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   BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,4474
BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15 (https://dejure.org/2017,4474)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 (https://dejure.org/2017,4474)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2017 - 3 C 19.15 (https://dejure.org/2017,4474)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BtMG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 5 Abs. 1 Nr. 6, § 13 Abs. 1
    Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 BtMG 1981, § 4 Abs 1 Nr 3 Buchst a BtMG 1981, § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG 1981, § 13 Abs 1 BtMG 1981, Art 1 Abs 1 GG
    Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen; Schwere und unheilbare Erkrankung als extreme Notlage eines suizidwilligen Erwerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen; Schwere und unheilbare Erkrankung als extreme Notlage eines suizidwilligen Erwerbers

  • datenbank.nwb.de

    Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht

  • faz.net (Pressebericht, 10.04.2017)

    Wird Sterbehilfe bald erlaubt?

  • faz.net (Pressebericht, 10.04.2017)

    Sterbehilfe: Wie unser Leben enden soll

  • tagesschau.de (Pressebericht, 03.03.2017)

    Kritik am Urteil: Warnung vor "staatlicher Suizidhilfe"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Medikamente für einen schmerzlosen Suizid

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Recht auf Betäubungsmittel für schmerzlose und würdige Selbsttötung als Ausnahme möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erhalt tödlicher Dosis Medikamente: Unheilbar Kranke haben ein Recht auf selbstbestimmten Tod

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zugang zu Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht?

  • archive.is (Pressebericht, 02.03.2017)

    Im "Extremfall" Recht auf tödliche Medikamente

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel zur schmerzlosen Selbsttötung darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Erlaubnis des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

  • taz.de (Pressebericht, 02.03.2017)

    Patientenrechte: Freitod auf Rezept

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung gilt nur in Ausnahmesituationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezug von Medikamenten für einen Suizid erlaubt

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    In extremen Ausnahmesituationen darf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht verwehren werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.05.2017)

    Arznei kann in extremer Notlage der Selbsttötung dienen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.05.2017)

    Hilfe zur Selbsttötung: Gröhe muss entscheiden

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 02.03.2017)

    Gericht erlaubt Sterbehilfe in Extremfällen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Recht auf Suizid-BtM im extremen Einzelfall

Besprechungen u.ä. (13)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wer darf sterben? Wer darf es nicht? Wer entscheidet darüber? - Zur schmerzlosen Selbsttötung in extremen Ausnahmesituationen

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Das BVerwG zur schmerzlosen Selbsttötung - salomonische Lösung oder misslungene richterliche Rechtsfortbildung?

  • faz.net (Pressekommentar, 04.03.2017)

    Suizidhilfe: Wer darf sterben und wer nicht?

  • faz.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abgabe tödlicher Medikamente: Leben und sterben lassen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerkranke haben im Extremfall Recht auf Medikamentenzugang zur schmerzlosen Selbsttötung

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
    Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnahmsweise erlaubter Erwerb tödlicher Betäubungsmittel zum Suizid

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungsrechtlicher Anspruch auf strafbare Suizidhilfe? (Prof. Dr. Milan Kuhli; ZIS 2017, 243-247)

  • palliativstiftung.de (Entscheidungsanmerkung)

    Tiertötungsmittel für Patienten notwendig?

  • erf.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Ein Etappensieg für die Sterbehilfe"

  • hpd.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ein Lichtblick für Schwerstkranke: Es gibt noch Richter in Deutschland

  • fr.de (Pressekommentar, 06.03.2017)

    Das Recht auf den eigenen Tod

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Suizid-Entscheidung

Sonstiges (5)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.01.2018)

    Betäubungsmittelfreigabe zur Selbsttötung: Di Fabio kritisiert Suizid-Entscheidung des BVerwG

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Tödliche Betäubungsmittel für Sterbewillige: FDP fordert gesetzliche Klarstellung

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.05.2017)

    Seit dem Sterbehilfe-Urteil: 24 Anträge auf Natrium-Pentobarbital

  • bfarm.de (Gutachten mit Bezug zur Entscheidung)

    Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen (Prof. Dr. Udo Di Fabio)

  • tagesspiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 19.08.2018)

    Sterbehilfe: Wie die Regierung beschloss, das höchstrichterliche Urteil zu ignorieren

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 142
  • NJW 2017, 2215
  • NVwZ 2017, 1452
  • NZS 2018, 97
  • FamRZ 2017, 1183
  • DVBl 2017, 904
  • DÖV 2017, 1042
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

    Hinter dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten tritt dann die Schutzpflicht des Staates für das Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zurück, selbst wenn ohne den Behandlungsabbruch noch eine Heilungs- oder Lebensperspektive bestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2014 - XII ZB 202/13, BGHZ 202, 226 Rn. 22; BVerwGE 158, 142 Rn. 33; Müller-Terpitz in Isensee/Kirchhoff, HdbStR VII, 3. Aufl., § 147 Rn. 100; Huber, GesR 2017, 613, 617 f.; Zimmermann, ZfL 2018, 104, 108).
  • LG Hamburg, 08.11.2017 - 619 KLs 7/16

