Rechtsprechung
   BVerwG, 05.05.1994 - 3 C 13.93   

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https://dejure.org/1994,8193
BVerwG, 05.05.1994 - 3 C 13.93 (https://dejure.org/1994,8193)
BVerwG, Entscheidung vom 05.05.1994 - 3 C 13.93 (https://dejure.org/1994,8193)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Mai 1994 - 3 C 13.93 (https://dejure.org/1994,8193)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Auskehrung des Anteils am Jagdertrag nach der Größe des jeweiligen Grundstücks - Auslegung des Begriffes Reinertrag im Sinne des Bundesjagdgesetzes - Jagdpacht als Dauerschuldverhältnis zwischen Jagdgenossenschaft und Jagdpächter - Verhältnis zwischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Stuttgart, 23.03.2010 - 5 K 631/08

    Ertragsanteil des Jagdgenossen; Notwendige Aufwendungen der Jagdgenossenschaft;

    Bei der Berechnung des Reinertrags i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 BJagdG sind nur die notwendigen Aufwendungen der Jagdgenossenschaft abzugsfähig (wie BVerwG, Urt. v. 05.05.1994 - 3 C 13/93 -).

    Da nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 BJagdG nur ein Anspruch auf Auszahlung des Anteils am Reinertrag besteht, sind die mit der Erzielung des Ertrags notwendig verbundenen Aufwendungen von den Einnahmen abzuziehen (grundlegend BVerwG, Urteil vom 05.05.1994 - 3 C 13/93 - Buchholz 451.16 § 10 BJagdG Nr. 5).

    Da die Mitgliedschaft im Verband somit einen unmittelbaren Bezug zum Aufgabenbereich der Beklagten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.1994, a.a.O.), dienen die hierfür geleisteten Beiträge der Ertragserzielung und können von den Einnahmen abgezogen werden.

    Denn der Jagdgenossenschaft steht nicht das Recht zu, über bestimmte ihr zugeflossene Geld- oder Sachmittel frei zu entscheiden und dadurch den Auskehranspruch der einzelnen Jagdgenossen zu vermindern (BVerwG, Urteil vom 05.05.1994, a.a.O.) Die Zwangsmitgliedschaft in der Genossenschaft und die Entschädigungsfunktion des Auskehranspruchs stehen einer freien Disposition über die Einnahmen entgegen.

  • BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

    Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung;

    Denn diese hätten ansonsten einen unentziehbaren Anspruch auf Auskehrung des Ertrags aus der Verpachtung des Jagdbezirks (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 BJagdG; Urteil vom 5. Mai 1994 - BVerwG 3 C 13.93 - Buchholz 451.16 § 10 BJagdG Nr. 5 S. 2 f.).
  • BGH, 05.06.2008 - III ZR 225/07

    Haftung der Kommunalaufsicht für den fehlerhaften Ausweis einer personellen

    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass auf die zwischen einem öffentlich-rechtlich organisierten Verband und seinen Pflichtmitgliedern bestehende verwaltungsrechtliche Sonderbeziehung die schuldrechtlichen Regelungen entsprechend anzuwenden sein können (vgl. Urteile BGHZ 21, 214, 218 ff; 135, 341, 344 ff; 166, 268, 276f Rn 17; vom 14. Dezember 2006 - III ZR 303/05 - NJW 2007, 1061, 1062 Rn. 9; vom 5. März 1987 - III ZR 265/85 - VersR 1987, 768 sowie vom 8. März 2007 - III ZR 55/06 - NVwZ 2007, 1221 Rn. 9 [landwirtschaftlicher Wasser- und Bodenverband]; vom 22. November 2007 - III ZR 280/06 - NVwZ-RR 2008, 169 Rn. 7 [Entwässerungsverband]; BVerwG RdL 1994, 265, 266 [Jagdgenossenschaft]; vgl. MünchKommBGB/Papier, 4. Aufl., § 839 Rn. 76).
  • OLG München, 18.06.2009 - 1 U 1602/09

    Gewerbesteuerverfahren: Öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen Gemeinde

    Zu den Fällen, in denen die schuldrechtlichen Regelungen entsprechend anwendbar sein können, zählen beispielsweise die öffentlich-rechtliche Verwahrung (BGH NJW 1990, 1230), das Verhältnis öffentlich-rechtlich organisierter Verbände zu seinen Pflichtmitgliedern (vgl. BGHZ 21, 214, 218 ff; 135, 341, 344 ff; 166, 268, 276f Rn 17; BGH vom 14. Dezember 2006 - III ZR 303/05 - NJW 2007, 1061, 1062 Rn. 9; vom 5. März 1987 - III ZR 265/85 - VersR 1987, 768 sowie vom 8. März 2007 - III ZR 55/06 - NVwZ 2007, 1221 Rn. 9 [landwirtschaftlicher Wasser- und Bodenverband]; vom 22. November 2007 - III ZR 280/06 - NVwZ-RR 2008, 169 Rn. 7 [Entwässerungsverband]; BVerwG RdL 1994, 265, 266 [Jagdgenossenschaft]; vgl. MünchKommBGB/Papier, 4. Aufl., § 839 Rn. 76) oder auch die Nutzung kommunaler Einrichtungen (BGH vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72 - NJW 1974, 1872 [Schlachthof]).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.1998 - 5 S 966/96

    Jagdgenossenschaft: Auskehranspruch; Berechnung des Ertrags;

    Zum Reinertrag einer Jagdgenossenschaft gehören alle ihr zufließenden Erlöse abzüglich der mit der Erzielung des Ertrags notwendig verbundenen Aufwendungen (BVerwG, Urt. v. 05.05.1994 - 3 C 13.93 - RdL 1994, 255).
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 1/15

    Jagdrecht (Zahlung von Jagdpachten)

    Zweck der Regelung ist es, die anteilige Auskehr des Reinertrages nach der Größe der Fläche zu gewährleisten, für die dem einzelnen Jagdgenossen das Mitgliedschaftsrecht an der Jagdgenossenschaft zusteht (BVerwG, Urt. v. 05.05.1994 - 3 C 13.93 -, Buchholz 451.16 § 10 BJagdG Nr. 5).
  • VGH Bayern, 23.01.2008 - 19 ZB 07.2833

    Jagdrecht; Auskehrungsanspruch eines Jagdgenossen; (nicht) mit der Erzielung des

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 5. Mai 1994 - 3 C 13.93 sowohl die Einnahmeseite als auch die Ausgabeseite dahingehend definiert, dass dazu alle geldwerten Leistungen, die einer Jagdgenossenschaft aufgrund vertraglicher Vereinbarung als Erlös für die Jagdnutzung zufließen, nach Abzug der mit der Erzielung des Ertrags notwendig verbundenen Aufwendungen gehören.
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