Rechtsprechung
   BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1603
BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94 (https://dejure.org/1995,1603)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1995 - 3 C 23.94 (https://dejure.org/1995,1603)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - 3 C 23.94 (https://dejure.org/1995,1603)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Landwirtschaft - Warentest - Futtermittel - Berufsfreiheit - Behördlicher Warentest - Veröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbraucherschutz: Veröffentlichung von Warentests durch eine Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3161
  • NVwZ 1997, 70 (Ls.)
  • DVBl 1996, 807
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

    a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt (u.a.) die Erwerbszwecken dienende freie unternehmerische Betätigung einschließlich der Teilhabe am Wettbewerb (BVerwG, Urteile vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 240 S. 66).

    Entsprechend ist nicht jedes marktbezogene Informationshandeln des Staates schon als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit zu bewerten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558, 1428/91 - BVerfGE 105, 252 ; Nichtannahmebeschluss vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 2566/95 - NJW-RR 2004, 1710 ; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 240 S. 66 f.).

    Der nachteilige Effekt darf nicht nur zufällig eintreten oder unvorhersehbare Folge des staatlichen Handelns sein (BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 240 S. 66 f. und vom 15. Dezember 2005 - 7 C 20.04 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 78 Rn. 29 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - 5 S 21.14

    Keine "Smiley-Listen" für Lebensmittelbetriebe

    Eine Bekanntgabe solcher vergleichbarer Kontrollergebnisse kann die Wettbewerbsposition der davon betroffenen Unternehmer nachhaltig beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 23.94 -, [...] Rn. 22 zu einem vergleichenden Warentest).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind amtliche Informationen der hier interessierenden Art als grundrechtsrelevant anzusehen, wenn sie eindeutig auf einen auf Seiten der Unternehmer eintretenden nachteiligen Effekt abzielen oder wenn sie als nicht bezweckte aber voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirken (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1995, a.a.O., Rn. 22 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16

    Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen

    Ohne Erfolg beruft sich der Kläger demgegenüber auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1995 (Az.: 3 C 23.94, juris), in dem das Gericht darüber zu entscheiden hatte, ob die rheinlandpfälzische Landwirtschaftskammer vergleichende Warentests von Futtermitteln durchführen und anschließend veröffentlichen darf.

    Wenn der Gesetzgeber die Veröffentlichung von Warentests mit ihren nachteiligen Folgen für die betroffenen Unternehmen gestatten wolle, so müsse er dies "eindeutig und klar zum Ausdruck bringen" (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1995, a.a.O., Rn. 26).

    d) Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachten Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2010 (a.a.O.) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 1995 (a.a.O.).

    Im Übrigen betrifft die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 1995 (a.a.O.) die Auslegung von § 3 Abs. 1 LwKG RP, mithin kein Bundesrecht, sondern rheinlandpfälzisches Landesrecht.

  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

    Eine - nachhaltige beziehungsweise schwerwiegende - Beeinflussung des Wettbewerbs durch eine angefochtene staatliche Maßnahme kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. BVerwG, Urteil vom 7.12.1995 - 3 C 23/94 -, NJW 1996, 3161 ff. aber grundrechtsrelevant sein.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 4 A 2560/00

    Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens "Blauer Engel"; Voraussetzungen für

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche auch von der bisher vorliegenden Rechtsprechung zu behördlichen Empfehlungen als Instrumenten der mittelbaren Verhaltenssteuerung ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), insbesondere also von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183, und vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 -, NJW 1996, 3161.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 -, a.a.O.

  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

    Eine - nachhaltige beziehungsweise schwerwiegende - Beeinflussung des Wettbewerbs durch eine angefochtene staatliche Maßnahme kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. BVerwG, Urteil vom 7.12.1995 - 3 C 23/94 -, NJW 1996, 3161 ff. aber grundrechtsrelevant sein.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 2 L 138/13

    Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Liegenschaftskarte

    Gesetzliche Bestimmungen, die der Exekutive eine bestimmte Sachaufgabe zuweisen, reichen als Ermächtigungsgrundlage aus, wenn Individualrechtsbeschränkungen mit der gesetzlich konkret beschriebenen Aufgabe zwangsläufig oder typischerweise verbunden und deshalb auch für den Bürger voraussehbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.12.1995 - BVerwG 3 C 23.94 -, DVBl 1996, 807 [808], RdNr. 26 in juris).
  • VG Berlin, 19.03.2014 - 14 L 35.14

    Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste

    Es ist insoweit auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23/94 - hinzuweisen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 5 N 2.13

    Richtigkeit einer Internet unter der Webseite zugänglichen "Liste der

    Denn sie enthalten ein mit amtlicher Autorität ausgestattetes Werturteil über die unternehmerische Betätigung der Gaststättenbetreiber aus hygiene- und lebensmittelrechtlicher Sicht, das unmittelbar die Absatzmöglichkeiten der betroffenen Unternehmer sowie deren Ruf beeinflusst und somit deren grundrechtlich geschützte Freiheit beeinträchtigt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 -, [...] Rn. 47 "Arzneimittel-Transparenzliste", sowie Urteil vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 23.94 -, [...] Rn. 22, zu einem behördlichen Warentest).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 68/06

    Erneuerung der Liegenschafskarte

    Gesetzliche Bestimmungen, die der Exekutive eine bestimmte Sachaufgabe zuweisen, sind nur dann zur Rechtfertigung von tatsächlichen Grundrechtseingriffen geeignet, wenn ihnen über ihren Aufgaben regelnden Gehalt hinaus zugleich mit hinreichender Deutlichkeit die Ermächtigung zur Einschränkung des Freiheitsraums der von der Aufgabenerledigung Betroffenen zu entnehmen ist (BVerwG, Urt. v. 27.03.1992 - 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112) oder wenn Individualrechtsbeschränkungen mit der gesetzlich konkret beschriebenen Aufgabe zwangsläufig oder typischerweise verbunden und deshalb auch für den Bürger voraussehbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.12.1995 - 3 C 23.94 -, DVBl 1996, 807 [808]).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 9 S 1154/02

    Auskunftspflicht eines Schlachthofs über Rindfleischvertrieb - Abnehmerdaten

  • VG Berlin, 17.03.2014 - 14 L 410.13

    Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 21 A 1491/98

    Zulassungsverfahren nach dem Pflanzenschutzgesetz; Bußgeldverfahren wegen

  • VG Berlin, 12.11.2003 - 10 A 415.03

    Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen nach wie vor rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - 15 A 2717/97

    Bürgerbegehren gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage ist unzulässig

  • OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17

    Anspruch auf Unterlassung von Veröffentlichungen in dem Magazin "F." und auf der

  • VG München, 25.01.2017 - M 9 K 15.3863

    Umweltschadensgesetz nicht anwendbar auf Behördentätigkeit im Straßenbau

  • VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96

    Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 7 MN 1524/01

    Ladenschluss-Ausnahmeregelung - zur Antragsbefugnis eines Konkurrenten

  • VG Berlin, 05.11.2002 - 10 A 355.02

    Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen nach wie vor rechtmäßig

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