Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 05.06.2012

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    FeV § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 1 und 5; StVG § 3; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1
    Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausland; Eintragung eines ausländischen Wohnsitzes im Führerschein; polnischer Führerschein; polnische Fahrerlaubnis; EU-Führerscheinrichtlinie; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Aufenthaltsmitgliedstaat; ordentlicher Wohnsitz; unionsrechtliches Wohnsitzerfordernis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; vorübergehender Aufenthalt; Meldebescheinigung; Meldebehörde; Aufenthaltsbescheinigung; Ausstellermitgliedstaat; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen; 185 Tage im Kalenderjahr.

  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV § 11 Abs. 8
    Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausland; Eintragung eines ausländischen Wohnsitzes im Führerschein; polnischer Führerschein; polnische Fahrerlaubnis; EU-Führerscheinrichtlinie; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Aufenthaltsmitgliedstaat; ordentlicher Wohnsitz; unionsrechtliches Wohnsitzerfordernis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; vorübergehender Aufenthalt; Meldebescheinigung; Meldebehörde; Aufenthaltsbescheinigung; Ausstellermitgliedstaat; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen; 185 Tage im Kalenderjahr.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 8 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 5 FeV, § 3 StVG, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91
    Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung

  • verkehrslexikon.de

    Nichtanerkennug einer EU-Fahrerlaubnis wegen Wohnsitzverstoß

  • Jurion

    Anerkennung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei fehlender Wohnsitznahme in dem Mitgliedsstaat

  • nwb

    RL Nr. 91/439/E WG Art. 1 Abs. 2 ; RL Nr. 91/439/E WG Art. 7 Abs. 1 ; RL Nr. 91/439/E WG Art. 9 Abs. 1 ; StVG § 3 ; FeV § 11 Abs. 8; FeV § 46 Abs. 1 und 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei fehlender Wohnsitznahme in dem Mitgliedsstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der EU-Führerschein und die deutsche Meldebescheinigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der polnische Führerschein und der deutsche Wohnsitz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anerkennung von EU-Führerscheinen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 146, 377



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Wird zitiert von ... (25)  

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15  

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    Nun scheint in der verwaltungsgerichtlichen und strafgerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich ohne jede Begründung - diese Norm entgegen dem eindeutigen Wortlaut dahingehend ausgelegt zu werden, dass sich die Informationen des Ausstellermitgliedstaates nur auf den "fehlenden Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat" und nicht auf einen bestehenden Wohnsitz im Inland beziehen brauchen (vgl. z.B. BVerwG BeckRS 2013, 12178 Rn 25, Bayerischer VGH Urt. V. 07.05.2015 - 11 B 14.654-, juris Rn 41).

    Dementsprechend führt das BVerwG in seinem Urteil vom 30.05.2013 (vgl. BVerwG BeckRS 2013, 12178 Rz. 26) aus: "Die Bewertung, inwieweit aus dem Ausstellermitgliedsstaat herrührende Informationen unbestreitbar sind, weist der Gerichtshof der Europäischen Union - wie bereits gezeigt - den nationalen Gerichten zu (vgl. ...).

  • BVerwG, 21.04.2016 - 3 B 45.15  

    Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik

    Auch die Beschwerde räumt ein, dass Präzisierungen zum Kriterium der aus dem "Ausstellermitgliedstaat herrührende(n) unbestreitbare(n) Informationen", das der Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf die Einhaltung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses eingeführt und das in der Folge auch Eingang in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gefunden hat, der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 1. März 2012 - C-467/10 [ECLI:EU:C:2012:112], Akyüz - Rn. 70 und vom 26. April 2012 - C-419/10 [ECLI:EU:C:2012:240], Hofmann - Rn. 48, jeweils m.w.N.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 und vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377, jeweils m.w.N.) bereits zu entnehmen sind.

    Diese tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 25 f.) werden - wie sich auch aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt - vom Kläger nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen in Frage gestellt.

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es unter solchen Voraussetzungen dem Fahrerlaubnisinhaber obliegt, der trotz der das Gegenteil ausweisenden Aufenthaltsbescheinigung darauf beharrt, das Wohnsitzerfordernis eingehalten zu haben, substanziierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen zu machen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30; Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 3 B 21.14 - DAR 2015, 30 Rn. 3).

  • OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17  
    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist generell als Nachweis dafür anzusehen, dass dessen Inhaber am Tag der Ausstellung die von der Richtlinie vorgesehenen (Mindest-)Voraussetzungen erfüllt hat (vgl. EuGH NJW 2010, 217; BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 18/12, juris Rn. 19 mwN. = BVerwGE 146, 377).
  • BVerwG, 22.10.2014 - 3 B 21.14  

    Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es dem Fahrerlaubnisinhaber obliegt, wenn er trotz der das Gegenteil ausweisenden Aufenthaltsbescheinigung darauf beharrt, das Wohnsitzerfordernis eingehalten zu haben, substanziierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den beruflichen und persönlichen Bindungen zu machen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden (Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30).
  • OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 43/17  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis

    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist generell als Nachweis dafür anzusehen, dass dessen Inhaber am Tag der Ausstellung die von der Richtlinie vorgesehenen (Mindest-)Voraussetzungen erfüllt hat (vgl. EuGH NJW 2010, 217; BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 18/12, juris Rn. 19 mwN. = BVerwGE 146, 377).
  • VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 CE 17.718  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

    Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Senats die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht zwangsläufig voraus, dass die 185-Tage-Frist bereits verstrichen ist (BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 11 CS 13.407 - juris Rn. 41; B.v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 29-36; offen BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 23).

