Rechtsprechung
BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09, 3 C 16.09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, §§ 14, 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3; RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung ... - openjur.de
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung ...
- Bundesverwaltungsgericht
StVG § 3 Abs. 1
Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Drogenkonsum; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Eignungszweifel; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Führerschein; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 StVG, § 11 Abs 8 FeV, § 14 FeV, § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 FeV
Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht - Wolters Kluwer
Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information der Behörden des Ausstellermitgliedstaates über einen fehlenden Wohnsitz als Grundlage für die Aberkennung eines ausländischen ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
EU-Fahrerlaubnis, Gemeinschaftsrecht, Entziehung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden
- blutalkohol
, S. 288
- rewis.io
- streifler.de
EU-Fahrerlaubnis: Wenn Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist dürfen deutsche Behörden Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis versagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information der Behörden des Ausstellermitgliedstaates über einen fehlenden Wohnsitz als Grundlage für die Aberkennung eines ausländischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Pressemitteilung)
Keine Annahme eines polnischen Scheinwohnsitzes bei lediglich nationalen Ermittlungen des Aufenthaltsstaates
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Führerscheintourismus: Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen möglich/zulässig/erforderlich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Ende des Führerscheintourismus?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
EU-Führerschein - Anerkennung nur mit entsprechendem Wohnsitz!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anerkennung eines EU-Führerschein nur bei entsprechendem Wohnsitz
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Behörden und Gerichte dürfen überprüfen, ob der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis tatsächlich im Ausland gelebt hat - BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Auslandsführerschein gilt nur mit Auslandswohnsitz // Bundesverwaltungsgericht verlangt aber genaue Klärung
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 16 A 3169/07
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09, 3 C 16.09
Papierfundstellen
- BVerwGE 136, 149
- NJW 2010, 1828
- EuZW 2010, 436
- NZV 2010, 321
- DVBl 2010, 793
- DÖV 2010, 618
Wird zitiert von ... (70)
- BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem …
Die insoweit eingeschränkte Prüfbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates schließt nicht aus, dass seine Behörden ihre Vertretungen im Ausstellungsmitgliedstaat einschalten, um sich derartige Informationen von den dortigen Behörden zu verschaffen (EuGH…, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 19).Entsprechende Auskünfte können auch nachträglich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 21 ff.).
- BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Betroffene von einer solchen Fahrerlaubnis von Anfang an keinen Gebrauch in Deutschland machen darf, selbst wenn die Umstände, aus denen sich sein Rechtsverstoß ergibt, der deutschen Fahrerlaubnisbehörde oder dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind (so bereits Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 unter Bezugnahme auf EuGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 63). - BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12
Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im …
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, hier also des Widerspruchbescheids vom 20 Februar 2008 (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 10 m.w.N).Diese Information ist, auch wenn sie erst während des gerichtlichen Verfahrens im Ausstellermitgliedstaat eingeholt wurde, sowohl nach dem Unionsrecht als auch nach dem innerstaatlichen deutschen Recht für die Entscheidung über die Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis verwertbar (EuGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009, Wierer a.a.O. Rn. 58 sowie BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 a.a.O. Rn. 19 ff.).
- VG Neustadt, 10.09.2014 - 3 L 767/14
Tschechische Fahrerlaubnis wird Deutschem bei Verkehrskontrolle zum Verhängnis
Die Ungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -, so dass sich der angefochtene Bescheid vom 22. August 2014, der auf diese Norm gestützt ist, im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen dürfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 -, juris, Rn. 24). - BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
Das hat der erkennende Senat im Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 - (BVerwGE 136, 149 ) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Europäischen Gerichthofes vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - (…NJW 2010, 217 Rn. 58 ff) im Einzelnen dargelegt.Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Betroffene von einer solchen Fahrerlaubnis von Anfang an keinen Gebrauch in Deutschland machen darf, selbst wenn die Umstände, aus denen sich sein Rechtsverstoß ergibt, der deutschen Fahrerlaubnisbehörde oder dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind (so bereits Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 unter Bezugnahme auf EuGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 63).
