Rechtsprechung
BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3,; § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2; GG Art. 3 Abs. 1
Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahrerlaubnis; Klärung von Zweifeln an der Fahreignung; MPU; Risikogrenzwert; THC; THC-Grenzwert; Tetrahydrocannabinol; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; ... - rechtsprechung-im-internet.de
- verkehrslexikon.de
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
- IWW
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2; GG Art. 3 Abs. 1
StVG, FeV, GG - RA Kotz
Gelegentlicher Cannabis-Konsum - Wann ist eine Fahrerlaubnisentziehung zulässig?
- rewis.io
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Kein Fahrerlaubnisentzug bei einmaligem Fahren unter Cannabis-Einfluss durch Gelegenheitskonsumenten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Cannabis; gelegentlicher Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentlicher Cannabiskonsument; Tetrahydrocannabinol; THC; THC-Grenzwert; Risikogrenzwert; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Trennung von Konsum und Fahren; ...
- rechtsportal.de
Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen; Beachtung des Trennungsgebots
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Rechtsprechung geändert: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Cannabis, oder: Erstmaliger Verstoß reicht i.d.R. nicht
- lawblog.de (Kurzinformation)
Hoffnung bei Cannabis am Steuer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einmal kiffen - und der Führerschein
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erstmalig Fahrzeug unter Cannabiseinfluss gefahren - keine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsum von Cannabis nur nach MPU
- Jurion (Kurzinformation)
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
- haufe.de (Kurzinformation)
Mach Cannabisfahrt kein zwingender Führerscheinentzug
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Kiffen ist nicht so schlimm - Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Cannabis-Verstoß
- rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)
Erstes Fahren eines Kfz unter Cannabiseinfluss führt bei gelegentlichem Cannabis-Konsum nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrerlaubnis behalten trotz Cannabis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erstmalige Fahrt unter Drogeneinfluss führt nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cannabiskonsum und Fahrerlaubnisentziehung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cannabis und Entziehung der Fahrerlaubnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cannabis-Gelegenheitskonsument: Bei Erstverstoß kein sofortiger Führerscheinentzug
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erste Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der Fahrerlaubnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gelegentlicher Cannabiskonsum - nicht zwangsläufig ungeeignet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Führerschein weg nach erstmaligem Cannabiskonsum?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Was geschieht bei Fahrt unter Cannabis? Wird der erste Verstoß anders bewertet?
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Drogen am Steuer: Bundesverwaltungsgericht ändert Rechtsprechung
Verfahrensgang
- VG München, 21.11.2016 - M 26 K 15.1494
- VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
An der gegenteiligen Auffassung, die der erkennende Senat im Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:231014U3C3.13.0] - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33, 36) zur Anwendbarkeit von § 11 Abs. 7 FeV vertreten hat, wird nicht festgehalten (2.).Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 13 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11 jeweils m.w.N.); abzustellen ist hier daher auf den Erlass des Widerspruchsbescheids am 18. März 2015.
a) Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 19 ff. m.w.N.).
Eine dieser "Zusatztatsachen" ist neben dem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, dass der Betroffene nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 29).
Allerdings rechtfertigt nicht jeder bei einem Kraftfahrzeugführer festgestellte THC-Wert die Annahme fehlender Trennung im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 a.a.O. Rn. 31).
Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).
Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).
An seiner im Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - (…Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33, 36) geäußerten gegenteiligen Auffassung hält der erkennende Senat nach nochmaliger Prüfung nicht fest.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ) und des erkennenden Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 51) ist anerkannt, dass wegen des unterschiedlichen Gefahrenpotenzials für die Verkehrssicherheit und der unterschiedlichen Wirkungsweise eine Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsum im Fahrerlaubnisrecht nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
- BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
a) Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 21).Zur Beantwortung der Frage, ob durchgreifende und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Zweifel an der Fahreignung bestehen, ist daher anhand des bekannt gewordenen Verhaltens des Betroffenen und sonstiger fahreignungsrelevanter Umstände eine Prognose anzustellen, ob Wiederholungsgefahr besteht, ob also - mit anderen Worten - künftig mit weiteren für die Beurteilung der Fahreignung relevanten Zuwiderhandlungen zu rechnen ist (vgl. zum Mischkonsum von Alkohol und Cannabis: BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16).
- BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Damit gemäß § 24a Abs. 2 StVG ein als Ordnungswidrigkeit zu ahndendes Führen eines Kraftfahrzeugs "unter der Wirkung" von Cannabis tatbestandlich angenommen werden kann, hält es das Bundesverfassungsgericht in verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift für erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, die eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit des am Straßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeugführers als möglich erscheinen lässt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ).In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ) und des erkennenden Senats (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 51) ist anerkannt, dass wegen des unterschiedlichen Gefahrenpotenzials für die Verkehrssicherheit und der unterschiedlichen Wirkungsweise eine Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsum im Fahrerlaubnisrecht nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
- OVG Hamburg, 15.11.2017 - 4 Bs 180/17
Entziehung der Fahrerlaubnis - Beweislast für Gelegentlichkeit des …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14
Fehlendes Trennungsvermögen bei Teilnahme am Straßenverkehr mit einer …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).
- BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Es lässt für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht den Besitz von Cannabis genügen, sondern verlangt darüber hinaus, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür ermittelt wurden, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 2002 - 1 BvR 2428/95 - NJW 2002, 2381). - BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom gleichen Tage im Verfahren BVerwG 3 C 14.17 ). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 10 S 738/16
Zur "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.). - BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Es lässt für die Annahme fehlender Trennungsbereitschaft und damit eines charakterlich-sittlichen Eignungsmangels genügen, dass eine drogenkonsumbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls nicht auszuschließen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ). - OVG Bremen, 25.02.2016 - 1 B 9/16
Konsum und Abbau von Cannabis im Blut
Auszug aus BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.). - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- VG Karlsruhe, 16.12.2019 - 2 K 4144/19
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
Denn der Grenzwert von 1, 0 ng/ml THC, ab welchem eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit bei gelegentlichen Cannabiskonsumenten möglich erscheint, war vorliegend fast um das Fünffache überschritten (vgl. zur Maßgeblichkeit des Grenzwerts von 1, 0 ng/ml THC BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17 u.a. -, juris m.w.N.).Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17 u.a. -, DAR 2019, 637) erweist sich ein gelegentlicher Cannabiskonsument jedoch nicht bereits durch einen einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 der FeV.
Zwar hat dieser mit einer Blutalkoholkonzentration von 0, 23 mg/l den für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG maßgeblichen Wert von 0, 25 mg/l sowie die für eine - allein - alkoholbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit als Richtwert angesehene Blutalkoholkonzentration von 0, 3 bis 0, 4 Promille (BT-Drs. 13/1439 S. 4) knapp unterschritten, jedoch ist die Schwelle für eine - allein - cannabisbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit von 1, 0 ng/ml (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Grenzwertes: BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17 u.a., DAR 2019, 637) um fast das Fünffache überschritten.
Ob dies unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2019 (3 C 13.17 u.a.) mit Blick auf die im Rahmen des § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu treffenden Prognoseentscheidung fort gilt oder der Mischkonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr zunächst Zweifel an der Fahreignung begründet, die im Rahmen eines nach §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 3 FeV einzuholenden Gutachtens näher zu erforschen sind, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem …
Es muss deshalb nicht entschieden werden, ob durch einen fahreignungsrelevanten Mischkonsum von Alkohol und Cannabis nur Fahreignungszweifel hervorgerufen werden und eine weitere Aufklärung erforderlich ist (vgl. für Zweifel am Trennvermögen BVerwG, Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 11.4.2019 im Verfahren 3 C 13.17 u.a.) oder ob jedenfalls bei einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss eines fahreignungsrelevanten Mischkonsums die Fahreignung ohne weitere Aufklärung zu verneinen ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 16 B 638/19
Rechtsmittel gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung der …
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris, Rn. 24 ff.vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris, Rn. 28 unter Verweis auf BR-Drs.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 16 B 210/19
Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
Der Senat berücksichtigt dabei aus verfahrensökonomischen Gründen die erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 (- 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 25.17, 3 C 2.18, 3 C 7.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 -, juris), auf die der Antragsteller, der bereits erstinstanzlich die Auffassung vertreten hat, es seien vor einer Entziehung Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, nach ihrem Ergehen hingewiesen hat.vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 27, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 37, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 28, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 33, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 34, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 26.
