Rechtsprechung
BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
IfSG § 2 Nr. 7, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; VwVfG § 28 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 3, § 46
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung eines Anhörungsmangels; Ansteckungsverdacht; Ansteckungsverdächtiger; Durchmischung von Schülerpopulationen; Epidemiologie; epidemiologische Erkenntnisse; Ermittlungspflicht; ... - Bundesverwaltungsgericht
IfSG § 2 Nr. 7, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
Absehen von der Anhörung; Anhörung; Anhörungsmangel; Ansteckungsverdacht; Ansteckungsverdächtiger; Auftreten von Masern in einer Schule; Durchmischung von Schülerpopulationen; Epidemiologie; Ermittlungspflicht; Gefahr im Verzug; Gemeinschaftseinrichtung; Heilung eines ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Nr 7 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 34 Abs 1 S 2 IfSG, § 34 Abs 3 IfSG, § 28 Abs 1 VwVfG
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
- Wolters Kluwer
Anordnung eines zeitweiligen Schulbetretungsverbots gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen als notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG
- datenbank.flsp.de
Schulgesundheitspflege - Schulbetretungsverbot
- rewis.io
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung eines zeitweiligen Schulbetretungsverbots gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen als notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG
- datenbank.nwb.de
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Masern in der Schule
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Kein Schulverbot bei vagem Masernverdacht
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kein automatisches Schulverbot für Impfverweigerer
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein automatischer Schulausschluss für Impfverweigerer
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein automatischer Schulausschluss für Impfverweigerer
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kein Schulverbot ohne Anhörung bei vagem Masernverdacht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 142, 205
- NJW 2012, 2823
Wird zitiert von ... (851)
- AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21
Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …
Maßgebend für einen Ansteckungsverdacht ist ausschließlich die Wahrscheinlichkeit eines zurückliegenden Infektionsvorgangs, vgl. Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 31 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
a) Dabei kann dahinstehen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Rückkehrer aus Risikogebieten im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 CoronaEinrVO als ansteckungsverdächtig im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m § 2 Nr. 7 IfSG gelten können, auch wenn sie die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 31, benannten individuellen Voraussetzungen nicht erfüllen. - AG Dortmund, 02.11.2020 - 733 OWi 64/20
Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen
Ein Blick in die Legaldefinitionen der Begriffe "Krankheitsverdächtiger" und "Ansteckungsverdächtiger" in § 2 IfSG in Verbindung mit den gemäß §§ 28 bis 31 IfSG gegen diese Personengruppen zugelassenen Eingriffsmöglichkeiten könnte darauf schließen lassen, dass das Infektionsschutzgesetz bereits bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts, also einer Sachlage im Vorfeld konkreter Gefahr, in der nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit ein Schadenseintritt prognostiziert werden kann, grundrechtsrelevante Eingriffsmaßnahmen möglich sein sollen (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris, Rn. 25).Aber auch die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG geht von der Wertung aus, dass vorrangige Adressaten Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider und damit Personengruppen sind, die in einer Kausalitätsbeziehung zu der abzuwehrenden Gefahr stehen (BVerwG, Urteil v. 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris, Rn. 25).
Dies gilt insbesondere auch für Ansammlungsverbote gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG (BVerwG, Urteil v. 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris, Rn. 26).
- LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Die danach vorliegenden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG verpflichten die zuständigen Behörden zum Handeln (gebundene Entscheidung, vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 212 - juris Rn. 23).Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., S. 213 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Drs.
- VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767
Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig
Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn. 24).Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn. 24).
- VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19
NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt
Von der Anhörung darf nur abgesehen werden, wenn die Maßnahme selbst bei mündlicher, eventueller telefonischer, Anhörung zu spät käme (BVerwG, Urt. v. 22.03.2012, 3 C 16.11). - LG Heilbronn, 29.04.2020 - 4 O 82/20
Eilverfahren - keine Entschädigung wegen Betriebsschließung (hier: Friseursalon) …
Nach der Rechtsprechung (BVerwG, NJW 2012, 2823) verlangt der Ansteckungsverdacht die Annahme, dass die Aufnahme von Krankheitserregern wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. - BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …
Er war insbesondere nicht Ansteckungsverdächtiger im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG, da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass er bereits Krankheitserreger aufgenommen haben könnte (vgl. BVerwGE 142, 205 Rn. 31).Der Begriff der "Schutzmaßnahmen" ist umfassend zu verstehen und eröffnet den Infektionsschutzbehörden ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen, insbesondere auch Geschäfts- und Betriebsschließungen auf der Grundlage von Verordnungen der Landesregierungen nach § 32 Satz 1 IfSG (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20, juris Rn. 89 …und vom 20. November 2020 - 8 O 4/20, juris Rn. 101;… Shirvani aaO; vgl. auch BVerwGE 142, 205 Rn. 26).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 24.vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 24, zu behördlichen Maßnahmen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 26, unter Hinweis auf BT-Drs.
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353
Corona-Pandemie; Beobachtung; Testungspflicht (hier: Beschäftigte von …
Die Frage, ob ein Ansteckungsverdacht i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG besteht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 31 ff.) unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit zu beantworten. - AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
Maskenpflicht als Kindeswohlgefährdung
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
- VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18
Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen
- VerfG Brandenburg, 03.06.2020 - VfGBbg 9/20
Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel gekippt - …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20
Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21
Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
- AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20
§ 3 CoronaVO BW verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
- OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21
Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos
- VG Bayreuth, 11.03.2020 - B 7 S 20.223
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Beschränkungen im schulischen Bereich …
- OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20
Vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Verordnung über …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21
Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie
- VG Göttingen, 20.03.2020 - 4 B 56/20
Antrag gegen Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20
Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos
- LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
- VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20
Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20
Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …
- VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20
Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
- VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20
Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
- OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20
Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20
Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidung mangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende (Niedersächsische …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VG Gera, 03.04.2020 - 3 E 432/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Stadt Jena abgelehnt
- OLG Oldenburg, 11.01.2021 - 2 Ss OWi 3/21
Bußgeldsache in Niedersachsen: Bußgeldbemessung bei jugendlichem …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 CS 20.1962
Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch die …
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21
§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2020 - 13 B 675/20
Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig
- VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20
Gesundheitsschädliches Hundegebell
- OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21
Anspruch auf Entschädigung wegen der Schließung eines Frisiersalons in der …
- VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821
Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20
Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
- VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20
Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
- OLG Hamm, 08.02.2021 - 1 RBs 2/21
CoronaschutzVO NRW, Verfassungsmäßigkeit Zusammenkunft, Ansammlung
- OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
- VG München, 20.03.2020 - M 26 S 20.1222
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Testpflicht an Schulen während der …
- VG Aachen, 03.04.2020 - 7 L 259/20
Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen …
- BVerwG, 23.04.2020 - 3 C 16.18
Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20
Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- VGH Bayern, 05.05.2020 - 20 NE 20.926
Corona - Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20
Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20
Vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung über …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 KM 702/20
