Weitere Entscheidungen unten: OVG Sachsen, 18.01.2011 | AG Müllheim, 30.09.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09, 3 C 16.09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, §§ 14, 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3; RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.;

  • openjur.de

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrer

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.; Aberkennung; Anerkennungsgrundsatz; Ausstellermitgliedstaat; Drogenkonsum; Eignungszweifel; Eignungsüberprüfung; Entziehung; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Europäische Union; Führerscheintourismus; Gebrauchmachen; Information; Inland; Kooperationspflicht; Kraftfahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; ordentlicher Wohnsitz; Umgehung; Wohnsitzerfordernis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 StVG, § 11 Abs 8 FeV, § 14 FeV, § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 FeV
    Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht

  • Jurion

    Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information der Behörden des Ausstellermitgliedstaates über einen fehlenden Wohnsitz als Grundlage für die Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EU-Fahrerlaubnis, Gemeinschaftsrecht, Entziehung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden

  • streifler.de

    EU-Fahrerlaubnis: Wenn Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist dürfen deutsche Behörden Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis versagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information der Behörden des Ausstellermitgliedstaates über einen fehlenden Wohnsitz als Grundlage für die Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Keine Annahme eines polnischen Scheinwohnsitzes bei lediglich nationalen Ermittlungen des Aufenthaltsstaates

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Führerscheintourismus: Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen möglich/zulässig/erforderlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Ende des Führerscheintourismus?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - EU-Führerschein - Anerkennung nur mit entsprechendem Wohnsitz!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anerkennung eines EU-Führerschein nur bei entsprechendem Wohnsitz

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Behörden und Gerichte dürfen überprüfen, ob der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis tatsächlich im Ausland gelebt hat - BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Auslandsführerschein gilt nur mit Auslandswohnsitz // Bundesverwaltungsgericht verlangt aber genaue Klärung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.02.2010, Az.: 3 C 15/09 (Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Inland)" von Ltd. RegDir. Dr. Peter Dauer, original erschienen in: NJW 2010, 1828 - 1831.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.02.2010, Az.: 3 C 15/09 (Aberkennung des Rechts, von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen)" von RA Dr. Michael Pießkalla, LL.M., original erschienen in: EuZW 2010, 439 - 440.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 149
  • NJW 2010, 1828
  • EuZW 2010, 436
  • NZV 2010, 321
  • DVBl 2010, 793
  • DÖV 2010, 618



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem

    Die insoweit eingeschränkte Prüfbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates schließt nicht aus, dass seine Behörden ihre Vertretungen im Ausstellungsmitgliedstaat einschalten, um sich derartige Informationen von den dortigen Behörden zu verschaffen (EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 19).

    Entsprechende Auskünfte können auch nachträglich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 21 ff.).

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Betroffene von einer solchen Fahrerlaubnis von Anfang an keinen Gebrauch in Deutschland machen darf, selbst wenn die Umstände, aus denen sich sein Rechtsverstoß ergibt, der deutschen Fahrerlaubnisbehörde oder dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind (so bereits Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 unter Bezugnahme auf EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 63).
  • BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12

    Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, hier also des Widerspruchbescheids vom 20 Februar 2008 (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 10 m.w.N).

    Diese Information ist, auch wenn sie erst während des gerichtlichen Verfahrens im Ausstellermitgliedstaat eingeholt wurde, sowohl nach dem Unionsrecht als auch nach dem innerstaatlichen deutschen Recht für die Entscheidung über die Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis verwertbar (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, Wierer a.a.O. Rn. 58 sowie BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 a.a.O. Rn. 19 ff.).

