Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BtMG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 5 Abs. 1 Nr. 6, § 13 Abs. 1
    Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 BtMG 1981, § 4 Abs 1 Nr 3 Buchst a BtMG 1981, § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG 1981, § 13 Abs 1 BtMG 1981, Art 1 Abs 1 GG
    Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

  • Jurion

    Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen; Schwere und unheilbare Erkrankung als extreme Notlage eines suizidwilligen Erwerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen; Schwere und unheilbare Erkrankung als extreme Notlage eines suizidwilligen Erwerbers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht

  • faz.net (Pressebericht, 10.04.2017)

    Wird Sterbehilfe bald erlaubt?

  • faz.net (Pressebericht, 10.04.2017)

    Sterbehilfe: Wie unser Leben enden soll

  • tagesschau.de (Pressebericht, 02.03.2017)

    Im "Extremfall" Recht auf tödliche Medikamente

  • tagesschau.de (Pressebericht, 03.03.2017)

    Kritik am Urteil: Warnung vor "staatlicher Suizidhilfe"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Medikamente für einen schmerzlosen Suizid

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Recht auf Betäubungsmittel für schmerzlose und würdige Selbsttötung als Ausnahme möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erhalt tödlicher Dosis Medikamente: Unheilbar Kranke haben ein Recht auf selbstbestimmten Tod

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel zur schmerzlosen Selbsttötung darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

  • taz.de (Pressebericht, 02.03.2017)

    Patientenrechte: Freitod auf Rezept

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung gilt nur in Ausnahmesituationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezug von Medikamenten für einen Suizid erlaubt

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    In extremen Ausnahmesituationen darf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht verwehren werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Erlaubnis des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.05.2017)

    Arznei kann in extremer Notlage der Selbsttötung dienen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.05.2017)

    Hilfe zur Selbsttötung: Gröhe muss entscheiden

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 02.03.2017)

    Gericht erlaubt Sterbehilfe in Extremfällen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Recht auf Suizid-BtM im extremen Einzelfall

Besprechungen u.ä. (12)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wer darf sterben? Wer darf es nicht? Wer entscheidet darüber? - Zur schmerzlosen Selbsttötung in extremen Ausnahmesituationen

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Das BVerwG zur schmerzlosen Selbsttötung - salomonische Lösung oder misslungene richterliche Rechtsfortbildung?

  • faz.net (Pressekommentar, 04.03.2017)

    Suizidhilfe: Wer darf sterben und wer nicht?

  • faz.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abgabe tödlicher Medikamente: Leben und sterben lassen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerkranke haben im Extremfall Recht auf Medikamentenzugang zur schmerzlosen Selbsttötung

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
    Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungsrechtlicher Anspruch auf strafbare Suizidhilfe? (Prof. Dr. Milan Kuhli; ZIS 2017, 243-247)

  • palliativstiftung.de (Entscheidungsanmerkung)

    Tiertötungsmittel für Patienten notwendig?

  • erf.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Ein Etappensieg für die Sterbehilfe"

  • hpd.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ein Lichtblick für Schwerstkranke: Es gibt noch Richter in Deutschland

  • fr.de (Pressekommentar, 06.03.2017)

    Das Recht auf den eigenen Tod

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Suizid-Entscheidung

Sonstiges (2)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.01.2018)

    Betäubungsmittelfreigabe zur Selbsttötung: Di Fabio kritisiert Suizid-Entscheidung des BVerwG

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.05.2017)

    Seit dem Sterbehilfe-Urteil: 24 Anträge auf Natrium-Pentobarbital

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2215
  • NVwZ 2017, 1452
  • NZS 2018, 97



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Hamburg, 08.11.2017 - 619 KLs 7/16  

    (Tötung auf Verlangen durch Unterlassen: Strafbarkeit eines Arztes wegen

    Das Entfallen der Rettungspflicht kann schließlich nicht davon abhängen, ob bereits eine schwere, unheilbare Krankheit besteht (vgl. BVerwG v. 2.3.2017, NJW 2017, 2215 ff.).
  • VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701  

    Klage einer Großen Kreisstadt gegen die Festsetzung einer Kreisumlage

    Denn entgegen dem Vortrag des Beklagten findet die verfassungskonforme Auslegung gesetzlicher Regelungen - hier also des Finanzausgleichsgesetzes - ihre Grenze dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 3 C 19/15 - NJW 2017, 2215/2220 f. = Juris Rn. 37; BVerfG, B.v. 19.9.2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247/274 Rn. 91/93; BVerfG, B.v. 19.1.1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341/358, Rn. 57 ff.).
  • VG Köln, 21.06.2018 - 6 L 261/18  
    Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - in den Leitungsvermerken und behördeninternen Mailwechseln des Bundesministeriums für Gesundheit, die nach Erlass des Urteils bis zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrags durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an Herrn Professor Dr. Dr. G. am 08.06.2017 verfasst wurden und sich mit der Bewertung des Urteils und den sich daraus ggf. zu ziehenden Konsequenzen befassen, bewertet wurde und welche Konsequenzen in den genannten Dokumenten erörtert wurden.

    Der sinngemäße Antrag zu 8. des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - in den Leitungsvermerken und behördeninternen Mailwechseln des Bundesministeriums für Gesundheit, die nach Erlass des Urteils bis zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrags durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an Herrn Professor Dr. Dr. G. am 08.06.2017 verfasst wurden und sich mit der Bewertung des Urteils und den sich daraus ggf. zu ziehenden Konsequenzen befassen, bewertet wurde und welche Konsequenzen in den genannten Dokumenten erörtert wurden, hat Erfolg.

  • VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 2297/14  

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr des Betäubungsmittels

    Denn neben einer schweren und unheilbaren Erkrankung mit gravierenden und unerträglichen Leidenszuständen setzt ein solcher Anspruch voraus, dass der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft für eine Beendigung seines Lebens entschieden hat und keine anderen zumutbaren Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - juris, Rn. 31.

    Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Schutzpflicht des Staates für das Leben eines kranken Menschen überwiegt, wenn sein Todeswunsch Ausdruck einer depressiven Erkrankung ist und damit nicht von einem grundrechtlichen Selbstbestimmungsrecht gedeckt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - juris, Rn. 24, 31 und 32.

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