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 30, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 40, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 31, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 36, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 37, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 29.
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 31, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 41, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 32, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 37, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 38, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 30.
- VG Schwerin, 14.01.2020 - 4 B 1713/19
Relevanz von einmaligem Cannabiskonsum auf die Fahreignung; gelegentlicher Konsum …
Eine dieser "Zusatztatsachen" ist neben dem (hier nicht vorliegenden) Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, dass der Betroffene nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt (BVerwG, Urt. v. 11. April 2019 - 3 C 13/17 -, juris Rn. 16 m. w. N.).Allerdings rechtfertigt nicht jeder bei einem Kraftfahrzeugführer festgestellte THC-Wert die Annahme fehlender Trennung im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 (BVerwG, Urt. v. 11. April 2019, a. a. O. m. w. N.).
Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11. April 2019, a. a. O.) in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen.
Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (vgl. statt vieler BVerwG, Urt. v. 11. April 2019, a. a. O., Rn. 14 m. w. N.;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19. Dez. 2006 - 1 M 142/06 -, juris, Rn. 20; Beschl. d. Kammer v. 4. Febr. 2019 - 4 B 2430/18 SN -, S. 7 des amtlichen Umdrucks;… Dauer, a. a. O.), gleich ob dies jeweils oral (z. B. durch Essen von "Hasch"-Keksen) oder inhalativ (durch Rauchen eines sog. Joints) geschieht.
- VG Gelsenkirchen, 21.01.2021 - 9 L 1395/20
Cannabis, Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologisches Gutachten, …
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris Rn. 13 und 3 C 14.17, juris Rn. 14; Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 16 B 116/14 -, juris Rn. 3; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 K 4695/19 -, juris Rn. 42.BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 - juris Rn. 19 und 3 C 14.17 -, juris Rn. 19.
BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13/17 - juris Rn. 24-32 und 3 C 14.17 -, juris Rn. 34-42.
Es ist nachvollziehbar, dass ohne hiernach verwertbare Angaben des Antragstellers zu der hier erheblichen Frage seines künftigen Trennungsvermögens auf Grundlage der Beurteilungskriterien, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 - juris Rn. 32, keine positive Prognose gestellt werden konnte.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 16 A 2571/18
Fahrerlaubnisentziehung - dreimalige Fahrt unter Cannabiseinfluss in wenigen …
Auch unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 (- 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 25.17, 3 C 2.18, 3 C 7.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 -, juris) bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils.vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 27, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 37, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 28, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 33, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 34, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 26.
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 30, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 40, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 31, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 36, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 37, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 29.
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 31, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 41, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 32, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 37, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 38, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 30.
- VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum "harter Drogen" ohne Ausfallerscheinungen
Ergänzend trug der Kläger vor, die Beklagte verkenne die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.4.2019 - 3 C 13.17 - (u. a.) zum Cannabiskonsum.Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Cannabiskonsum (BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 - 3 C 9/18, 3 C 13/17 u. a. -, juris) ist daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
In einem solchen Fall darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen, sondern muss die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachten erwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 - 3 C 9/18, 3 C 13/17 u. a. -, juris;… BayVGH, Urt. v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 -, juris).
Die Argumentation des Klägers unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Cannabiskonsum (BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 - 3 C 9/18, 3 C 13/17 u. a. -, juris) verfängt daher nicht.