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 18.01.2011 - 3 C 15/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47
    Normenkontrollverfahren, Leinen- und Maulkorbzwang in einer kommunalen Rechtsverordnung, öffentliche Beeinträchtigung

  • rechtsportal.de

    Verhältnismäßigkeit einer Leinenzwangregelung zur Abwehr einer Hunden unterstellten abstrakten Gefahr hinsichtlich eines Verbots des Freilaufens von Hunden auch außerhalb geschlossener Ortslagen; Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Leinenzwangs und Maulkorbzwangs im Wege der Polizeiverordnung in Sachsen; Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei Fehlen einer Bestimmung zur Leinenlänge in einer Polizeiverordnung zu einem Leinenzwang; Hinreichende Bestimmtheit der Formulierung "in größeren Menschenansammlungen"; Stören der öffentlichen Ordnung durch agressives Betteln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Leinenzwangregelung zur Abwehr einer Hunden unterstellten abstrakten Gefahr hinsichtlich eines Verbots des Freilaufens von Hunden auch außerhalb geschlossener Ortslagen; Verhältnismäßigkeit einer Leinenzwangregelung zur Abwehr einer Hunden unterstellten abstrakten Gefahr hinsichtlich eines Verbots des Freilaufens von Hunden auch außerhalb geschlossener Ortslagen; Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Leinenzwangs und Maulkorbzwangs im Wege der Polizeiverordnung in Sachsen; Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei Fehlen einer Bestimmung zur Leinenlänge in einer Polizeiverordnung zu einem Leinenzwang; Hinreichende Bestimmtheit der Formulierung "in größeren Menschenansammlungen"; Stören der öffentlichen Ordnung durch agressives Betteln

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16

    Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte

    Anders als wenn der Verordnungsgeber einer Polizeiverordnung zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig wird (BVerwG, Urt. v. 3. Juli 2002 - 6 CN 8/01 -, juris Rn. 35; SächsOVG, Urt. v. 30. Mai 2016 - 3 A 275/15 -, juris Rn. 32; Urt. v. 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris Rn. 45; zu örtlichen Alkoholverboten mittels Polizeiverordnung: NdsOVG, Urt. v. 30. November 2012 - 11 KN 187/12-, juris Rn. 72; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25. Juli 2012 - 7 B 10751/12 -, juris; ThürOVG, Urt. v. 21. Juni 2012 - 3 N 653/09 -, juris Rn. 61; OVG LSA, Urt. v. 17. März 2010, juris Rn. 46; VGH BW, Urt. v. 28. Juli 2009 - 1 S 2200/08 -, juris Rn. 36 f.), belässt die Verfassung dem Gesetzgeber bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Spielraum bei der Eignungsbeurteilung.
  • OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 275/15

    Fluglaternenverordnung; ballonartige Leuchtkörper; Brandgefahr; Luftfahrzeug;

    Maßgebendes Kriterium für die Bejahung einer Gefahr ist die nach allgemeiner Lebenserfahrung oder fachlichen Erkenntnissen hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für die von der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erfassten Schutzgüter (SächsOVG, Urt. v. 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris Rn. 98 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 2 (6) SsBs 12/12

    Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in Heidelberg

    Die Auffassung, dass von freilaufenden Hunden abstrakte Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen, wird auch im Übrigen von der obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend geteilt (OLG Dresden NStZ-RR 2007, 216; Sächs. OVG, U. v. 18.01.2011 - 3 C 15/09, bei juris; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 27.05.2010, bei juris.; VGH BW VBlBW 2008, 134; OVG NW, B. v. 20.12.2007 - 5 A 83/07; ThürOVG, B. v. 26.04 2007 - 3 N 699/05, bei juris, OVG Rheinland-Pfalz DÖV 2007, 82; a. A. nur NdsOVG, U v. 27.01.2005 - 11 KN 38/04, bei juris, unter unzutreffender Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 14 A 2467/11

    Notwendigkeit zur Nutzung unbestimmter Rechtsbegriffe durch einen Normgeber

    vgl. nur Sächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris, RdNr. 94, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1981 - 2 BvL 4/80 -, BVerfGE 59, 104 ff.
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Rechtsprechung
   AG Müllheim, 30.09.2009 - 3 C 15/09   

Volltextveröffentlichung

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung

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