Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 10.10.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    RL 2005/36/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1; HeilprG § 1; 1. DVO-HeilprG § 2; MPhG §§ 1, 8
    Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, Teilbarkeit der Heilpraktikererlaubnis, Kenntnisüberprüfung, Heilkunde, Heilberuf, Heilhilfsberuf, ärztliche Verordnung, Erstdiagnose, Indikation, Kontraindikation, unmittelbare Gefahr, Volksgesundheit.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2005/36/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1
    Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, Teilbarkeit der Heilpraktikererlaubnis, Kenntnisüberprüfung, Heilkunde, Heilberuf, Heilhilfsberuf, ärztliche Verordnung, Erstdiagnose, Indikation, Kontraindikation, unmittelbare Gefahr, Volksgesundheit.

  • webshoprecht.de

    Die Heilpraktikererlaubnis kann auf die Ausübung der Physiotherapie beschränkt werden

  • Judicialis

    Physiotherapeut; Heilpraktikererlaubnis; Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis; Teilbarkeit der Heilpraktikererlaubnis; Kenntnisüberprüfung; Heilkunde; Heilberuf; Heilhilfsberuf; ärztliche Verordnung; Erstdiagnose; Indikation; Kontraindikation; unmittelbare Gefahr; Volksgesundheit

  • Jurion

    Möglichkeit der Beschränkung einer Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Physiotherapie; Voraussetzung der Erlangung einer Heilpraktikererlaubnis durch einen ausgebildeten Physiotherapeuten; Eingeschränkte Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Physiotherapeuten zur Erlangung einer Heilpraktikererlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Beschränkung einer Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Physiotherapie; Voraussetzung der Erlangung einer Heilpraktikererlaubnis durch einen ausgebildeten Physiotherapeuten; Eingeschränkte Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Physiotherapeuten zur Erlangung einer Heilpraktikererlaubnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

  • rechtsindex.de (Pressemeldung)

    HeilprG § 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Beschränkte Heilpraktikererlaubnis ist zulässig

  • isolde-richter.de PDF (Pressemitteilung)

    Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

  • berufsrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Eingeschränkte Prüfung für Physiotherapeuten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten - Gesetzliche Fixierung des Berufsbildes steht eigenverantwortlicher Ausübung der Heilkunde nicht entgegen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Direct Access für Masseure, Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Heilhilfsberufe: Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz? - Zusammenhang und Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.8.2009 - 3 C 19/08 -, MedR 2010, 334" von RiSG Dr. Jörg Schnitzler, LL.M.Eur., original erschienen in: MedR 2010, 828 - 832.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 134, 345
  • NVwZ-RR 2010, 111
  • DVBl 2009, 1529



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Wird zitiert von ... (26)  

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 8 LB 225/12  

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der

    Nachdem diese Entscheidung am 26. August 2009 - 3 C 19.08 - ergangen war, teilte der Beklagte dem Kläger am 10. Dezember 2009 fernmündlich mit, dass eine Überprüfung seiner Kenntnisse, bestehend aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil, notwendig sei und diese voraussichtlich im März 2010 erfolgen werde.

    Danach hat der Kläger "an der Zusatzausbildung für Physiotherapeut/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 - teilgenommen ... Die Zusatzausbildung erfolgte auf der Grundlage des Curriculums, welches dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes J. bereits vorliegt, vom Ministerium aber noch nicht abschließend bewertet wurde.

    Auch durch die Teilnahme an der "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08" habe der Kläger den Nachweis für die nach jener Entscheidung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht erbracht.

    Hinzu käme die am 10. April 2010 absolvierte "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08", die er am 28. April 2012 wiederholt besucht und nunmehr auch mit einer zwanzig Fragen umfassenden Erfolgskontrolle abgeschlossen habe.

    Diese seien auch durch die "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08" nachgewiesen, deren Inhalt der Beklagte nicht beanstandet habe.

    Auch die "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08" habe die erforderlichen Fähigkeiten nicht vermittelt.

    Die eigenverantwortliche Anwendung physiotherapeutischer Methoden zur Krankenbehandlung ohne ärztliche Verordnung und ohne Bestallung als Arzt stellt eine Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilprG dar, die auch für ausgebildete Physiotherapeuten erlaubnispflichtig ist (vgl. eingehend BVerwG, Urt. v. 26.8.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345, Rn. 10 f.), die Erlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie erteilt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., Rn. 18 f.) und in der Person des Klägers liegt ein Versagungsgrund im Sinne des § 2 Abs. 1 1. DVO-HeilprG nicht vor.

