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   BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07   

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BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07 (https://dejure.org/2008,386)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2008 - 3 C 18.07 (https://dejure.org/2008,386)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 (https://dejure.org/2008,386)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 Satz 5 und 6, § 45 Abs. 1, § 45 Abs. 4, § 45 Abs. 9 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11, § 46 Abs. 2 Satz 1; BayVwVfG Art. 41 Abs. 3; 16. BImSchV § 1 Abs. 2
    Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse; Durchgangsverkehr; Durchfahrverbot; Erheblichkeitsschwelle; Verkehrslärm; Wohnbevölkerung; Lärm; Grenzwert; Sichtbarkeitsgrundsatz; Verkehrszeichen; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 Satz 5 und 6, § 45 Abs. 1, § 45 Abs. 4
    Autobahnmaut; Bestimmtheit; Durchfahrverbot; Durchgangsverkehr; Erfassbarkeit; Erheblichkeitsschwelle; Erkennbarkeit; Grenzwert; Lärm; Maut; Mautausweichverkehr; Mautflucht; Sichtbarkeitsgrundsatz; Verkehrslärm; Verkehrszeichen; Wohnbevölkerung; Zusatzzeichen; erhebliche ...

  • verkehrslexikon.de

    Anordnung eines Durchfahrverbots mit Ausnahmen durch Verkehrszeichen zum Sichtbarkeitsgrundsatz und zum Mautausweichverkehr

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Ausnahmezulassung in Bezug auf ein durch Verkehrszeichen angeordnetes Durchfahrverbot aufgrund einer schriftlich ergangenen und bekanntgemachten Allgemeinverfügung - Eine aus einem Verbotszeichen und vier Zusatzzeichen bestehende Schilderkombination als ...

  • Judicialis

    StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 Satz 5; ; StVO § ... 41 Abs. 2 Nr. 6 Satz 6; ; StVO § 45 Abs. 1; ; StVO § 45 Abs. 4; ; StVO § 45 Abs. 9 Satz 3; ; StVO § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11; ; StVO § 46 Abs. 2 Satz 1; ; BayVwVfG Art. 41 Abs. 3; ; 16. BImSchV § 1 Abs. 2

  • landesanwaltschaft.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Autobahnmaut, Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot, Sichtbarkeitsgrundsatz bei Verkehrszeichen, Erheblichkeit der Beeinträchtigungen durch Mautausweichverkehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mautausweichverkehr

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Mautausweichverkehr und Immissionsschutz

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Mautausweichverkehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kommunen dürfen Lkw-Durchfahrverbote zur Unterbindung von Mautausweichverkehr verhängen - Gericht klärt die Voraussetzungen für Verkehrsbeschränkungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.3.2008)

    Kampf gegen Mautflucht nur mit klaren Schildern // Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 130, 383
  • NJW 2008, 2867
  • NZV 2008, 476 (Ls.)
  • DVBl 2008, 869 (Ls.)
  • DÖV 2008, 680
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15

    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone

    Denn dieser Vorschlag steht im Widerspruch zu dem in § 45 Abs. 4 Halbsatz 1 StVO zum Ausdruck kommenden Grundsatz, wonach die in § 45 Abs. 3 StVO genannten Straßenverkehrsbehörden - und insoweit gilt für die zum Vollzug des § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zuständigen Stellen nichts anderes - den Verkehr grundsätzlich nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken dürfen, weil - insbesondere ortsfremde - Verkehrsteilnehmer ein schutzwürdiges Interesse haben, dass ihnen die Ge- und Verbote, die sie bei der Verkehrsteilnahme zu beachten haben, ausschließlich auf diese Art und Weise zur Kenntnis gebracht werden (ebenso BayVGH, a.a.O. Rn 168; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 - 3 C 18.07 - in juris).

    Zwar muss nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der objektive Aussagegehalt von Verkehrszeichen - und dies gilt auch für Kombinationen aus Zeichen und Zusatzzeichen - zum einen eindeutig sein und eine solche Beschilderung zum anderen so übersichtlich gestaltet werden können, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt ihren Bedeutungsgehalt "mit einem raschen und beiläufigen Blick" zu erfassen vermag (vgl. auch zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 - 3 C 18.07 - a.a.O., m.w.N.).

  • BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17

    Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der

    Maßstab für die Zahl der für das Ein- oder Ausfahren in das oder aus dem Grundstück erforderlich werdenden Rangiervorgänge ist - wie auch sonst im Straßenverkehrsrecht - ein durchschnittlicher Kraftfahrer (so zu den Anforderungen an die Erkennbarkeit einer durch ein Verkehrszeichen verlautbarten Regelung nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz: BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 16; BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.; unmittelbar zu § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO: VGH München, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.13 29 - juris Rn. 45 und Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96.28 95 [ECLI:DE:BAYVGH:1998:0112.11B96.2895.0A] - VRS 95, 157 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 - VRS 104, 71 ; Molketin, NZV 2000, 147 ).
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Allerdings können Ausnahmegenehmigungen nach dieser Regelung nicht erteilt werden, wenn sie einen unbestimmten Personenkreis begünstigen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 27 m.w.N.).

    Unter dieser Voraussetzung äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 m.w.N.).

    Dies gilt grundsätzlich auch für die Zulassung von Ausnahmen von Verkehrsverboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 20 ff.).

    Der dem zugrunde liegende Grundsatz, wonach sich ein Verkehrsteilnehmer auf die Vollständigkeit der Regelung eines Verkehrszeichens, die für jedermann gelten soll, verlassen können muss, beansprucht allerdings, wie sich auch aus der Zusammenschau des § 45 Abs. 4 StVO mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO entnehmen lässt, im Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung keine Geltung für Ausnahmen, die nicht für jedermann gelten sollen, sondern die in bestimmten Einzelfällen oder gegenüber einem bestimmten Personenkreis Platz greifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 25 f.).

  • BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15

    Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen;

    Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (stRspr; BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 , vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 und vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 15).

    Den Urteilen des erkennenden Senats zum Sichtbarkeitsgrundsatz und den dort formulierten Anforderungen an die Erfassbarkeit von Verkehrszeichen "mit einem raschen und beiläufigen Blick" lagen Fälle des fließenden Verkehrs zugrunde und zwar gerade solche des Schnellverkehrs (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383, Durchfahrverbote zur Unterbindung von Mautausweichverkehr; Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21, Lkw-Überholverbote auf Autobahnen).

    Das folgt daraus, dass Maßstab für die Erfüllung der Anforderungen des Sichtbarkeitsgrundsatzes - wie bereits dargelegt - grundsätzlich der durchschnittliche Kraftfahrer ist (so zur Erfassbarkeit von Verkehrszeichen mit mehreren Zusatzzeichen auch bereits BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 16 m.w.N.).

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Allerdings können Ausnahmegenehmigungen nach dieser Regelung nicht erteilt werden, wenn sie einen unbestimmten Personenkreis begünstigen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 27 m.w.N.).

    Unter dieser Voraussetzung äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 m.w.N.).

    Dies gilt grundsätzlich auch für die Zulassung von Ausnahmen von Verkehrsverboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 20 ff.).

    Der dem zugrunde liegende Grundsatz, wonach sich ein Verkehrsteilnehmer auf die Vollständigkeit der Regelung eines Verkehrszeichens, die für jedermann gelten soll, verlassen können muss, beansprucht allerdings, wie sich auch aus der Zusammenschau des § 45 Abs. 4 StVO mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO entnehmen lässt, im Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung keine Geltung für Ausnahmen, die nicht für jedermann gelten sollen, sondern die in bestimmten Einzelfällen oder gegenüber einem bestimmten Personenkreis Platz greifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 25 f.).

  • VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427

    Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

    Das setzt voraus, dass der objektive Aussagegehalt des Verkehrszeichens (bzw. der Kombination aus - ggf. mehreren - Verkehrs- und Zusatzzeichen) zum einen eindeutig ist und eine solche Beschilderung zum anderen so übersichtlich gestaltet werden kann, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt ihren Bedeutungsgehalt "mit einem raschen und beiläufigen Blick" zu erfassen vermag (vgl. zu diesem Erfordernis z.B. BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 m.w.N.).

    Auch in der Lebenswirklichkeit sind die Zeichen 270.1 bzw. 270.2 und das in der laufenden Nummer 46 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs- Ordnung abgebildete Zusatzzeichen wohl derart ausnahmslos miteinander verknüpft, dass nicht gewährleistet ist, jeder Verkehrsteilnehmer, der sich mit der vom Kläger vorgeschlagenen, hiervon abweichenden Zeichenkombination konfrontiert sieht, werde den Bedeutungsgehalt der so kundgemachten Regelung innerhalb der kurzen Zeit zweifelsfrei erfassen, in der dies nach den Vorgaben der Rechtsprechung für einen durchschnittlichen Kraftfahrer möglich sein muss (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 m.w.N.).

