Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 und 8, § 29
    Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 S 1 Nr 3 StVG, § 2 Abs 4 StVG, § 2 Abs 8 StVG, § 29 StVG, § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV 2010
    Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • verkehrslexikon.de

    Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • Jurion

    Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Beibringensaufforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis; Hinweispflicht der Fahrerlaubnisbehörde; Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde; Einsichtnahme in die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen; mangelnde Fahreignung; Zweifel an der Fahreignung; medizinischpsychologisches Gutachten; Aufforderung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verfahrensfehler; Heilung eines Verfahrensfehlers; Ermessensausübung; Offenlegen der Ermessenserwägungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beachtlichkeit von Fehlern in Untersuchungsaufforderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 156, 293
  • NJW 2017, 1765



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Wird zitiert von ... (36)  

  • VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33  

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

    Darüber hinaus dienen sie angesichts der nicht unbeträchtlichen Belastungen, die für den Betroffenen mit der Begutachtung verbunden sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 37), aber auch der Gleichbehandlung der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17  

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung;

    Im Rahmen des durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 FeV eröffneten Ermessens muss die Fahrerlaubnisbehörde anhand aller Umstände des konkreten Falls prüfen, ob die sich aus der begangenen (Anlass-)Straftat (sowie ggf. weiteren Umständen) ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, um trotz der mit einer Begutachtung verbundenen Belastungen für den Betroffenen die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen, und ihre diesbezüglichen Erwägungen auch offenlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765).

    Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. Senatsurteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765).

    Dass die Verletzung dieser Gebote auf der Rechtsfolgenseite - unter Umständen abhängig vom Grad des Verstoßes - teilweise strafrechtlich sanktioniert ist, ändert nichts daran, dass die im Weg einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu prüfende charakterliche Eignung allgemeiner die Delinquenzneigung des Fahrerlaubnisbewerbers hinsichtlich der im Straßenverkehr geltenden Gebote zu überprüfen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 33; Senatsurteile vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31 = juris Rn. 46 sowie vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 = juris Rn. 34).

    a) Im Rahmen des durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 FeV eröffneten Ermessens muss die Fahrerlaubnisbehörde anhand aller Umstände des konkreten Falls prüfen, ob die sich aus der begangenen (Anlass-)Straftat (sowie ggf. weiteren Umständen) ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, um (trotz den mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung verbundenen nicht unbeträchtlichen Belastungen für den Betroffenen) die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen, und ihre diesbezüglichen Erwägungen auch offenlegen (vgl. zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 36; ebenso Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 = juris Rn. 38 m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.02.2016 - 3 L 204/15 - juris Rn. 17 f.).

    Je nach den Umständen des Einzelfalls hat die Behörde dabei auch zu erwägen, ob - etwa im Fall einer durch langen Zeitablauf zwischen (Anlass-)Straftat und Gutachtensanordnung geminderten Aussagekraft der Straftat - verbleibende Eignungszweifel ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgeräumt werden können, z. B. durch Vorlage von Zeugnissen, Berichten eines Bewährungshelfers oder anderen geeigneten Beweismitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 a. a. O.).

    Denn es waren (anders als im Fall des Senatsurteils vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 bzw. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765) weder Gesichtspunkte vorgetragen oder ersichtlich, die geeignet waren, die sich nach Ansicht der Beklagten aus den Straftaten ergebenden gewichtigen Eignungszweifel vollständig oder auch nur teilweise auszuräumen.

  • VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17  

    Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger

    Das spätere Auswechseln der Begründung für die Anordnung des Gutachtens ist daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78, und vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 -, NJW 2017, 1765; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 -, VBlBW 2017, 31, und vom 23.02.2010 - 10 S 221/09 -, VRS 119, 182).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

    Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293; Senatsurteil vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31).

    Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - also etwa im späteren Entziehungsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (zum Ganzen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 a. a. O.; Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179; Senatsurteil vom 27.07.2016 a. a. O.).

  • VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 17.1940  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 19).

    Denn eine unberechtigte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann nicht dadurch "geheilt" werden, dass die Behörde nachträglich darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 21; U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 Rn. 26 f.; BayVGH, B.v. 27.5.2014 - 11 CS 14.258 - juris Rn. 13; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31 = juris, Rn. 50 m.w.N.; OVG NW, B.v. 13.6.2018 - 16 B 1402/17 - juris Rn. - OVG SA, B.v. 25.2.2016 - 3 L 204/15 - juris Rn. 19).

  • VG Aachen, 02.05.2018 - 3 L 334/18  

    Fahrerlaubnis; Fahreignung; Entziehung; Depression; Aufklärung;

    Dabei ist der Schluss auf die Nichteignung nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig sowie hinreichend bestimmt ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - juris, Rn. 18 ff.; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2017 - 16 E 1138/15 - juris, Rn. 6 f. m. w. N.

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens im Rahmen des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Ergehens abzustellen, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - juris, Rn. 14.

    Zwar steht die Forderung eines ärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 S. 1 FeV grundsätzlich im Ermessen der Behörde, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteilt vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - juris, Rn. 34 ff. zu § 11 Abs. 3 FeV; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - 11 CS 17.2201 - juris, Rn. 19 zu § 11 Abs. 2 FeV.

    Je gewichtiger die Eignungsbedenken sind, desto geringer wird das Entschließungsermessen der Behörde; bei Vorliegen von erheblichen Eignungszweifeln dürfte es regelmäßig auf Null reduziert sein, vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. März 2013 - 10 S 54/13 - juris, Rn. 5; Urteil vom 3. September 2015 - 10 S 778/14 - juris, Rn. 38, sowie zuletzt: Urteil vom 11. Oktober 2017 - 10 S 746/17 - juris, Rn. 38 f. jeweils zu § 11 Abs. 3 FeV; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 L 204/15 - juris, Rn. 18; Dauer, in: Hentscher/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 11 FeV Rn. 24; kritisch im Fall eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - juris, Rn. 36 f.

