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   BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09   

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https://dejure.org/2010,1153
BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09 (https://dejure.org/2010,1153)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2010 - 3 C 14.09 (https://dejure.org/2010,1153)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 (https://dejure.org/2010,1153)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a bis c; HVwVfG §§ 45, 46
    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; Bahnverkehr; Schienenverkehr; Parallelverkehr; Parallelbedienungsverbot; öffentliche Verkehrsinteressen; Verkehrsangebot; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung der ...

  • openjur.de

    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; Bahnverkehr; Schienenverkehr; Parallelverkehr; Parallelbedienungsverbot; öffentliche Verkehrsinteressen; Verkehrsangebot; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung der ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a bis c
    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; Bahnverkehr; Schienenverkehr; Parallelverkehr; Parallelbedienungsverbot; öffentliche Verkehrsinteressen; Verkehrsangebot; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 2 Nr 2 Buchst a PBefG, § 13 Abs 2 Nr 2 Buchst b PBefG, § 13 Abs 2 Nr 2 Buchst c PBefG, § 45 VwVfG HE, § 46 VwVfG HE
    Genehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige Fahrpreise

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen für bereits mit der Bahn bediente Strecken

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen für bereits mit der Bahn bediente Strecken

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bus statt Bahn im Linienfernverkehr

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bahn contra Bus - Parallelverkehr mit billigeren Bussen kann zulässig sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Parallelverkehr mit Bussen bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt kann zulässig sein

  • ruhrnachrichten.de (Pressebericht, 24.06.2010)

    Bahn muss mit billigerer Bus-Konkurrenz leben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Parallelverkehr mit Bussen bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt kann zulässig sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Parallelverkehr mit Bussen kann bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt zulässig sein - Bahn muss zuvor Möglichkeit zur Ausgestaltung des Schienenverkehrs eingeräumt werden

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 199
  • NVwZ 2011, 115
  • DVBl 2010, 1452
  • DÖV 2010, 1031
 
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Wird zitiert von ... (142)

  • VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19

    NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt

    Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren stellen regelmäßig keine nachträgliche Anhörung im Sinne dieser Regelung dar (BVerwG, Urt. v. 24.06.2010, 3 C 14.09; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.04.2014, 11 S 244/14).
  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung

    Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 38 m.w.N.).

    Es ist nicht jeglicher Zweifel ausgeschlossen, dass die Beklagte ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte (zur hierfür anzustellenden hypothetischen Betrachtung vgl. Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. Rn. 40 ff.; Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 49 ).

  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

    Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

    Auch erscheint äußerst fraglich, ob allein durch die im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren ausgetauschten Schriftsätze der Anhörungsmangel nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt werden könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. Juli 2013 - OVG 7 N 113.13 -, Rn. 9, juris; BVerwG, Beschluss vom 18. April 2017 - 9 B 54/16 -, juris; Urteile vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 und vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205).
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