    Ob all diese "gruppenbezogenen" Ausnahmen - auch soweit nach dem Vorgesagten hierfür eine materielle Rechtsgrundlage vorhanden sein sollte - auf einem (weiteren) Zusatzschild zu den Zeichen, durch die das Verkehrsverbot als solches und seine auf Dieselfahrzeuge beschränkte Geltung verlautbart werden, so eindeutig und übersichtlich wiedergegeben werden können, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 m.w.N.), erscheint nicht gesichert.

    Einer Bekanntgabe der Ausnahmen gemäß Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG stünde, sofern das Verkehrsverbot durch das Zeichen 251 kundgemacht würde, wohl § 45 Abs. 4 Halbs. 1 StVO entgegen; der dort verankerte Grundsatz, wonach die Straßenverkehrs- und die Straßenbaubehörden den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken dürfen, gilt auch für Ausnahmen von Verkehrsverboten (BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 20 - 23); angesichts des abschließenden Charakters dieser Regelung kommt eine Verlautbarung derartiger Ausnahmen durch öffentliche Bekanntmachung nur insoweit in Betracht, als sie ausdrücklich zugelassen ist (BVerwG, U.v. 13.3.2008 a.a.O. Rn. 25).

    Ungesichert erscheint jedoch, ob insoweit der Grundsatz eingreift, dass sich Verkehrsteilnehmer auf die Vollständigkeit einer durch Verkehrszeichen bekanntgemachten Regelung verlassen können müssen (BVerwG, U.v. 13.3.2008 a.a.O. Rn. 25).

  • OLG Hamm, 30.09.2010 - 3 RBs 336/09

    Verkehrsschild, Sichtbarkeitsgrundsatz

    Unter diesen Voraussetzungen äußern sie Rechtswirkung gegen jeden von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 18.07 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14

    Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung,

    Denn bei der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, deren einheitliche Anwendung in den Ländern zwischen Bund und den Ländern vereinbart ist (vgl. BASt, a.a.O., S. 13) und die die nachgeordneten Behörden bindet und auch für die gerichtliche Entscheidung eine Auslegungshilfe darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 - 3 C 18.07 -, BVerwGE 130, 383), handelt es sich um keine Rechtsvorschrift, die die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für den Erlass einer Zonen-Anordnung erweitern könnte.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 1 B 33.14

    Besondere Pflicht zur Nachschau bei Halteverbot

    Verkehrszeichen äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 , juris Rn. 9, und 13. März 2008 - 3 C 18.07 - juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.).
  • VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17

    Verkehrsbehördliche Anordnung einer "Fahrradstraße"

    Dieses Zusatzzeichen "Kraftfahrzeuge frei" in beiden Richtungen stellt in dieser konkreten Konstellation keinen eigenständigen, angreifbaren Verwaltungsakt, sondern vielmehr einen Bestandteil einer einheitlichen Gesamtregelung dar (so ausdrücklich auch VG Augsburg, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 3 K 15.1803 -, juris, Rn. 18; vgl. ferner VG Cottbus, Urteil vom 19. September 2017 - 1 K 2164/16 -, juris, Rn. 35 "ein Verwaltungsakt"; vgl. ferner in anderem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18/07 -, juris, Rn. 23 ff.; BayVGH, Urteil vom 3. Juli 2015 - 11 B 14.2809 -, NZV 2016, S. 149, Rn. 16 ff.; für eine isolierte Anfechtbarkeit des Zusatzzeichens im konkreten Fall: VG Augsburg, Urteil vom 30. September 2008 - Au 3 K 07.1404 -, juris, Rn. 23).
  • VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12

    Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09

    Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

    Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

    Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten

  • BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10

    Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere

  • VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294

    Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO

  • VGH Bayern, 02.12.2008 - 11 CS 08.790

    Vorerst keine Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr

  • VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 BV 08.791

    Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr nur teilweise

  • BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 30.10

    Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs

  • VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 BV 08.789

    Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr nur teilweise

  • VGH Hessen, 17.11.2009 - 2 A 1502/09

    Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen

  • VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17

    Die Kombination aus einem Verkehrszeichen 314 (Parken), einem Zusatzzeichen für

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2010 - 11 LA 298/10

    Versammlungsrechtliche Lärmschutzauflage

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09

    Abänderungsantrag; veränderte Umstände; Sachverständigengutachten; Zunahme des

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1059/19

    Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots

  • VGH Hessen, 17.11.2009 - 2 A 1528/09

    Durchfahrverbote auf Bundesstraßen werden erneut gerichtlich überprüft

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2019 - 1 ME 135/18

    Nachbarschutz gegen Gebäuderiegel, an dem sich Bahnlärm brechen kann

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 139/09

    Anfechtungsklage gegen Luftreinhalte- und Aktionsplan; Umweltzone; Anfechtung von