- VG Berlin, 28.09.2020 - 4 L 271.20 Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt aber vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 19 ff. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, Rn. 14, juris).
Die darin vertretene, auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris, Rn. 24 ff.) gestützte Rechtsauffassung, wonach.
In solchen Fällen einer hinreichend abgesicherten negativen Prognose kann dann auch § 11 Abs. 7 FeV zur Anwendung kommen (BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13/17 -, Rn. 31, juris).
"Den Ausführungen des Verordnungsgebers bei der Neufassung der Fahrerlaubnis-Verordnung, die mit Wirkung zum 1. Januar 1999 zur Umsetzung der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie erfolgt ist (Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1998, BGBl. I S. 2214) ist zu entnehmen, dass dieser nicht nur das Fehlen des Trennens zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Fahren als eine Eignungszweifel begründende Tatsache im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angesehen hat, sondern jede der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV aufgeführten Zusatztatsachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, juris, Rn. 28 unter Verweis auf BR-Drs.
- VG Würzburg, 25.02.2020 - W 6 S 20.277
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Nach der (neueren) Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - juris; bestätigt durch BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 13.17) ist bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals gegen das Trennungsgebot verstoßen hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung auszugehen, weshalb ihm folglich nicht unmittelbar die Fahrerlaubnis entzogen werden darf (BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 13.17 - juris Rn. 24).Da beim Antragsteller von einem bloß gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen war und die Fahrt am 3. Januar 2019 unter Einfluss von THC Eignungszweifel begründete, forderte das Landratsamt zutreffend und im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 13.17 Rn. 24 ff.) gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, das die Fähigkeit des Antragstellers zur Trennung von Konsum und Fahren eruieren sollte.
Nach dieser Regelung führt diese "Zusatztatsache" jedoch nicht bereits zur Feststellung der Nichteignung und damit auch nicht zur Anwendung von § 11 Abs. 7 FeV (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 13.17 Rn. 28).
Danach kann die Fahreignung gelegentlicher Cannabiskonsumenten im Rahmen der medizinisch-psychologischen Begutachtung dann bejaht werden, wenn ausschließlich ein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt und eine Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss auch bei gegebenenfalls fortbestehendem Konsum zuverlässig vermieden werden kann (Hypothese D 4; ausführlich dazu BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 13.17 Rn. 32).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 16 B 885/19
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines …
- OVG Bremen, 29.07.2019 - 2 B 153/19
Fahrerlaubnisentzug - Clean Urin; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; …
- VG Aachen, 20.04.2020 - 3 L 1330/19
Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung; Fahreignung; Cannabis; Cannabisfahrt; …
- VG Köln, 28.05.2021 - 23 L 890/21
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2020 - 9 L 1013/20
Cannabis; Trennungsverstoß; medizinisch-psychologische Untersuchung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 M 140/19
Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligen Verstoß gegen das Gebot des …
- VG Köln, 16.06.2021 - 23 L 880/21
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2020 - 9 K 4695/19
Cannabis, medizinisch-psychologische UNtersuchung, Trennung, Konsum, Fahren, …
- VGH Bayern, 04.06.2019 - 11 CS 19.669
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
- VG Düsseldorf, 11.08.2020 - 6 L 1319/20
- VG Bremen, 25.03.2020 - 5 V 162/20
Fahrerlaubnisentziehung bei THC-Wert von 0,81 ng/ml
- VG Oldenburg, 26.02.2020 - 7 B 392/20
Anordnung MPU; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Gutachtenfrage; Trennungsvermögen
- VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23
Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 01.10.2021 - 11 CS 21.2129
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.11.2020 - 3 LB 283/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkte
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
- VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 19.1964