    Tötung auf Verlangen durch Unterlassen: Strafbarkeit eines Arztes wegen

    Das Entfallen der Rettungspflicht kann schließlich nicht davon abhängen, ob bereits eine schwere, unheilbare Krankheit besteht (vgl. BVerwG v. 2.3.2017, NJW 2017, 2215 ff.).
  • LG Berlin, 08.03.2018 - 502 KLs 1/17

    Arzt in Sterbehilfe-Prozess freigesprochen

    In diesen Entscheidungen drückt sich - ebenso wie in der Einführung der §§ 1901a ff. BGB im Jahr 2009 betreffend die Patientenverfügung und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb einer tödlichen Dosis von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19/15, NJW 2017, 2215) - eine veränderte gesellschaftliche Vorstellung über die Reichweite und Konsequenzen des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen aus (dem BGH noch folgend trotz eines konstatierten Wertewandels aber OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ws 13/16, BeckRS 2016, 12706; das Selbstbestimmungsrecht stärker betonend allerdings die Zivilsenate, vgl. bspw. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03, BeckRS 2003, 03233).
  • BVerwG, 28.05.2019 - 3 C 6.17

    Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 2. März 2017 - BVerwG 3 C 19.15) bestätigt.

    Soweit von dem Verbot eine Ausnahme für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller zu machen ist, die sich in einer extremen Notlage befinden (vgl. Urteil vom 2. März 2017 - BVerwG 3 C 19.15), liegen diese Voraussetzungen bei den Klägern nicht vor.

  • VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701

    Klage einer Großen Kreisstadt gegen die Festsetzung einer Kreisumlage

    Denn entgegen dem Vortrag des Beklagten findet die verfassungskonforme Auslegung gesetzlicher Regelungen - hier also des Finanzausgleichsgesetzes - ihre Grenze dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 3 C 19/15 - NJW 2017, 2215/2220 f. = Juris Rn. 37; BVerfG, B.v. 19.9.2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247/274 Rn. 91/93; BVerfG, B.v. 19.1.1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341/358, Rn. 57 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - 13 E 640/18

    Erwerb einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital zum Zweck

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 = juris, Rn. 21.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 = juris, Rn. 28 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 = juris, Rn. 31 f.

    Der Senat lässt unter den gegebenen Umständen offen, ob er in Anbetracht der nicht zuletzt durch die Beklagte angeführten gewichtigen (verfassungs-)rechtlichen Einwände gegen die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Di Fabio, Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existentiellen Notlagen, Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - im Auftrag des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, November 2017, seine bisherige Rechtsprechung insoweit aufgeben und sich der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts anschließen kann.

  • VG Köln, 21.06.2018 - 6 L 261/18

    Sterbehilfe: Wie die Regierung beschloss, das höchstrichterliche Urteil zu

    Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - in den Leitungsvermerken und behördeninternen Mailwechseln des Bundesministeriums für Gesundheit, die nach Erlass des Urteils bis zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrags durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an Herrn Professor Dr. Dr. G. am 08.06.2017 verfasst wurden und sich mit der Bewertung des Urteils und den sich daraus ggf. zu ziehenden Konsequenzen befassen, bewertet wurde und welche Konsequenzen in den genannten Dokumenten erörtert wurden.

    Der sinngemäße Antrag zu 8. des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - in den Leitungsvermerken und behördeninternen Mailwechseln des Bundesministeriums für Gesundheit, die nach Erlass des Urteils bis zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrags durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an Herrn Professor Dr. Dr. G. am 08.06.2017 verfasst wurden und sich mit der Bewertung des Urteils und den sich daraus ggf. zu ziehenden Konsequenzen befassen, bewertet wurde und welche Konsequenzen in den genannten Dokumenten erörtert wurden, hat Erfolg.

  • VG Köln, 15.02.2019 - 7 K 10927/17
    Hierbei berief er sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02. März 2017 - 3 C 19/15 - , wonach eine derartige Genehmigung ausnahmsweise erteilt werden kann, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.

    Das sei der Fall, wenn - erstens - die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden sei, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führten und nicht ausreichend gelindert werden könnten, - zweitens - der Betroffene entscheidungsfähig sei und sich frei und ernsthaft entschieden habe, sein Leben beenden zu wollen und ihm - drittens - eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung stehe, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - juris, Rn. 31.

  • VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 2297/14

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr des Betäubungsmittels

    Denn neben einer schweren und unheilbaren Erkrankung mit gravierenden und unerträglichen Leidenszuständen setzt ein solcher Anspruch voraus, dass der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft für eine Beendigung seines Lebens entschieden hat und keine anderen zumutbaren Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - juris, Rn. 31.

    Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Schutzpflicht des Staates für das Leben eines kranken Menschen überwiegt, wenn sein Todeswunsch Ausdruck einer depressiven Erkrankung ist und damit nicht von einem grundrechtlichen Selbstbestimmungsrecht gedeckt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - juris, Rn. 24, 31 und 32.

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