Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3932
BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10 (https://dejure.org/2011,3932)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 (https://dejure.org/2011,3932)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 (https://dejure.org/2011,3932)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    KHG §§ 1, 6, 8; SGB V §§ 109, 110, 111; VwGO § 113 Abs. 5
    Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche Weisung; Planaufnahme; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Plankrankenhaus; Versorgungsvertrag; Vertragskrankenhaus; Genehmigung; Bindungswirkung; Verpflichtungsklage; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    KHG §§ 1, 6, 8
    Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche Weisung; Planaufnahme; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Plankrankenhaus; Versorgungsvertrag; Vertragskrankenhaus; Genehmigung; Bindungswirkung; Verpflichtungsklage; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 KHG, § 6 KHG, § 8 Abs 1 KHG, § 8 Abs 2 KHG, § 109 SGB 5
    Krankenhausfinanzierung; Aufnahme in einen Krankenhausplan; Versorgungsvertrag

  • Wolters Kluwer

    Begehren eines Krankenhauses bzgl. der Aufnahme mit 45 Betten in den Krankenhausplan eines Landes erledigt sich nicht durch Ablösung des bisherigen Krankenhausplans durch einen neuen Plan; Erledigung eines Begehrens eines Krankenhauses bzgl. der Aufnahme in den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche Weisung; Planaufnahme; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Plankrankenhaus; Versorgungsvertrag; Vertragskrankenhaus; Genehmigung; Bindungswirkung; Verpflichtungsklage; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 14.04.2011, Az.: 3 C 17.10 (Zum Verhältnis von Krankenhausplan und Versorgungsvertrag)" von RAin/FAinVerwR/FAinMedR Dr. Kerrin Schillhorn, original erschienen in: MedR 2012, 143 - 149.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 139, 309
  • NVwZ-RR 2011, 729
  • NZS 2011, 700
  • DVBl 2011, 895
  • DÖV 2011, 701
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene

    Ein zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignetes und leistungsfähiges Krankenhaus wird danach in den Krankenhausplan aufgenommen, wenn sich nach der Bedarfsanalyse des planerstellenden Ministeriums für seinen Einzugsbereich ohne die angebotenen Planbetten ein Fehlbestand bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung ergäbe oder wenn es nach der anzustellenden Krankenhausanalyse unter mehreren zur Bedarfsdeckung geeigneten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung am besten befriedigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84, BVerwGE 72, 38, 51; Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07, BVerwGE 132, 64 Rn. 18; Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17/10, BVerwGE 139, 309 Rn. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

    Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan;

    Im Rahmen des Abgleichs zwischen Bedarfs- und Krankenhausanalyse hat der Plangeber auch das - regionale bzw. überregionale - Einzugsgebiet des Krankenhauses zu ermitteln, dessen Aufnahme in den Krankenhausplan festgestellt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309).

    Zum Erfordernis der Ermittlung eines überregionalen Einzugsbereichs vergleiche BVerwG, Urteil vom 14.04.2011 - 3 C 17/10 -, BVerwGE 139, 309.(Rn.44).

    Mit Urteil vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 - (BVerwGE 139, 309) hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil des Senats vom 15.12.2009 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

    Insoweit ist die Klage zulässig, was durch das zurückverweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 - (BVerwGE 139, 309) bereits bindend festgestellt ist (vgl. § 144 Abs. 6 VwGO).

    Dieser Plan hat nicht die Rechtsqualität eines allgemein verbindlichen Rechtssatzes, sondern lediglich einer innerdienstlichen Weisung (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 14.04.2011, a.a.O., und vom 25.09.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64 m.w.N.).

    Zur Begründung wird auf die diesbezüglichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zurückverweisenden Urteil (vom 14.04.2011, a.a.O., Rn. 17; vgl. auch das Senatsurteil vom 15.12.2009 - 9 S 482/07 -, VBlBW 2010, 350, 352 f., sowie das vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobene Senatsurteil gleichen Datums in der vorliegenden Sache 9 S 720/09) Bezug genommen (vgl. § 144 Abs. 6 VwGO).

