Rechtsprechung
   BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis, Wiedererteilung einer - und maßgeblicher Zeitpunkt; Revisionsverfahren, Rechtsänderung im - bei Verpflichtungsklagen (Wiedererteilung der Fahrerlaubnis); Tilgung von Straftaten; Verwertung getilgter Straftaten; Straftaten, tilgungsreife - und Verwertung in Fahrerlaubnis-Verfahren.

  • Jurion

    Maßgeblicher Zeitpunkt - Revisionsverfahren - Erteilung der Fahrerlaubnis - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Tilgung von Straftaten - Verwertung getilgter Straftaten - Tilgungsreife

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 28 § 29 § 65 Abs. 9 Satz 1
    Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis, Wiedererteilung einer - und maßgeblicher Zeitpunkt; Revisionsverfahren, Rechtsänderung im - bei Verpflichtungsklagen (Wiedererteilung der Fahrerlaubnis); Tilgung von Straftaten; Verwertung getilgter Straftaten; Straftaten, tilgungsreife - und Verwertung in Fahrerlaubnis-Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Maßgeblich für das Verwertungsverbot tilgungsreifer Eintragungen ist das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Fahrerlaubnisrecht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 93
  • NZV 2001, 530
  • DVBl 2002, 495 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)  

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt;

    Hiernach konnten Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz Tilgungsreife in einem Verfahren - ohne zeitliche Begrenzung - berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte - so genannte ewige Verwertung - (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1, S. 4; Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl. 2000, § 52 Rn. 16.).

    In der neu eingeführten Übergangsregelung für nach altem Recht im Verkehrszentralregister eingetragene Entscheidungen hat der Gesetzgeber die Fortgeltung der alten - häufig fünfjährigen - Tilgungsfristen bestimmt, jedoch übersehen, dass nach der alten Rechtslage eine Verwertung über die Tilgungsreife hinaus nach § 52 Abs. 2 BZRG a.F. möglich war und somit die vom Übergangsrecht erfassten Antragsteller unbeabsichtigt privilegiert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1).

    Selbst wenn man annehmen wollte, die Wiedereinführung der Verwertbarkeit einer getilgten Eintragung begründe eine echte Rückwirkung, bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juli 2003 - 10 S 2316/02 - DAR 2003, 577 ; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1).

  • BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

    Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr, vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1, 3 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - NVwZ-RR 2002, 93 = Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1).
  • BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11

    Eintragung im Verkehrszentralregister; Übergangsvorschrift; Tilgung;

    Hiernach konnten Eintragungen im Verkehrzentralregister trotz Tilgungsreife in solchen Verfahren ohne zeitliche Begrenzung berücksichtigt werden (so genannte ewige Verwertung; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1 S. 4 = NVwZ-RR 2002, 93).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69

    Dem stehen vorliegend jedoch Besonderheiten entgegen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 3 C 14/01 -, NVwZ-RR 2002, 93, wo ein Bescheidungsurteil wegen einer noch abzulegenden Fahrprüfung nicht beanstandet wurde).
  • BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit;

    Zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen sind für das Revisionsgericht demgemäß in dem Umfang beachtlich, in dem sie das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte (BVerwGE 1, 291 ; 89, 14 ; 89, 296 ; 96, 86 ; 97, 79 ; Urteile vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - , vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 41.94 - und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - ).
  • OVG Thüringen, 21.02.2005 - 2 KO 610/03

    Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht getilgt wurden;

    Für die Beurteilung der begehrten Erteilung einer Fahrerlaubnis kommt es bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beratung im Senat an, der hier an die Stelle des Zeitpunkts der mündlichen Verhandlung tritt (st. Rspr.: vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. November 1983 - BVerwG 7 C 35.82 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2 m. w. N., Urteil vom 12. Juli 2001 - 3 C 14/01 - DAR 2002, 138).

    Wie diese Streitfrage zu entscheiden ist, kann für das vorliegende Verfahren offen bleiben (ebenso: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 3 C 14/01 - DAR 2002, 138).

    Mit der Neuregelung vom März 2001 sollte es also für die hier in Rede stehenden Fälle, für die das alte Tilgungsrecht eine durch § 65 Abs. 9 Satz 1 1. Halbsatz StVG aufrechterhaltene 5-jährige Tilgungsfrist vorsah, zur Vermeidung einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung der Übergangsfälle gegenüber abgeschlossenen "Altfällen" einerseits und "Neufällen" andererseits wenigstens bei der nunmehr allerdings auf längstens 10 Jahre verkürzten Verwertungsmöglichkeit des § 52 Abs. 2 BZRG a. F. verbleiben (Bundestags-Drucks 14/4304 S. 14; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001, a. a. O.).

    Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2001 (a. a. O.) in diesem Sinne ausgeführt:.

  • BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

    Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02

    Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung -

    Die Übergangsvorschrift in § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz StVG, durch die eine zeitlich begrenzte Verwertung getilgter Straftaten im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts ermöglicht wird, verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (Fortführung von BVerwG, NVwZ-RR 2002, 93).

