Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,8233
BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16 (https://dejure.org/2018,8233)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2018 - 3 C 20.16 (https://dejure.org/2018,8233)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2018 - 3 C 20.16 (https://dejure.org/2018,8233)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    LuftVG § 19b; VwGO § 42 Abs. 2; BGB § 315; RL 2009/12/EG Art. 3, 6 Abs. 3 bis 5, Art. 11 Abs. 1 und 7; AEUV Art. 267 Abs. 3;
    Zur Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung | Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anfechtungsklage; Billigkeitsprüfung durch die Zivilgerichte; Diskriminierungsverbot, unionsrechtskonforme Auslegung; Flughafenentgelte; Flughafenleitungsorgan; Genehmigung der Entgeltordnung; Klagebefugnis der Flughafennutzer gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; effektiver Rechtsschutz; privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigung; subjektives öffentliches Recht; unabhängige Aufsichtsbehörde

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis von Flughafennutzern zur Anfechtung der Genehmigung der Entgeltordnung für Flughafenentgelte (hier: Flughafen Berlin-Tegel); Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Vorfragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flughafenentgelte; Genehmigung der Entgeltordnung; Klagebefugnis der Flughafennutzer gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; subjektives öffentliches Recht; privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigung; Anfechtungsklage; effektiver Rechtsschutz; Diskriminierungsverbot; unionsrechtskonforme Auslegung; Flughafenleitungsorgan; unabhängige Aufsichtsbehörde; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Billigkeitsprüfung durch die Zivilgerichte

  • rechtsportal.de

    Klagebefugnis von Flughafennutzern zur Anfechtung der Genehmigung der Entgeltordnung für Flughafenentgelte (hier: Flughafen Berlin-Tegel); Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Vorfragen

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die Luftfahrtbehörde klären

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Flughafenentgelte - EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1234
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.01.2019 - KZR 12/15

    Stationspreissystem

    Abgesehen von dem bereits erörterten unionsrechtlichen Gebot der möglichst vollständigen Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2001/14 ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es mit Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nicht zu vereinbaren wäre, bei staatlich regulierten Entgelten sowohl eine verwaltungsrechtliche als auch eine zivilgerichtliche Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der Entgelte zu Gunsten derjenigen zu versagen, die diese zu entrichten haben (vgl. BVerfG, DVBl. 2000, 556; BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359 Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 12. April 2018 - 3 C 20/16, juris Rn. 34; BVerwGE 117, 93, 104 f.; jeweils mwN).

    An den Maßstäben, die vor der Entscheidung des Unionsgerichtshofs in der Annahme formuliert wurden, eine zivilrechtliche Billigkeitsüberprüfung nach § 315 BGB sei ergänzend möglich, wird nicht unverändert festgehalten werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2018 - 3 C 20/16, juris Rn. 34).

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 15 KF 45/17

    Teilweise Einstellung und teilweise Umstellung einer Unternehmensflurbereinigung

    Diese Möglichkeit ist auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.4.2018 - 3 C 20.16 - NVwZ 2018, 1234 = juris Rn. 19 m. w. N.).
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