    44 Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts bedarf jedoch ferner der Prüfung, ob das Krankenhaus der Klägerin - jedenfalls hinsichtlich eines Teils seines Bettenangebots - auch Patienten versorgt, die außerhalb der Region wohnen (vgl. Urteil vom 14.04.2011, a.a.O., Rn. 27).

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in der Revisionsentscheidung festgestellt, die zuständige Behörde habe in die Krankenhausanalyse auch geeignete Vertragskrankenhäuser einzubeziehen und diese so zu berücksichtigen, als hätten sie einen Antrag auf Planaufnahme gestellt (Urteil vom 14.04.2011, a.a.O., Rn. 29).

    c) Hat die Klägerin danach keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Krankenhauses mit allen beantragten 45 Betten in den Krankenhausplan des beklagten Landes, weil dem jeweils maßgeblichen - regionalen oder landesweiten - Bedarf ein Überangebot geeigneter Krankenhäuser gegenübersteht, so betrifft ihr Klagebegehren im Übrigen als Minus ihren Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des dem Beklagten durch § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG eingeräumten Auswahlermessens auf der zweiten Entscheidungsstufe (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2011, a.a.O., Rn. 33; Urteile vom 18.12.1986, a.a.O., S. 101, 104, und vom 25.09.2008, a.a.O., Rn. 18 f. m.w.N.).

    Eine Planbefolgung in diesem Sinne kann auch der einzelne Krankenhausträger verlangen; dies ist Ausfluss seines aus Art. 3 Abs. 1 GG fließenden Rechts auf gleichmäßige Verwaltungspraxis (BVerwG, Urteil vom 14.04.2011, a.a.O., Rn. 17).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 14.04.2011 (a.a.O., Rn. 38 bis 40) ausgeführt:.

    Dabei kann davon ausgegangen werden, dass den sog. Soll-Betten die Willensentscheidung des Plangebers zugrundeliegt, dass mit diesen Krankenhäusern der festgestellte Bedarf künftig befriedigt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2011, a.a.O., Rn. 38; Rennert, DVBl. 2010, 936, 939).

    Vielmehr sind diese Vermerke bei der gebotenen Gesamtschau unter Einbeziehung der für den Senat bindenden Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.04.2011, a.a.O., Rn. 38 bis 40) nicht geeignet, die in den oben beschriebenen Festlegungen der Standortplanung zum Ausdruck kommende konkrete Einbeziehung der Klägerin in die Versorgungsentscheidung ernsthaft in Frage zu stellen.

    Anhaltspunkte dafür, dass dies zur Rechtswidrigkeit der Vorgabe führen könnte, sind indes nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2011, a.a.O., Rn. 39).

    Die oben unter 1 c) beschriebene Bindung der nachgeordneten Behörde auf der zweiten Entscheidungsstufe besteht hinsichtlich der im Krankenhausplan enthaltenen Planungsziele und Planungsgrundsätze, welche die zu treffende Auswahlentscheidung leiten und steuern (BVerwG, Urteile vom 14.04.2011, a.a.O., Rn. 35, und vom 18.12.1986, a.a.O., S. 106 ff.; vgl. Rennert, a.a.O., S. 943).

    Deshalb sei von Bedeutung, in welchem Umfang die Versorgung der Bevölkerung zuvor durch psychosomatische Fachkliniken - und seien es solche der Rehabilitation - sichergestellt worden war (Urteil vom 14.04.2011, a.a.O., Rn. 37).

    Indes hat das Bundesverwaltungsgericht dem Senat aufgegeben, im Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung auch der Frage nachzugehen, inwiefern sich der in Rede stehende Planungsgrundsatz des Beklagten gerade auch in der Region Südlicher Oberrhein ausgewirkt hat (Urteil vom 14.04.2011, a.a.O., Rn. 37).

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

    Das schließt die Ausweisung von Zentren mit ein; denn bundesrechtlich steht nicht in Frage, dass ein Krankenhausplan Festlegungen über Versorgungsschwerpunkte und -zentren treffen kann (vgl. Urteil vom 14. April 2011 - BVerwG 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309 Rn. 20; Clemens, Rechtsschutz vor Schiedsstellen und vor Gericht für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, in: DAI, 9. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung, 2014, S. 131 ).

    rechtlich steht nicht in Frage, dass ein Krankenhausplan Festlegungen über Versorgungsschwerpunkte und -zentren treffen kann (vgl. Urteil vom 14. April 2011 - BVerwG 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309 Rn. 20; Clemens, Rechtsschutz vor Schiedsstellen und vor Gericht für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, in: DAI, 9. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung, 2014, S. 131 ).

