Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 2.90   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Veranlasser einer Stillegungsaufforderung - KfZ-Zulassungsstelle - Irrtümliche Mitteilung des Haftpflichtversicherers - Gebührenrechtlicher Veranlasser

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulassungsstelle; Haftung

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 109
  • NJW 1993, 1217
  • MDR 1994, 23
  • NVwZ 1993, 584 (Ls.)
  • NZV 1993, 245
  • DVBl 1993, 607



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Wird zitiert von ... (138)  

  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98  

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

    Aus der Sicht des Bundesrechts ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - das Landesrecht in der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht als Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinne nicht nur denjenigen erfaßt, der die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch denjenigen, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt (Urteil vom 22. Oktober 1992 - BVerwG 3 C 2.90 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 29 S. 19).
  • BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99  

    Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer,

    Es ist in der Rechtsprechung im Übrigen anerkannt, dass das Hinzutreten eines öffentlichen Interesses zu einem beitrags- oder gebührenrelevanten Vorteil den Staat nicht zur Finanzierung durch Steuermittel nötigt (vgl. BVerwGE 13, 214, 219; 91, 109, 113; 95, 188, 200 f.).
  • BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08  

    Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung,

    Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinne ist nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt (s. Urteile vom 22. Oktober 1992 - BVerwG 3 C 2.90 - BVerwGE 91, 109 = Buchholz 442.16 § 29d StVZO Nr. 3 S. 3 und vom 25. August 1999 a.a.O.).

    Auf den Umstand, dass die Prüfung ohne seine Mitwirkung ausschließlich von Amts wegen stattgefunden hat, kommt es dabei ebenso wenig an wie darauf, dass sie zugleich und sogar in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit diente (vgl. Urteile vom 22. Oktober 1992 a.a.O. S. 111 ff. bzw. S. 3 ff. und vom 25. August 1999 a.a.O. S. 276 f. bzw. S. 7 f.).

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