Corona-Krise; Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach …
- VG Berlin, 15.10.2020 - 14 L 422.20
Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert
- VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20
Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
- VG Berlin, 10.06.2020 - 14 L 150.20
Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20
Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske während der Corona-Pandemie im April 2020
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20
Maskenpflicht im Schulunterricht während der Corona-Pandemie (§ 13 Abs. 1 Satz 6 …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20
Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
- VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20
Maskenpflicht bestätigt
- OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20
Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20
Betriebsschließungen und -beschränkungen von Autowaschanlagen während der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20
Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 1 Satz …
- OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926
Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 R 156/20
Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
- OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung …
- OVG Hamburg, 15.01.2021 - 1 Bs 237/20
Maskenpflicht an Schulen rechtmäßig, bisher aber keine Rechtsgrundlage für …
- VG Dresden, 30.03.2020 - 6 L 212/20
Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos
- VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …
- VG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 K 641/21
Corona-Krise; Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg
- OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20
Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …
- VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1127
Corona - Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig …
- VG Köln, 01.04.2022 - 1 L 466/22
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der durch die Niedersächsische …
- OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20
Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
- OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20
Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20
Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske in Fitnessstudios außerhalb sportlicher …
- VG Düsseldorf, 20.03.2020 - 7 L 575/20
Schließung von Spielhallen wegen des Corona-Virus
- AG Wuppertal, 29.03.2021 - 82 OWi 2/21
Corona, CoronaschutzVO NRW, Wirksamkeit, Kontaktverbot
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 13 B 800/20
Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21
Corona; Antrag gegen die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt; Norm i.S.d. § 47 VwGO; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 13 B 779/20
Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht
- OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
Corona-Pandemie; Beherbergungsbetrieb in Brandenburg; Verbot der Beherbergung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 13 B 911/20
"Lockdown" im Kreis Gütersloh bestätigt
- OVG Niedersachsen, 18.12.2020 - 13 MN 568/20
Vorläufige Außervollzugsetzung des Feuerwerksverbots in § 10a Abs. 1 Satz 1 und …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20
Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 1 S 1792/20
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Einstufung der Türkei als …
- VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 516.17
Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig
- VerfGH Bayern, 16.11.2020 - 90-VII-20
Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20
Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VG Hamburg, 27.04.2020 - 10 E 1784/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13
Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Spielhallen, Spielbanken, …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
- VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29
Fortsetzungsfeststellungsklage, Absonderungsanordnung, Ansteckungsverdacht, …
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962
Maskenpflicht für Schüler
- VG Karlsruhe, 26.10.2020 - 7 K 4209/20
Außer Vollzug gesetzt: Maskenpflicht in Heidelberger Altstadt gekippt
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2021 - 10 K 10512/17
Hannibal-Hochhaus in Dortmund: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beanstandet …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
- OVG Thüringen, 03.07.2020 - 3 EN 391/20
Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20
Coronavirus-Verordnung: Erfolglose Eilanträge gegen Beherbergungsverbot zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 94.20
Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes …
- BVerwG, 17.08.2017 - 9 VR 2.17
Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20
Corona-Krise; Zugangsbeschränkung im Einzelhandel - insbesondere Einkaufszentren; …
- VG Freiburg, 25.03.2020 - 4 K 1246/20
Gemeindliches Betretungsverbot öffentlicher Orte wegen Gefahr der Verbreitung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 43/20
(Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20
Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20
Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20
Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- LG Köln, 12.01.2021 - 5 O 215/20
Coronapandemie: Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsausgaben (Mietzinsen)
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20
SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Tattoo-Studios durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20
Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
- BVerwG, 18.04.2017 - 9 B 54.16
Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; …
- OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer …
- VG Neustadt, 15.03.2021 - 5 L 242/21
Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 5 A 3821/18
Kostenbescheid der Ordnungsbehörde wegen gewaltsamer Wohnungsöffnung nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20
Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …
- VG Münster, 19.04.2021 - 5 L 255/21
Quarantäne für Altenheimbewohnerin rechtswidrig
- VG Mainz, 15.04.2021 - 1 L 291/21
Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg
- VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449
BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 ME 85/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (LK HI, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20
Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
- BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
Anhörung; Ausbau; Ausführungsplanung; Ausschreibung; Baudurchführung; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13
Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
- VG Neustadt, 10.12.2020 - 5 L 1066/20
Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20
Maskenpflicht Schule; Mund-Nasen-Bedeckung; gesundheitliche Beeinträchtigung; …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20
Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 114/20
Zum Zugangsrecht gerichtlich bestellter Betreuer zu Alten- und …
- VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19
Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 NE 20.2749
Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung bleibt in Kraft
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland
- OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20
Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21
Niedersächsische Quarantäneverordnung v. 22.1.2021, § 1 Abs. 1-3- Normenkontrolle …
- VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 3 L 694/20
Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Kosmetikstudios durch die …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20
Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 8 CS 22.2079
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 13 MN 378/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsbeschränkungen für …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20
Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- OLG Oldenburg, 15.03.2021 - 2 Ss OWi 68/21
Das Ansammlungsverbot gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 der Nds. Verordnung über die …
- VG Stuttgart, 10.11.2020 - 16 K 5206/20
Voraussichtlich keine Verhältnismäßigkeit einer Maskenpflicht im Freien ohne …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20
Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1692/14
Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung; …
- VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor …
- OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20
Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
- OVG Thüringen, 29.04.2020 - 3 EN 254/20
Corona-Pandemie: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 8 CS 22.2580
Vorläufiger Rechtsschutz, Kostenentscheidung nach übereinstimmender …
- VG Hamburg, 08.06.2020 - 2 E 2353/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …
- VG Düsseldorf, 25.05.2020 - 7 L 903/20
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig
- VG Hamburg, 27.03.2020 - 14 E 1428/20
Eilantrag einer Betreiberin eines Trampolinparks gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Zur Bildung von Lerngruppen, zur Maskenpflicht und zum testabhängigen …
- VG Minden, 24.08.2020 - 7 L 662/20
Wöchentliche Corona-Testpflicht in Fleischereibetrieben - Corona-Virus
- VG München, 22.12.2022 - M 22 S 22.6321
Meldeauflage, (beachtlicher) Anhörungsfehler, PKH-Antrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20
Normenkontrolle gegen die Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
- VG Hamburg, 04.04.2020 - 3 E 1568/20
Eilantrag gegen das aus der Corona-Rechtsverordnung folgende Versammlungsverbot
- VG München, 16.11.2022 - M 26b K 20.1221
Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtmäßigkeit der Schließung von Ladengeschäften …
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20
Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land
- OVG Thüringen, 13.06.2020 - 3 EN 374/20
Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2020 - 2 KM 236/20
Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der …
- OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21
Aufenthalt, öffentlicher Raum, Mindestabstand, Ansammlungsverbot
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen, Verbot der Öffnung von …
- VG Berlin, 09.11.2020 - 4 L 476.20
Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2020 - 20 L 1257/20
COVID-19, Coronavirus, Absonderung, Quarantäne, Kontaktperson, Kategorie I, …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18
Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?
- OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21
Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 47/21
Weiterhin kein Präsenzunterricht
- VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22
Vorläufige Dienstenthebung; Bürgermeisterin; Kompetenzüberschreitungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21
Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung, Quarantäne, Absonderung, Rückkehrer, …
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1731/20
Corona-bedingte Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren …
- VG Freiburg, 14.05.2020 - 4 K 1621/20
Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 GG für den Erlass der …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 84/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit …
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20
Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18
Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242
Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 8/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 165/20
Einstweilige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …
- VG Münster, 23.09.2021 - 5 K 938/20
War die Schließung eines Schlachtbetriebs im ersten Lockdown rechtswidrig; § 28 …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 13 MN 369/21
Maskenpflicht auch Geimpfter und Genesener während der Coronapandemie
- OVG Niedersachsen, 03.08.2021 - 13 MN 352/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.5.2021 i.d.F. v. 27.7.2021, § …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 11 S 120.20
Corona-Pandemie; Teil-Lockdown November 2020; Schließung von Schwimmbädern, Spaß- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, Vo …
- VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 3 K 14.185
Alte Rechte und Befugnisse; Erlöschen; Inhalt und Umfang; Widerruf; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - 1 S 751/21
Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines …
- VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2020 - 20 L 1186/20
Absonderung, Quarantäne, Coronavirus, COVID-19, SARS-CoV-2, Kontakperson
- VG Hamburg, 26.05.2020 - 13 E 2094/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VG Münster, 11.05.2021 - 5 L 307/21
21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig
- OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20
Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
- VG Hamburg, 23.09.2020 - 9 E 3964/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich des durch die Corona-Verordnung …
- VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2020 - 11 S 38.20
OVG bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper …
- OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VG Saarlouis, 30.03.2020 - 6 L 340/20
SeuchenrechtZur Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 13 MN 262/21
Testobliegenheit bei touristischen Übernachtungen während der Corona-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 79/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
- VG Düsseldorf, 16.10.2020 - 7 L 2038/20
Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht …
- OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21
Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
- VG Neustadt, 17.08.2021 - 5 K 125/21
Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20
Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
- OVG Bremen, 15.06.2020 - 1 B 176/20
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) - …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 ME 97/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (LK AUR, …
- VG Aachen, 23.03.2020 - 7 L 233/20
Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
- VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20
Sanierungsanordnung
- OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 9.4.2021, § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20
Zum (touristischen) Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt
- VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20
Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
- VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 20 L 1449/19
NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20
Normenkontrolle gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20
(Corona-Pandemie
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 41.20
Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben
- VG Hamburg, 20.03.2020 - 10 E 1380/20
Eilantrag eines Gewerbetreibenden gegen die Corona-Allgemeinverfügung
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
77 Pferde dürfen verkauft werden
- VG Karlsruhe, 22.12.2022 - 14 K 4097/22
Verbandsklage; Anerkannte Umweltvereinigung; Anhörung; Heilung; Rechtliches …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2226
Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische …
- OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20
Normenkontrolle; Corona-Virus
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 281/20
Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14
Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13
Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
- OVG Hamburg, 21.06.2021 - 1 Bs 114/21
Testpflicht vor Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20
Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
- VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 3 K 4560/20
Erweiterte Maskenpflicht bestätigt - Corona-Virus
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 11 S 99.20
Massagedienstleistungen; Ungleichbehandlung; Zitiergebot
- VG Köln, 31.08.2020 - 7 L 1540/20
Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtens
- OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2020 - 3 MB 13/20
Infektionsschutz - Quarantäneanordnung; Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 19 B 592/16
Ergänzen der schulrechtlichen Ermächtigung an den Schulleiter zur Anordnung eines …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 13 MN 263/21
Testobliegenheit beim Zutritt zu Einzelhandelsbetrieben während der …
- OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21
Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 6 B 11642/20
Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 111.20
Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20
Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
- OVG Thüringen, 10.07.2020 - 3 EN 394/20
Thüringen; Corona-Pandemie; Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 13 B 617/20
Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin
- VG Osnabrück, 11.05.2020 - 3 B 23/20
Fitnessstudio in Bad Iburg darf vorläufig öffnen - Nds. Corona-Verordnung steht …
- VG Köln, 21.12.2022 - 7 K 2647/21
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 3 MB 10/19
Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut …
- OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21
Corona-Pandemie ("2. Welle"): Schließung der Geschäfte des Einzelhandels (hier: …
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
- VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4274/20
Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie …
- VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337
Eilantrag gegen Maskenpflicht
- VG Gera, 16.04.2020 - 3 E 545/20
Eilantrag gegen Mundschutz-Pflicht in Jena erfolglos
- VG Mainz, 03.03.2021 - 1 L 78/21
Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 4 A 1992/16
Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; …
- OVG Thüringen, 07.12.2020 - 3 EN 810/20
Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20
Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20
Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 109.20
Eindämmungsverordnung; Solarien; Sonnenstudio
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2020 - 13 B 739/20
Coronaschutzverordnung - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxen
- VG Ansbach, 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
- VG Weimar, 14.03.2019 - 8 E 416/19
Schulbetretungsverbot für nichtgeimpfte Kinder zulässig
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 4 O 165/21
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
- VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21
Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2021 - 1 S 66.21
Verfassungsmäßigkeit der Reservierungs- und Freihaltequoten in …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 569/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 6 der …
- OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20
Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20
Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606
Erfolgloser Eilantrag eines Clubbesitzers gegen Betriebsschließung nach der …
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 20 NE 20.843
Keine einstweilige Anordnung gegen Maskentragpflicht
- VG Hamburg, 29.04.2020 - 11 E 1790/20
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2022 - 3 MD 8/22
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
- OVG Thüringen, 13.01.2022 - 3 EN 764/21
Corona-Pandemie ("4. Welle"): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene …
- VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 1657/21
Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Corona / CoVid-19; Testpflicht zur Eindämmung der …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 209/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F.v. 16.4.2021, § …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21
Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- OVG Bremen, 31.07.2020 - 1 B 200/20
Ungültigkeit der Allgemeinverfügung Corona (Untersagung der Nutzung von …
- OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20
Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung - Coronaverordnung; …
- OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 EN 359/20
Coronaverordnung: Golfhotel für bis zu 180 Gäste - Schwimmbad und Sauna bleiben …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 11 S 43.20
Coronaepidemie; Eindämmungsmaßnahme; Zulässigkeit der Erfassung von Personalien …
- OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 140/20
Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht - Maskenpflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2022 - 10 S 2829/21
Anforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungs- bzw. …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 14 MN 171/22
Vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, …
- VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 877/21
- OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 411/21
2G-Modell bei Vorwarn- und Überlastungsstufe
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2020 - 3 R 226/20
Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen
- VG Düsseldorf, 18.11.2020 - 29 L 2277/20
Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal zur Maskenpflicht in Wuppertaler …
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20
Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2020 - 20 L 1235/20
Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 13 B 855/20
Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20
SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
- VG Köln, 29.11.2022 - 7 K 2143/21
Ausgangsbeschränkung in Köln im Frühjahr 2021 war rechtens
- VGH Bayern, 20.07.2021 - 25 NE 21.1814
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
- OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21
Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
- VG Aachen, 21.09.2020 - 7 L 676/20
Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
- VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189
Corona-Pandemie: Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.955
Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20
Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 30.20
OVG Berlin-Brandenburg billigt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 800 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 267/20
Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in …
- VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 28 K 12588/17
Hochhausräumung in Wuppertal im Juni 2017 war rechtmäßig
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
- VG Aachen, 29.09.2021 - 8 L 305/21
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20
Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im …
- VG Gera, 05.05.2020 - 3 E 617/20
Maskenpflicht im Unterricht: Eilantrag stattgegeben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20
Elektro-Muskel-Stimulation-Studios bleiben geschlossen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 280/20
Außervollzugsetzung des § 4 â€" Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern â€" Abs. 1 der …
- BVerwG, 22.02.2022 - 4 A 7.20
Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer …
- VG Düsseldorf, 19.11.2021 - 25 K 2375/19
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 61/20
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Grundschulen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 6 A 1228/16
Stehen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zur …
- VG Köln, 30.06.2021 - 8 L 837/21
- VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 24 L 2335/20
Querdenken-Demo in Duisburg darf nicht stattfinden
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20
Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdown"
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2020 - 2 KM 439/20
Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und …
- OVG Thüringen, 07.05.2020 - 3 EN 311/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios
- VG Düsseldorf, 21.04.2020 - 7 L 695/20
Coronavirus-Krise: Erfolgloser Eilantrag von vorerkrankten Kindern - vertreten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 19 B 203/14
Widerspruch gegen eine auf § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW gestützte …
- OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21
Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 3 MR 25/21
Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- VG Düsseldorf, 25.11.2020 - 29 L 2317/20
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht in bestimmten Bereichen …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20
Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …
- OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20
Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in …
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
- VG Oldenburg, 27.03.2020 - 7 B 721/20
Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und Aufforderung zur Rückreise …
- VG Minden, 12.03.2020 - 7 L 212/20
Eilantrag gegen Untersagung von Großveranstaltungen wegen SARS-CoV-2 erfolglos
- OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2021 - 13 MN 463/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verbote und …
- VG Düsseldorf, 07.04.2021 - 24 L 659/21
Corona-Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig - …
- OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 59/20
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Fitnessstudios
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 11 S 118.20
Corona-Epidemie; Gaststätte; Berufsausübungsfreiheit; Folgenabwägung
- OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 144/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) - Fitnessstudio; …
- VG Ansbach, 25.04.2020 - AN 18 S 20.00739
Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten wegen Corona gekippt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 5 B 669/12
Hundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis kann für sich genommen schon eine …
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20
Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
- OVG Bremen, 21.12.2021 - 1 B 475/21
Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern - Coronaverordnung; …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596
Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
- OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung der Geschäfte des Einzelhandels (hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20
Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
- VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 L 2547/20
Corona Testverpflichtung Allgemeinverfügung Zeitarbeitsfirma Fleischindustrie …
- OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20
Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20
Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdown"
- VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20
Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4412/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen
- VG Hamburg, 29.06.2020 - 20 E 2704/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der …
- VG Minden, 21.04.2020 - 7 L 299/20
Erfolgreicher Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik gegen …
- VG Greifswald, 08.04.2020 - 4 B 339/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nach / in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der …
- VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 519.17
Entzug G20-Akkreditierung
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14
Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
- OVG Niedersachsen, 30.07.2021 - 13 MN 350/21
Coronavirus: Saunen in Niedersachsen dürfen bei Inzidenz zwischen 35 und 50 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1701/20
Rechtmäßigkeit des Abstands- und Maskengebots in Kosmetikstudios infolge der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2020 - 3 R 254/20
Fortgesetzte Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des verlängerten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20
Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdown"
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 102.20
Eindämmungsverordnung; Fitness-Studio; Ungleichbehandlung; Berufssport; …
- VG Aachen, 16.07.2020 - 7 L 460/20
Jülich: Sperrung des Barmener Badesees rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - 6 A 589/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versetzung eines ehemaligen Kanzlers …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21
Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht …
- OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Elektrofachmärkten
- VG Berlin, 10.11.2020 - 14 L 561.20
Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 108.20
Coronaschutz; Schließung von Sonnenstudios; Bestimmtheit des § 28 Abs. 1 Satz 1 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 97.20
SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 100.20
Corona-Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Teillockdown; Maßnahmepaket November 2020; …
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.971
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wegen der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 289/20
Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern - Eilantrag gegen …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2021 - 3 MR 21/21
Corona - Teilnehmerzahl bei Versammlungen bleibt vorerst eingeschränkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21
Beherbergungsverbot und das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20
Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
- VG Berlin, 03.11.2020 - 14 L 508.20
Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin …
- VG Koblenz, 02.11.2020 - 3 L 976/20
Maskenpflicht zur Nachtzeit für Teile der Koblenzer Innenstadt rechtswidrig
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4418/20
Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und …
- VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4324/20
Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche …
- VG Cottbus, 15.10.2020 - 3 L 475/20
Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung 14-tägiger Quarantäne nach …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754
Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
- VG Köln, 29.05.2020 - 7 L 957/20
Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt
- VG Münster, 09.05.2020 - 5 L 400/20
Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt
- VG Minden, 31.03.2020 - 7 L 257/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der …
- VGH Bayern, 01.06.2017 - 20 B 16.2241
Kostenbescheid für Quarantäne von Hunden und Katzen im Tierheim eines privaten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2015 - 2 M 32/15
Immissionsschutzrechtliche Messanordnung
- VG Köln, 08.07.2021 - 7 L 1216/21
Schulklasse einer Kölner Grundschule muss in Quarantäne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21
Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 259/20
Corona-Pandemie: Verlängerung des "Teil-Lockdown", Verbot der Beherbung zu …
- VG Mainz, 08.12.2020 - 1 L 948/20
Infektionsschutzrecht; Seuchenrecht
- VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19
Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
- VG Hannover, 16.04.2020 - 15 B 2147/20
Seuchen- und Infektionsschutzrecht- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Sigmaringen, 18.10.2017 - A 5 K 2247/16
Mitwirkung bei der Passbeschaffung; staatenloser Kurde aus dem Libanon
- VG Berlin, 11.03.2015 - 14 L 35.15
Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier: …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 11 PA 384/21
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Wegweisung und eines Aufenthaltsverbots …
- VG Köln, 29.11.2022 - 7 K 1819/20
- LG Köln, 26.10.2021 - 5 O 117/21
Kein Schmerzensgeld wegen einer Quarantäneanordnung infolge eines …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 8.5.2021, § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20
Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie …
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 20 NE 20.1102
Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten …
- VG Berlin, 23.12.2021 - 14 L 632.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels
- OVG Thüringen, 17.03.2021 - 3 EN 93/21
Corona-Pandemie ("2. Welle"): Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 112.20
SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 6 B 11353/20
Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten - Parlamentsvorbehalt durch …
- VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2450
BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
- VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20
Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer …
- OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 370/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern - hier: Antrag einer …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20
Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
- VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 51.14
Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2021 - 1 S 3252/20
Beendigung seines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes; Anhörung; Heilung eines …
- VG Düsseldorf, 21.04.2021 - 24 L 849/21
Eilverfahren gegen Ausgangssperre in Krefeld ohne Erfolg
- OVG Hamburg, 12.03.2021 - 5 Bs 33/21
Eilantrag gegen flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in …
- OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21
Corona- Pandemie ("2. Welle"): Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung der …
- OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20
Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
- OVG Saarland, 13.08.2020 - 1 B 214/20
Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 13 B 785/20
Corona-Pandemie - Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und …
- OVG Sachsen, 14.07.2020 - 3 B 218/20
Erledigung der Hauptsache; Allgemeinverfügung; Corona
- OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin …
- OVG Bremen, 07.05.2020 - 1 B 129/20
Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schießungsanordnung nach dem …
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 35/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 10 A 1445/15
Unterschutzstellung von Resten eines ehemaligen Kottens i.R.d. Denkmalschutzes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 13 B 255/13
Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Buchst. a) VO 1072/2009/EG und …
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 25 NE 21.1869
Tragen einer Gesichtsmaske bzw. FFP2-Maske für vollständig Geimpfte
- OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
- VG Neustadt, 05.04.2021 - 5 L 334/21
Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen
- VG Düsseldorf, 23.12.2020 - 24 L 2625/20
Stadt Oberhausen: Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig - …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 MR 66/20
Infektionsschutzrecht - Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO - Weitere Entscheidung zum …
- VG Augsburg, 07.07.2020 - Au 3 K 19.148
Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme wegen Herausgabeanspruch des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 293/20
Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach …
- BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19
Amtliche Lebensmittelkontrolle; Bestandskraft; Fehlerfolge; Festsetzungszeitraum; …
- OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21
Corona- Pandemie ("2. Welle"): Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung der …
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 7 L 2327/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 113.20
SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG Hamburg, 15.10.2020 - 5 E 4260/20
Zur Quarantänepflicht aufgrund des Kontakts zu einer mit COVID-19 infizierten …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1281/20
Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch CoronaVO …
- VG Hamburg, 05.05.2020 - 7 E 1804/20
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Unternehmens des großflächigen …
- VG Cottbus, 03.04.2020 - 3 L 164/20
Eilantrag einer Tagesmutter aus formellen Gründen erfolgreich
- VG Stade, 31.07.2019 - 1 A 2482/17
Bestattungs- und Friedhofsrecht
- VG Berlin, 11.03.2015 - 14 L 36.15
Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier: …
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- VGH Hessen, 04.01.2022 - 8 B 2448/21
2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomie
- VG Hamburg, 14.01.2021 - 11 E 92/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 110.20
Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Teil-Lockdown im November 2020; Antrag auf …
- OVG Bremen, 10.10.2020 - 1 B 315/20
Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger …
- VG Saarlouis, 18.09.2020 - 6 L 977/20
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung ("Quarantäne") eines …
- VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.1183
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von …
- VG Stuttgart, 20.04.2020 - 16 K 1941/20
Zu einem Besuchsverbot einer Obdachlosenunterkunft während der Corona-Pandemie
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 159/21
Corona-Krise; dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske; …
- VG Berlin, 14.04.2021 - 14 L 163.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21
Corona-Krise; erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler; Schleswig-Holstein; …
- VG Cottbus, 18.02.2021 - 8 L 70/21
Keine Quarantäne für die Familienmitglieder einer Kontaktperson
- OVG Sachsen, 30.12.2020 - 3 B 450/20
Corona; Feuerwerksverbot; Allgemeinverfügung; Ermächtigungsgrundlage
- OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20
Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …
- VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 CE 20.2809
Keine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände
- VG Stuttgart, 27.10.2020 - 16 K 5196/20
Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf …
- VGH Bayern, 16.09.2020 - 20 NE 20.1994
Zuschauerverbot für Sportveranstaltungen wegen Corona
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2020 - 11 S 49.20
Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
- VG Minden, 27.03.2020 - 7 L 246/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der …
- VG Berlin, 07.06.2019 - 11 K 381.18
Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
- VG Lüneburg, 09.11.2016 - 5 A 185/15
Gebühren für einen Feuerwehreinsatz nach Ölunfall mit einem Lkw; Anforderungen an …
- VGH Bayern, 15.09.2016 - 20 ZB 16.587
Konkrete Gefahr im Abfallbeseitigungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 20 B 1408/15
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Haltens und Betreuens sowie des Züchtens und …
- VG Düsseldorf, 22.09.2022 - 16 L 1685/22
- VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 29 L 1677/22
Affenpocken: Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne für …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21
Corona-Pandemie: Testgebot beim Zugang zu geschlossenen Räumen von Gast- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21
Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt
- OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): eingeschränkte Öffnung von Baumärkten
- VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 116.20
SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VGH Bayern, 26.06.2020 - 20 NE 20.1423
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Gottesdiensten
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 14/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Mund-Nasen-Bedeckungs-VO ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20
Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 31.20
Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von …
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20
Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der …
- OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21
Corona-Pandemie ("4. Welle"): 2G-Zugangsbeschränkung für Einzelhandel
- VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443
14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
- VG Freiburg, 22.04.2021 - 10 K 2592/19
Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 13 B 531/21
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
- OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Fitnessstudios
