Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GrCh Art. 15, Art. ... 16, Art. 20, Art. 52 Abs. 1; LMIV Art. 2 Abs. 2 Buchst. e, Art. 9 Abs. 1 Buchst. e, Art. 23 Abs. 1 und 3, Art. 44 Abs. 1, Anhang IX Nr. 3 und Nr. 4; VwGO § 43 Abs. 1, § 137 Abs. 1 und 2; FPackV § 9, § 16 Abs. 1, § 26 Abs. 1 und 2
  Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke

• rechtsprechung-im-internet.de

  Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke

 
• rewis.io

  Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke

• doev.de

  Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angabe der Zahl der enthaltenen Einzelstücke auf Verpackungen von Süßwaren; Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln; Angabe der Nettofüllmenge als verpflichtende Informationen über Lebensmittel; Auslegung des Begriffs der Einzelpackung

• datenbank.nwb.de

  Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Süßwarenhersteller müssen nach der LMIV Füllgewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren angeben - dies gilt auch für einzeln verpackte Bonbons

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorverpackte Süßwaren - oder: wieviele Bonbons sind in der Tüte?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorverpackte Lebensmittel - und die Angabe der Einzelstücke

• lto.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz: Einzeln verpackte Bonbons müssen genau abgezählt werden

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Lebensmittelrecht

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.2023 - 3 C 15.21

  Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass, soweit es um die Pflichten nach der Lebensmittelinformationsverordnung geht als Maßstab die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta heranzuziehen sind, denn insoweit richtet sich der Rechtsstreit nach durch das Unionsrecht vollständig vereinheitlichten Regelungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - BVerfGE 152, 216 Rn. 42 - Recht auf Vergessen II).
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Institutionelles Recht

  Auszug aus BVerwG, 09.03.2023 - 3 C 15.21

  Dabei darf das Gericht nur dann davon ausgehen, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 [ECLI:EU:C:2021:799] - Rn. 39 ff, 51).
• EuGH, 05.03.2015 - C-463/12

  Copydan Båndkopi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.2023 - 3 C 15.21

  Diese Gewährleistung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 5. März 2015 - C-463/12 [ECLI:EU:C:2015:144] - Rn. 32 …und vom 22. September 2016 - C-110/15 [ECLI:EU:C:2016:717] - Rn. 44).
• EuGH, 22.09.2016 - C-110/15

  Microsoft Mobile Sales International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.2023 - 3 C 15.21

  Diese Gewährleistung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (…stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 5. März 2015 - C-463/12 [ECLI:EU:C:2015:144] - Rn. 32 und vom 22. September 2016 - C-110/15 [ECLI:EU:C:2016:717] - Rn. 44).
• EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.2023 - 3 C 15.21

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (EuGH, Urteil vom 30. Juni 2016 - C-134/15 [ECLI:EU:C:2016:498] - Rn. 33).