    Er muss indes keine Kenntnisse nachweisen, die er für die beabsichtigte Tätigkeit nicht benötigt oder aufgrund seiner Ausbildung ohnehin schon besitzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., S. 351 f. Rn. 22 m.w.N.).

    Der Berufsbewerber muss vielmehr nur nachweisen, dass er auch ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf die einschlägigen Krankheitsbilder, Kenntnisse über die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit als Physiotherapeut gegenüber der den Ärzten und den allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen heilkundlichen Behandlungen und Kenntnisse in Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich der rechtlichen Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde besitzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.7.2013 - 3 B 64.12 -, juris Rn. 4; Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., Rn. 23, Rn. 27).

    36 Ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf die einschlägigen Krankheitsbilder erfordern Kenntnisse über Krankheiten, die mit Beschwerden des Bewegungsapparates im Zusammenhang stehen und mit denen ein Physiotherapeut in der Praxis konfrontiert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., Rn. 23), und Kenntnisse über diagnostische Verfahren zur Feststellung dieser Krankheiten beim Patienten.

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 26. August 2009 (a.a.O., Rn. 24) festgestellt, dass die nach Maßgabe der aufgezeigten Bestimmungen des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten absolvierte Ausbildung zum Physiotherapeuten nicht zu einer selbständigen Erstdiagnose befähigt.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. August 2009 (a.a.O., Rn. 13) darauf hingewiesen, dass der ausgebildete Physiotherapeut in dem Anwendungsbereich der gemäß §§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 6, 138 SGB V beschlossenen Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung - Heilmittel-Richtlinie - schon allein anhand eines vom Arzt angegebenen bloßen Leitsymptoms oder einer Diagnosegruppe, aber eben nicht einer konkreten Diagnose, die Einzelheiten der physiotherapeutischen Behandlung, namentlich die Art und Weise der Krankengymnastik oder Massage, abklärt und diese durchführt.

    Die im Bereich der erforderlichen diagnostischen Fähigkeiten in Bezug auf die einschlägigen Krankheitsbilder noch zu schließende Kenntnislücke besteht insoweit also nicht maßgeblich darin, die Fähigkeit zur Erstdiagnose einschlägiger konkreter Krankheitsbilder (erstmals) zu erwerben, sondern die Möglichkeiten der bestehenden eigenen Diagnosefähigkeiten noch einmal zu verdeutlichen (in diese Richtung deutend wohl auch: BVerwG, Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., Rn. 25).

    57 Zur Abwehr von Gefahren für den Patienten ist darüber hinaus erforderlich, dass der Berufsbewerber auch um mögliche Kontraindikationen physiotherapeutischer Behandlungsmethoden weiß, also Kenntnisse über die vielfältigen Ursachenzusammenhänge für tatsächliche oder nur vermeintliche Störungen des Bewegungsapparates hat vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., (Rn. 25).

    Um Letztgenanntes erkennen zu können, sind zwar Kenntnisse auch aus den verschiedenen medizinischen Fachgebieten erforderlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., Rn. 25).

    Eine gleichwohl noch verbliebene Kenntnislücke ist im vorliegenden Einzelfall als durch die vom Kläger am 10. April 2010 und am 28. April 2012 absolvierte "Zusatzausbildung für Physiotherapeut/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -" und die erfolgreich bestandene, zwanzig Fragen umfassende Erfolgskontrolle als geschlossen anzusehen.

  • VG Göttingen, 25.04.2012 - 1 A 249/10  

    Kenntnisüberprüfung bei der Frage der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis,

    (im Anschluss an BVerwG, Urt.v. 26.08.2009 - 3 C 19.08).

    Seinem Antrag fügte er Urkunden über die von ihm erworbenen Berufsabschlüsse, Nachweise über verschiedene Fortbildungen und eine Bescheinigung des VDB-Physiotherapieverbandes S. e.V. vom 06.02.2010 bei, wonach er an der acht Unterrichtseinheiten umfassenden "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -" teilgenommen hat.

    Davon gehen auch die Beteiligten aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O., Rn. 11).

    Mit Grundsatzurteil vom 26.08.2009 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht die zuvor streitige Frage, ob eine Heilpraktikererlaubnis inhaltlich auf die Ausübung der Physiotherapie beschränkt werden kann, bejaht und klargestellt, dass sich ein ausgebildeter Physiotherapeut hierfür grundsätzlich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung zu unterziehen habe.