Kosten der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - 16 B 1271/22
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Ungeeignetheit …
- OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20
Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin
- VG Neustadt, 04.03.2020 - 1 L 207/20
Fahrerlaubnisentziehung; THC COOH Wert von 170 ng/ml im Blut; regelmäßiger …
- VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 8 S 21.1171
Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 11 CE 19.1480
Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Frankfurt/Oder, 19.10.2023 - 6 L 176/23
- VG Regensburg, 19.02.2021 - RN 8 S 20.2515
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 3 L 22/23
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Straßenverkehrsrecht
- VG Minden, 11.07.2022 - 2 K 6630/21
Fahrerlaubnisentziehung - typische Drogenausfallerscheinungen bei …
- VG Neustadt, 27.08.2019 - 1 L 858/19
Fahrerlaubnisrecht
- VGH Bayern, 26.08.2019 - 11 CS 19.1432
Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabiskonsum
- VG Schwerin, 26.09.2019 - 4 A 1786/18
Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
- VG Bremen, 07.09.2023 - 5 V 1782/23
Fahrerlaubnisentziehung - Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens …
- VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 16 B 1860/18
Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis; Vermutung einer fehlenden …
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 6 B 257/21
Regelmäßiger Cannabiskonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Oldenburg, 23.07.2019 - 7 B 2033/19
11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …
- VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812
Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 11 ZB 19.2357
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines (negativen) …
- OVG Sachsen, 06.06.2023 - 6 A 83/21
Verwertbarkeit von Beweismitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Entziehung …
- VG Arnsberg, 04.03.2022 - 6 L 115/22
- VG Würzburg, 09.08.2021 - W 6 S 21.979
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von …
- VGH Bayern, 02.09.2020 - 11 CS 20.814
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde
- VG München, 17.02.2020 - M 26 S 19.6322
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums - einstweiliger …
- VG München, 10.03.2021 - M 6 S 20.3576
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Drogenkonsums …
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 11 ZB 20.2980
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
- VG Bayreuth, 15.06.2021 - B 1 S 21.618
Entzug der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum zugegeben, eine Fahrt …
- VG Oldenburg, 10.12.2019 - 7 B 3340/19
Ad-hoc-Gutachten; Blutwerte; Cannabis; Eigene Angaben; Gelegentlicher Konsum; …
- VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Würzburg, 27.03.2020 - W 6 S 20.411
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Cannabis und anderen …
- VG Köln, 18.08.2021 - 6 L 1039/21
Fahrerlaubnisentziehung- einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung
- VG Ansbach, 09.07.2019 - AN 10 K 19.00025
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Karlsruhe, 13.06.2019 - 12 K 1679/19
Gelegentlicher Cannabis-Konsum; Verkehrsteilnahme unklar; Anordnung einer MPU
- VG Köln, 06.10.2021 - 6 L 1350/21
- VG Augsburg, 18.08.2021 - Au 7 S 21.1596
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Stade, 18.08.2023 - 1 B 1249/23
Anforderungen an medizinische Indikation; Dauerbehandlung mit medizinischem …
- VG Köln, 16.11.2022 - 23 L 1698/22
- VG München, 27.10.2021 - M 19 K 21.2669
Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, …
- VG Köln, 22.10.2021 - 6 K 6719/20
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2019 - L 1635/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2019 - 9 L 1180/19
Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2019 - 9 K 3416/19
Fahrerlaubnis Canabiskonsum
Rechtsprechung
BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 5, § 80b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 3 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; Fahreignung; THC-Wert; Trennung von Cannabiskonsum und Fahren; Wiederholungsgefahr; Zweifel an der Fahreignung; gelegentlicher Cannabiskonsum; medizinisch-psychologische Untersuchung; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 3 S 1 FeV 2010, § 20 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss - Wolters Kluwer
Bestehen eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung hinsichtlich des Ergebens der aktuellen Fahreignung des Betroffenen aufgrund einer medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter ...
