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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17   

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BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17 (https://dejure.org/2019,8675)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.2019 - 3 C 13.17 (https://dejure.org/2019,8675)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 (https://dejure.org/2019,8675)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2; GG Art. 3 Abs. 1
    StVG, FeV, GG

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3,; § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2; GG Art. 3 Abs. 1
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • verkehrslexikon.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

  • RA Kotz

    Gelegentlicher Cannabis-Konsum - Wann ist eine Fahrerlaubnisentziehung zulässig?

  • rewis.io
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Fahrerlaubnisentzug bei einmaligem Fahren unter Cannabis-Einfluss durch Gelegenheitskonsumenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Cannabis; gelegentlicher Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentlicher Cannabiskonsument; Tetrahydrocannabinol; THC; THC-Grenzwert; Risikogrenzwert; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Trennung von Konsum und Fahren; ...

  • rechtsportal.de

    Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen; Beachtung des Trennungsgebots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Cannabis, oder: Erstmaliger Verstoß reicht i.d.R. nicht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Hoffnung bei Cannabis am Steuer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Erstmalig Fahrzeug unter Cannabiseinfluss gefahren - keine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsum von Cannabis nur nach MPU

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mach Cannabisfahrt kein zwingender Führerscheinentzug

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kiffen ist nicht so schlimm - Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Cannabis-Verstoß

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Drogen am Steuer: Bundesverwaltungsgericht ändert Rechtsprechung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (48)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 16 B 210/19

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Der Senat berücksichtigt dabei aus verfahrensökonomischen Gründen die erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 (- 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 25.17, 3 C 2.18, 3 C 7.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 -, juris), auf die der Antragsteller, der bereits erstinstanzlich die Auffassung vertreten hat, es seien vor einer Entziehung Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, nach ihrem Ergehen hingewiesen hat.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 27, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 37, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 28, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 33, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 34, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 26.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 30, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 40, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 31, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 36, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 37, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 29.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 31, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 41, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 32, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 37, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 38, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 30.

  • VG Karlsruhe, 16.12.2019 - 2 K 4144/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

    Denn der Grenzwert von 1, 0 ng/ml THC, ab welchem eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit bei gelegentlichen Cannabiskonsumenten möglich erscheint, war vorliegend fast um das Fünffache überschritten (vgl. zur Maßgeblichkeit des Grenzwerts von 1, 0 ng/ml THC BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17 u.a. -, juris m.w.N.).

    Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17 u.a. -, DAR 2019, 637) erweist sich ein gelegentlicher Cannabiskonsument jedoch nicht bereits durch einen einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 der FeV.

    Zwar hat dieser mit einer Blutalkoholkonzentration von 0, 23 mg/l den für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG maßgeblichen Wert von 0, 25 mg/l sowie die für eine - allein - alkoholbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit als Richtwert angesehene Blutalkoholkonzentration von 0, 3 bis 0, 4 Promille (BT-Drs. 13/1439 S. 4) knapp unterschritten, jedoch ist die Schwelle für eine - allein - cannabisbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit von 1, 0 ng/ml (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Grenzwertes: BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17 u.a., DAR 2019, 637) um fast das Fünffache überschritten.

    Ob dies unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2019 (3 C 13.17 u.a.) mit Blick auf die im Rahmen des § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu treffenden Prognoseentscheidung fort gilt oder der Mischkonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr zunächst Zweifel an der Fahreignung begründet, die im Rahmen eines nach §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 3 FeV einzuholenden Gutachtens näher zu erforschen sind, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 16 B 885/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines

    Das Verwaltungsgericht hat seine - vor Bekanntwerden der Anfang September 2019 veröffentlichten Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 25.17, 3 C 2.18, 3 C 7.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 - ergangene - Ablehnung des Eilantrags des Antragstellers damit begründet, dass dieser am 26. November 2018 nicht erstmals im Sinne dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt, sondern dies bereits am 13. Juni 2016 getan habe.
  • VG Aachen, 20.04.2020 - 3 L 1330/19

    Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung; Fahreignung; Cannabis; Cannabisfahrt;

    In diesem Fall sind lediglich abklärungsbedürfte Zweifel an der Fahreignung gerechtfertigt, die Fahrungeeignetheit steht noch nicht fest, wie sich aus der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt (Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13/17 -).