    Diese Anforderung steht im Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (a.a.O.), wonach auch von einem ausgebildeten Physiotherapeuten, der selbstständig ohne ärztliche Verordnung behandeln möchte, zum Schutz der Patienten verlangt werden müsse, dass über die richtige Anwendung der Therapie hinausgehende Kenntnisse aus den verschiedenen medizinischen Fachgebieten darüber vorhanden sein müssten, ob eine solche Behandlung angezeigt sei (BVerwG, a.a.O., Rn. 25).

    Auch durch seine Teilnahme an der vom VDB-Physiotherapieverband S. e.V angebotenen "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 - " (Bl. 6 Beiakte A) hat der Kläger die nach jener Entscheidung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht erlangt.

    Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen, nach Satz 2 bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.01.1993, a.a.O., Rn. 32 und vom 26.08.2009, a.a.O., Rn. 22).

    Die Beklagte verletzt nicht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn sie als Nachweis dafür, dass ein Erlaubnisbewerber die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26.08.2009 (a.a.O.) festgestellte normative Ausbildungslücke geschlossen hat, mehr verlangt, als die vom Kläger erbrachte Zusatzausbildung, die lediglich 8 Unterrichtseinheiten a 45 Minuten umfasst, an einem Tag absolviert wird und keine Abschlussprüfung beinhaltet.

    Damit würde sich die Beklagte zwar in Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (a.a.O.) setzen.

    In diesem Fall würde er nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (a. a. O.) seine Kompetenzen überschreiten; er wäre jedoch nicht davon befreit, seine normative Ausbildungslücke durch eine entsprechende Fortbildung mit Abschlusstest zu schließen.

    Mit den unter Ziff. 6. b) aa) bis ee) geforderten "Kenntnissen und Fähigkeiten" "in Erstdiagnostik" auf den verschiedensten medizinischen Gebieten verlangt die Beklagte genau das, was nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (a. a. O.) zur Schließung der normativen Ausbildungslücke von Physiotherapeuten notwendig ist, nämlich "über die richtige Anwendung der Therapie hinausgehende Kenntnisse auf den verschiedenen medizinischen Fachgebieten darüber ..., ob eine solche (physiotherapeutische, Anmerkung des Gerichts) Behandlung angezeigt ist" (BVerwG, a. a. O., Rn. 25).

    Soweit der Kläger meinen sollte, eine solche eingeschränkte Diagnosefähigkeit sei ihm bereits während seiner Ausbildung vermittelt worden, stünde dies im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (a. a. O.), denn das Bundesverwaltungsgericht hat gerade insoweit eine normative - durch die Ausbildung vorgegebene - Ausbildungslücke bei Physiotherapeuten festgestellt.

  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09  

    Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf;

    Die Zuerkennung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis ist nur möglich, soweit sich auf dem Gebiet der Heilkunde ein eigenständiges und abgrenzbares Berufsbild herausgebildet hat (s. dazu zuletzt Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 19.08 - NVwZ-RR 2010, 111 ).
  • BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 28.09  

    Synergetik-Therapie; Synergetik-Profiling; Ausübung der Heilkunde;

    Eine solche Gefahr besteht dann, wenn die in Rede stehende Heilbehandlung als eine die ärztliche Berufsausübung ersetzende Tätigkeit erscheint (vgl. zu alledem Urteile vom 20. Januar 1966 - BVerwG 1 C 73.64 - BVerwGE 23, 140 , vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 53.66 - BVerwGE 35, 308 und vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C 45.91 - BVerwGE 94, 269 ; Beschluss vom 25. Juni 2007 - BVerwG 3 B 82.06 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 23 Rn. 4; Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 ; Beschluss vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 3 B 39.09 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 26.11  

    Heilpraktiker; Heilpraktikerberuf; blinder Heilpraktiker; Erblindung;

    Auf die Erlaubniserteilung besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 DVO-HeilprG eingreift (stRspr, vgl. Urteile vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 und vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 24.94 - BVerwGE 100, 221 , jeweils m.w.N.).

    Soweit nach § 2 Abs. 1 Buchst. i DVO-HeilprG eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers vorgesehen ist, zielt diese Überprüfung nicht auf den Nachweis einer Fachqualifikation oder eines bestimmten Ausbildungsstands, sondern dient der Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit im konkreten Einzelfall (Urteile vom 26. August 2009 a.a.O. Rn. 22, vom 21. Dezember 1995 a.a.O. S. 227 f. und vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 ).