- doev.de
Besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung
- rewis.io
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss
- ra.de
- rechtsportal.de
Bestehen eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung hinsichtlich des Ergebens der aktuellen Fahreignung des Betroffenen aufgrund einer medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrt unter Cannabis: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vorläufiger Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensgang
- VG München, 21.11.2016 - M 26 K 15.1494
- VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Papierfundstellen
- DVBl 2019, 495
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 13.09.2011 - 1 VR 1.11
Vorläufiger Rechtsschutz; aufschiebende Wirkung; Wegfall der aufschiebenden …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Auch insoweit muss die Regelung des § 80b VwGO, der seine konkrete Ausgestaltung erst im Vermittlungsausschuss erfahren hat (BT-Drs. 13/5642), berichtigend ausgelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 6 f.).Die Voraussetzungen dieser Regelannahme sind durch den Erfolg der Klage im Berufungsverfahren beseitigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 9).
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Die Möglichkeit einer rauschmittelbedingten Beeinträchtigung der Fahreignung rechtfertigt grundsätzlich auch die Anordnung oder Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 6).Darüber hinaus sprechen sowohl der beim Antragsteller gemessene THC-Wert von über 3, 0 ng/ml (vgl. hierzu VGH München…, Beschluss vom 29. März 2017 - 11 CS 17.368 - juris Rn. 21) als auch der Umstand, dass der Antragsteller auch aktuell (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. März 2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 5) mit Cannabis angetroffen wurde, gegen die vom Antragsteller vorgetragene Behauptung, dass er zwischenzeitlich abstinent geworden sei.
- BVerwG, 19.06.2007 - 4 VR 2.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der; …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO ist nicht fristgebunden; eine Frist ergibt sich auch nicht mittelbar aus dem Begriff der Fortdauer (BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 13).
- BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09
Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht tragen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - NJW 2010, 2268 m.w.N.). - BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Der Senat ist in seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:231014U3C3.13.0] - (…Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 15 und 36) davon ausgegangen, dass auch das einmalige Führen eines Kraftfahrzeuges mit einem THC-Wert, bei dem die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht ausgeschlossen werden kann, die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt, ohne dass vorher noch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen wäre (§ 11 Abs. 7 FeV). - VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Die Auffassung des Berufungsgerichts, in Fällen einer einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss könne zwar die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet, nicht aber ohne weitere Aufklärung von einer fehlenden Fahreignung ausgegangen werden (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 7. März 2017 - 10 S 328/17 - VRS 132, 87 ff.; OVG Münster, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. April 2017 - 12 ME 49/17 - Blutalkohol 54, 274 f.), wirft jedoch neuen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Die Auffassung des Berufungsgerichts, in Fällen einer einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss könne zwar die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet, nicht aber ohne weitere Aufklärung von einer fehlenden Fahreignung ausgegangen werden (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 7. März 2017 - 10 S 328/17 - VRS 132, 87 ff.; OVG Münster, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. April 2017 - 12 ME 49/17 - Blutalkohol 54, 274 f.), wirft jedoch neuen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. - VGH Bayern, 29.03.2017 - 11 CS 17.368
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Darüber hinaus sprechen sowohl der beim Antragsteller gemessene THC-Wert von über 3, 0 ng/ml (vgl. hierzu VGH München, Beschluss vom 29. März 2017 - 11 CS 17.368 - juris Rn. 21) als auch der Umstand, dass der Antragsteller auch aktuell (…vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. März 2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 5) mit Cannabis angetroffen wurde, gegen die vom Antragsteller vorgetragene Behauptung, dass er zwischenzeitlich abstinent geworden sei. - OVG Niedersachsen, 07.04.2017 - 12 ME 49/17