    Das schließt die Ausweisung von Zentren mit ein; denn bundesrechtlich steht nicht in Frage, dass ein Krankenhausplan Festlegungen über Versorgungsschwerpunkte und -zentren treffen kann (vgl. Urteil vom 14. April 2011 - BVerwG 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309 Rn. 20; Clemens, Rechtsschutz vor Schiedsstellen und vor Gericht für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, in: DAI, 9. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung, 2014, S. 131 ).

    Das schließt die Ausweisung von Zentren mit ein; denn bundesrechtlich steht nicht in Frage, dass ein Krankenhausplan Festlegungen über Versorgungsschwerpunkte und -zentren treffen kann (vgl. Urteil vom 14. April 2011 - BVerwG 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309 Rn. 20; Clemens, Rechtsschutz vor Schiedsstellen und vor Gericht für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, in: DAI, 9. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung, 2014, S. 131 ).

    Das schließt die Ausweisung von Zentren mit ein; denn bundesrechtlich steht nicht in Frage, dass ein Krankenhausplan Festlegungen über Versorgungsschwerpunkte und -zentren treffen kann (vgl. Urteil vom 14. April 2011 - BVerwG 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309 Rn. 20; Clemens, Rechtsschutz vor Schiedsstellen und vor Gericht für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, in: DAI, 9. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung, 2014, S. 131 ).

    Das schließt die Ausweisung von Zentren mit ein; denn bundesrechtlich steht nicht in Frage, dass ein Krankenhausplan Festlegungen über Versorgungsschwerpunkte und -zentren treffen kann (vgl. Urteil vom 14. April 2011 - BVerwG 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309 Rn. 20; Clemens, Rechtsschutz vor Schiedsstellen und vor Gericht für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, in: DAI, 9. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung, 2014, S. 131 ).

  • OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 820/11

    Aufnahme von 50 Betten zur akut-stationären psychosomatischen und

    Ein solches Begehren erledigt sich selbst dann nicht, wenn der Krankenhausplan aufgehoben und durch einen neuen Plan ersetzt wird, weil es nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan, sondern auf Aufnahme in den jeweils geltenden Plan bezogen ist (BVerwG, Urt. v. 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, juris Rn. 11 = NVwZ-RR 2011, 729 ff.).

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. April 2011 (a. a. O.) nicht aufgegeben.

    Je detaillierter und aktueller der Plan ist, desto dichter ist seine steuernde Wirkung; bei gröberen oder veralteten Plänen ist diese Wirkung geringer, bei fehlender oder fehlerhafter Planung entfällt sie ganz (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, juris Rn. 13 und 29 = NVwZ-RR 2011, 729 ff.; BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 17 = BVerwGE 132, 64 ff.; BVerwG, Urt. v. 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, juris Rn. 46 ff., BVerwGE 72, 38 ff.; BVerwG, Urt. v. 14. November 1985 - 3 C 41/84 -, juris Rn. 29 ff. = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8; BVerwG, Urt. v. 26. März 1981 - 3 C 134/79 -, juris Rn. 38 ff. = BVerwGE 62, 86 ff.).

    Der Krankenhausplan ist dabei nur insoweit bindend und eine Berufung darauf im Bescheid ausreichend, als der Plan reicht und dessen Vorgaben rechtmäßig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, juris Rn. 14 = NVwZ-RR 2011, 729 ff.; BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 17 = BVerwGE 132, 64 ff.; BVerwG, Urt. v. 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, juris Rn. 70, BVerwGE 72, 38 ff.).

