Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 16.98   

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https://dejure.org/1998,5872
BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 16.98 (https://dejure.org/1998,5872)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1998 - 3 C 16.98 (https://dejure.org/1998,5872)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 3 C 16.98 (https://dejure.org/1998,5872)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Wegnahme; Rückgabe; Wertminderungen.

  • Jurion

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Schadensausgleich - Wegnahme - Rückgabe - Wertminderungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich durch Wiedererlangung der Verfügungsmöglichkeit; wirtschaftliche Betrachtungsweise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1999, 273



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 20.06.2002 - 3 C 1.02

    Erbe des Ausgleichsleistungsempfängers; Rückzahlungsverpflichtete; Bestandskraft

    Der Senat hat mit Urteilen vom 22. Oktober 1998 (BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 und BVerwG 3 C 16.98) sowie vom 18. Mai 2000 (BVerwG 3 C 9.99) als maßgebliche Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs nach § 349 LAG den durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im Lastenausgleichsverfahren festgestellten Schaden angesehen.
  • BVerwG, 18.05.2000 - 3 C 9.99

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistung; Schadensausgleich; auszugleichender

    Maßgebliche Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs nach § 349 LAG ist der durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im Lastenausgleichsverfahren festgestellte Schaden (im Anschluß an Urteile vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 und - BVerwG 3 C 16.98 -).

    Auf die Relevanz der früheren Bescheide für die Schadensfeststellung, die im Gegensatz zu der vom Verwaltungsgericht unabhängig von diesen Bescheiden geforderten Klärung steht, ob seinerzeit ein klärungsfähiger Schaden vorgelegen habe, hat der Senat bereits in den Urteilen vom 22. Oktober 1989 - BVerwG 3 C 16.98 und BVerwG 3 C 37.97 - (BVerwGE 107, 294) hingewiesen, wenn auch in diesen Entscheidungen die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Feststellungen nicht ausdrücklich Gegenstand der Erörterungen war.

  • VG Gelsenkirchen, 29.04.2008 - 6 K 1639/06

    Rückforderung, Lastenausgleich, Bodenreform, Mehrwertschaden, Objektidentität,

    vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1998 - 3 C 37.97 -, BVerwGE 107, 294 (296), und - 3 C 16.98 -, Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 6.

    Diesem Ergebnis widerspricht die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 3 C 37.97 -, NJW 1999, 1449 (Parallelentscheidung zum Urteil vom selben Tag - 3 C 16.98 -), nicht.

  • BVerwG, 18.05.2000 - 3 C 5.00

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Wegnahme;

    Maßgebliche Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs nach § 349 LAG ist der durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im Lastenausgleichsverfahren festgestellte Schaden (im Anschluß an Urteile vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 und - BVerwG 3 C 16.98 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 6; wie Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 9.99).

    Die nach Maßgabe der Ausführungen in den Urteilen vom 22. Oktober 1998 (BVerwG 3 C 16.98 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 6 und BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 = Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 5) gebotene wirtschaftliche Betrachtung von "Wegnahme" und "Rückgabe" bzw. "Wiedererlangung der vollen Verfügungsbefugnis" ist selbst dann angezeigt, wenn die festgestellte Wegnahme nicht - wie bei einer Enteignung - in einem Eigentumsverlust (vgl. § 1 Abs. 1 bis 3 VermG) und auch nicht - wie bei der staatlichen Verwaltung - in einer erst durch einigungsbedingte Vorschriften (vgl. § 1 Abs. 4 VermG) aufzuhebenden Einschränkung der Verfügungsbefugnis, sondern "nur" in der dem "Westeigentümer" aufgezwungenen wirtschaftlichen Auszehrung des Eigentums bestand; auch in einem solchen Fall ist die "Wegnahme" bei wirtschaftlicher Betrachtung als Folge der deutschen Einheit entfallen.

  • BVerwG, 18.05.2000 - 3 C 6.00

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Wegnahme;

    Maßgebliche Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs nach § 349 LAG ist der durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im Lastenausgleichsverfahren festgestellte Schaden (im Anschluß an Urteile vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 und - BVerwG 3 C 16.98 - wie Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 9.99 -).

    Die nach Maßgabe der Ausführungen in den Urteilen vom 22. Oktober 1998 (BVerwG 3 C 16.98 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 6 und BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 = Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 5) gebotene wirtschaftliche Betrachtung von "Wegnahme" und "Rückgabe" bzw. "Wiedererlangung der vollen Verfügungsbefugnis" ist selbst dann angezeigt, wenn die festgestellte Wegnahme nicht - wie bei einer Enteignung - in einem Eigentumsverlust (vgl. § 1 Abs. 1 bis 3 VermG) und auch nicht - wie bei der staatlichen Verwaltung - in einer erst durch einigungsbedingte Vorschriften (vgl. § 1 Abs. 4 VermG) aufzuhebenden Einschränkung der Verfügungsbefugnis, sondern "nur" in der dem "Westeigentümer" aufgezwungenen wirtschaftlichen Auszehrung des Eigentums bestand; auch in einem solchen Fall ist die "Wegnahme" bei wirtschaftlicher Betrachtung als Folge der deutschen Einheit entfallen.

  • BVerwG, 24.08.2005 - 3 B 12.05

    Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - Rückforderung von

    Die Beschwerde meint lediglich, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 16.98 - ab.
  • BVerwG, 08.07.2002 - 3 B 10.02

    Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Bloße Angriffe

    Die Beschwerde verkennt dabei auch, dass die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück infolge der Wiedervereinigung eine Rückgabe im Sinne des unwiderleglichen Schadensausgleichs des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG darstellt (vgl. Urteil des Senats vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 16.98.
  • VG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 7 K 3480/07

    Lastenausgleichsrecht - Rückforderung einer Hauptentschädigung

    Ausgehend davon, dass für die Gewährung von Lastenausgleichsleistungen eine wirtschaftliche Bewertung Grundlage der Feststellung war, dass ein Vermögensgut als weggenommen galt, ist es vertretbar, dieselbe wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der Frage anzustellen, ob ein Schaden i. S. d. § 342 Abs. 3 LAG ausgeglichen worden ist ( vgl. BVerwG, Urteile vom 22.10.1998 - 3 C 37.97-, BVerwGE 107, 294 und - 3 C 16.98 -, Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 6).
  • BVerwG, 26.11.2003 - 3 B 75.03

    Prinzipieller Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    In der Rechtsprechung des Senats ist aber geklärt, dass diese Einrede gegenüber dem Rückforderungsanspruch nach § 349 Abs. 1 LAG nicht in Betracht kommt (Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 16.98 -).
  • VG Arnsberg, 08.08.2008 - 13 K 1576/07

    Anspruch auf Neuberechnung des Endgrundbetrages einer Hauptentschädigung i.R.e.

    vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 3 C 16.98 -, Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 6.
  • VG Gelsenkirchen, 06.02.2007 - 6 K 4886/04

    Lastenausgleich, Rückforderung, polnischer Belegenheitsfall, Schadensausgleich

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