- VG Hamburg, 17.03.2021 - 3 E 1096/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung eines coronabedingt geschlossenen …
- OVG Bremen, 19.02.2021 - 1 B 53/21
Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste …
- OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20
Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische …
- VG Minden, 20.01.2021 - 7 L 1096/20
Pflegeeinrichtung Besuche Besuchskonzept Verhältnismäßigkeit Verlassen
- VG Düsseldorf, 15.01.2021 - 24 L 14/21
Infektionsschutzrecht - Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von …
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20
Mund-Nasen-Bedeckung; Corona
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20
Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung; …
- VG Stuttgart, 06.11.2020 - 16 K 5374/20
Corona-Krise; Anordnung der Maskenpflicht in Wahllokalen durch Allgemeinverfügung
- VG Frankfurt/Main, 27.10.2020 - 5 L 2749/20
Maskenpflicht während Gottesdienst
- VG Hamburg, 26.10.2020 - 14 E 4379/20
Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2020 - 13 A 1076/19
- VGH Bayern, 10.06.2020 - 20 NE 20.1320
Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Kinos erfolglos
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
- VG Hamburg, 21.04.2020 - 11 E 1705/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
- VG Hamburg, 09.04.2020 - 9 E 1605/20
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von …
- VG Bremen, 30.03.2020 - 5 V 565/20
Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus - …
- OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 151/19
Sondernutzungserlaubnis; Wahlwerbung; Anhörung
- VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 6/16
Umverteilungsprämie - Kürzung wg. Cross-Compliance-Verstoßes
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2375
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die 14. Bayerische …
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 8 B 309/21
Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20
Corona-Krise; Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein; CoronaVV SH 12 v. …
- VG München, 27.10.2020 - M 26b SE 20.5311
Untersagung von Gastronomiebetrieb
- VG Koblenz, 06.10.2020 - 3 L 873/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Neuwied …
- VG Saarlouis, 23.09.2020 - 6 L 1001/20
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 51.20
Coronapandemie; Verordnung; Eindämmungsmaßnahme; Untersagung des Betriebs von …
- OVG Thüringen, 10.01.2022 - 3 EN 801/21
Corona-Pandemie ("4. Welle"): Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen
- VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728
Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
- VG Gera, 23.04.2021 - 3 E 409/21
Maskenpflicht in der Schule
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 78/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 53/21
Kein Präsenzunterricht für Grundschüler - Corona-Virus
- VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten
- VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20
Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von …
- VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1564/20
Infektionsschutzrecht - Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen "Corona …
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.1165
Keine Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- BVerwG, 20.05.2019 - 3 B 3.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 5 S 1920/16
Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung
- BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 12.12
Duldungspflichten von Pächtern einer Kleingartenanlage bzgl. der Durchführung der …
- OVG Thüringen, 30.03.2022 - 3 EN 115/22
Corona-Pandemie ("5. Welle"): Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie …
- OVG Bremen, 04.01.2022 - 1 B 479/21
Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel - …
- VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01884
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 10 S 3/21
Abwehranspruch gegen die Erteilung von Informationen über im Betrieb von der …
- VG Düsseldorf, 21.04.2021 - 24 L 851/21
Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske von 5:00 Uhr bis 21:00 Uhr für den …
- OVG Bremen, 12.04.2021 - 1 B 123/21
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben …
- VG Berlin, 01.04.2021 - 14 L 91.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20
Nagelstudio
- VG Osnabrück, 29.10.2020 - 3 B 77/20
Maskenpflicht in der Innenstadt
- VG Hamburg, 16.06.2020 - 7 E 2453/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …
- VG Hamburg, 11.06.2020 - 9 E 2258/20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - 13 B 1056/19
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 6 B 359/18
Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2307
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2193
Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen als Zugangsvoraussetzung
- VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac …
- VG Hamburg, 10.05.2021 - 3 E 2161/21
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Cafés gegen die zeitlich begrenzte …
- VerfG Brandenburg, 05.05.2021 - VfGBbg 8/21
Eilantrag abgelehnt; SARS-CoV-2-Pandemie; Corona; Testpflicht; Schule; Schüler; …
- OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21
Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …
- OVG Bremen, 07.01.2021 - 1 B 470/20
Corona-Pandemie-Lage - Schließung von Gastronomiebetrieben notwendig und …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 3 MR 76/20
Korona-Pandemie -Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20
Fitnessstudio
- VG Berlin, 06.11.2020 - 3 L 623.20
Reinickendorf: Quarantäneanordnung für gesamte Schule rechtens
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung einer …
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
- VG Gera, 15.05.2020 - 3 E 661/20
Corona-Krise: Keine Öffnung von Gaststätten im Landkreis Greiz
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2018 - 7 A 11804/17
Air Base, Amtssprache, Anhörung, Anordnung, Anzeige, Aufenthaltsverbot, Bescheid, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13
Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer …
- VG Köln, 06.09.2012 - 7 L 1088/12
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bzgl. der Anordnung des …
- OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21
Corona-Pandemie ("4. Welle/5. Welle"): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im …
- VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01891
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579
Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
- OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - 2 KM 38/21
Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in …
- VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519
Fortsetzungsfeststellungsklage, Allgemeinverfügung der Stadt, Würzburg, …
- VG Schleswig, 28.12.2020 - 1 B 169/20
Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs von Angelteichen
- OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der …
- VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 106.20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen …
- VG Berlin, 20.10.2020 - 14 L 426.20
§ 7 Abs. 5 Satz 1 SARS-CoV-2-IfSV ist unverhältnismäßig
- VG Regensburg, 04.08.2020 - RN 14 E 20.1311
Corona auf dem Gemüsehof: Arbeitsverbot auch für Corona-freie Erntehelfer
- VG Bremen, 25.06.2020 - 5 V 1172/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des …
- VG Schleswig, 12.06.2020 - 1 B 94/20
Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Südafrika
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 43/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
- VG Regensburg, 08.01.2019 - RO 4 S 18.2008
Widerruf eines Negativattests für einen "Kampfhund" sowie Haltungsuntersagung
- VGH Bayern, 16.03.2016 - 9 CS 16.191
Anordnung zum Teilabtrag einer einsturzgefährdeten Grenzmauer
- OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 303/21
Corona; Großveranstaltung; Fußball; Dauereintrittskarte; Zugangsbeschränkung; …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2309
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.2103
Ausnahmeregelungen für Geimpfte in der 13. BayIfSMV
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2021 - 2 KM 120/21
§ 2 Abs. 1 Corona-Landesverordnung M-V voraussichtlich verfassungswidrig, bleibt …
- VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 520/21
Weiterhin Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 260/20
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- …
- VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 101.20
Tattoo-Studio; Piercing-Studio; Corona-Pandemie; Parlaentsvorbehalt; …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 8 K 4139/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung
- VG München, 29.09.2020 - M 26b S 20.4628
Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung
- VG Saarlouis, 24.09.2020 - 6 L 1005/20
Einzelfall eines erfolgeichen Eilrechtsschutzantrages gegen die Anordnung der …
- VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 4.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 10.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 7.19
Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 6.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 5.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 8.19
Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 13 B 1441/21
Schulische Nutzung nur bei Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses; …
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
- VG Regensburg, 22.12.2020 - RN 14 S 20.3125
Ansteckungsverdächtiger, Aufschiebende Wirkung, Vorläufiger Rechtsschutz, …
- VG Schleswig, 29.10.2020 - 1 B 127/20
Coronakrise: Absonderungsverfügung gegenüber Kontaktperson der Kategorie I nicht …
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.929
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 148/20
Versammlung; Corona; Genehmigung; Mindestabstand
- VG Oldenburg, 31.03.2020 - 7 B 709/20
Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Verbreitung des …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 9.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6430/11
Anhörung bei der Rückforderung einer gewährten Landeszuwendung zum Radwegebau
- VG Koblenz, 10.01.2022 - 3 K 385/21
PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die …
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 14 E 4530/21
Teilweise - im Hinblick auf die zeitliche Geltungsdauer - erfolgreicher Eilantrag …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 9 S 11.21
Pflicht, sich vor dem Rückflug aus dem Urlaub einem Corona-Schnelltest …
- VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 470/21
Eilantrag gegen Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen …
- OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 89/21
Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen - Click & Meet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 56/21
Nutzungsverbot der Schulgebäude für Schulunterricht - Corona-Virus
- VG Minden, 08.01.2021 - 7 L 12/21
Ausgangsbeschränkung in der Corona-Allgemeinverfügung - Corona-Virus
- VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 246.20
Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 98.20
SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VGH Bayern, 15.09.2020 - 20 NE 20.2035
Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen für Kulturveranstaltungen wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2020 - 13 B 792/20
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1580
Corona-Bekämpfung durch Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb - …
- VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20
Eilantrag gegen Messung der Körpertemperatur an Schulen erfolglos
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
- VG Berlin, 07.05.2020 - 3 L 167.20
Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler …
- VG Saarlouis, 30.04.2020 - 6 L 452/20
SeuchenrechtZur Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Tragen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20
Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20
Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 40/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Köln, 06.12.2018 - 20 K 2592/17
- VG Gera, 07.02.2018 - 1 E 28/18
Formelle Rechtswidrigkeit einer Versetzungsverfügung wegen fehlender Anhörung des …
- VG Köln, 01.06.2015 - 16 K 5156/14
Gewährung einer Zuwendung zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung …
- VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 2116/11
Verbot des vorzeitigen Maßnahme- bzw. Vorhabenbeginns bei Gewährung von …
- OVG Bremen, 14.07.2022 - 2 B 79/22
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer …
- VG Köln, 28.06.2022 - 7 K 5456/20
Anordnung der häuslichen Absonderung - Corona-Virus
- LG Düsseldorf, 18.05.2022 - 2b O 100/21
Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
- OVG Thüringen, 22.12.2021 - 3 EN 752/21
Corona-Pandemie ("4. Welle"): 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Spielhallen
- VG Schleswig, 19.08.2021 - 1 B 106/21
Absonderung aufgrund der Einstufung als Ansteckungsverdächtige betreffend das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - 13 B 881/21
Coronaselbsttests und Coronaschutzmaßnahmen an Schulen bestätigt - Corona-Virus
- VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21
Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt
- VG Aachen, 09.04.2021 - 7 L 214/21
Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig
- VG Berlin, 05.03.2021 - 4 L 31.21
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr
- LG Köln, 15.12.2020 - 5 O 108/20
- VG Minden, 30.10.2020 - 7 L 886/20
Maskenpflicht in Bielefeld voraussichtlich rechtmäßig - Corona-Virus
- VG Frankfurt/Main, 23.10.2020 - 5 L 2717/20
Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des …
- OVG Bremen, 22.10.2020 - 1 B 325/20
Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks - …
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1574
Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.1196
Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch …
- VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20
Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 11/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Sportboothäfen
- OVG Niedersachsen, 12.07.2021 - 13 ME 18/21
Anhörungserfordernis vor Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer …
- VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 1012/20
Die landkreisweite Schließung von Fitnessstudios mittels Allgemeinverfügung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 13 B 437/21
Corona-Testpflicht für Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste - Corona-Virus
- OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 467/20
"Feuerwerksverbot", Verkauf und Abgabe von Feuerwerkskörpern (Dreiundzwanzigste …
- VG München, 25.09.2020 - M 26b S 20.4629
Gaststättenbetreiber begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen COVID 19 Maßnahme
- VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20
Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 13 B 594/20
Betrieb von Spielhallen in der Corona-Krise - Corona-Virus
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2023
Tierhaltungsverbot und Anordnung der Veräußerung von Tieren
- OVG Niedersachsen, 30.07.2014 - 7 ME 42/14
Anhörung und Beweisermittlung im luftfahrtrechtlichen Widerrufsverfahren
- VG Koblenz, 28.10.2021 - 4 K 407/21
Corona-Testpflicht an Schulen (u. a. mit "Lollytests") war rechtmäßig
- VG Freiburg, 05.05.2021 - 1 K 1396/21
Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)
- OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 103/21
Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft - Bekleidungsgeschäft; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2021 - 2 KM 78/21
Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 55/21
Verbot der Nutzung der Schulgebäude für schulische Nutzungen wie Schulunterricht …
- OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 468/20
"Feuerwerksverbot", Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie …
- VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betriebe
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 378/20
Corona; Nagelstudio
- VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Ausstellung "Berlin 1945-2000: A Photographic Subject" und die …
- VG München, 29.10.2020 - M 26a S 20.5372
Eilantrag gegen coronabedingte Verbote im Berchtesgadener Land erfolglos
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1497
Eingeschränkter Betrieb einer Sprachschule während Corona-Pandemie (hier: § 17 …
- OVG Thüringen, 11.02.2022 - 3 EN 2/22
Corona-Pandemie ("5. Welle"): 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für geschlossene Räume …
- VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20
Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
- VG Hamburg, 12.11.2021 - 3 E 4690/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten für geimpfte …
- VGH Bayern, 01.10.2021 - 11 CS 21.2129
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Düsseldorf, 04.05.2021 - 29 L 932/21
Quarantäne-Anordnung für enge Kontaktperson - Corona-Virus
- VG München, 01.04.2021 - M 26a S 21.1762
Ansteckungsverdächtiger, Aufschiebende Wirkung, Allgemeinverfügung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 1768/20
- VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige …
- VG Hamburg, 06.11.2020 - 17 E 4565/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Fitnessstudios auf einstweilige …
- VG Bayreuth, 10.09.2020 - B 2 K 18.1161
Vorkaufsrecht hinsichtlich des ,,Gasthof Fels" wurde zu Unrecht ausgeübt
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1492
Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
- VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17
Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen …
- VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Köln, 25.05.2018 - 4 K 2765/17
- VG Arnsberg, 26.08.2021 - 6 L 765/21
Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 57.21
Zutrittsverbot an Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 199/21
Corona-Krise; Maskenpflicht für Schüler; Mecklenburg-Vorpommern
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 3 MR 15/21
Corona-Krise;Verbot von außerschulischen Bildungsangeboten als …
- VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269
Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung
- OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20
"Feuerwerksverbot" (Dreiundzwanzigste CoronaVO) Parallelentscheidung zum Beschl. …
- VG Regensburg, 04.12.2020 - RO 14 E 20.2978
Klage gegen eine bestehende Isolationsverpflichtung
- VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20
Tennishallen bleiben geschlossen - Corona-Virus
- VG Saarlouis, 04.11.2020 - 6 L 1357/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung
- VG München, 29.10.2020 - M 26b E 20.5338
Rechtmäßigkeit der Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen
- VG Bayreuth, 06.08.2020 - B 7 S 20.682
Verbot des Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 12/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Beschränkter Außerhausverkauf
- VG Aachen, 24.03.2020 - 6 K 1925/19
Tötungsanordnung für mit Rinderherpes infizierte Rinder bestätigt
- VG Kassel, 21.01.2020 - 3 L 3166/19
Gaststättenrechtliche Untersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wiederholten …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 1 ME 158/13
Heilung eines verwaltungsverfahrensrechtlichen Anhörungsmangels durch …
- VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 L 790/12
Prüfung des Vorliegens von Verfahrensfehlern i.R.d. Anordnung des Ruhens einer …
- VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20
Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
- OLG Köln, 27.06.2022 - 7 U 15/22
Amtspflicht; Absonderung; Quarantäneanordnung; SARS-CoV-2-Infektion; PCR-Test; …
- VG Stuttgart, 06.05.2021 - 14 K 7124/18
Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Würzburg, 23.04.2021 - W 10 K 19.1528