Ansehen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Einnahme gelegentlich …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Die Auffassung des Berufungsgerichts, in Fällen einer einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss könne zwar die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet, nicht aber ohne weitere Aufklärung von einer fehlenden Fahreignung ausgegangen werden (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 7. März 2017 - 10 S 328/17 - VRS 132, 87 ff.; OVG Münster, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. April 2017 - 12 ME 49/17 - Blutalkohol 54, 274 f.), wirft jedoch neuen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. - BVerwG, 22.02.2018 - 3 VR 1.17
Inhalt und Reichweite des Grundrechtsschutzes der unternehmerischen …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Die Vorschrift ist aber berichtigend dahin auszulegen, dass "das Rechtsmittelgericht" auf Antrag entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 3 VR 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:220218B3VR1.17.0] - juris Rn. 13 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23
Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 -, InfAuslR 2020, 187 = juris, Rn. 16, und vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = juris, Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 5. November 2018 - 3 VR 1.18 -, DVBl. 2019, 495 = juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2021 - 13 B 1153/21 -, juris, Rn. 24, und vom 13. August 2021 - 13 B 1403/20 -, NWVBl. 2022, 75 = juris, Rn. 14 f., m. w. N.; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/ders., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 761. - OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24
Antragsbefugnis; Dringlichkeitsgründe; Einzahlungslimit; Gefahrenabwehrrecht; …
Die Anordnung bezieht sich auf eine Besonderheit in zeitlicher Hinsicht und unterscheidet sich inhaltlich vom Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts (BVerwG, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 VR 1.18 -, juris Rn. 24).Gleichwohl können gerade auch im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, wie hier zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24.4.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 18), die sich aus der Ermächtigungsgrundlage ergebenden Gesichtspunkte für den Erlass des Verwaltungsakts und die Dringlichkeitsgründe für die Vollziehbarkeitsanordnung (teilweise) identisch sein (so auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 19.12.2023 - 3 M 87/23 -, juris Rn. 42, 44, 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30.8.2022 - 1 M 441/22 OVG -, juris Rn. 18;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.8.2023 - OVG 1 S 56/23 -, juris Rn. 21, …und vom 5.5.2020 - OVG 6 S 5/20 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, juris Rn. 30; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.10.2012 - 13 B 986/12 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 VR 1/18 -, juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: März 2023, § 80 Rn. 209 f., 248;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 46).
Denn aus der Natur der Sache ergibt sich, dass bei vergleichbaren Sachverhalten vergleichbare oder gleiche Gründe den Sofortvollzug erforderlich machen können, so etwa, wenn eine weitere Teilnahme einer Person am Straßenverkehr durch Erlass einer Verfügung zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen werden soll (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 VR 1/18 -, juris Rn. 25).
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 CS 23.1451
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
Die Möglichkeit einer rauschmittelbedingten Beeinträchtigung der Fahreignung rechtfertigt grundsätzlich die Anordnung oder Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2018 - 3 VR 1.18 - ZfSch 2019, 115 Rn. 25).
- VG Karlsruhe, 11.09.2023 - 2 K 2644/23
Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer …
Vielmehr muss darüber hinaus ein besonderes Vollzugsinteresse bestehen, welches die einstweilige Zurückstellung des Suspensivinteresses des Betroffenen rechtfertigt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 = juris Rn. 12; BVerwG, Beschl. v. 05.11.2018 - 3 VR 1.18 -, Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 19 = juris Rn. 24; vgl.).Ein Fahrerlaubnisinhaber muss daher den sofortigen Entzug dieser Berechtigung und damit verbundene Erschwernisse in seiner Lebensführung wie unter anderem auch negative berufliche Folgen hinnehmen, wenn - wie hier - hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und daher von seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine erhöhte Gefahr für Dritte ausgeht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, DVBl. 2002, 1265 = juris Rn. 51 f.; BVerwG, Beschl. v. 05.11.2018 - 3 VR 1.18, 3 C 3.17 -, BayVBl 2019, 279 = juris Rn. 25;… s.a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.10.2022 - 3 M 88/22 -, Blutalkohol 60, 178 = juris Rn. 12;… VG Schwerin, Beschl. v. 23.12.2021 - 6 B 1698/21 SN -, juris Rn. 34).
