Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ApoG § 14 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 7 Satz 2
  Apotheke; Krankenhausapotheke; Arzneimittelversorgung; Arzneimittel-Versorgungsvertrag; unverzügliche Bereitstellung dringlich benötigter Arzneimittel; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus; Genehmigung eines Versorgungsvertrags; Genehmigungsvoraussetzung; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  ApoG § 14 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 7 Satz 2
  Apotheke; Arzneimittel-Versorgungsvertrag; Arzneimittelbevorratung; Arzneimittelversorgung; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus; Genehmigung eines Versorgungsvertrags; Genehmigungsvoraussetzung; Krankenhaus; Krankenhausapotheke; Lieferzeit; Notfall; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 3 ApoG, § 14 Abs 5 S 2 Nr 3 ApoG, § 14 Abs 7 S 2 ApoG
  Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus

• IWW
• Wolters Kluwer

  Lage einer Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus als Voraussetzung der Genehmigung des nach § 14 Abs. 3 ApoG geschlossenen Vertrags eines Krankenhauses mit einer Apotheke über die Arzneimittelversorgung

• rewis.io

  Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lage einer Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus als Voraussetzung der Genehmigung des nach § 14 Abs. 3 ApoG geschlossenen Vertrags eines Krankenhauses mit einer Apotheke über die Arzneimittelversorgung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Arzneimittel-Versorgungsvertrag jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht genehmigungsfähig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Arzneimittel-Versorgungsvertrag jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht genehmigungsfähig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Lieferzeit für Krankenhaus-Medikamente

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Verträgen über Arzneimittelversorgung - Apotheke muss in räumlicher Nähe zum Krankenhaus liegen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arzneimittel-Versorgungsvertrag nur bei angemessener Lieferzeit zum Krankenhaus genehmigungsfähig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Arzneimittel-Versorgungsvertrag setzt räumliche Nähe einer Apotheke voraus

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

  Zwei bis drei Stunden Lieferzeit nicht unverzüglich

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Klinikapotheke muss nahe sein

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Krankenhäuser dürfen sich nur von Apotheken beliefern lassen, wenn beide Einrichtungen in angemessener Nähe zueinander liegen.

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Krankenhausapotheke darf nicht 200 Kilometer entfernt sein

Verfahrensgang

• VG Münster, 09.12.2008 - 5 K 169/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 13 A 123/09
• BVerwG, 14.07.2011 - 3 C 24.11
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 24.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 144, 99
• NVwZ 2013, 231
• DÖV 2013, 200

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00

  Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 24.11

  Sie dient dem Gemeinwohlbelang des Gesundheitsschutzes und basiert auf einer schlüssigen Gefahreneinschätzung, die den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00 u.a. - BVerfGE 107, 186 ) Stand hält.
• EuGH, 11.09.2008 - C-141/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 24.11

  Es war vielmehr bezweckt, die hohe Qualität der Arzneimittelversorgung beizubehalten und gerade auch eine zeitnahe Verfügbarkeit dringlich benötigter Medikamente sicherzustellen (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung, BTDrucks 15/4749 S. 3 f.; Zustimmungsversagung des Bundesrates, BTDrucks 15/4916; Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BTDrucks 15/5345; siehe ferner EuGH, Urteil vom 11. September 2008 - Rs. C-141/07, Kommission/Deutschland - Slg. 2008, I-6935 = NVwZ 2008, 1225 Rn. 19 f., 34, 47, 49).
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

  Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 24.11

  Die Zuständigkeit ist daher hilfsweise durch eine entsprechende Anwendung der inhaltlich mit § 3 VwVfG übereinstimmenden Landesvorschriften über die örtliche Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren zu bestimmen (vgl. Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 5.11 - juris Rn. 18 f.).

• OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16

  Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …

  Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012, Geschäfts-Nr. 3 C 24/11, (NVwZ 2013, 231-234) sei angesichts der im Übrigen gegebenen technischen Leistungsfähigkeit von einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung auszugehen.

  Er halte die Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012 - Geschäftsnummer 3 C 24/11, NVwZ 2013, 231 - 234, - ein.

  Hintergrund sei, dass die dem Antragsteller wie jedem potentiellen Bieter bekannten Voraussetzungen des § 14 Abs. 5 S. 1 ApoG für die erforderliche Genehmigung des Krankenhausversorgungsvertrages durch die Apothekerkammer notwendige Beschaffungsdauer, deren zeitliche Grenze sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012, Geschäfts-Nr. 3 C 24/11, (NVwZ 2013, 231-234) ergebe, vorliegen müssten.

  Eine solche Kenntnis ließe sich auch nicht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012, Geschäftsnummer 3 C 24/11 NVwZ 2013, 231, entnehmen, weil dort zwar der geforderte Orientierungswert ebenfalls bei einer Stunde lag, dieser jedoch dort um das Doppelte überschritten war und die Entfernung zudem 216 km betrug.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 13 A 2740/11

  Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung eines Heimversorgungsvertrages …

  Soweit der Kläger ausführt, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Entscheidung vom Senatsurteil vom 19. Mai 2011 - 13 A 123/09 - abgewichen, kann dies dem Zulassungsantrag schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die benannte Senatsentscheidung durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012 - 3 C 24.11 -, juris, abgeändert wurde.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 3 C 24.11 , juris, Rn.17.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012, a.a.O., Rn. 18.