  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259  

    Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Darüber hinaus dienen sie angesichts der nicht unbeträchtlichen Belastungen, die für den Betroffenen mit der Begutachtung verbunden sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 37), aber auch der Gleichbehandlung der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber.
  • VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698  

    Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 17.11.2016 - 3 C 20/15 - BVerwGE 156, 293 = NJW 2017, 1765) handelt es sich bei der dort normierten Mitteilungspflicht nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung ohne Rechtsfolgen bliebe.

    Eine offensichtlich fehlende Kausalität könne etwa dann angenommen werden, wenn der Betroffene in die zu übersendenden Unterlagen Einsicht genommen habe (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20/15 - juris Rn. 32 = BVerwGE 156, 293 = NJW 2017, 1765).

  • VGH Bayern, 30.05.2017 - 11 CS 17.274  

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Der Betroffene muss entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das dort Mitgeteilte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen kann (vgl. zum Ganzen BVerwG; U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 21).

    Die Ermessenserwägungen sind, wenn sie zum Erlass einer Beibringensaufforderung führen, in der an den Betroffenen gerichteten Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens auch offenzulegen, damit dem Sinn und Zweck der in § 11 Abs. 6 FeV angeordneten Mitteilungspflichten Genüge getan ist (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 a.a.O. Rn. 36).

    Die Funktion der medizinisch-psychologischen Begutachtung als Gefahrerforschungsmaßnahme, die in ihrer Eingriffsintensität für den Betroffenen hinter einer abschließenden Entscheidung wie der Entziehung der Fahrerlaubnis oder deren Versagung zurückbleibt, spricht nicht dafür, die Anforderungen an die Ermessensbetätigung und die Begründung der maßgeblichen Erwägungen herabzusetzen (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 a.a.O. Rn. 37 zu VGH BW, U.v. 3.9.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242).

  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Diese formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die nicht zuletzt Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, in das mit einer Begutachtung eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, juris Rn. 50 ff.; BVerwG, zuletzt: Urt. v. 17. November 2016 - 3 C 20/15 -, juris Rn. 17; vgl. ausführlich zur Grundrechtsrelevanz insbesondere des psychologischen Teils der MPU: Bayerischer VGH, Beschl. v. 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris Rn. 48; Bayerischer VGH, Beschl. v. 17. August 2007 - 11 CS 07.25 -, juris Rn. 10), können nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (BVerwG, Urt. v. 17. November 2016 - BVerwG 3 C 20/15 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 05. Juli 2001 - 3 C 13/01 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - OVG 1 S 189.09 -, Beschlussabdruck S. 3; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, juris Rn. 29; vgl. auch zur vergleichbaren Fallkonstellation im Beamtenrecht im Rahmen der Prüfung der Diensttauglichkeit: BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 20 und BVerwG, Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80/13 -, juris Rn. 9: "Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind.").

    Es kann auch vorliegend nicht zur vollen richterlichen Überzeugung, § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Juni 2016 - 9 B 65/15 -, juris Rn. 20), festgestellt werden, dass die nur selektive Mitteilung der Untersuchungsstellen die Weigerung des Klägers, sich einer Begutachtung zu unterziehen, offensichtlich nicht im Sinne von § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) i. V. m. § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beeinflusst hätte, wobei mit Blick auf die Bedeutung des Hinweises nach § 11 Abs. 6 S. 2 FeV zudem ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. November 2016 - 3 C 20/15 -, juris Rn. 29 ff.).

  • VGH Bayern, 08.08.2018 - 11 CS 18.1494  

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17  

    Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung

  • VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897  

    Gutachtenanordnung, Streitwertfestsetzung, Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der

  • VGH Bayern, 13.07.2018 - 11 B 18.644  

    Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 08.08.2018 - 11 CS 18.1545  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung

  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

  • VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16  

    Erteilung der Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17  

    Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung

  • VG München, 06.02.2018 - M 26 S 17.6095  

    Anordnung einer MPU nach Nötigung im Straßenverkehr - Ermessensfehler bei länger

  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 11 CS 17.1066  

    Anordnung eines Sofortvollzugs - Entziehung einer Fahrerlaubnis und der

  • VG Gelsenkirchen, 30.07.2018 - 7 L 981/18  

    Fahrerlaubnis Entziehung Verwirkung Aggressionspotenzial

  • VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 12 ME 197/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten

  • VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17  

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (vorläufiger Rechtsschutz)

  • VGH Bayern, 22.01.2018 - 11 CS 17.2192  

    Beeinträchtiugng der Fahreignung - Unverhältnismäßigkeit der nochmaligen

  • OVG Saarland, 05.02.2018 - 1 B 12/18  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur,

  • VG München, 03.01.2018 - M 26 K 17.3911  

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 1 S 47.17  

    Fahrerlaubnis; Eignung; ärztliches Gutachten; Gutachtenaufforderung;

  • VG Würzburg, 01.02.2017 - W 6 K 16.907  

    Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholfahrten

  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2017 - 7 L 2224/17  

    Entzug der Führerscheins wegen Nichteinreichens eines Gutachtens

  • VG Augsburg, 31.01.2018 - Au 7 S 17.1739  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Gutachtens

  • VG Gelsenkirchen, 03.11.2017 - 7 L 3016/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; paranoide Psychose; schizodepressive Störung

  • VG Gelsenkirchen, 24.10.2017 - 7 L 2686/17  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Alkohol

  • VG Gelsenkirchen, 05.05.2017 - 7 L 694/17  

    Gewerbeuntersagung

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