Anordnung zur Entsorgung von Abfällen, wilde Ablagerung, u.a. Altfahrzeug, …
- VG Saarlouis, 27.11.2020 - 6 L 1468/20
Seuchenrecht- Anordnung der häuslichen Absonderung gegenüber Kontaktpersonen der …
- VG München, 02.10.2020 - M 26a S 20.4823
Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen
- VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1565/20
Erfolgloser Eilantrag gegen CoronaAVFleischwirtschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20
Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW
- VG Gera, 25.06.2020 - 3 E 851/20
Meldepflicht bei Ein- und Rückreisen und Maskenpflicht
- VG Hamburg, 20.04.2020 - 9 E 1699/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers eines Friseursalons gegen die auf der …
- VG Minden, 06.09.2022 - 11 K 5056/21
- VG Schwerin, 21.10.2021 - 3 B 1447/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- …
- VG München, 09.11.2020 - M 26a E 20.5690
Corona-Bekämpfung durch häusliche Quarantäne einer Kontaktperson auf der …
- VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5134
Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
- VG München, 22.05.2020 - M 26 S 20.2071
Erfolgloser Antrag gegen das Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen der …
- VG Hamburg, 27.04.2020 - 21 E 1736/20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Nagelstudios gegen die auf der …
- VG Hamburg, 09.04.2020 - 10 E 1615/20
Fahrschule: Einstweiliger Rechtsschutzes gegen die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO …
- VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 32/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - 13 B 1458/19
Rücknahme eines zunächst erteilten Zulassungsbescheids für die Aufnahme eines …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2013 - 7 LB 67/13
Anforderung an die Bestimmtheit von Sondernutzungsgebührenbescheiden
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 8 CS 21.2389
Beschwerde, Drittanfechtung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis, …
- VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 964/21
Erfolglose Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer …
- VG Düsseldorf, 17.03.2022 - 28 L 257/22
Mieter müssen Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) …
- LG Köln, 16.11.2021 - 5 O 214/21
Erfolglose Klage auf Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnungen
- VG Berlin, 21.09.2021 - 14 L 534.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG München, 19.08.2021 - M 26a S 21.4375
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindergarten
- VG Schleswig, 21.05.2021 - 1 B 78/21
Corona-Pandemie - Anordnung einer Absonderung
- VG Schleswig, 05.05.2021 - 1 B 72/21
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Hamburg, 23.12.2020 - 14 E 5238/20
Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
- VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen
- VG Saarlouis, 09.11.2020 - 6 L 1358/20
Seuchenrecht - hier: aufschiebende WirkungZur Rechtmäßigkeit der Schließung eines …
- VG Freiburg, 26.10.2020 - 3 K 3340/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Fußgängerzone von Tuttlingen erfolglos
- VG Hamburg, 30.04.2020 - 9 E 1779/20
Erfolgloser Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung …
- VGH Hessen, 03.04.2020 - 8 B 2035/19
- VGH Bayern, 25.09.2017 - 14 CS 15.1273
Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung
- VG München, 06.07.2022 - M 26b S 22.3317
Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 19.21
Gefährlicher Hund (American Staffordshire-Terrier) - Beißvorfälle - wiederholte …
- VG München, 06.09.2021 - M 26b S 21.4663
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindertagesstätte
- VG Hamburg, 20.07.2021 - 20 E 2817/21
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
- VG Köln, 08.07.2021 - 7 L 1234/21
Quarantäne-Anordnung für Schulkinder - Corona-Virus
- VG Köln, 28.05.2021 - 7 L 957/21
Anordnung häuslicher Quarantäne rechtmäßig - Corona-Virus
- VG Regensburg, 12.05.2021 - RO 4 K 20.995
Erfolglose Klage gegen polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen …
- VG Cottbus, 07.05.2021 - 8 L 172/21
Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag gegen Absonderungsanordnung
- VG Regensburg, 29.04.2021 - RN 5 S 21.771
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei …
- VG Frankfurt/Main, 30.12.2020 - 5 L 3443/20
Zum coronabedingten Verbot des Abbrennens von Feuerwerk an Silvester
- VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 257.20
Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und …
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 412.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln
- VG Hamburg, 05.11.2020 - 17 E 4568/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Tattoo- und Piercingstudios auf …
- VG München, 29.10.2020 - M 26b S 20.5392
Anordnung der häuslichen Isolation
- VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5296
Anordnung der häuslichen Isolation
- VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5275
Corona im Berchtesgadener Land: Eilantrag gegen Verbot, Schulen außerhalb des …
- VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5125
Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
- VG München, 24.09.2020 - M 26b S 20.4586
Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern
- VG Ansbach, 13.08.2020 - AN 3 S 20.01473
Anhörungspflicht vor baurechtlicher Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung
- OVG Bremen, 08.06.2020 - 2 B 86/20
- VG Hamburg, 08.05.2020 - 9 E 1912/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung für …
- VG Dresden, 20.03.2020 - 6 L 200/20
Versammlungsverbot
- VG Hamburg, 28.07.2022 - 14 E 3105/22
Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung einer häuslichen Quarantäne …
- VG Aachen, 03.02.2022 - 4 L 38/22
Einreise- und Aufenthaltsverbot Ausreisepflicht
- VG Cottbus, 20.08.2021 - 8 L 281/21
Anordnung einer infektionsschutzrechtlichen Absonderung
- VG Schleswig, 26.07.2021 - 1 B 101/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Saarlouis, 15.04.2021 - 6 L 438/21
SeuchenrechtEinstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige …
- VG Sigmaringen, 25.06.2020 - 4 K 7527/18
Anhörung; gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl; Gebührenbescheid; …
- VG Leipzig, 15.05.2020 - 3 L 247/20
Schulbesuchspflicht an den Grundschulen - Corona
- VG Hamburg, 22.04.2020 - 13 E 1707/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
- VG Regensburg, 15.10.2019 - RO 4 K 18.1997
Feststellung Kampfhundeigenschaft - Rottweilerrüde
- VG Köln, 04.11.2022 - 7 K 2203/20
- VG Augsburg, 27.09.2021 - Au 9 K 21.1092
(isolierte) Anfechtungsklage gegen Gebührenforderung, keine Testpflicht bei …
- VG Köln, 02.06.2021 - 18 L 600/21
- VG Berlin, 20.04.2021 - 14 L 125.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen
- VG München, 23.03.2021 - M 26b S 21.1557
Hausstandsmitglied als Kontaktperson der Kategorie 1 eines COVID-19-Falls
- VG München, 23.03.2021 - M 26b S 21.1556
Hausstandsmitglied als Kontaktperson der Kategorie 1 eines COVID-19-Falls
- VG München, 18.03.2021 - M 26b S 21.1478
Quarantäne eines Kindergartenkindes als Kontaktperson der Kategorie 1, …
- VG Schleswig, 15.02.2021 - 1 B 13/21
Infektionsschutzrecht
- VG München, 10.11.2020 - M 26b E 20.5654
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule
- VG München, 14.02.2022 - M 3 S 22.276
Schulpflicht, Testpflicht, Zwangsgeld
- VGH Bayern, 15.11.2021 - 20 CE 21.2568
Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel
- VG Hamburg, 08.09.2021 - 3 E 3784/21
Zur Quarantänepflicht einer Grundschülerin nach einem engen Kontakt zu einem mit …
- VG Köln, 08.07.2021 - 7 L 1217/21
- VG Schleswig, 06.04.2021 - 1 B 42/21
Infektionsschutzrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 413.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 9 K 5023/15
Anbau Abstandsflächen Gartenhaus
- VG Bremen, 23.01.2020 - 5 K 740/19
- VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16
- VG Lüneburg, 16.08.2017 - 1 A 121/15
Kürzung des Anspruchs auf Betriebsprämie bei Cross-Compliance-Verstoß (hier: …
- VG Köln, 19.01.2016 - 2 L 20/16
- VG Berlin, 09.10.2015 - 26 K 316.13
Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag …
- VG Regensburg, 21.12.2012 - RN 5 E 12.1895
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
- VG Würzburg, 23.06.2022 - W 5 S 22.924
Baudenkmal, Verpflichtung zur Instandhaltung, Anordnung zur Durchführung von …
- VG München, 09.02.2022 - M 3 S 22.265
Schulpflicht, Testpflicht, Zwangsgeldandrohung
- VG Regensburg, 31.01.2022 - RN 5 K 20.1372
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung …
- VG Schleswig, 03.04.2021 - 1 B 44/21
Anordnung einer Quarantäne
- VG Schleswig, 25.02.2021 - 1 B 18/21
Infektionsschutzrecht
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 420.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 410.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646
Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
- VG Regensburg, 08.06.2022 - RN 8 S 22.876
Beschwerde, Vertretungszwang, Verwaltungsgerichtshof, …
- VG Köln, 24.08.2021 - 7 L 1491/21
- VG Schleswig, 22.03.2021 - 1 B 27/21
Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Cottbus, 12.02.2021 - 8 L 60/21
Infektionsschutzrecht
- VG Aachen, 29.07.2013 - 6 L 231/13
Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden durch die Behörde wegen des Tötens von …
- VG Hannover, 31.07.2012 - 7 B 4415/12
Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis
- VG Bayreuth, 14.09.2021 - B 1 K 19.524
Kontaktverbot, Platzverweis, Gefahrenprognose, Beleidigung, Gefahr für die …
- VG München, 01.12.2020 - M 19L DB 19.5067
Disziplinarverfügung
- VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 5519/20
Rechtsprechung
BVerwG, 16.03.2011 - 3 C 16.11 |
Volltextveröffentlichung
- Bundesverwaltungsgericht
Absehen von der Anhörung; Anhörung; Anhörungsmangel; Ansteckungsverdacht; Ansteckungsverdächtiger; Auftreten von Masern in einer Schule; Durchmischung von Schülerpopulationen; Epidemiologie; Ermittlungspflicht; Gefahr im Verzug; Gemeinschaftseinrichtung; Heilung eines ...