Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20, Art. 28; VwVfG § 48 Abs. 1
  Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines -; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20, Art. 28
  Rechtswidrigkeit eines -; Rücknahme einer -; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Subventionsbewilligung; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften; Zuwendungsbescheid

• Wolters Kluwer

  Subventionsbewilligung; Rücknahme einer Subventionsbewilligung; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines Zuwendungsbescheides; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften; Mißbrauch von Förderregeln; Subventionen für ...

 
• judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20; ; GG Art. 28; ; VwVfG § 48 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücknahme einer Subventionsbewilligung; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines Zuwendungsbescheides; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 3, 49a VwVfG; Art. 3 Abs. 1 GG

Papierfundstellen

• NJW 2004, 88 (Ls.)
• NVwZ 2003, 1384
• DVBl 2004, 126

Wird zitiert von ... (156)

• BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

  Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …

  Der bloße Verstoß gegen eine derartige Verwaltungsvorschrift macht eine Ermessensausübung daher nicht rechtswidrig (Urteil vom 23. April 2003 - BVerwG 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104), die bloße Beachtung nicht rechtmäßig (…vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 17 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16).
• VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20

  Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 -, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 - zitiert nach juris.

  In einem solchen Fall ist die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG rechtswidrig, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 -, juris Rn. 17 m.w.N.

• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setze ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG das Vorhandensein einer bestehenden und nicht einer künftigen richtlinienkonformen Praxis voraus (Hinweis auf Urt. v. 23.04.2003 - 3 C 25/02 - juris).

  Die Subventionsrichtlinien sind daher nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.1977 - II C 14.75 - BVerwGE 52, 193 und juris; BVerwG, Urt. v. 23.04.2003 - 3 C 25/02 - juris, BVerwG, Urt. v. 15.06.2006 - 2 C 14/05 - mwN., juris).

  Dies setzt im Regelfall die Feststellung einer ansonsten abweichenden Praxis voraus (BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25/02 - mwN., juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.1998 - 2 S 1806/96 - juris).

  Anders als in dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil des BVerwG v. 23.04.2003 (aaO.) wurde die Absicht, entsprechend der Richtlinie zu verfahren, auch verlautbart und deren Einhaltung geprüft.

 
• BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05

  Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische …

  Diese Grundsätze gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum staatlichen Subventionsrecht allgemein in den Fällen der rechtswidrigen Bewilligung von Subventionen (vgl. etwa Urteile vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 3 C 79.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 52 S. 84 und vom 23. April 2003 - BVerwG 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104 = NVwZ 2003, 1384); im Parteiengesetz 1994 findet sich keine abweichende Bestimmung.
• OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 150/20

  Dürrehilfe 2018 - 35 %-Grenze (gewerbliche Einkünfte) - hier: Hofübernahme im …

  Solche Richtlinienbestimmungen begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (…BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14 …und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.; Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

  Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (…BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. Rn. 17 …und vom 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, juris Rn. 18; Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

• OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 88/20

  Dürrehilfe 2018 - Privatvermögen - hier: Schenkung unter Auflage, im Bau …

  Solche Richtlinienbestimmungen begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (…BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14 …und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.; Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

  Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (…BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. Rn. 17 …und vom 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, juris Rn. 18; Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2017 - 1 L 75/16

  Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der GA "Verbesserung der regionalen …

  Dies gilt auch für den Vortrag im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. April 2003 (- 3 C 25.02 -, juris), das die Frage, ob sich ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus der Verletzung einer absolut eindeutigen und unmissverständlichen Richtlinienbestimmung ergeben könne, offen gelassen habe.

  Das Antragsvorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Urteil vom 23. April 2003 (- 3 C 25.02 -, juris) nicht mit der Frage beschäftigt, ob sich ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus der Verletzung einer absolut eindeutigen und unmissverständlichen Richtlinienbestimmung ergeben kann, die für unterschiedliche Interpretationen keinen Raum lässt, weil es in dem maßgeblichen Fall eine solche Richtlinienbestimmung nicht gegeben habe, verkennt zum einen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Frage aufgeworfen und als naheliegend bezeichnet hat (…Rdnr. 19), zum anderen, dass aus ihrer Nichtbeantwortung wegen fehlender Entscheidungsrelevanz kein divergierender abstrakter Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichtes zu der bejahenden Feststellung des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Urteil (S. 5 letzter Abs. der UA) folgt.