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 13 S 2057/22
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht oder mehr Punkten - keine …
Die bei offenen Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung, bei der dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs eine erhebliche Bedeutung zukommt, gebietet es grundsätzlich nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehung anzuordnen (§ 4 Abs. 9 StVG), solange gravierende Zweifel an der Fahreignung bestehen, die zu einer Erhöhung des Gefahrenpotentials bei einer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18 - juris Rn. 22 ff.;… Beschluss des Senats vom 03.12.2021 - 13 S 3408/21 - juris Rn. 22; BayVGH…, Beschluss vom 28.03.2019 - 11 CS 18.2127 - juris Rn. 18, 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 - juris Rn. 7). - VGH Baden-Württemberg, 17.10.2022 - 13 S 1790/22
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe; Verwirkung von Rügen gegen die …
Wegen der von der Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers ausgehenden erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer und der hieraus resultierenden besonderen Bedeutung, die dem Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17 - juris Rn. 25 f.; BayVGH…, Beschluss vom 03.06.2022 - 11 CE 22.262 - juris Rn. 11), kann selbst dann nichts anderes gelten, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde pflicht- bzw. rechtswidrig weigern würde, die Nachholung der Begutachtung im Widerspruchsverfahren zu ermöglichen; ob in einem solchen Fall Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht kommt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 08.10.2021 - 4 L 286/21 - juris Rn. 11 ff.). - OVG Sachsen, 03.12.2021 - 6 B 314/21
Entziehung der Fahrerlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; psychische …
Daher ist auch bei offensichtlicher Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs in der Hauptsache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO stets zu prüfen, ob das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (…zur Ausweisung eines Ausländers: BVerfG, Beschl. v. 12. September 1995 - 2 BvR 1179//95 -, juris Rn. 47; zur Entziehung der Fahrerlaubnis: BVerwG, Beschl. v. 5. November 2018 - 3 VR 1.18 -, juris Rn. 24).Bestehen die Zweifel an seiner Fahreignung hingegen fort, gebietet es die anzustellende Interessenabwägung nicht, die Wiederherstellung und Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Anfechtungsklage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis anzuordnen (BVerwG, Beschl. v. 5. November 2018 - 3 VR 1.18, 3 C 13.17 -, juris Rn. 22 ff.).
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CS 22.2608
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin)
Die Möglichkeit einer rauschmittelbedingten Beeinträchtigung der Fahreignung rechtfertigt demnach grundsätzlich auch die Anordnung oder Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung (…vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2007, a.a.O. Rn. 6; BVerwG, B.v. 5.11.2018 - 3 VR 1/18 u.a. - ZfSch 2019, 115 Rn. 25). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, DVBl. 1995, 1297 = juris, Rn. 47, und vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = juris, Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 5. November 2018 - 3 VR 1.18 -, DVBl. 2019, 495= juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2017 - 6 B 1117/16 -, juris, Rn. 4 f., m. w. N. - VG München, 16.02.2021 - M 2 S 20.3930
Wasserrechtliche Anordnung zur Abgabe einer Restwassermenge beim Betrieb einer …
Folglich kann auch eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht tragen (BVerwG, B.v. 5.11.2018 - 3 VR 1/18 - juris Rn. 24). - VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984
Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18
Trennungsvermögen, Grenzwert
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2019 - 9 L 2289/18
Cannabis, offene Erfolgsaussicht, Fahreignung, Interessenabwägung
- VG München, 02.06.2022 - M 2 S 22.1725
Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen …
- BVerwG, 07.11.2019 - 1 WB 30.18
Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2019 - 1 B 719/19
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Kürzung der Versorgungsbezüge; …
- VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 L 2027/18
Entziehung der Fahrerlaubnis bei behaupteter unwillentlicher Einnahme
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2021 - 13 S 3408/21
- VG Bayreuth, 17.07.2019 - B 1 S 19.565
Fahreignungszweifel auf Grund des Verdachts der Einnahme von Crystal
- VG München, 19.08.2021 - M 2 S 21.3494
Verpflichtung zum Heckenrückschnitt, Sofortvollzug