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   BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80   

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https://dejure.org/1980,157
BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80 (https://dejure.org/1980,157)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1980 - 3 C 2.80 (https://dejure.org/1980,157)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1980 - 3 C 2.80 (https://dejure.org/1980,157)
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Pflegesätze

Subventionen, keine Konkurrentenschutz durch Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen - Subjektives Recht aus den Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) - Freier Wettbewerb unter Krankenhäusern - Teilnahme eines Krankenhauses am freien Wettbewerb - Voraussetzungen der Klagebefugnis - Konkurrentenklage ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 60, 154
  • NJW 1980, 2764
  • MDR 1981, 256
  • DVBl 1981, 261
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage;

    Durch die Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist das Betreiben von Krankenhäusern dem Wettbewerb nicht entzogen worden (vgl. Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 2.80 - BVerwGE 60, 154 = Buchholz 451.731 KHG Nr. 3 S. 21 f.).

    Dass die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser auch und erst recht nicht mit Blick auf den anderen Hauptzweck des Gesetzes, zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen, dem Schutz der Krankenhäuser vor Konkurrenz dienen soll, hat der Senat für das Pflegesatzrecht bereits entschieden (Urteil vom 22. Mai 1980 a.a.O. S. 156 f. bzw. S. 19 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

    Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

    BVerwG, Urteile vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 (191 f.), vom 23.3.1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167 (174); Urteile vom 22.5.1980 - 3 C 2.80 -, BVerwGE 60, 154 (159 ff.), und vom 30.8.1968 - VII C 122.66 -, BVerwGE 30, 191 (198 f.).
  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf

    Da die KKn aus den niedrig gehaltenen Beiträgen nicht in der Lage waren, die ständig steigenden Kosten für KH-Pflege zu finanzieren, musste die Beschränkung der Beiträge zur GKV auch die Beschränkung der KH-Pflegesätze nach sich ziehen (so BVerwGE 60, 154, 156 = Buchholz 451.731 KHG Nr. 3 = USK 80237).
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