Rechtsprechung
   BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 15.94   

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https://dejure.org/1995,2675
BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 15.94 (https://dejure.org/1995,2675)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1995 - 3 C 15.94 (https://dejure.org/1995,2675)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - 3 C 15.94 (https://dejure.org/1995,2675)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jagdrecht: Fortbestehen einer 1943 erlassenen Abrundungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kreisjägermeister - Abrundungsverfügung - Altfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 321
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2009 - 4 LB 63/07

    Abrundung eines Eigenjagdbezirks

    In der Rechtssprechung ist geklärt, dass Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, nicht mit dem Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes ihre Geltung verloren haben (BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 3 C 5.95 -, JE II Nr. 133; Urt. v. 7.12.1995 - 3 C 15.94 -, NuR 1996 S. 586; ebenso Bay.VGH, Urt. v. 6.7. 1988 - 19 B 87.01759 -, JE II Nr. 103).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich entschieden, dass sich den Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes kein Rechtssatz entnehmen lässt, wonach alte Abrundungsverfügungen ihre Wirksamkeit verlieren, (BVerwG, Urt. v. 7.12.1995 - 3 C 15.94 -, a.a.O.) und klargestellt, dass auch die §§ 7 und 8 des Bundesjagdgesetzes - BJagdG -, die die Bildung und Zusammensetzung der Eigenjagdbezirke und der gemeinschaftlichen Jagdbezirke regeln, den Fortbestand früher verfügter Abrundungsverfügungen unberührt lassen (BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 3 C 5.95 -, a.a.O.; Urt. v. 7.12.1995 - 3 C 15.94 -, a.a.O.).

    Denn das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch für derartige Abrundungsverfügungen der in § 43 Abs. 2 VwVfG verankerte Grundsatz gilt, dass ein Verwaltungsakt wirksam bleibt, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (BVerwG, Urt. v. 7.12.1995 - 3 C 15.94 -, a.a.O.; Urt. v. 16.11.1995 - 3 C 28.94 -, JE II Nr. 131).

  • OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 4 LB 62/07

    Feststellung der Jagdbezirke nach der Hannoverschen Jagdordnung vom 11. März

    In der Rechtssprechung ist geklärt, dass Angliederungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, nicht mit dem Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes ihre Geltung verloren haben (BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 3 C 5.95 -, JE II Nr. 133 und Urt. v. 7.12.1995 - 3 C 15.94 -, JE II Nr. 129; Senatsbeschluss v. 23.2.2009 - 4 LB 63/07 -, NdsVBl. 2010, 20; Bay. VGH, Urt. v. 6.7.1988 - 19 B 87.01759 -, JE II Nr. 103).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich entschieden, dass sich den Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes kein Rechtssatz entnehmen lässt, wonach Angliederungsverfügungen nach dem Reichsjagdgesetz ihre Wirksamkeit verlieren (BVerwG, Urt. v. 7.12.1995 - 3 C 15.94 -, a.a.O.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich geklärt, dass die §§ 7 und 8 BJagdG, die die Bildung und Zusammensetzung der Eigenjagdbezirke und der gemeinschaftlichen Jagdbezirke regeln, den Fortbestand früher verfügter Abrundungsverfügungen unberührt lassen und zwar auch dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Angliederungsverfügung zur Zeit ihres Erlasses fehlten oder wenn die Angliederung nach dem jetzigen Recht nicht neu ausgesprochen werden dürfte (BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 3 C 5.95 -, a.a.O.; Urt. v. 7.12.1995 - 3 C 15.94 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 16.02

    Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem;

    Denn das Revisionsgericht kann auch das an sich nicht revisible Landesrecht anwenden, wenn das Oberverwaltungsgericht einschlägiges Landesrecht auf den gegebenen Sachverhalt nicht angewandt hat, so dass sich das Revisionsgericht insoweit auch nicht mit der Auffassung des Berufungsgerichts in Widerspruch setzen würde (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 15.94 - Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 27 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 31.07.2008 - 19 BV 06.2739

    Beweisführung bei Abhanden gekommenen Kreisjägermeisterbeschluss; Klageumfang der

    Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung des Kreisjägermeisters vom Mai 1935 - etwa infolge der Verwirklichung privater oder parteipolitischer Interessen - willkürlich gewesen wäre (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 7.12.1995 - 3 C 15/94 -, NVwZ-RR 1997, 321), sind - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - nicht ersichtlich.

    Sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass weder das Außerkrafttreten des Reichsjagdgesetzes noch das Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes oder des Bayerischen Jagdgesetzes von Einfluss auf die Wirksamkeit unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassener Angliederungsentscheidungen der seinerzeit zuständigen Kreisjägermeister gewesen sind; auch spätere Änderungen der Jagdgesetze ließen derartige Entscheidungen in ihrem Bestand unberührt (vgl. BVerwG vom 7.12.1995 - 3 C 15/94 - , BayVBl 1996, 669; BayVGH vom 26.1.2000 - 19 B 96.3296 -, BayVBl 2001, 112).

  • BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95

    Jagdrecht: Irrevisibilität und Wirksamkein von vor Inkrafttreten des BJagdG

    Diese Gesetzesfolge führt aber nicht dazu, daß Verwaltungsakte, die bestimmte Grundflächen einem anderen Jagdbezirk zuordnen, dadurch aufgehoben oder auf sonstige Weise unwirksam werden (Urteil vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 15.94 - ebenso BGH, Urteil vom 5. Februar 1973 - III ZR 15/71 - in LM 1973 BJagdG Nr. 9).

    Aus dem Bundesjagdgesetz selbst läßt sich kein Rechtssatz entnehmen, wonach alte Abrundungsverfügungen ihre Wirksamkeit verlieren (Urteil vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 15.94 -).

  • BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 24.02

    Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem;

    Denn das Revisionsgericht kann auch das an sich nicht revisible Landesrecht anwenden, wenn das Oberverwaltungsgericht einschlägiges Landesrecht auf den gegebenen Sachverhalt nicht angewandt hat, so dass sich das Revisionsgericht insoweit auch nicht mit der Auffassung des Berufungsgerichts in Widerspruch setzen würde (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 15.94 - Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 27 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 5.95

    Neuaufteilung eines Jagdreviers nach Maßnahmen zur Bildung oder Abrundung -

    Diese Gesetzesfolge führt aber nicht dazu, daß Verwaltungsakte, die bestimmte Grundflächen einem anderen Jagdbezirk zuordnen, dadurch aufgehoben oder auf sonstige Weise unwirksam werden (Urteil vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 15.94 - ebenso BGH, Urteil vom 5. Februar 1973 - III ZR 15/71 - in LM 1973 BJagdG Nr. 9).

    Aus dem Bundesjagdgesetz selbst läßt sich kein Rechtssatz entnehmen, wonach alte Abrundungsverfügungen ihre Wirksamkeit verlieren (Urteil vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 15.94 -).

  • BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 2.98
    Ein Verstoß gegen revisibles Bundesrecht käme nur in Betracht, wenn die Abrundungsverfügung des Kreisjägermeisters als Akt der Willkür anzusehen wäre (siehe etwa Urteil vom 7. Dezember 1995 BVerwG 3 C 15.94 - Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 27).

    Mit diesen Ausführungen verkennt das Berufungsgericht zwar, daß es für die Annahme einer konkludenten Aufhebung eines Verwaltungsakts - und um einen solchen handelt es sich bei der Abrundungsverfügung des Kreisjägermeisters von 1937 (siehe nur Urteil vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 15.94 - Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 27) - nicht auf den inneren Willen der Behörde, sondern auf den objektiven Sinngehalt ihres Verhaltens ankommt, der sich nach dem sog. Empfängerhorizont erschließt (stRspr, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 16 A 1510/09

    Annahme der Existenz und Fortgeltung einer Angliederungsverfügung eines

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 C 15.94 -, juris, Rdnr. 25 (= NVwZ-RR 1997, 321).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1995- 3 C 15.94 -, a. a. O. Rdnr. 24, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5. Februar 1973 - III ZR 15/71 -, juris (= MDR 1973, 1006).

  • VG Würzburg, 29.05.2008 - W 5 K 07.1243

    Kreisjägermeisterentscheidungen; Abrundung; Unwirksamkeit; Willkür

    Nicht willkürliche Abrundungsverfügungen von Kreisjägermeistern haben ihre Wirksamkeit grundsätzlich nicht durch das Inkrafttreten des BJagdG und des BayJG verloren (BVerwG, U.v. 07.12.1995 Nr. 3 C 15/94, NVwZ-RR 97, 321).

    Willkürliche Kreisjägermeisterentscheidungen sind unwirksam (BVerwG, U.v. 07.12.1995, a.a.O.; Lorz, Bundesjagdgesetz 1980, Anmerkung 2.B. zu § 5 BJagdG).

  • OVG Niedersachsen, 10.06.2013 - 4 LA 299/11

    Aufhebung einer altrechtlichen Abrundungsverfügung durch die Jagdbehörde

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11516/01
  • VG Oldenburg, 02.06.2003 - 12 B 1771/03

    Abrundung eines Jagdbezirks

  • VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 41/05

    Forderung aus einem Postgiroteilnehmerverhältnis

  • VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 662/09

    Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines

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