    So ist bereits offen, ob die durch § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz StVG n. F. eingefügte Verwertungsberechtigung auch für getilgte Straftaten überhaupt konstitutiven oder nur klarstellenden Charakter hat (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 12.7.2001 - 3 C 14.01 -, NVwZ-RR 2002, 93 f.).

    In einem ähnlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht den Begriff der Rückwirkung nicht einmal erwähnt und die neue Rechtslage als bundesrechtlich unbedenklich anwendbar erachtet (Urt. v. 12.7.2001, aaO) Allerdings unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem beim Bundesverwaltungsgericht entschiedenen insoweit, als dort der Wiedererteilungsantrag noch vor dem ersten Änderungsgesetz (Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.4.1998, BGBl I S. 747) gestellt worden war, durch das u. a §§ 52 BZRG und §§ 28, 29 und 65 StVG geändert worden sind.

    Indessen dürfte dann wohl allenfalls eine unechte Rückwirkung (vgl. dazu BVerfGE 30, 392, 402 m. w. N.) bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung (vgl. dazu BVerfGE 72, 200, 242) in Frage kommen (in diese Richtung auch der Hinweis von BVerwG, Urt. v. 12.7.2001, aaO, S. 94 auf BVerwGE 52, 1, 3 ff. hinsichtlich neu eingeleiteter Verfahren).

  • OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 25/03

    Tilgungsfrist bei vor 1999-01-01 eingetragener Verurteilung, die ihrerseits mit

    Gemäß § 52 Abs. 2 BZRG a.F. (gültig bis 31.12.1998) vgl. dazu die Neufassung des BZRG vom 21.9.1984 - BGBl. I S. 1239, konnten Eintragungen im Verkehrzentralregister trotz Tilgungsreife in einem Verfahren - ohne zeitliche Begrenzung - berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte sogenannte "ewige Verwertung", vgl. u.a. Bundestagsdrucksache 14/4304, Seite 14 (vom Kläger vorgelegt - Bl. 31, 36 VG-Akte -); BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - 3 C 14/01 -, Buchholz 442.10, § 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93 = ZfS 2002, 46.

    Damit ist für "Neufälle" eine grundsätzliche Deckungsgleichheit von Tilgungs- und Verwertungsfristen bzw. Tilgungsreife und Verwertungsverbot hergestellt so zutreffend u.a. BVerwG, Urteil vom 12.7.2001, a.a.O..

    Eine Bevorzugung der Übergangsfälle gegenüber abgeschlossenen "Altfällen" einerseits und "Neufällen" andererseits war eindeutig nicht gewollt zutreffend BVerwG, Urteil vom 12.7.2001, a.a.O..

  • BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 12.04

    Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit,

    Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 BVerwG 7 C 69.74 BVerwGE 52, 1 und vom 12. Juli 2001 BVerwG 3 C 14.01 Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93).
  • BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 3.04

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

  • VGH Bayern, 14.01.2015 - 11 BV 14.1345

    Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts hat der

  • BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit;

  • VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15

    Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger

  • VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen

  • VG Saarlouis, 02.05.2007 - 10 K 62/07

    Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender charakterlicher

  • VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149

    Tschechische Fahrerlaubnis

  • VG Kassel, 10.09.2004 - 2 E 1645/04
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 C 10962/07

    Sortimentsbeschränkungen im Bebauungsplan

  • VG Dresden, 11.05.2005 - 14 K 822/04
  • OVG Saarland, 05.02.2018 - 1 B 12/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2002 - 1 M 79/02

    Punkte, Tilgung, Tilgungsreife, Tilgungsfrist, Verwertbarkeit, "ewige

  • VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288

    Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

  • VG Bayreuth, 13.12.2011 - B 1 K 10.772

    Tschechischer Führerschein

  • VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten

  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 C 10.2466

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; übereinstimmende

  • VG Bayreuth, 19.07.2011 - B 1 K 11.64

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Gutachten nicht beigebracht; wiederholte

  • VG Köln, 26.02.2010 - 11 K 1105/09

    Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen

  • LG Arnsberg, 19.08.2008 - 2 O 406/01

    Verpflichtung zur Zahlung von Fixumleistungen aus einem Handelsvertretervertrag;

  • LG Arnsberg, 20.02.2002 - 2 O 406/01

    Anspruch auf Zahlung von Fixumzahlungen eines Handelsvertreters aus einer

  • VG Stuttgart, 01.02.2002 - 10 K 4037/01

    Fahrerlaubnis; Nebenbestimmung; Umkreisbeschränkung; Widerruf; Wiederaufgreifen

  • VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781

    Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - 1 S 62.05
  • VG Dresden, 28.04.2005 - 14 K 695/05
  • VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
  • VG Potsdam, 01.07.2004 - 10 K 2319/02
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht