Weitere Entscheidung unten: AG Wiesloch, 10.09.2003

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 16.03   

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https://dejure.org/2004,2808
BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 16.03 (https://dejure.org/2004,2808)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2004 - 3 C 16.03 (https://dejure.org/2004,2808)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2004 - 3 C 16.03 (https://dejure.org/2004,2808)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 19; AMG § 4 a Satz 1 Nr. 3, §§ 64, 65, 66, 69
    Arzneimittelüberwachung; Herstellung von Arzneimitteln durch den Arzt zur Anwendung an eigenen Patienten; Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 19
    Arzneimittelüberwachung; Herstellung von Arzneimitteln durch den Arzt zur Anwendung an eigenen Patienten; Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes.

  • Judicialis

    Arzneimittelüberwachung; Herstellung von Arzneimitteln durch den Arzt zur Anwendung an eigenen Patienten; Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes.

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der arzneimittelrechtlichen Regelüberwachung; Feststellung des Vorliegens einer Arzneimittelherstellung; Erfolgen einer Arzneimittelherstellung durch einen Arzt zur ausschließlichen Anwendung bei eigenen Patienten; Einschränkungen der Anwendbarkeit des Arzneimittelgesetzes; Kontinuierliche und intensive Überwachung zur Feststellung der Abgabe der hergestellten Zytostatika an andere

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arzneimittelüberwachung; Herstellung von Arzneimitteln durch den Arzt zur Anwendung an eigenen Patienten; Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 87
  • DVBl 2004, 1165
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 17.03

    Arzneimittelüberwachung; Herstellung von Arzneimitteln durch den Arzt zur

    Die arzneimittelrechtliche Regelüberwachung nach §§ 64 ff. AMG kann nicht angeordnet werden zur Klärung der Fragen, ob überhaupt eine Arzneimittelherstellung vorliegt und ob diese ggf. deshalb nicht in den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes fällt, weil sie durch einen Arzt zur ausschließlichen Anwendung bei eigenen Patienten erfolgt (wie Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 3 C 16.03 -).

    Der klagende Arzt betreibt gemeinsam mit einem Kollegen - dem Kläger des Verfahrens BVerwG 3 C 16.03 - in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft in Köln eine onkologisch-hämatologische Gemeinschaftspraxis.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 31.08

    Vermittlung von Sportwetten an Internet-Anbieter illegal

    Enthält dieses insoweit keine Regelung, gilt für Anfechtungsklagen im Zweifel die Regel, dass bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen auch spätere Veränderungen der Sach- und Rechtslage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2004 - 3 C 16.03 - NVwZ 2005, 87; vom 21. August 2003 - 3 C 15.03 - NJW 2004, 698; vom 22. Januar 1998 - 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141; und vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32; Senatsurteil vom 26. Februar 2008 - 1 B 35.05 - juris Rn. 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 3.09

    Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung; Vermittlung von Sportwetten;

    Enthält dieses insoweit keine Regelung, gilt für Anfechtungsklagen im Zweifel die Regel, dass bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen auch spätere Veränderungen der Sach- und Rechtslage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2004 - 3 C 16.03 - NVwZ 2005, 87; vom 21. August 2003 - 3 C 15.03 - NJW 2004, 698; vom 22. Januar 1998 - 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141; und vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32; Senatsurteil vom 26. Februar 2008 - 1 B 35.05 - juris Rn. 19).
  • VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12
    Enthält dieses insoweit keine Regelung, gilt für Anfechtungsklagen im Zweifel die Regel, dass bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen auch spätere Veränderungen der Sach- und Rechtslage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 3 C 16.03 -, Buchholz 418.32 AMG Nr. 40, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 - , Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19, juris Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 -, BVerwGE 106, 141, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2008 - OVG 1 B 35.05 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - OVG 1 B 3.09 -, juris Rn. 3).
  • VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
    Enthält dieses insoweit keine Regelung, gilt für Anfechtungsklagen im Zweifel die Regel, dass bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen auch spätere Veränderungen der Sach- und Rechtslage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 BVerwG 3 C 16.03 -, Buchholz 418.32 AMG Nr. 40, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 - , Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19, juris Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 -, BVerwGE 106, 141, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2008 - OVG 1 B 35.05 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - OVG 1 B 3.09 -, juris Rn. 3).
  • VG Oldenburg, 26.05.2010 - 5 A 99/09

    Beseitigungsanordnung gegen Zaun und Garage im Gewässerschutzstreifen

    Enthält dieses insoweit keine Regelung, gilt für Anfechtungsklagen im Zweifel die Regel, dass bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004, - 3 C 16.03 -, NVwZ 2005, 87, 88), hier also der 14. Oktober 2008.
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   AG Wiesloch, 10.09.2003 - 3 C 16/03   

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AG Wiesloch, 10.09.2003 - 3 C 16/03 (https://dejure.org/2003,35012)
AG Wiesloch, Entscheidung vom 10.09.2003 - 3 C 16/03 (https://dejure.org/2003,35012)
AG Wiesloch, Entscheidung vom 10. September 2003 - 3 C 16/03 (https://dejure.org/2003,35012)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Erbe zahlt Entrümpelung der Mietwohnung

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