Rechtsprechung
   BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB §§ 90a, 134, 677 ff., 959, 965 ff.; TierSchG § 2 Nr. 1, § 3 Satz 1 Nr. 3;
    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich | Anordnung; Aufgabenzuweisung; Aufwendungsersatzanspruch; Aussetzung; Aussetzungsverbot; Betreuer; Dereliktion; Eigentumsaufgabe; Fundbehörde; Fundrecht; Fundsache; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; Grundsätze der Tierhaltung; Halter; Haustier; Hund; Mehrfachzuständigkeit; Nichtigkeit; Obhut; Rechtsgeschäft; Tier; Tierhalter; Tierschutz; Tierschutzbehörde; Unterbringung; Verbotsgesetz; Versorgung; Verwahrungspflicht; Zuständigkeit; auch fremdes Geschäft; besitzlos; eigene Aufgabe; herrenlos; hinreichende Wahrscheinlichkeit; unmittelbare Ausführung; verloren; öffentlich-rechtliche Aufgabe; öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

  • Jurion

    Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer eigenen Aufgabe; Ersatz von Kosten für Transport und Unterbringung eines Hundes als Fundtier und Fundsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer eigenen Aufgabe; Ersatz von Kosten für Transport und Unterbringung eines Hundes als Fundtier und Fundsache

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigentumsaufgabe an einem Hund

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Aufgabe des Eigentumes an einem Hund ist nicht möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Tragung der Tierheimkosten bei Abgabe eines verwilderten Hundes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    BVerwG, Urt. v. 26.04.2018 - BVerwG 3 C 7.16, BeckRS 2018, 16063

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3125
  • DÖV 2018, 880



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 5.16  

    Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

    Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht vorbehaltlich abschließender Sonderregelungen grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - m.w.N. ).

    Richtig ist allerdings, dass es Aufgabe der Tierschutzbehörden ist, die zur Beseitigung festgestellter oder die zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Tierschutzgesetz notwendigen Anordnungen zu treffen (§ 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG), wodurch sich überlagernde Aufgaben der Tierschutzbehörde einerseits, der Fundbehörde andererseits ergeben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - ).

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 7.16  

    Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

    Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht vorbehaltlich abschließender Sonderregelungen grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - m.w.N. ).

    Richtig ist allerdings, dass es Aufgabe der Tierschutzbehörden ist, die zur Beseitigung festgestellter oder die zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Tierschutzgesetz notwendigen Anordnungen zu treffen (§ 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG), wodurch sich überlagernde Aufgaben der Tierschutzbehörde einerseits, der Fundbehörde andererseits ergeben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - ).

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 6.16  

    Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

    Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht vorbehaltlich abschließender Sonderregelungen grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - m.w.N. ).

    Richtig ist allerdings, dass es Aufgabe der Tierschutzbehörden ist, die zur Beseitigung festgestellter oder die zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Tierschutzgesetz notwendigen Anordnungen zu treffen (§ 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG), wodurch sich überlagernde Aufgaben der Tierschutzbehörde einerseits, der Fundbehörde andererseits ergeben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 24.16 - ).

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