  Für die Bestimmung des Zeitraums, den die Arzneimittellieferung an ein Krankenhaus im Höchstfall in Anspruch nehmen darf, hat das Bundesverwaltungsgericht, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 3 C 24.11 , a.a.O., Rn. 19, zu § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 ApoG ausgeführt, die Apotheke müsse grundsätzlich in einer räumlichen Nähe zum Krankenhaus liegen, die es dieser ermögliche, dem Krankenhaus die angeforderten Arzneimittel innerhalb einer Stunde zur Verfügung zu stellen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 13 A 2738/11

  Genehmigungsfähigkeit eines Heimversorgungsvertrages bei Fahrzeit von mehr als …

  Soweit der Kläger ausführt, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Entscheidung vom Senatsurteil vom 19. Mai 2011 - 13 A 123/09 - abgewichen, kann dies dem Zulassungsantrag schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die benannte Senatsentscheidung durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012 - 3 C 24.11 -, juris, abgeändert wurde.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 3 C 24.11 -, juris, Rn.17.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012, a.a.O., Rn. 18.

  Für die Bestimmung des Zeitraums, den die Arzneimittellieferung an ein Krankenhaus im Höchstfall in Anspruch nehmen darf, hat das Bundesverwaltungsgericht, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 3 C 24.11 , a.a.O., Rn. 19, zu § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 ApoG ausgeführt, die Apotheke müsse grundsätzlich in einer räumlichen Nähe zum Krankenhaus liegen, die es dieser ermögliche, dem Krankenhaus die angeforderten Arzneimittel innerhalb einer Stunde zur Verfügung zu stellen.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 13 A 2739/11

  Angemessene Entfernung einer Apotheke zum Heim als Voraussetzung der Genehmigung …

  Soweit der Kläger ausführt, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Entscheidung vom Senatsurteil vom 19. Mai 2011 - 13 A 123/09 - abgewichen, kann dies dem Zulassungsantrag schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die benannte Senatsentscheidung durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012 - 3 C 24.11 -, juris, abgeändert wurde.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 3 C 24.11 -, juris, Rn.17.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012, a.a.O., Rn. 18.

  Für die Bestimmung des Zeitraums, den die Arzneimittellieferung an ein Krankenhaus im Höchstfall in Anspruch nehmen darf, hat das Bundesverwaltungsgericht, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 3 C 24.11 -, a.a.O., Rn. 19, zu § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 ApoG ausgeführt, die Apotheke müsse grundsätzlich in einer räumlichen Nähe zum Krankenhaus liegen, die es dieser ermögliche, dem Krankenhaus die angeforderten Arzneimittel innerhalb einer Stunde zur Verfügung zu stellen.

• VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, …

  Aus Sicht der Antragstellerin sei somit nicht auszuschließen, dass eine Belieferung vom Standort D... der Beigeladenen aus erfolge und somit die Anforderung an die Notfallversorgung (Belieferung innerhalb einer Stunde, vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 3 C 24/11) nicht eingehalten werde.
• VGH Bayern, 26.10.2016 - 22 ZB 16.491

  Genehmigung von Arzneimittelversorgungsverträgen

  Das Verwaltungsgericht hat bei der Frage, was im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Arzneimitteln, die zur akuten medizinischen Versorgung besonders dringlich benötigt werden, und im Zusammenhang mit der im Notfall benötigten persönlichen Beratung als "unverzüglich" zu gelten hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012 - 3 C 24/11 - BVerwGE 144, 99 zugrunde gelegt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 13 A 2039/12

  Schließung einer Krankenhausapotheke

  Soweit die Klägerin hierzu ausführt, für die Versorgung der bettenführenden Abteilungen eines Krankenhauses, dem die Apotheke als Funktionseinheit zugeordnet sei, könne nichts anderes gelten, als für die Medikamentenversorgung auf Grund eines Versorgungsvertrages und sich hierzu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012 - 3 C 24.11 - beruft, berücksichtigt sie nicht, dass Gegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Regelung des § 14 Abs. 5 Nr. 3 ApoG war.
• VG Magdeburg, 11.10.2012 - 3 A 193/11

  Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch mehrere Apotheken

  Pressemitteilung des BVerwG v. 30.8.2012 bestätigt durch Urteil - 3 C 24.11 -) deutet dies darauf hin, dass die Versorgung aus einer Hand erfolgen soll.
• VG Magdeburg, 11.10.2012 - 3 A 194/11

  Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch mehrere Apotheken

  Pressemitteilung des BVerwG v. 30.8.2012 bestätigt durch Urteil - 3 C 24.11 -) deutet dies darauf hin, dass die Versorgung aus einer Hand erfolgen soll.
• VG Magdeburg, 27.04.2016 - 3 B 48/16

  Genehmigung eines Versorgungsvertrages zwischen einem Krankenhaus und einer …

  Wegen dieser Zusammenhänge ist der Begriff der Unverzüglichkeit in § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 ApoG eng verknüpft mit einer räumlichen Komponente und setzt voraus, dass sich die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus befindet (BVerwG, Urt. v. 30.08.2012 - 3 C 24/11 -, BVerwGE 144, 99).