    Der Antragsgegner hat sich dabei an der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13/17 -) orientiert, der auch hier gefolgt wird.

    vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13/17 -, juris, sowie zur Einordnung der Änderung der Rechtsprechung, Zwerger, jurisPR-VerkR 21/2019 Anm. 1.

  • VG Schwerin, 14.01.2020 - 4 B 1713/19

    Relevanz von einmaligem Cannabiskonsum auf die Fahreignung; gelegentlicher Konsum

    Eine dieser "Zusatztatsachen" ist neben dem (hier nicht vorliegenden) Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, dass der Betroffene nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt (BVerwG, Urt. v. 11. April 2019 - 3 C 13/17 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

    Allerdings rechtfertigt nicht jeder bei einem Kraftfahrzeugführer festgestellte THC-Wert die Annahme fehlender Trennung im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 (BVerwG, Urt. v. 11. April 2019, a. a. O. m. w. N.).

    Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11. April 2019, a. a. O.) in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen.

    Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (vgl. statt vieler BVerwG, Urt. v. 11. April 2019, a. a. O., Rn. 14 m. w. N.; OVG Greifswald, Beschl. v. 19. Dez. 2006 - 1 M 142/06 -, juris, Rn. 20; Beschl. d. Kammer v. 4. Febr. 2019 - 4 B 2430/18 SN -, S. 7 des amtlichen Umdrucks; Dauer, a. a. O.), gleich ob dies jeweils oral (z. B. durch Essen von "Hasch"-Keksen) oder inhalativ (durch Rauchen eines sog. Joints) geschieht.

  • VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482

    Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis- Beigebrauch von illegalem

    Es muss deshalb nicht entschieden werden, ob durch einen fahreignungsrelevanten Mischkonsum von Alkohol und Cannabis nur Fahreignungszweifel hervorgerufen werden und eine weitere Aufklärung erforderlich ist (vgl. für Zweifel am Trennvermögen BVerwG, Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 11.4.2019 im Verfahren 3 C 13.17 u.a.) oder ob jedenfalls bei einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss eines fahreignungsrelevanten Mischkonsums die Fahreignung ohne weitere Aufklärung zu verneinen ist.
  • VG Würzburg, 25.02.2020 - W 6 S 20.277

    Medizinisch-psychologisches Gutachten, Verkehrsteilnahme, Aufschiebende Wirkung,

    Nach der (neueren) Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - juris; bestätigt durch BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 13.17) ist bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals gegen das Trennungsgebot verstoßen hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung auszugehen, weshalb ihm folglich nicht unmittelbar die Fahrerlaubnis entzogen werden darf (BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 13.17 - juris Rn. 24).

    Da beim Antragsteller von einem bloß gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen war und die Fahrt am 3. Januar 2019 unter Einfluss von THC Eignungszweifel begründete, forderte das Landratsamt zutreffend und im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 13.17 Rn. 24 ff.) gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, das die Fähigkeit des Antragstellers zur Trennung von Konsum und Fahren eruieren sollte.

    Nach dieser Regelung führt diese "Zusatztatsache" jedoch nicht bereits zur Feststellung der Nichteignung und damit auch nicht zur Anwendung von § 11 Abs. 7 FeV (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 13.17 Rn. 28).

    Danach kann die Fahreignung gelegentlicher Cannabiskonsumenten im Rahmen der medizinisch-psychologischen Begutachtung dann bejaht werden, wenn ausschließlich ein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt und eine Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss auch bei gegebenenfalls fortbestehendem Konsum zuverlässig vermieden werden kann (Hypothese D 4; ausführlich dazu BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 13.17 Rn. 32).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 16 B 638/19

    Rechtsmittel gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris, Rn. 24 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris, Rn. 28 unter Verweis auf BR-Drs.

