Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 25.02.2010 | BVerwG, 08.06.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09, 3 C 16.09   

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https://dejure.org/2010,254
BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09, 3 C 16.09 (https://dejure.org/2010,254)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.2010 - 3 C 15.09, 3 C 16.09 (https://dejure.org/2010,254)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09, 3 C 16.09 (https://dejure.org/2010,254)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, §§ 14, 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3; RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung ...

  • openjur.de

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 StVG, § 11 Abs 8 FeV, § 14 FeV, § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 FeV
    Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht

  • Wolters Kluwer

    Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information der Behörden des Ausstellermitgliedstaates über einen fehlenden Wohnsitz als Grundlage für die Aberkennung eines ausländischen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EU-Fahrerlaubnis, Gemeinschaftsrecht, Entziehung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden

  • blutalkohol PDF, S. 288
  • rewis.io
  • streifler.de

    EU-Fahrerlaubnis: Wenn Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist dürfen deutsche Behörden Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis versagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information der Behörden des Ausstellermitgliedstaates über einen fehlenden Wohnsitz als Grundlage für die Aberkennung eines ausländischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Keine Annahme eines polnischen Scheinwohnsitzes bei lediglich nationalen Ermittlungen des Aufenthaltsstaates

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Führerscheintourismus: Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen möglich/zulässig/erforderlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Ende des Führerscheintourismus?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - EU-Führerschein - Anerkennung nur mit entsprechendem Wohnsitz!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anerkennung eines EU-Führerschein nur bei entsprechendem Wohnsitz

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Behörden und Gerichte dürfen überprüfen, ob der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis tatsächlich im Ausland gelebt hat - BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Auslandsführerschein gilt nur mit Auslandswohnsitz // Bundesverwaltungsgericht verlangt aber genaue Klärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 149
  • NJW 2010, 1828
  • EuZW 2010, 436
  • NZV 2010, 321
  • DVBl 2010, 793
  • DÖV 2010, 618
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem

    Die insoweit eingeschränkte Prüfbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates schließt nicht aus, dass seine Behörden ihre Vertretungen im Ausstellungsmitgliedstaat einschalten, um sich derartige Informationen von den dortigen Behörden zu verschaffen (EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 19).

    Entsprechende Auskünfte können auch nachträglich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 21 ff.).

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Betroffene von einer solchen Fahrerlaubnis von Anfang an keinen Gebrauch in Deutschland machen darf, selbst wenn die Umstände, aus denen sich sein Rechtsverstoß ergibt, der deutschen Fahrerlaubnisbehörde oder dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind (so bereits Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 unter Bezugnahme auf EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 63).
  • BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12

    Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, hier also des Widerspruchbescheids vom 20 Februar 2008 (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 10 m.w.N).

    Diese Information ist, auch wenn sie erst während des gerichtlichen Verfahrens im Ausstellermitgliedstaat eingeholt wurde, sowohl nach dem Unionsrecht als auch nach dem innerstaatlichen deutschen Recht für die Entscheidung über die Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis verwertbar (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, Wierer a.a.O. Rn. 58 sowie BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 a.a.O. Rn. 19 ff.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 16.09   

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https://dejure.org/2010,4583
BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 16.09 (https://dejure.org/2010,4583)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.2010 - 3 C 16.09 (https://dejure.org/2010,4583)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - 3 C 16.09 (https://dejure.org/2010,4583)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, §§ 13, 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3; RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Entziehung der Fahrerlaubnis; ...

  • openjur.de

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Entziehung der Fahrerlaubnis; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Entziehung der Fahrerlaubnis; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Aberkennung der Gebrauchmachung von einem ausländischen EU-Führerschein im Bundesgebiet mangels ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine

  • RA Kotz

    EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung wegen Auslandsangaben

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Aberkennung der Gebrauchmachung von einem ausländischen EU-Führerschein im Bundesgebiet mangels ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 L 231/10

    Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis

    Ständige Rechtsprechung des BVerwG, zuletzt Urteil vom 25.02.2010, 3 C 16.09, m. w. N., zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 25.02.2010, 3 C 16.09, a.a.O.; ferner EuGH, Beschluss vom 09.07.2009, Rs. C-445/08, Wierer, a.a.O., Rdnr. 53 ff.

    BVerwG, Urteil vom 25.02.2010, 3 C 16.09, a.a.O.

  • BVerwG, 12.11.2012 - 3 B 30.12

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung;

    Der Senat hat diese Entscheidung mit Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 16.09 - aufgehoben, soweit dort die Berufung zurückgewiesen worden war, und hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • VG Saarlouis, 26.11.2010 - 10 K 1862/09

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit

    so ausdrücklich BVerwG, u.a. Urteile vom 28.04.2010, 3 C 2.10, NJW 2010, 3318, und vom 25.02.2010, 3 C 16.09, zitiert nach juris,.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.06.2009 - 3 C 16.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,75902
BVerwG, 08.06.2009 - 3 C 16.09 (https://dejure.org/2009,75902)
BVerwG, Entscheidung vom 08.06.2009 - 3 C 16.09 (https://dejure.org/2009,75902)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juni 2009 - 3 C 16.09 (https://dejure.org/2009,75902)
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Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der Finanzbehörde; "Entscheidungsvorbehalt" zugunsten der ...

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