    Die nach § 2 Abs. 1 Buchst. i DVO-HeilprG vorzunehmende Überprüfung dient der Ermittlung, ob mit der Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden, das heißt mit der konkret beabsichtigten Heilkundetätigkeit, eine Gefahr für Patienten verbunden wäre (Urteil vom 26. August 2009 a.a.O. Rn. 22).

    Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats zur sektoralen Beschränkung einer Heilpraktikererlaubnis (vgl. Urteile vom 26. August 2009 a.a.O. und vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 34.90 - BVerwGE 91, 356).

  • VG Hannover, 23.11.2011 - 5 A 5116/10  

    Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie

    Die bloße Teilnajhme an einer Zusatzasubildung reicht nicht aus (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 19.08 -).

    Ihr Prozessbevollmächtigter machte unter dem 29.03.2010 - die Klägerin war zuvor telefonisch über das Ergebnis der "Prüfung" vom 17.03.2010 unterrichtet worden - geltend, dass die gestellten Fragen nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts gemäß Urteil vom 26.08.2009 - Az. 3 C 19.08 - entsprächen.

    Das Gericht teilt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg, welches mit Urteil vom 23.09.2011 (- 7 A 2259/10 -, V.n.b.) ausgeführt hat, dass § 3 Abs. 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (HeilprG) nicht so zu verstehen ist, dass in Heilpraktikerangelegenheiten ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, wenn dieses - wie hier - aufgrund landesrechtlicher Vorschriften abgeschafft worden ist, und dass eine Ausnahme nach § 8a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Nds. AGVwGO nicht vorliegt, weil die Kenntnisüberprüfung keine formalisierte Prüfungsleistung darstellt, sondern - wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 - (BVerwGE 134, 345) nochmals herausgestellt hat - allein der Sachverhaltsermittlung im Rahmen der Gefahrenabwehr dient.

    Mit Grundsatzurteil vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 - (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht die zuvor streitige Frage, ob eine Heilpraktikererlaubnis inhaltlich auf die Ausübung der Physiotherapie beschränkt werden kann, bejaht und klargestellt, dass sich ein ausgebildeter Physiotherapeut grundsätzlich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung zu unterziehen hat.

    Auch durch die Teilnahme an der "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08" hat die Klägerin den Nachweis für die nach jener Entscheidung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht erbracht.

    Soweit gerügt wird, dass die Grenze der Diagnosefähigkeit bei etlichen Fragen (7, 13, 15, 16, 18, 21, 22, 26, 27, 28) überschritten werde, bezieht die Klägerin sich auf die Aussage in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (a.a.O.), dass es nicht darum gehe, eine ärztliche Differentialdiagnose zu ersetzen, sondern darum, die Möglichkeiten und Grenzen der eigenen Diagnosefähigkeiten zu kennen und zu beachten.

  • BVerwG, 11.07.2013 - 3 B 64.12  

    Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten;

    Des Weiteren hat es auf die Lehrtätigkeit der Klägerin in der Ausbildung von Physiotherapieschülern/innen verwiesen sowie auf ihre Teilnahme an einem Lehrgang des VDB-Physiotherapieverbandes "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen ... zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08".

    Ob und gegebenenfalls inwieweit die im Regelfall gebotene eingeschränkte Kenntnisüberprüfung für ausgebildete Physiotherapeuten im Hinblick auf absolvierte Zusatzausbildungen ausnahmsweise entbehrlich sein kann, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 = Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 24).

    Hier ist das Oberverwaltungsgericht unter Zugrundelegung der Senatsentscheidung vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 19.08 - (a.a.O.) im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung der Einzelumstände zu der Einschätzung gelangt, dass die von der Klägerin beigebrachten Aus- und Fortbildungsnachweise eine Kenntnisüberprüfung durch die Beklagte entbehrlich machen.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15  

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit

    Ein ausgebildeter Ergotherapeut muss sich zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen (in Anknüpfung an BVerwG, Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345).

    Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift (BVerwG, Urteile vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345, und vom 21.01.1993 - 3 C 34.90 -, BVerwGE 91, 356, 358).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2013 - 13 A 1463/12  

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der

    Das BVerwG habe in seinem Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - (BVerwGE 134, 345 = NVwZ-RR 2010, 111 = juris) zum Erfordernis der Kenntnisüberprüfung ausgeführt, ein Physiotherapeut sei allein kraft seiner Ausbildung nicht zu einer eigenverantwortlichen heilkundlichen Tätigkeit befähigt.

    Hierzu hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 -, juris, Rn. 25, ausgeführt, für eine abweichende Einschätzung müsse dargelegt werden, dass die vorgegebenen physiotherapeutischen Ausbildungsinhalte nicht mit dem Berufsbild eines Heilhilfsberufes korrespondierten, sondern - gleichsam überschießend - deutlich weitergehende Kenntnisse vermittelten als für die Ausübung des Berufs erforderlich.

    Von einem ausgebildeten Physiotherapeuten muss zum Schutz der Patienten auch verlangt werden, dass er über die richtige Anwendung der Therapie hinausgehende Kenntnisse aus den verschiedenen medizinischen Fachgebieten darüber verfügt, ob eine physiotherapeutische Behandlung überhaupt angezeigt ist (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 -, juris, Rn. 25).

    Daran fehlt es hier schon deshalb, weil mit dem Zulassungsantrag allenfalls eine unrichtige Anwendung der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - aufgestellten Rechtssätze geltend gemacht wird, was für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht ausreicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2013 - 13 A 1428/12  

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis mit Beschränkung auf dem Gebiet der

    Das BVerwG habe in seinem Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - (BVerwGE 134, 345 = NVwZ-RR 2010, 111 = juris) zum Erfordernis der Kenntnisüberprüfung ausgeführt, ein Physiotherapeut sei allein kraft seiner Ausbildung nicht zu einer eigenverantwortlichen heilkundlichen Tätigkeit befähigt.

    Hierzu hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 -, juris, Rn. 25, ausgeführt, für eine abweichende Einschätzung müsse dargelegt werden, dass die vorgegebenen physiotherapeutischen Ausbildungsinhalte nicht mit dem Berufsbild eines Heilhilfsberufes korrespondierten, sondern - gleichsam überschießend - deutlich weitergehende Kenntnisse vermittelten als für die Ausübung des Berufs erforderlich.

    Von einem ausgebildeten Physiotherapeuten muss zum Schutz der Patienten auch verlangt werden, dass er über die richtige Anwendung der Therapie hinausgehende Kenntnisse aus den verschiedenen medizinischen Fachgebieten darüber verfügt, ob eine physiotherapeutische Behandlung überhaupt angezeigt ist (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 -, juris, Rn. 25).

    Daran fehlt es hier schon deshalb, weil mit dem Zulassungsantrag allenfalls eine unrichtige Anwendung der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - aufgestellten Rechtssätze geltend gemacht wird, was für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht ausreicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 13 A 668/09  

    Beantragung einer auf Physiotherapie beschränkten Erlaubnis nach dem HeilprG

  • BVerwG, 24.10.2011 - 3 B 31.11  

    Erlaubnispflicht nach dem HeilprG; Masseur; medizinischer Bademeister

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16  

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit

  • BVerwG, 28.10.2009 - 3 B 39.09  

    Auslegung; Berufstätigkeit; Beschränkung; Erlaubnispflicht; Fachkenntnis;

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 8 ME 8/11  

    Erfordernis einer Heilpraktikererlaubnis für die Ausübung verschiedener

  • BVerwG, 03.01.2011 - 3 C 37.10  
  • VG Karlsruhe, 19.03.2015 - 9 K 1519/13  

    Heilpraktikererlaubnis; Ausübung der Ergotherapie

  • VG Berlin, 31.05.2011 - 14 K 31.10  

    Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus

  • VG Regensburg, 16.10.2014 - RN 5 K 13.1594  

    Auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikerlaubnis.

  • VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11  

    Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre;

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 8 ME 218/11  

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Physiotherapeut" wegen

  • VG Düsseldorf, 26.06.2013 - 7 K 1637/12  

    Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der

  • VG Freiburg, 15.05.2018 - 5 K 1027/16  

    Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik

  • VG Schleswig, 27.05.2014 - 7 A 297/13  

    Recht der freien Berufe

  • LSG Hamburg, 15.05.2012 - L 3 R 32/11  
  • VG Gera, 15.12.2015 - 2 E 1088/15  
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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.10.2008 - 3 C 19.08   

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