  • OVG Bremen, 29.07.2019 - 2 B 153/19

    Fahrerlaubnisentzug - Clean Urin; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung;

    Von einer solchen Möglichkeit kann ausgegangen werden, wenn beim Betroffenen im Anschluss an die Fahrt eine THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr im Blutserum festgestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris Rn. 32 ff.; insoweit in BVerwG, Urteile v. 11.4.2019 - 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18 und 3 C 9.18 - bestätigt, vgl. Pressemittelung Nr. 29/2019, https://www.bverwg.de/de/pm/2019/29; ferner OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016 - 1 B 9/16 - juris Rn. 6 f.).

    Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Erkenntnisgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (vgl. Pressemittelung Nr. 29/2019 zu BVerwG, Urteile v. 11.4.2019 - 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18 und 3 C 9.18 -, https://www.bverwg.de/de/pm/2019/29).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 M 140/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligen Verstoß gegen das Gebot des

    In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist aufgrund des bislang unveröffentlichten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2019 (3 C 13.17) vorläufig - bis eine nähere Auseinandersatzung mit den Entscheidungsgründen möglich ist - davon auszugehen, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf.

    Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.04.2019 - 3 C 13.17 - entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt habe, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen dürfe.

    Der Senat wird nach Vorliegen der Entscheidungsgründe im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2019 (3 C 13.17) zu entscheiden haben, ob er dessen Auffassung folgt und von seiner bisherigen Auffassung zur fehlenden Fahreignung bei einem erstmaligen Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot abkehrt.

  • VGH Bayern, 04.06.2019 - 11 CS 19.669

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahrerlaubnisklasse,

  • VG Neustadt, 04.03.2020 - 1 L 207/20
  • VGH Bayern, 11.03.2020 - 11 ZB 19.2357

    Fehlende Verwertbarkeit eines Fahreignungsgutachtens wegen Zeitablaufs

  • VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 16 B 1860/18

    Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis; Vermutung einer fehlenden

  • VG Schwerin, 26.09.2019 - 4 A 1786/18

    Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

  • VG Oldenburg, 26.02.2020 - 7 B 392/20

    Anforderung Gutachten (MPU) zum Trennungsvermögen bei gelegentlichem

  • VGH Bayern, 17.10.2019 - 11 CE 19.1480

    Ohne Fahrerlaubnis, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Verlängerung der

  • VG Würzburg, 27.03.2020 - W 6 S 20.411

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Oldenburg, 23.07.2019 - 7 B 2033/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum

  • VG Gelsenkirchen, 17.01.2019 - 7 L 1872/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem

  • VG München, 17.02.2020 - M 26 S 19.6322

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 26.08.2019 - 11 CS 19.1432

    Fahreignung, Fahrerlaubnis, Verkehrskontrolle, aufschiebende Wirkung,

  • VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812

    Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 13.06.2018 - 7 K 12261/17

    Fahrerlaubnis Entziehung verfahrensrechtliche Einjahresfrist Drogenabstinenz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 16 E 5/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Begutachtung; Erstmaliges

  • VG Oldenburg, 10.12.2019 - 7 B 3340/19

    Sogenanntes ad-hoc-Gutachten bei Cannabis-Konsum

  • VG Neustadt, 27.08.2019 - 1 L 858/19
  • VG Gelsenkirchen, 09.01.2019 - 7 L 1635/18

    Fahrerlaubnis, Entziehung, HIV-Prophylaxe, Cannabis, gelegentlicher Konsum

  • VG Gelsenkirchen, 15.10.2018 - 7 L 1379/18

    Fahrerlaubnis Entziehung Drogen Cannabis

  • VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 7 L 2254/17

    EU-Fahrerlaubnis Entziehung

  • VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 7 L 7/18

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis

  • VG Karlsruhe, 13.06.2019 - 12 K 1679/19

    Gelegentlicher Cannabis-Konsum; Verkehrsteilnahme unklar; Anordnung einer MPU

  • VG Gelsenkirchen, 15.10.2018 - 7 L 1441/18

    Fahrerlaubnis Entziehung Drogenkonsum Cannabis

  • VG Gelsenkirchen, 20.08.2018 - 7 L 3509/17

    Entziehung Fahrerlaubnis Cannabis gelegentlich

  • VG Gelsenkirchen, 08.06.2018 - 7 L 116/18

    Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis

  • VG Ansbach, 09.07.2019 - AN 10 K 19.00025

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligem Cannabiskonsum

  • VG Gelsenkirchen, 09.01.2019 - L 1635/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