    Sie muss anhand sachgerechter Erwägungen das beste Krankenhaus auswählen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 1985 - 3 C 25/84 -, juris Rn. 60 bis 67 = DVBl. 1986, 55 ff.; BVerwG, Urt. v. 14. November 1985 - 3 C 41/84 -, juris Rn. 43 bis 52 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8; BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37/83 -, juris Rn. 55 bis 63 = NJW 1986, 1561 f.; BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 18 = BVerwGE 132, 64 ff.; BVerwG, Urt. v. 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, juris Rn. 15 = NVwZ-RR 2011, 729 ff.; auch bestätigt durch BVerfG, Beschl. v. 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/97 -, juris Rn. 58 bis 85 = BVerfGE 82, 209 ff.).

    Zudem werden nicht, wie es nötig wäre (BVerwG, Urt. v. 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, juris Rn. 29 = NVwZ-RR 2011, 729 ff.) die Versorgungsbedingungen in - sämtlichen - zur Bedarfsdeckung geeigneten und bereiten Krankenhäuser beschrieben (Krankenhausanalyse), jedenfalls nicht für das Fachgebiet "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie", weil die Klinik der Klägerin mit den von ihr angebotenen 50 Betten nicht berücksichtigt wird.

    Es trifft zwar zu, dass insoweit der im Einzugsgebiet des jeweiligen Krankenhauses bestehende tatsächliche Bettenbedarf zugrunde zu legen ist (u. a. BVerwG, Urt. v. 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, juris Rn. 12 = NVwZ-RR 2011, 729 ff.), d. h. der tatsächliche Bettenbedarf, der in dem vom Krankenhaus zu versorgenden räumlichen Bereich besteht (BVerwG, Urt. v. 26. März 1981 - 3 C 134/79 -, juris Rn. 78 = BVerwGE 62, 86 ff.).

    - überregionaler Einzugsbereich ergibt, der für die Klinik der Klägerin aber weder vorgetragen noch ersichtlich ist, könnte dies bei der Bedarfsberechnung entsprechend berücksichtigt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, juris Rn. 27 = NVwZ-RR 2011, 729 ff.).

    Selbst wenn dies nicht oder nur schwer möglich ist, berührt deren Planaufnahme und die Bestandskraft dieser Entscheidungen als solche nicht die gegenüber dem weiteren Bewerber zu treffende Auswahlentscheidung (BVerwG, Urt. v. 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, juris Rn. 28 = NVwZ-RR 2011, 729 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

    Aufnahme in den Krankenhausplan (Neurologische Frührehabilitation Phase B)

    Denn das Begehren, in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden, bezieht sich nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan; deshalb erledigt es sich auch nicht, wenn der bisherige Krankenhausplan durch einen neuen abgelöst wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2011 - BVerwG 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309, 311 - juris Rn. 11).

    Die im Rahmen der Planung anzustellende Krankenhausanalyse hat dabei auch solche Krankenhäuser einzubeziehen, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen nach §§ 108 Nr. 3, 109 ff. SGB V abgeschlossen haben und die zur Bedarfsdeckung geeignet und bereit sind, die aber keinen Aufnahmeantrag gestellt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2011 - BVerwG 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309, 319 - juris Rn. 29).

    Der Inhalt eines Plans selbst gehört nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Feststellungsbescheids (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2011 - BVerwG 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309, 312 - juris Rn. 13 f. und 34; Urt. v. 25.9.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, 67 - juris Rn. 17; Urt. v. 16.6.1994 - BVerwG 3 C 12.93 -, juris Rn. 25; Senatsurt. v. 15.4.2015 - 13 LB 91/14 -, juris Rn. 29; v. 3.2.2011 - 13 LC 125/08 -, juris Rn. 37 jeweils m.w.N.).

    Während die auf der ersten Entscheidungsstufe maßgeblichen Kriterien der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit als unbestimmte Rechtsbegriffe der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist die auf der zweiten Stufe im Rahmen des Auswahlermessens zu treffende Feststellungsentscheidung nur eingeschränkt gerichtlich dahingehend überprüfbar, ob die Behörde ihr Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 -, juris Rn. 10 ff.; Beschl. v. 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, 228 - juris Rn. 76 f.; BVerwG, Urt. v. 14.4.2011 - BVerwG 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309, 313 - juris Rn. 15; Urt. v. 25.9.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, 67 f. - juris Rn. 18; Urt. v. 25.7.1985 - BVerwG 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, 50 ff. - juris Rn. 63 ff.; Senatsurt. v. 15.4.2015 - 13 LB 91/14 -, juris Rn. 29 f.; v. 3.2.2011 - 13 LC 125/08 -, juris Rn. 37 f. jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

    Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage;

    Das Begehren, in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden, bezieht sich nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan; deshalb erledigt es sich auch nicht, wenn der bisherige Krankenhausplan durch einen neuen abgelöst wird (BVerwG, Urteil vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309).