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Gegen diese Vorgaben hat das Berufungsgericht verstoßen, indem es allein aufgrund dem Fahrerlaubnisinhaber als eigene Verlautbarung zurechenbarer Angaben auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG geschlossen hat (so auch bereits Urteile vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 und 3 C 16.09 - juris). - BVerwG, 24.10.2019 - 3 B 26.19
Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und …
Sie können auch dann berücksichtigt werden, wenn sie erst im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eingeholt worden sind (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 19 ff., vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 24 …und vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308 Rn. 34). - BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 26.17
Anerkennung eines EU-Führerscheins; Anerkennungsgrundsatz; …
Die insoweit eingeschränkte Prüfbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates schließt nicht aus, dass seine Behörden ihre Vertretungen im Ausstellungsmitgliedstaat einschalten, um sich derartige Informationen von den dortigen Behörden zu verschaffen (EuGH…, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 19).Entsprechende Auskünfte können auch nachträglich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 21 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 1292/10
Gültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland
vgl. EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - C-445/08 (Wierer) -, a. a. O., Rdnr. 58; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 -, juris, Rdnr. 19 ff. (= BVerwGE 136, 149). - BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Betroffene von einer solchen Fahrerlaubnis von Anfang an keinen Gebrauch in Deutschland machen darf, selbst wenn die Umstände, aus denen sich sein Rechtsverstoß ergibt, der deutschen Fahrerlaubnisbehörde oder dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind (so bereits Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 unter Bezugnahme auf EuGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 63). - OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 56/09
Klage in Sachen "Führerscheintourismus" vor dem Oberverwaltungsgericht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 968/12
Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14
Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1456/08
Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.2065
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2010 - 10 A 10411/10
Keine Fahrberechtigung aufgrund EU-Fahrerlaubnis im Inland
- VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182
Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 16.09
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 3 M 406/14
Bezugnahme auf Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 16 A 1394/09
Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens einer erworbenen polnischen …
- VG Meiningen, 12.07.2011 - 2 K 439/09
Entziehung der Fahrerlaubnis; Wohnsitz; ordentlicher; Fahrerlaubnis; …
- BVerwG, 12.11.2012 - 3 B 30.12
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland …
- VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 B 18.34
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 2255/10
Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen …
- VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39
Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
- VG Aachen, 18.10.2011 - 3 K 433/09
Zulässig der Untersagung des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
- BVerwG, 21.04.2016 - 3 B 45.15
Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik …
- OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 162/10
Agrarförderung - zur Berücksichtigung von Irrtümern des Antragstellers durch die …
- VG Magdeburg, 27.05.2020 - 1 B 56/20
Ersatz eines tschechischen Führerscheins nach Verlust
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 BV 13.1080
Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- OVG Saarland, 08.05.2012 - 1 A 235/11
Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der …
- VG Augsburg, 18.06.2018 - Au 7 K 17.1836
Gebrauch der tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 11 B 11.1763
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- VGH Bayern, 02.09.2020 - 11 CS 20.1438
Anordnung von Sofortvollzug- Feststellung der Inlandsungültigkeit der polnischen …
- VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 6 L 328/10
Verpflichtung zur Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten …
- OVG Sachsen, 12.02.2014 - 3 A 180/12
Betreibensaufforderung, Mitwirkungspflichten, Anerkennung von ausländischen …
- BVerwG, 06.08.2013 - 3 B 22.13
Einhaltung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses bei Umtausch einer …
- VGH Bayern, 28.02.2013 - 11 B 11.2981
Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 11 CE 19.2319
Tschechische Fahrerlaubnis, Ohne Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, …
- VG Augsburg, 16.04.2018 - Au 7 K 17.1674
EU-Fahrerlaubnis - Wohnsitzverstoß zum maßgeblichen Zeitpunkt der …
- VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050
Tschechische Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 20.02.2014 - 11 BV 13.1189
Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
- VGH Bayern, 29.05.2012 - 11 CS 12.171
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
- VG Neustadt, 21.01.2019 - 1 L 1577/18
Anerkennung und Umschreibung eines tschechischen Führerscheins im Eilverfahren