  • VG Gelsenkirchen, 08.10.2018 - 7 L 1307/18

    Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis

  • VG Gelsenkirchen, 31.08.2018 - 7 L 3606/17

    Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis gelegentlich

  • VG Gelsenkirchen, 20.08.2018 - 7 L 2623/17

    Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis gelegentlich

  • VG Gelsenkirchen, 31.07.2018 - 7 L 943/18

    Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis

  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18

    Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis gelegentlich Trennungsvermögen Führen eines

  • VG Gelsenkirchen, 08.06.2018 - 7 L 245/18

    Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis Alkohol Mischkonsum

  • VG Gelsenkirchen, 06.06.2018 - 7 L 702/18

    Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2018 - 7 L 44/18

    Fahrerlaubnis; Entziehung

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2018 - 7 L 206/18

    Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis

  • VG Gelsenkirchen, 06.11.2019 - 9 L 1180/19

    Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum

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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17   

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https://dejure.org/2018,38854
BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17 (https://dejure.org/2018,38854)
BVerwG, Entscheidung vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17 (https://dejure.org/2018,38854)
BVerwG, Entscheidung vom 05. November 2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17 (https://dejure.org/2018,38854)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 5, § 80b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 3 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 3 S 1 FeV 2010, § 20 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung hinsichtlich des Ergebens der aktuellen Fahreignung des Betroffenen aufgrund einer medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter ...

  • doev.de PDF

    Besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Bestehen eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung hinsichtlich des Ergebens der aktuellen Fahreignung des Betroffenen aufgrund einer medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vorläufiger Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht

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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18

    Trennungsvermögen, Grenzwert

    Betrachtet man die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs mit Blick hierauf als offen, führt dies im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vielmehr zu einer Interessenabwägung, bei der nicht zuletzt dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs eine erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 23.01.2019 - 9 L 2289/18

    Cannabis, offene Erfolgsaussicht, Fahreignung, Interessenabwägung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2018 - 3 VR 1/18, 3 C 13/17 - juris, Rn. 22, juris.
  • BVerwG, 07.11.2019 - 1 WB 30.18

    Rücknahme einer militärischen Dienstfahrerlaubnis eines Soldaten aufgrund von

    Die bloße Bereitschaft zur Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist nicht geeignet, die Zweifel an der Fahreignung zu beseitigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2018 - 3 VR 1.18 - DVBl 2019, 495 Rn. 25 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2019 - 1 B 719/19

    Anordnung der sofortigen Vollziehung; Kürzung der Versorgungsbezüge;

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. April 2010- 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 12 und 17, BVerwG, Beschluss vom 5. November 2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17 -, juris, Rn. 24, und Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 757 ff., m. w. N.
  • VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 L 2027/18

    Zum Einwand gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem

    Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes, dass die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den individuellen Belangen des Einzelnen in der Regel vorgeht.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18 -, Rn. 25, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.12.2015 - 1 B 232/15 - und vom 28.09.2016 - 1 B 273/16 - , jew. juris ; VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 05 . 07.2012 - 10 L 503/12 -, vom 12.07.2013 - 10 L 789/13 - und vom 06.11.2015 - 5 L 1432/15 -).
  • VG Bayreuth, 17.07.2019 - B 1 S 19.565

    Fahreignungszweifel auf Grund des Verdachts der Einnahme von Crystal

    Das Bundesverwaltungsgericht habe am 5. November 2018 (3 VR 1.18) entschieden, dass ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung nicht bestehe, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergebe.
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