  Auf letzteres hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch in seiner Entscheidung vom 23. April 2003 (a. a. O.) abgestellt, indem es auf das durch die dort maßgebliche Richtlinie eröffnete weite Auslegungsspektrum und das Fehlen einer "unmissverständlichen Regelung" verwiesen hat (…vgl. Rdnr. 19, a. a. O.).

  Auf genau diese Frage eines Verstoßes gegen das Willkürverbot zielt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil mit der von der Beklagten monierten Feststellung auf Seite 5 letzter Absatz der Urteilsausfertigung ab bzw. bezieht sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. April 2003 (a. a. O.) mit der lediglich aufgeworfenen, aber nicht beantworteten Problematik einer fehlenden Interpretationsmöglichkeit einer Richtlinienbestimmung.

  Zudem weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass die Behörde bei der Entscheidung über eine in ihrem Ermessen stehende Subventionsvergabe "Entscheidungsspielräume und in gewissem Umfang die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften hat" (vgl. Rdnr. 15 in der Entscheidung vom 23. April 2003, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen

  Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.;… Urt. v. 17.4.1970 - BVerwG 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - BVerwG 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.;… Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 1 K 1636/06

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für die Antragsjahre 2001 und 2002 im …

  Dem stehe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.04.2003 - 3 C 25/02 - nicht entgegen, da vor Überprüfung der Bewilligungsbescheide der Jahre 2001 und 2002 durch das angerufene Gericht für die Verwaltung kein Anlass bestanden habe, an einer landesweit richtlinienkonformen Praxis zu zweifeln.

  Die MEKA II-Richtlinie ist eine Verwaltungsvorschrift, keine Rechtsnorm, der Verstoß gegen Subventionsrichtlinien allein macht daher die Bewilligungsbescheide nicht rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2003 - 3 C 25/02 - NVwZ 2003, 1384 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.: Urteil vom 23.04.2003, a.a.O.), der das Gericht folgt, kann das Gleichbehandlungsgebot auch zu Lasten von Subventionsbewerbern Bedeutung erlangen.

  Soweit das beklagte Land vorträgt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.04.2003 (a.a.O.) sei im vorliegenden Rechtstreit nicht einschlägig, weil das Land durch die teilweise Rücknahme der Bescheide, in denen unter Verstoß gegen die Richtlinie eine Ausgleichleistung bewilligt worden sei, eine richtlinienkonforme Verwaltungspraxis nachträglich herstellen wolle, kann dem nicht gefolgt werden.

  Da der Gleichheitssatz auch das Willkürverbot beinhaltet, könnte die Frage naheliegen, ob ein Rechtsverstoß sich auch ohne Feststellung einer entgegenstehenden Praxis aus der Verletzung einer absolut eindeutigen und unmissverständlichen Richtlinienbestimmung ergeben kann, die für unterschiedliche Interpretationen keinen Raum lässt (vgl: BVerwG, Urteil vom 23.04.2003, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 58/12

  Subventionsrückforderung

  In Bezug auf die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 LHO ist geklärt, dass diese über die ihnen zunächst nur innewohnende interne Bindung hinaus sowohl über den grundgesetzlichen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger vermitteln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.04.1970 - 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161;… Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223); Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die ständige Verwaltungspraxis der Zuwendungsbehörde - wie hier - den Verwaltungsvorschriften entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.04.2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 149/20

  Dürrehilfe 2018 - Privatvermögen - hier: Riester-Vertrag nicht anzurechnen
• OVG Thüringen, 27.04.2004 - 2 KO 433/03

  Rücknahme einer noch nicht ausgezahlten Zuwendung; Grundsätze unzulässiger …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

  Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …
• BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06

  "Grundsätzliche Bedeutung" einer Rechtssache als Zulassungsgrund für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14

  Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns bei der Gewährung einer Zuwendung für den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 6 B 34.12

  Zuwendung; Konversion; Vergabe-ABM; Versagung; ANBest-G; Vergabeverstöße; …
• BVerwG, 29.01.2014 - 8 B 26.13

  Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche; Vergaberechtsverstoß
• VGH Bayern, 05.11.2013 - 19 B 09.1559

  Rückforderung einer kulturlandschaftserhaltenden Subvention
• OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  Anwendung des zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot auf einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 151/10

  Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 13 S 313/08

  Ermessenseinbürgerung; rechtmäßiger Aufenthalt; Duldungszeiträume
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2004 - 4 A 2369/02

  Rückforderung einer Subvention ; Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und …
• VG Weimar, 08.08.2005 - 8 K 6023/04

  Erfolglose Klage gegen Rückforderung einer Subvention; Gleichbehandlungsgebot; …
• VG Arnsberg, 23.02.2005 - 1 K 615/04
• VGH Hessen, 26.02.2014 - 9 A 1373/12

  Rechtsanspruch auf Anpassungsgeld als staatliche Subvention zugunsten entlassener …
• VGH Bayern, 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689

  Zuwendung (staatliche Förderung); Rücknahme; Rückforderung; …
• VGH Hessen, 01.11.2010 - 11 A 686/10

  Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs
• VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13

  Ausschluss von Subventionsgewährung bei eröffnetem Insolvenzverfahren
• VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525

  Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Rückforderungszeitraum, …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13

  Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe - zum Verbot eines …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

  Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11

  Anfechtung einer abfallrechtlichen Anordnung; hier: Sicherheitsleistung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 1890/07

  Herleitung eines Anspruchs auf Übernahme dienstlichen Rechtschutzes durch den …
• VGH Bayern, 20.06.2005 - 25 N 04.1299

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Bekanntmachung, Ausfertigung, Originalurkunde, …
• VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 769/18

  Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell" (§ 123 VwGO)
• OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LB 205/12

  Rechtsfolge eines Förderrichtlinienverstoßes für den Zuwendungsbescheid; …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12

  Zum Anspruch auf Zuwendungen von Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 1 B 50.11

  Verwaltungsgebühr; Untersagung von Sportwettvermittlung und darauf bezogene …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VGH Bayern, 23.02.2009 - 4 ZB 07.3484

  Einheimischenmodell; Rücknahme der Grundstückszuteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07

  Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
• VG München, 24.07.2015 - M 11 E 15.1923

  Einheimischenmodell; Vergaberichtlinien
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• BVerwG, 29.01.2014 - 8 B 29.13

  Gewährung einer Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen
• VGH Bayern, 11.02.2011 - 4 ZB 09.3145

  Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen; …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
• BVerwG, 30.01.2014 - 8 B 27.13

  Antrag einer Gemeinde auf Gewährung einer Zuwendung für den Rückbau ehemals …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2016 - 2 L 23/12

  Recht eines Landesbeamten auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Einleitung …
• BVerwG, 29.01.2014 - 8 B 28.13

  Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen; Zulassung einer …
• VGH Hessen, 22.05.2013 - 9 A 1237/12

  Zum Widerruf eines Bescheides über die Gewährung einer Umweltprämie
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Aachen, 12.07.2005 - 6 K 1559/03
• VG Ansbach, 09.07.2015 - AN 2 K 14.00763

  Keine Anwendung der 70 %-Ausnahmeregelung auf geistig Behinderte sowie auf …
• VG Karlsruhe, 08.07.2015 - 4 K 1807/13

  Ausgleichsleistungen zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen; Rebflächen
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 15.04.2005 - 10 K 493/05

  Beschäftigungserlaubnis für Ausländer
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 12231/04
• VG München, 18.02.2020 - M 11 E 19.5841

  Berücksichtigung von Kindern bei Baulandvergabe im Einheimischenmodell
• VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.1873

  Förderrichtlinien zur Durchführung des Bayerischen 10.000-Häuser-Programms - …
• VG Düsseldorf, 03.08.2016 - 20 K 5870/15

  Widerruf; Subvention ; Auflage; Vergabe; Zeitpunkt
• VG München, 15.11.2013 - M 21 K 12.1372

  Unwirksamkeit einer per E-Mail erteilten Zusicherung mangels Schriftform
• VGH Bayern, 25.10.2013 - 4 ZB 11.2558

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; Vorzeitiger Baubeginn
• OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11

  Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen und ihre Kinder in …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2011 - 8 LA 23/11

  Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von Zuwendungen aus dem …
• VG Magdeburg, 09.04.2008 - 3 B 53/08

  Stilllegung der Tongrube Vehlitz
• BVerwG, 14.10.2002 - 3 PKH 11.02

  Rechtsmittel
• VG Hannover, 19.03.2014 - 11 A 3631/10

  Streit um Förderung politischer Jugendverbände
• OVG Niedersachsen, 28.05.2013 - 8 LB 17/13

  Zuwendung zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von …
• VGH Bayern, 05.08.2010 - 4 B 08.2968

  Rückforderung staatlicher Zuwendungen; doppelte Ausführung von Baumaßnahmen; …
• FG Hamburg, 31.10.2008 - 3 K 200/08

  Finanzgerichtsordnung / (Abkommens-)Kindergeld: Zweifel an Klägerwohnsitz / …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 525/02

  Subventionsrecht - Kirchliche, Arbeitsvertrags-Ordnung - KAVO - 46, …
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 5 K 15.593

  Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2012 - 8 LA 233/11

  Widerruf und Rückforderung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11

  Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 3 A 1366/09

  Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung einer sog. Leichenpauschale …
• VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 CE 07.0266
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2016 - 15 A 1822/15

  Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote …
• VG Oldenburg, 10.01.2013 - 12 A 405/11

  Widerruf einer Zuwendung; einzelbetriebliche Investitionsförderung
• VG Arnsberg, 08.08.2008 - 2 L 471/08

  Prüfung der Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst für Lehrer im …
• BVerwG, 26.02.2004 - 3 B 18.04

  Rechtswidrigkeit eines Bewilligungsbescheides wegen Verstoß gegen …
• OVG Saarland, 14.01.2019 - 1 B 193/18

  Zuwendung zum Betrieb einer Freiwilligen Ganztagsschule nach dem Förderprogramm …
• VG Lüneburg, 19.09.2018 - 1 A 95/17

  Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine …
• VGH Hessen, 02.12.2015 - 5 A 1571/14

  Baugebühr
• VGH Hessen, 24.07.2013 - 9 A 1238/12

  Zum Widerruf eines Bescheides über die Gewährung einer Umweltprämie
• VGH Hessen, 20.11.2012 - 10 A 447/12
• VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 1 K 1911/10

  Anpassungsgeld
• VG Arnsberg, 11.11.2009 - 1 K 259/08

  Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden
• BVerwG, 14.10.2002 - 3 PKH 10.02

  Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
• VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18

  Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell"; Rücknahme der …
• BVerwG, 14.10.2002 - 3 B 4.98

  Festlegung der Zuständigkeit eines Gerichts für die Gewährung von …
• VGH Bayern, 30.06.2015 - 21 ZB 14.2868

  Beihilfe für Lieferanten im Rahmen eines Schulfruchtprogramms
• VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2308/10

  Rücknahme einer Subventionsbewilligung
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 12/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Willkürliche Ungleichbehandlung; …
• VGH Bayern, 18.02.2010 - 4 ZB 09.943

  Zuwendung für Erweiterungsbau einer Grundschule und die Errichtung einer …
• VG München, 21.10.2019 - M 31 K 19.898

  Förderformel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - 4 A 1352/16
• VG München, 09.08.2016 - M 1 E 16.3167

  Vergabe eines Baugrundstücks im Einheimischenmodell
• VG Berlin, 28.06.2016 - 1 K 108.15

  Benennung einer Straße
• VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.25

  "Totalrücknahme" bei nachträglicher Unterschreitung des …
• VG Augsburg, 22.06.2006 - Au 3 K 05.684

  Rückforderung von Mitteln zum Ersatz für die unentgeltliche Beförderung von …
• VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5785

  Bayerisches 10.000-Häuser-Programm
• VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17

  Asyl; Ghana; Antragsrücknahme; Rechtschutzbedürfnis
• VG Minden, 02.07.2015 - 11 K 2118/14

  Gewährung einer Zuwendung für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 22/10

  MEKA II - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 4 ZB 06.1321

  Gemeindliches U-Bahnprojekt; staatliche Förderung; Verwaltungsvorschriften …
• VG Ansbach, 25.03.2008 - AN 1 K 07.00626

  Nichtigkeit einer Beitragssatzung wegen unzulässiger Kostenüberdeckung
• VG Freiburg, 14.08.2007 - 3 K 433/06

  Kein Trennungsgeld für einen im Rahmen der Verwaltungspflichtstation an den VGH …
• VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16

  Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Agrarumweltprogrammes "Markt- und …
• VG Potsdam, 26.02.2013 - 3 K 1414/10

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• VG München, 27.07.2012 - M 21 K 11.2265

  Berufsvorbereitende Förderung von Grundwehrdienstleistenden
• VG München, 28.06.2012 - M 15 K 11.5777