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Fahrerlaubnisinhaber substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden, machen muss, wenn er trotz der das Gegenteil ausweisenden Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat und der inländischen Umstände darauf beharrt, das Wohnsitzerfordernis eingehalten zu haben (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48.14 - juris Rn. 6; B.v. 22.10.2014 - 3 B 21.14 - DAR 2015, 30 Rn. 3; U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30; BayVGH, B.v. 22.8.2016 - 11 CS 16.1230 - juris Rn. 20; B.v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 15; OVG NW, U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris Rn. 30).

  • VGH Bayern, 07.05.2015 - 11 B 14.654  

    Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

    Dabei obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber" substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den beruflichen und persönlichen Bindungen zu machen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden (BVerwG, B.v. 22.10.2014 - 3 B 21.14 - juris Rn. 3; U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30).
  • VG Würzburg, 21.07.2014 - W 6 S 14.591  

    Sofortverfahren

    Auch Meldedaten geben für sich allein keine abschließend Auskunft, ob der Betreffende tatsächlich in dem Ausstellermitgliedsstaat gewohnt hat (vgl. im Einzelnen jeweils mit weiteren Nachweisen BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris; U.v. 11.11.2013 - 11 B 12.1326 - juris; B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris; U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - NZV 2013, 259; B.v. 13.7.2012 - 11 AE 12.1311 - juris - B.v. 9.5.2012 - 11 CS 11.2391 - juris; B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - ZfSch 2012, 416; BVerwG, B.v. 15.8.2013 - 3 B 38/13 - DAR 2013, 594; U.v. 30.5.2013 - 3 C 18/12 - BVerwGE 146, 377).

    Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter sich nicht klar und eindeutig zu den Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Beweiswürdigung das prozessuale Erklärungsverhalten eines Beteiligten berücksichtigen (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris; U.v. 11.11.2013 - 11 B 12.1326 - juris; B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris, OVG NRW; U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris; U.v. 17.1.2014 - 16 A 1292/10 - VRR 2014, 157; vgl. auch BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18/12 - BVerwGE 146, 377, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 28.01.2015 - 3 B 48.14  

    Verpflichtung zur Vorlage eines in der Tschechischen Republik erworbenen

    Danach hat der Fahrerlaubnisinhaber, wenn er trotz einer das Gegenteil ausweisenden Aufenthaltsbescheinigung des Ausstellermitgliedstaats darauf beharrt, das Wohnsitzerfordernis eingehalten zu haben, substanziierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Austellermitgliedstaat sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen zu machen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30).
  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 11 ZB 14.718  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der durchgehend mit Wohnsitz in Deutschland gemeldete Kläger habe keine ausreichenden Angaben zum behaupteten Beginn und Ende seines Aufenthalts in der Tschechischen Republik und seinen persönlichen und beruflichen Bindungen zum dortigen Wohnsitz gemacht (zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30), ist der Kläger in seiner Antragsbegründung nicht substantiiert entgegengetreten.

    Unterlässt es ein Beteiligter, zur Klärung der ihn betreffenden, insbesondere der für ihn günstigen Tatsachen beizutragen, gebietet es auch der Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO nicht, allen auch nur denkbaren Möglichkeiten nachzugehen (BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 32).

  • OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13  

    Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 CS 16.1084  

    Tschechische Fahrerlaubnis - Fehlende Berechtigung zum Führen eines

  • VGH Bayern, 20.05.2015 - 11 CS 15.685  

    EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.1022  

    Tschechische Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrerlaubniserteilung,

  • VGH Bayern, 22.08.2016 - 11 CS 16.1230  

    Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Bundesgebiet

  • VGH Bayern, 11.05.2016 - 11 CS 16.658  

    Wohnsitzerfordernis für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 CS 16.2562  

    Fahrerlaubnisklasse, Verzicht auf die Fahrerlaubnis, Streitwertfestsetzung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 19 B 923/15  

    Schulpflicht bei behaupteten Aufenthalt eines minderjährigen Kindes im Ausland

  • VG München, 10.07.2017 - M 26 K 17.1017  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  • VGH Bayern, 08.02.2017 - 11 ZB 16.2004  

    Fahrerlaubnis, Führerschein, Streitwertfestsetzung, Klägers, Mitgliedstaat

  • VGH Bayern, 13.06.2016 - 11 CS 16.557  

    Wohnsitz des Antragstellers einer Fahrerlaubnis im Ausstellungsmitgliedstaat

  • VG Würzburg, 01.07.2015 - W 6 K 14.1078  

    Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks

  • VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079  

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • BVerwG, 25.08.2015 - 3 B 25.15  

    Unzulässigkeit des Gebrauchs einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in

  • VG München, 10.07.2017 - M 26 K 17.1126  

    Erfolglose Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

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