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   BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94   

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https://dejure.org/1996,935
BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94 (https://dejure.org/1996,935)
BVerwG, Entscheidung vom 23.05.1996 - 3 C 13.94 (https://dejure.org/1996,935)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 (https://dejure.org/1996,935)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung - Anforderungen an die Berechnung der Milchreferenzmenge - Voraussetzungen für den Übergang der Gesamtreferenzmenge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von Milcherzeugungsflächen, Begriff des Betriebspächters, Rücknahmevoraussetzungen nach § 48 Abs. 2 S. 4 VwVfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

    Als eine ermessenslenkende Norm in diesem Sinne hat der Senat in der Vergangenheit z.B. § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG angesehen, wonach Verwaltungsakte bei Vorliegen bestimmter, in der Person des von ihnen Begünstigten liegender Umstände "in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit" zurückzunehmen sind (Urteil vom 23. Mai 1996 - BVerwG 3 C 13.94 -).

    Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - BVerwG 3 C 13.94 -).

  • VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20

    Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht …

    Dies ist hier der Fall, da die Angabe, der Kläger bzw. "sein Unternehmen" habe sich nicht am Stichtag 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden, für die Entscheidung kausal war, vgl. zum Kausalitätserfordernis BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris Rn. 49; Müller in: Huck/Müller, VwVfG, 3. Auflage 2020, § 48 Rn. 34.

    Ob dem Kläger bei der Abgabe der entsprechenden Erklärung gegebenenfalls nicht bewusst gewesen sein mag, dass er nicht anspruchsberechtigt war, kann dahinstehen, weil ein Verschulden für die Anwendung des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW nicht erforderlich ist und die bloße Verursachung der Rechtswidrigkeit durch den Antragsteller für den Ausschluss von Vertrauensschutz nach dieser Vorschrift genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris Rn. 48; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 4 A 150/17 -, juris Rn. 11.

    Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst; mit der Folge, dass es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung bedarf, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris Rn. 51; OVG NRW, Urteil vom 26. März 2010 - 1 A 945/08 -, juris Rn. 97.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris Rn. 51; OVG NRW, Urteil vom 26. März 2010 - 1 A 945/08 -, juris Rn. 99.

  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …

    Nur für den Fall, dass außergewöhnliche Umstände des Falles, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, erkennbar oder der Behörde bekannt geworden sind, übt diese ihr Ermessen rechtsfehlerhaft aus, wenn sie die betreffenden Umstände nicht erwogen hat (BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 - Buchholz 451.513 Sonstiges Marktordnungsrecht Nr. 1 S. 13 und vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 sowie Beschluss vom 28. August 1980 - 4 B 67.80 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 168 S. 127 f.).
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