    Folglich kann auch eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht tragen (BVerwG, B.v. 5.11.2018 - 3 VR 1/18 - juris Rn. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18

    Trennungsvermögen, Grenzwert

    Betrachtet man die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs mit Blick hierauf als offen, führt dies im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vielmehr zu einer Interessenabwägung, bei der nicht zuletzt dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs eine erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 23.01.2019 - 9 L 2289/18

    Cannabis, offene Erfolgsaussicht, Fahreignung, Interessenabwägung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2018 - 3 VR 1/18, 3 C 13/17 - juris, Rn. 22, juris.
  • BVerwG, 07.11.2019 - 1 WB 30.18

    Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden

    Die bloße Bereitschaft zur Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist nicht geeignet, die Zweifel an der Fahreignung zu beseitigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2018 - 3 VR 1.18 - DVBl 2019, 495 Rn. 25 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2019 - 1 B 719/19

    Anordnung der sofortigen Vollziehung; Kürzung der Versorgungsbezüge;

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. April 2010- 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 12 und 17, BVerwG, Beschluss vom 5. November 2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17 -, juris, Rn. 24, und Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 757 ff., m. w. N.
  • VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 L 2027/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei behaupteter unwillentlicher Einnahme

    Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes, dass die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den individuellen Belangen des Einzelnen in der Regel vorgeht.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18 -, Rn. 25, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.12.2015 - 1 B 232/15 - und vom 28.09.2016 - 1 B 273/16 - , jew. juris ; VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 05 . 07.2012 - 10 L 503/12 -, vom 12.07.2013 - 10 L 789/13 - und vom 06.11.2015 - 5 L 1432/15 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2021 - 13 S 3408/21
    Die Möglichkeit einer rauschmittelbedingten Beeinträchtigung der Fahreignung rechtfertigt deshalb grundsätzlich auch die Anordnung oder Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18 - juris Rn. 25).
  • VG Bayreuth, 17.07.2019 - B 1 S 19.565

    Fahreignungszweifel auf Grund des Verdachts der Einnahme von Crystal

  • VG München, 19.08.2021 - M 2 S 21.3494

    Verpflichtung zum Heckenrückschnitt, Sofortvollzug

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