    Dieser Plan hat nicht die Rechtsqualität eines allgemein verbindlichen Rechtssatzes, sondern lediglich einer innerdienstlichen Weisung (ständ. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 - a.a.O.; sowie vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 m.w.N.).

    Je detaillierter und zugleich je aktueller der Plan ist, desto dichter ist seine steuernde Wirkung; bei gröberen oder veralteten Plänen ist diese Wirkung geringer, bei fehlender oder fehlerhafter Planung fehlt sie ganz (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 - a.a.O.).

    Bestätigt wird diese Sichtweise durch das an das Berufungsgericht zurückverweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2011 (3 C 17.10 - a.a.O.), in dem ausdrücklich festgestellt wird, dass sich das Begehren auf Aufnahme in den Krankenhausplan nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan bezieht und es sich demgemäß auch nicht erledigt, wenn der bisherige Plan durch einen neuen abgelöst wird (Urteilsabdruck Rn. 11).

    Im Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung ist vor allem der Frage nachzugehen, inwieweit dieser Grundsatz gerade auch in der betroffenen Planungsregion verwirklicht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 - a.a.O.).

  • BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen

    Er bindet die nachgeordnete Behörde, dh die über die Aufnahme in den Krankenhausplan entscheidende Behörde, im Sinne einer innerdienstlichen Weisung (BVerwGE 139, 309, 312; BVerwGE 132, 64, 67) .
  • BFH, 23.01.2019 - XI R 15/16

    Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

    Dabei ist Voraussetzung für die Aufnahme in einen Krankenhausplan nach §§ 1 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 3 KHG, dass das Krankenhaus bedarfsgerecht und leistungsfähig ist, dass es eigenverantwortlich wirtschaftet und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beiträgt (vgl. BVerwG-Urteil vom 14. April 2011  3 C 17/10, BVerwGE 139, 309, Rz 12).
  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 6.15

    Zuschlag; Brustzentrum; besondere Aufgaben; Versorgungsauftrag; Krankenhausplan;

    Die nach Landesrecht zuständige Behörde legt darin die Ziele der Krankenhausplanung fest, beschreibt räumlich, fachlich und nach Versorgungsstufen gegliedert den bestehenden und den erwartbaren Bedarf an Krankenhausversorgung, stellt dem eine Aufstellung der zur Bedarfsdeckung geeigneten Krankenhäuser gegenüber und legt fest, mit welchen Krankenhäusern der Bedarf gedeckt werden soll (BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 17 und vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309 Rn. 13 und Rn. 20).
  • BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

    Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines

    a) Nach der Rechtsprechung des BVerwG zum Krankenhausplanungsrecht nach dem KHG ist bei der Bestimmung des räumlichen Einzugsgebietes zwischen Krankenhäusern der ortsnahen Grundversorgung mit regionalem Einzugsbereich und Krankenhäusern der überörtlichen gehobenen Breitenversorgung mit überregionalem Einzugsbereich zu unterscheiden (so BVerwG, Urteil vom 14.4.2011 - 3 C 17/10, BVerwGE 139, 309) .
  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen

  • VG Düsseldorf, 23.05.2014 - 13 K 2618/13

    Planposition; Bedarfsanalyse; Regionalisierung; Hill-Burton-Formel; Verweildauer;

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1725/14

    Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung

  • VG Saarlouis, 12.03.2013 - 2 K 611/11

    Krankenhausrechts (VR 040)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - 5 B 6.17

    Schmerzklinik; multimodale Schmerztherapie; fachgebietsunabhängige Betten;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

    Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern;

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 15.13

    Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 4 KR 2877/11

    Krankenversicherung - Übertragbarkeit eines gem § 109 SGB 5 geschlossenen

  • VG Schleswig, 06.09.2016 - 1 A 5/15

    Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

  • VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 21 K 1321/14

    Krankenhausfinanzierung; Rechtmäßigkeitskontrolle eines Festsetzungsbeschlusses

  • VG Lüneburg, 23.02.2017 - 6 A 264/16

    Aufnahme in den Krankenhausplan

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17

    Bescheidungsanspruch bei unzureichender Krankenhausplanung

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 14.13

    Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 13.13

    Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in

  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 13.15

    Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur

  • BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15

    Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan

  • BVerwG, 12.10.2016 - 3 B 66.15

    Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer

  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 11.15

    Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 12.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 12.15

    Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2016 - 3 LA 70/14

    Klage einer Fachklinik gegen die Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2014 - 7 A 11124/13

    Festsetzung von Krankenhaus-Pflegesätzen; Genehmigung des Erlösbudgets;

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

    Aufnahme in den Krankenhausplan - Begründung eines Bescheidungsausspruchs

  • OVG Sachsen, 18.09.2014 - 5 A 774/12

    Pflegesatzvereinbarung, Versorgungsauftrag, Krankenhausplan,

  • VG Greifswald, 17.04.2014 - 3 A 34/13

    Zum Anspruch eines Krankenhauses um Aufnahme in den Krankenhausplan

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - 13 A 2508/13

    Geeignetheit einer Klinik zur Bedarfsdeckung hinsichtlich der Grundlagen zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 13 A 1377/15

    Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 13 ME 168/13

    Vorläufiger Rechtsschutz des Konkurrenten im Krankenhausplanungsrecht

  • OVG Saarland, 12.12.2014 - 1 A 287/14

    Aufnahme im Krankenhausplan, Bedarfsanalyse, ausreichende Datengrundlage,

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10

    Aufnahme eines bloß im Entwurfsstadium existierenden Krankenhauses in den

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 13 OB 257/16

    Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil

  • VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15

    Krankenhausplanung; Krankenhausplan NRW 2015; Versorgungsgebiet 4; Geriatrie;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - 13 A 733/15

    Widerruf einer Teilgebietsbezeichnung bzgl. Zuerkennung eines Plankrankenhauses

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2015 - 13 LB 91/14

    Zur Verpflichtung des Landes, bei der Krankenhausplanung den Bedarf für die

  • VGH Hessen, 05.10.2011 - 5 A 1702/10

    Abschlag wegen Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung

  • VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 21 K 2483/14

    Krankenhausplanaufnahme; hier: Behandlungsplätze in einer Fachabteilung

  • VG Oldenburg, 23.10.2018 - 7 A 8276/17

    Krankenhausfinanzierung - Voraussetzungen für die Vereinbarung eines

  • VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 17.01670

    Keine Genehmigung der Zentrumszuachläge

  • VG Saarlouis, 10.03.2015 - 2 K 422/14

    Erfolgreiche Anfechtungslage gegen die im Rahmen der Aufnahme in den

  • VG Arnsberg, 02.12.2014 - 11 K 1626/12

    Erfolglose Klage eines Krankenhausträgers in Hamm gegen die Aufnahme einer

  • VG Meiningen, 25.06.2013 - 2 K 251/11

    Keine zwingende Gebotenheit einer vollständigen und ausnahmslosen Übernahme der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 13 A 1207/12

    Anspruch eines Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausplan i.R.d.

  • VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 4289/11

    Bedarf Einzugsgebiet Rahmenplan

  • VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 5411/09

    Krankenhausplanung; Ausweisung einer Thoraxchirugie im Krankenhausplan;

  • VG Bremen, 13.12.2018 - 5 K 1826/17
  • VG Berlin, 25.02.2015 - 24 K 291.13

    Krankenhausplan 2010; Bedarfsanalyse; Beurteilungsspielraum; geänderter Bedarf

  • VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 3161/11

    Krankenhausplan Palliativbetten Auswahlentscheidung

  • VG Magdeburg, 30.05.2018 - 3 A 311/16

    Zu den Voraussetzungen und den Ausnahmen eines Mehrleistungsabschlags bei der

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