Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 01.12.2008 | AG Nordenham, 28.03.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08   

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BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08 (https://dejure.org/2009,2016)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.2009 - 3 C 18.08 (https://dejure.org/2009,2016)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 3 C 18.08 (https://dejure.org/2009,2016)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VO (EG) Nr. 178/2002; RL 80/777/EWG; LFGB § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 2; MTVO § 1 Abs. 1, §§ 2, 6 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1
    Natürliches Mineralwasser; amtliche Anerkennung; ursprüngliche Reinheit; Mineraliengehalt; Mischwasser; Quelle; Entnahmestelle; Mineralwasserqualität der Ausgangswässer; Herstellung; Behandlung; Verbot des Zusatzes von Stoffen; Beimischung von Sole; Trinkwassereignung; Genießbarkeit; Lebensmitteleigenschaft.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EG) Nr. 178/2002
    Natürliches Mineralwasser; amtliche Anerkennung; ursprüngliche Reinheit; Mineraliengehalt; Mischwasser; Quelle; Entnahmestelle; Mineralwasserqualität der Ausgangswässer; Herstellung; Behandlung; Verbot des Zusatzes von Stoffen; Beimischung von Sole; Trinkwassereignung; Genießbarkeit; Lebensmitteleigenschaft.

  • Judicialis

    Vorliegen der Mineralwasserqualität eines natürlichen Mineralwassers nach Beimischung von stark salzhaltigem Wasser (Sole); Amtliche Anerkennung eines Mischwassers als natürliches Mineralwasser; Unterscheidung zwischen Mineralwasser und salzreichem Wasser durch den Verordnungsgeber

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Mineralwasserqualität eines natürlichen Mineralwassers nach Beimischung von stark salzhaltigem Wasser (Sole) - Amtliche Anerkennung eines Mischwassers als natürliches Mineralwasser - Unterscheidung zwischen Mineralwasser und salzreichem Wasser durch den Verordnungsgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lebensmittelrecht: Vorliegen der Mineralwasserqualität eines natürlichen Mineralwassers nach Beimischung von stark salzhaltigem Wasser (Sole); Amtliche Anerkennung eines Mischwassers als natürliches Mineralwasser; Unterscheidung zwischen Mineralwasser und salzreichem Wasser durch den Verordnungsgeber

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mineralwasser

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wie viel Salz darf ein Mineralwasser enthalten? - Mischwasser mit "Sole" wird nicht als Mineralwasser anerkannt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden - Bei Mischwasser muss jedes Ausgangswasser Mineralwasserqualität haben

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.6.2009)

    Salzlösung ist kein Mineralwasser // Mineralwasser muss auch genießbar sein

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 25.6.2009, Az.: 3 C 18.08; "Mineralwasser mit Sole"" von RA/FAGewRSchutz Dr. Andreas Wehlau, LL.M., original erschienen in: ZLR 2009, 748 - 752.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 795
  • DVBl 2009, 1191
  • DÖV 2009, 869
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 29.12

    Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst,

    Etwas anderes hat der Senat nur in Fällen einer Klageänderung angenommen (Urteile vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 3 C 18.08 - Buchholz 418.77 MinTVO Nr. 3 Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10

    Auswirkungen einer Bescheideinbeziehung bei einer Verpflichtungsklage auf die

    Auch in seiner Entscheidung vom 25. Juni 2006 (- 3 C 18.08 -, NVwZ-RR 2009, 795, 796) hielt der 3. Senat die Klage für unzulässig, weil ein neuer Versagungsbescheid nicht innerhalb der Klagefrist in das anhängige Verfahren einbezogen worden war, fügte aber einschränkend hinzu, dies gelte jedenfalls in einer Verpflichtungssituation, soweit der nachträglich ergehende Bescheid ein anderes als das bereits rechtshängige Begehren betreffe.
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BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 2008 - 3 C 18.08 (https://dejure.org/2008,77809)
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