  Rückforderung von Zuwendungen nach dem GVFG
• VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959

  Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 4 ZB 06.1593

  Gemeindliches U-Bahnprojekt; staatliche Förderung, Verwaltungsvorschrift …
• VG München, 07.04.2008 - M 8 K 08.252

  Anspruch auf positiven Vorbescheid über Erschließung im bauplanungsrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 13 K 9218/03

  Zuschüsse für die Einrichtung einer Fachberatungsstelle; Anspruch des Bürgers auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2004 - 1 L 147/04

  Insolvenz, Vergabepraxis, Verwaltungspraxis
• VG Frankfurt/Main, 17.11.2004 - 1 E 3961/03

  Anpassungsgeld; geringfügige Beschäftigung
• VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16

  Ausgleichszulage 2015
• VG München, 17.05.2019 - M 31 K 18.1677

  Vergabeermessen bei zu fördenden Veranstaltungen der Landeshauptstadt München
• VG Magdeburg, 25.10.2017 - 3 A 216/16

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung zu einem Vorhaben, das gegen die …
• VG München, 14.01.2016 - M 15 K 14.1550

  Förderung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsstellen für benachteiligte …
• VG Frankfurt/Main, 27.11.2014 - 5 K 1691/14

  Subvention für eine Klimaanlage in einer Sparkasse
• VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 4 K 13.01856

  Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
• VG München, 12.12.2013 - M 3 K 11.1998

  Teilweise Aufhebung und Rückforderung einer Zuwendung für eine Umbaumaßnahme
• VG München, 08.09.2011 - M 15 K 10.4174

  Münchner Förderprogramm Energieeinsparung; Antragspunkt "Münchner Standard …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 10 B 2.08

  Subvention; Anteilfinanzierung; erwirtschaftete Zinsen; Rückforderung; …
• VG München, 14.04.2011 - M 15 K 10.886

  Zuwendungen nach dem BayGVFG; Ausbau einer Gemeindeverbindungsstraße; Kreuzung …
• VG München, 15.07.2010 - M 21 S 10.1607

  Rechtmäßigkeit des vorzeitigen Widerrufs eines zu Studienzwecken (Lehrerprojekt) …
• VG Bayreuth, 14.09.2009 - B 2 K 08.197

  Klage gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich gewährter …
• VG München, 20.03.2009 - M 21 K 08.242

  Dienstaufwandsentschädigung für von miteinander verheirateten Außendienstbeamten …
• VG Frankfurt/Main, 25.02.2008 - 1 E 1577/07

  Solarförderung; Subventionen; Fördervorbehalt
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 13 A 01.1464
• VG Augsburg, 28.01.2020 - Au 8 K 18.1890

  Förderung für Filialpraxis
• VG München, 12.02.2019 - M 21 K 18.179

  Kein Anspruch auf Anrechnung der in der Feldwebellaufbahn geleisteten Dienstzeit …
• VG Lüneburg, 21.11.2018 - 1 A 118/17

  Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine …
• VG Magdeburg, 15.02.2018 - 3 A 197/16
• VG Magdeburg, 25.10.2017 - 3 A 219/16

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung zu einem Vorhaben, das gegen die …
• VG Würzburg, 23.02.2011 - W 6 K 10.287

  Zuwendungsfähigkeit von Aktienoptionen als abrechenbare Personalkosten
• VG München, 10.07.2009 - M 21 K 09.532
• VG München, 11.02.2009 - M 21 E 08.5981

  Unzulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache; Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer …
• VG Potsdam, 26.08.2008 - 3 K 3343/03

  Beihilfegewährung für Tourismusbetrieb im Berliner Umland und Einordnung der …
• VG Oldenburg, 24.09.2002 - 7 A 688/02

  Härtebeihilfe für Tierseuchen
• VG Saarlouis, 23.10.2012 - 3 K 184/12

  Rechtsnatur von Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen; Anspruch auf …
• VG München, 30.03.2011 - M 25 K 10.37

  Ermessenseinbürgerung; Achtjährige rechtmäßige Mindestaufenthaltsdauer; …
• VG Frankfurt/Oder, 17.03.2008 - 5 K 507/04

  Sicherheitsleistung für den Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage.
• VG Berlin, 08.11.2019 - 26 K 409.17
• VG Frankfurt/Oder, 24.04.2008 - 2 K 1556/06