- VGH Bayern, 25.03.2013 - 11 B 12.1068
Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellermitgliedstaat …
- VG Saarlouis, 25.02.2011 - 10 K 955/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2018 - 7 K 11515/17
Anerkennung, Wohnsitz, Umtausch, Mangel, Führerscheintourismus, unbestreitbare …
- VGH Bayern, 11.11.2013 - 11 B 12.1326
Ungültigkeit einer slowakischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 11 CS 11.1192
Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 B 1469/13
Einstweiliger Rechtschutz wegen Nichtanerkennung eines polnischen Führerscheins
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 11 ZB 12.2267
Entziehung der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; stabiler …
- VG Cottbus, 15.08.2012 - 1 L 246/12
Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
- VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095
Versagung von Prozesskostenhilfe
- VG Saarlouis, 16.12.2010 - 10 K 27/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 09.07.2012 - 11 ZB 12.1483
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis
- VG München, 03.04.2012 - M 1 K 12.636
Fortsetzungsfeststellungsklage
- VGH Bayern, 28.06.2011 - 11 CS 11.568
Entziehung der Fahrerlaubnis; fehlende Fahreignung wegen affektiver Psychose in …
- VGH Bayern, 22.03.2011 - 11 CS 10.3142
Verlust der Fahreignung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 BV 10.2310
Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
- VG Cottbus, 15.03.2011 - 1 L 20/11
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch
- VG Saarlouis, 18.02.2011 - 10 K 549/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Regensburg, 04.11.2010 - RO 5 K 09.1853
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis mit Eintrag eines tschechischen Wohnsitzes vor …
- VG München, 14.09.2016 - M 6 S 16.2604
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 6 K 935/13
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - stabiler …
- VG Saarlouis, 21.10.2016 - 5 L 1896/16
Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in …
Rechtsprechung
OVG Sachsen, 18.01.2011 - 3 C 15/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwGO § 47
Normenkontrollverfahren, Leinen- und Maulkorbzwang in einer kommunalen Rechtsverordnung, öffentliche Beeinträchtigung - rechtsportal.de
Verhältnismäßigkeit einer Leinenzwangregelung zur Abwehr einer Hunden unterstellten abstrakten Gefahr hinsichtlich eines Verbots des Freilaufens von Hunden auch außerhalb geschlossener Ortslagen; Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Leinenzwangs und Maulkorbzwangs ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Leinenzwangregelung zur Abwehr einer Hunden unterstellten abstrakten Gefahr hinsichtlich eines Verbots des Freilaufens von Hunden auch außerhalb geschlossener Ortslagen; Verhältnismäßigkeit einer Leinenzwangregelung zur Abwehr ...
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16
Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte …
Anders als wenn der Verordnungsgeber einer Polizeiverordnung zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig wird (…BVerwG, Urt. v. 3. Juli 2002 - 6 CN 8/01 -, juris Rn. 35;… SächsOVG, Urt. v. 30. Mai 2016 - 3 A 275/15 -, juris Rn. 32; Urt. v. 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris Rn. 45;… zu örtlichen Alkoholverboten mittels Polizeiverordnung: NdsOVG, Urt. v. 30. November 2012 - 11 KN 187/12-, juris Rn. 72; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25. Juli 2012 - 7 B 10751/12 -, juris;… ThürOVG, Urt. v. 21. Juni 2012 - 3 N 653/09 -, juris Rn. 61;… OVG LSA, Urt. v. 17. März 2010, juris Rn. 46;… VGH BW, Urt. v. 28. Juli 2009 - 1 S 2200/08 -, juris Rn. 36 f.), belässt die Verfassung dem Gesetzgeber bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Spielraum bei der Eignungsbeurteilung. - OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 275/15
Fluglaternenverordnung; ballonartige Leuchtkörper; Brandgefahr; Luftfahrzeug; …
Maßgebendes Kriterium für die Bejahung einer Gefahr ist die nach allgemeiner Lebenserfahrung oder fachlichen Erkenntnissen hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für die von der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erfassten Schutzgüter (SächsOVG, Urt. v. 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris Rn. 98 m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 2 (6) SsBs 12/12
Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in Heidelberg
Die Auffassung, dass von freilaufenden Hunden abstrakte Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen, wird auch im Übrigen von der obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend geteilt (OLG Dresden NStZ-RR 2007, 216; Sächs. OVG, U. v. 18.01.2011 - 3 C 15/09, bei juris; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 27.05.2010, bei juris.; VGH BW VBlBW 2008, 134; OVG NW, B. v. 20.12.2007 - 5 A 83/07; ThürOVG, B. v. 26.04 2007 - 3 N 699/05, bei juris, OVG Rheinland-Pfalz DÖV 2007, 82; a. A. nur NdsOVG, U v. 27.01.2005 - 11 KN 38/04, bei juris, unter unzutreffender Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 14 A 2467/11
Notwendigkeit zur Nutzung unbestimmter Rechtsbegriffe durch einen Normgeber …
vgl. nur Sächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris, RdNr. 94, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1981 - 2 BvL 4/80 -, BVerfGE 59, 104 ff.
Rechtsprechung
AG Müllheim, 30.09.2009 - 3 C 15/09 |
Volltextveröffentlichung
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung