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   BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09   

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https://dejure.org/2010,1153
BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09 (https://dejure.org/2010,1153)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2010 - 3 C 14.09 (https://dejure.org/2010,1153)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 (https://dejure.org/2010,1153)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a bis c; HVwVfG §§ 45, 46
    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; Bahnverkehr; Schienenverkehr; Parallelverkehr; Parallelbedienungsverbot; öffentliche Verkehrsinteressen; Verkehrsangebot; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung; bereits wahrgenommene Verkehrsaufgabe; Ausgestaltung des vorhandenen Verkehrs; Ausgestaltungsrecht; vorhandener Unternehmer; vorhandene Verkehrsmittel; Beurteilungsspielraum; Versagungsgrund; Konkurrentenklage; Klagebefugnis

  • openjur.de

    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; Bahnverkehr; Schienenverkehr; Parallelverkehr; Parallelbedienungsverbot; öffentliche Verkehrsinteressen; Verkehrsangebot; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung; bereits wahrgenomme

  • Bundesverwaltungsgericht

    PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a bis c
    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; Bahnverkehr; Schienenverkehr; Parallelverkehr; Parallelbedienungsverbot; öffentliche Verkehrsinteressen; Verkehrsangebot; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung; bereits wahrgenommene Verkehrsaufgabe; Ausgestaltung des vorhandenen Verkehrs; Ausgestaltungsrecht; vorhandener Unternehmer; vorhandene Verkehrsmittel; Beurteilungsspielraum; Versagungsgrund; Konkurrentenklage; Klagebefugnis.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 2 Nr 2 Buchst a PBefG, § 13 Abs 2 Nr 2 Buchst b PBefG, § 13 Abs 2 Nr 2 Buchst c PBefG, § 45 VwVfG HE, § 46 VwVfG HE
    Genehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige Fahrpreise

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen für bereits mit der Bahn bediente Strecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen für bereits mit der Bahn bediente Strecken

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bus statt Bahn im Linienfernverkehr

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bahn contra Bus - Parallelverkehr mit billigeren Bussen kann zulässig sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Parallelverkehr mit Bussen bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt kann zulässig sein

  • ruhrnachrichten.de (Pressebericht, 24.06.2010)

    Bahn muss mit billigerer Bus-Konkurrenz leben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Parallelverkehr mit Bussen bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt kann zulässig sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Parallelverkehr mit Bussen kann bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt zulässig sein - Bahn muss zuvor Möglichkeit zur Ausgestaltung des Schienenverkehrs eingeräumt werden

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Freie Fahrt für den Busfernverkehr" von RA Julian Polster, original erschienen in: NVwZ 2011, 278 - 280.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die rechtlichen Rahmenbedingungen von Busfernverkehren" von Prof. Dr. Andreas Saxinger, original erschienen in: GewArch 2011, 151 - 156.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der neue Rechtsrahmen für Busfernverkehre" von Prof. Dr. Andreas Saxinger, original erschienen in: GewArch 2013, 346 - 351.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 199
  • NVwZ 2011, 115
  • DVBl 2010, 1452
  • DÖV 2010, 1031
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

    Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

    Auch erscheint äußerst fraglich, ob allein durch die im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren ausgetauschten Schriftsätze der Anhörungsmangel nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt werden könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. Juli 2013 - OVG 7 N 113.13 -, Rn. 9, juris; BVerwG, Beschluss vom 18. April 2017 - 9 B 54/16 -, juris; Urteile vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 und vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16

    Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

    Es kann deshalb dahinstehen, ob der Anhörungsmangel bereits dadurch geheilt worden ist, dass der Antragsgegner sich im gerichtlichen Verfahren zu den schriftsätzlich vorgebrachten Einwände der Antragstellerin gegen die Verfügung erklärt und gleichwohl an seiner Entscheidung festgehalten hat (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 24.06.2010 - 3 C 14.09 -, BVerwGE 137, 199 einerseits; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.08.2014 - 9 S 1722/13 -, ESVGH 65, 189 andererseits).
  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung

    Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 38 m.w.N.).

    Es ist nicht jeglicher Zweifel ausgeschlossen, dass die Beklagte ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte (zur hierfür anzustellenden hypothetischen Betrachtung vgl. Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. Rn. 40 ff.; Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 49 ).

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