  • VG Oldenburg, 28.10.2009 - 4 A 1354/08

    Klage gegen Baugenehmigung für "Schlosshöfe" erfolglos

  • OVG Hamburg, 30.06.2009 - 3 Bf 408/08

    Verkehrszeichen; Halteverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz

  • VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 ZB 20.2082

    Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

    Anfechtung von Fahrverboten in einer innerstädtischen Umweltzone - Luftreinhalte-

  • VG Hannover, 13.08.2021 - 7 A 5667/19

    Eigenschaft der Kleefelder Straße in Hannover als Fahrradstraße erneut auf dem

  • VG Hannover, 06.11.2019 - 7 B 5022/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die verkehrsbehördliche Anordnung einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13

    Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen - Einsatz von Leitplanken zur

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693

    Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

  • OVG Bremen, 11.02.2016 - 1 B 241/15

    Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz -

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13

    Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  • VGH Bayern, 02.12.2008 - 11 CS 08.794

    Vorerst keine Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr

  • VGH Hessen, 19.02.2014 - 2 A 1465/13

    Klage gegen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf B 252 bleibt ohne Erfolg

  • VGH Bayern, 16.03.2010 - 15 N 04.1980

    Bebauungsplan für die südliche Ortsumfahrung von Nesselwang ergänzungsbedürftig

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08

    Abschleppen im Freiburger Sedanquartier

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 5 MB 4/22

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur

  • VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14

    Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet

  • VG Regensburg, 19.04.2018 - RN 5 K 17.1540

    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass von

  • OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 68/10

    Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße - Behörde bleibt auch vor dem

  • VG Kassel, 14.05.2008 - 2 E 1672/07
  • VGH Hessen, 19.09.2019 - 3 B 1535/18

    Normenkontrolle - Eilantrag gegen Bebauungsplan

  • VG Kassel, 14.05.2008 - 2 E 1327/07
  • OVG Thüringen, 27.10.2008 - 3 KO 452/06

    Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagd-, Forst- und Fischereirecht,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 7 A 11622/18

    Voraussetzungen für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz vor

  • VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 14.1518

    Radwegbenutzungspflicht; Zeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg); qualifizierte

  • VG Kassel, 14.05.2008 - 2 E 1622/07
  • VG Kassel, 14.05.2008 - 2 E 1328/07
  • VGH Bayern, 28.05.2009 - 2 B 08.1971

    Fortsetzungsfeststellungsklage; denkmalschutzrechtliche Erlaubnis;

  • VGH Bayern, 22.04.2013 - 11 B 12.2671

    Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; Verfahrensmangel; Anordnung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 2 S 2223/08

    Erschließungsbeitrag für Lärmschutzwand

  • VG Düsseldorf, 24.01.2022 - 6 M 164/21

    Vollstreckung gegen Behörde; Klausel; Vollstreckbare Ausfertigung;

  • VGH Bayern, 01.03.2021 - 11 CE 21.335

    Teilung einer Ortsstraße aus fiskalischen Gründen

  • VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

    Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen

  • OVG Sachsen, 08.06.2009 - 3 B 23/09

    Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen im einstweiligen

  • VGH Bayern, 13.02.2009 - 9 ZB 07.2900

    Baugenehmigung; Einfügen; Hinterlandbebauung; Augenschein

  • AG Stollberg, 27.04.2009 - 2 OWi 550 Js 10913/08

    Kein Fahrverbot bei unübersichtlicher Beschilderung

  • VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

    Störwirkung durch die Beschaffenheit von Verkehrsgeräuschen; Planungsermessen

  • VG Aachen, 20.09.2011 - 2 K 435/09

    Aachener Außenring: Klage eines Anliegers im Bereich St. Vither

  • VG Bremen, 11.03.2010 - 5 V 1838/09

    Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 - Bundesstraße; Durchfahrverbot; LKW;

  • VG Koblenz, 22.08.2017 - 4 K 84/17

    Schülerbeförderungskosten

  • VG Hamburg, 18.01.2016 - 15 E 5340/15

    Anspruch auf verkehrslärmmindernde und abgasmindernde Maßnahmen

  • VG Bayreuth, 29.03.2011 - B 1 K 09.642

    Leistungsklage auf Beseitigung eines Straßenpflasters

  • VG Augsburg, 16.11.2016 - Au 4 K 16.445

    Rechtmäßige Ablehnung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage

  • OVG Sachsen, 08.06.2009 - 3 B 23/08

    Zur Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen im einstweiligen

  • VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1444/07

    B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig

  • VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1592/07

    B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig

  • VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1591/07

    B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig

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