Weitere Entscheidung unten: AG Waldshut-Tiengen, 27.03.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.12.2009 - 3 C 24.09   

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https://dejure.org/2009,20987
BVerwG, 16.12.2009 - 3 C 24.09 (https://dejure.org/2009,20987)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.2009 - 3 C 24.09 (https://dejure.org/2009,20987)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 3 C 24.09 (https://dejure.org/2009,20987)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Rückforderung von Schlachtprämien für Rinder; Rechtsmittel eines einfachen Beigeladenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Rückforderung von Schlachtprämien für Rinder; Rechtsmittel eines einfachen Beigeladenen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - 2 L 45/14

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier

    Die Zulässigkeit der Berufung eines Beigeladenen setzt voraus, dass dieser materiell beschwert ist (BVerwG, Urt. v. 31.01.1969 - BVerwG 4 C 83.66 -, juris RdNr. 11; Urt. v. 10.12.1970 - BVerwG 8 C 84.69 -, juris RdNr. 12; Beschl. v. 16.12.2009 - BVerwG 3 C 24.09 -, juris RdNr. 5; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Vor § 124 RdNr. 46; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vor § 124 RdNr. 39).

    Andernfalls würde diesen eine gleichsam objektive Überprüfungsmöglichkeit eingeräumt, die dem auf Gewährung individuellen Rechtsschutzes angelegten Charakter des Verwaltungsstreitverfahrens widerspräche (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2009 - BVerwG 3 C 24.09 -, a.a.O. RdNr. 5).

    Hierzu muss ein Beigeladener - auch ein beigeladener Verwaltungsträger - geltend machen können, durch das angefochtene Urteil in eigenen Rechten verletzt zu sein (BVerwG, Urt. v. 12.03.1987 - BVerwG 3 C 2.86 -, juris RdNr. 35; Beschl. v. 16.12.2009 - BVerwG 3 C 24.09 -, a.a.O. RdNr. 5; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., Vor § 124 RdNr. 42).

    Für eine materielle Beschwer reicht weder ein finanzielles noch ein verwaltungsmäßiges Interessen am Ausgang des Verfahrens aus (BVerwG, Urt. v. 10.12.1970 - BVerwG 8 C 84.69 -, a.a.O. RdNr. 14; Beschl. v. 16.12.2009 - BVerwG 3 C 24.09 -, a.a.O. RdNr. 6).

    Gleichwohl kommt es für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Beigeladenen nicht entscheidend darauf an, ob er zu Recht beigeladen wurde, sondern allein darauf, ob er materiell beschwert, also in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2009 - BVerwG 3 C 24.09 -, a.a.O. RdNr. 5).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 20 A 20/13

    Wiederherstellung einer Ufermauer als Anlage i.R.e. wasserwirtschaftlichen Zwecks

    - 3 C 24.09 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 152.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17

    Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz

    Die Beigeladenen sind durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts materiell beschwert, was Voraussetzung für die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.1969 - BVerwG 4 C 83.66 -, juris, RdNr. 11; Urt. v. 10.12.1970 - BVerwG 8 C 84.69 -, juris RdNr. 12; Beschl. v. 16.12.2009 - BVerwG 3 C 24.09 -, juris, RdNr. 5; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2015, Vor § 124 RdNr. 46; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vor § 124 RdNr. 39).

    Ein Beigeladener muss geltend machen können, durch die angefochtene Entscheidung in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.1987 - BVerwG 3 C 2.86 -, juris, RdNr. 35; Beschl. v. 16.12.2009 - BVerwG 3 C 24.09 -, a.a.O. RdNr. 5; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., Vor § 124 RdNr. 42).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16

    Leistungsklage; Straßenbauarbeiten; Wegeausbau; Straßenbaulast; Widmung;

    In anderen, insbesondere jüngeren Entscheidungen wird in den Fällen der einfachen Beiladung ein strengerer Maßstab angelegt und verlangt, dass der Beigeladene aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils nach § 121 VwGO möglicherweise präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1981 - 8 C 1.81 und 8 C 2.81 - BVerwGE 64, 67 , vom 30.5.1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 , vom 12.3.1987 - 3 C 2.86 - BVerwGE 77, 102 , vom 15.2.1990 - 4 C 39.86 - NVwZ 1990, 857 und vom 18.4.1997 - 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289 , sowie Beschluss vom 16.12.2009 - 3 C 24.09 - [...], vom 31.5.2010 - 3 B 29.10 - [...] und vom 24.8.2016 - 9 B 54.15 - [...]).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16

    Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten

    In anderen, insbesondere jüngeren Entscheidungen wird in den Fällen der einfachen Beiladung ein strengerer Maßstab angelegt und verlangt, dass der Beigeladene aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils nach § 121 VwGO möglicherweise präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1981 - 8 C 1.81 und 8 C 2.81 - BVerwGE 64, 67, vom 30.5.1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256, vom 12.3.1987 - 3 C 2.86 - BVerwGE 77, 102, vom 15.2.1990 - 4 C 39.86 - NVwZ 1990, 857 und vom 18.4.1997 - 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289, sowie Beschluss vom 16.12.2009 - 3 C 24.09 - juris, vom 31.5.2010 - 3 B 29.10 - juris und vom 24.8.2016 - 9 B 54.15 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 44/13

    Gewässerunterhaltungsbeiträge

    Insbesondere ist auch der Beigeladene durch das angefochtene Urteil materiell beschwert (vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Urt. v. 16.12.2009 - BVerwG 3 C 24.09 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 152, m.w.N.).
  • BVerwG, 31.05.2010 - 3 B 29.10

    Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung;

    Marktordnungsrecht Nr. 2 S. 16 f.; Beschluss vom 5. März 1998 - BVerwG 4 B 153.97 - Buchholz 310 § 66 VwGO Nr. 8 sowie - zuletzt - Beschluss vom 16. Dezember 2009 - BVerwG 3 C 24.09 - RdL 2010, 110) ergibt sich für die Beigeladene nicht daraus, dass in den Gründen des ablehnenden Zuordnungsbescheides ausgeführt wird, dass das Schulgebäude Bestandteil des ehemals volkseigenen Grundstücks sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 20 B 674/14

    Verpflichtung des Eigentümers einer Anlage an einem fließenden Gewässer zur

    - 3 C 24.09 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 152, sowie Urteile vom 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 -, BVerwGE 123, 362, und vom 14. Januar 1993 - 4 C 2.90 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 109; Meyer-Ladewig/ Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., Vorb § 124 Rn. 42, m. w. N.
  • BVerwG, 26.04.2010 - 3 B 21.10

    Bestimmen des Umfangs der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1

    Eine solche für die Rechtsmittelbefugnis eines Beigeladenen notwendige materielle Beschwer (stRspr; vgl. Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 = Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 3 S. 3 f., vom 12. März 1987 - BVerwG 3 C 2.86 - BVerwGE 77, 102 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 15 S. 14 f. und vom 18. April 1997 - BVerwG 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289 = Buchholz 451.513 Sonstiges Marktordnungsrecht Nr. 2 S. 16 f.; Beschluss vom 5. März 1998 - BVerwG 4 B 153.97 - NVwZ 1998, 842 sowie - zuletzt - Beschluss vom 16. Dezember 2009 - BVerwG 3 C 24.09 - bisher nicht veröffentlicht) ergibt sich im Falle des Beigeladenen zu 2 nicht daraus, dass er aufgrund des Grundstückskaufs seines Rechtsvorgängers verpflichtet ist, die Klägerin hinsichtlich der Forderung der Beigeladenen zu 1 auf Auszahlung des Verkehrswerts freizustellen.
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