Rechtsprechung
BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
StVG §§ 2, 3; FeV § 11 Abs. 8, § 14, § 46
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; medizinisch-psychologisches Gutachten. - Bundesverwaltungsgericht
StVG §§ 2, 3
Drogenkonsum; Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Einnahme von Kokain; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten - Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; Feststellung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges wegen nachgewiesenen Drogenkonsums; Erfordernis der Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen ...
- blutalkohol
, S. 85
MPU-Anordnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV
- archive.org
- Judicialis
StVG § 2; ; StVG § 3; ; FeV § 11 Abs. 8; ; FeV § 14; ; FeV § 46
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 2 § 3; FeV § 11 Abs. 8 § 14 § 46
Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens zur Fahreignung bei hinreichendem Gefahrenverdacht aufgrund Drogenkonsums - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 46 FeV
Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen ... - verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Kein Fristablauf für MPU
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Kein Fristablauf für MPU
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 17.09.2003 - 2 K 205/03
- VG Koblenz, 17.09.2003 - 2 K 305/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2004 - 7 A 10194/04
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3081
- NVwZ 2005, 1447 (Ls.)
- NZV 2005, 603
- NZV 2006, 52
- DVBl 2005, 1337
- DÖV 2005, 1008
Wird zitiert von ... (489)
- VG Schleswig, 13.06.2022 - 1 B 28/22
Corona-Krise; Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im …
Voraussetzung ist allerdings insoweit, dass die Gutachtensanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist, und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - juris). - BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Die schematische Festlegung von Zeiträumen verbietet sich (in diesem Sinne zu einer auf zurückliegenden Drogenkonsum gestützten Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, bereits Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 25.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12 S. 13). - OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16
Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur …
Der Antragsteller war verpflichtet, sich einer entsprechenden Untersuchung zu unterziehen und das angeforderte Gutachten der Antragsgegnerin vorzulegen, weil deren Anordnung vom 9. Mai 2016 in rechtmäßiger Weise erging (zum Erfordernis der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 19 m. w. N.).Ein nur auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutender Umstand kann kein hinreichender Grund für die Anforderung eines Gutachtens sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 22 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 1 S 71.12 - Juris, Rn. 4 und Dauer in Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, Rn. 23 zu § 11 FeV, jeweils m. w. N.;… zu den Anforderungen an die Eignungsbedenken bei der Anordnung anderer Aufklärungsmaßnahmen vgl. ferner BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - Juris, Rn. 60 und 63, …und vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - Juris, Rn. 54).
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551
Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …
Dieser Schluss war deshalb zulässig, weil die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. zur Fortgeltung dieser zu § 15 b StVZO a.F. entwickelten Erfordernisse unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 21.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12).Ein hiervon abweichender Ansatz liegt dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 (a.a.O.) zugrunde.
Beschränkt sich die sachliche Rechtfertigung der in den beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 enthaltenen Aussagen aber nicht auf Fahreignungszweifel, die ihre Ursache in einem länger zurückliegenden Betäubungsmittelkonsum des Betroffenen finden, so kann die Abgrenzung zwischen den divergierenden Aussagen, die sich in diesen Urteilen finden, nicht dergestalt vorgenommen werden, dass den Grundsätzen, die in dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil aufgestellt wurden, nur dann Beachtlichkeit zuerkannt wird, wenn die Gutachtensanforderung auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV gestützt wurde (so aber NdsOVG vom 25.4.2007 Az. 12 ME 142/07, RdNr. 8 im Juris-Ausdruck).
Gegen die Annahme, der Anwendungsbereich der Obersätze, die in dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil aufgestellt wurden, lasse sich dergestalt einschränken, spricht ferner, dass entgegen der Annahme des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch in den von § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV erfassten Fallgestaltungen teilweise ein datumsmäßig exakt fixierbarer Vorgang (z.B. die einmalige Einnahme einer "harten" Droge oder ein nach Anfangs- und Endzeitpunkt genau einzugrenzender Zeitraum des Betäubungsmittelkonsums) Anlass für Fahreignungszweifel bilden kann.
Ist der anlassgebende Sachverhalt danach noch verwertbar, ist für eine weitere einzelfallbezogene Prüfung im Sinne der im Verfahren 3 C 25.04 am 9. Juni 2005 ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend, "ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen", im Regelfall kein Raum mehr.
1.1.2 Nur dann, wenn sich die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus länger zurückliegenden Umständen herleiten, die keine Eintragung im Verkehrszentralregister nach sich ziehen, muss unter Anwendung der Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in der am 9. Juni 2005 in der Sache 3 C 25.04 ergangenen Entscheidung (…a.a.O.) aufgestellt hat, einzelfallbezogen und unter Einbeziehung aller relevanten Umstände geprüft werden, "ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen relevanten Gefahrenverdacht begründen".
Aus dem in der Sache 3 C 25.04 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 wird ferner herzuleiten sein, dass diese einzelfallbezogene Betrachtungsweise auch dann geboten ist, wenn die Fahreignungszweifel aus Tatsachen resultieren, die nur eine Eintragung in das Bundeszentral-, nicht aber in das Verkehrszentralregister nach sich gezogen haben.
Daraus wird herzuleiten sein, dass die Tilgungs- und Verwertungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (auf die das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 25.04 erlassenen Urteil freilich mit keinem Wort eingegangen ist) nicht als abschließende Regelungen der Frage angesehen werden können, ob eine nach diesen Bestimmungen noch verwertbare Tat ohne weiteres zur Grundlage für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden darf.
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …
Diese - somit noch verwertbaren - Taten begründen bei Betrachtung aller relevanten Umstände nach wie vor einen Gefahrenverdacht, der eine Aufklärungsmaßnahme nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 - juris). - VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …
Ist zwischen dem Vorfall, der zur Anforderung des ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Anlass gegeben hat, und dem erneuten Cannabisgebrauch demgegenüber mehr als ein Jahr verstrichen, so muss berücksichtigt werden, dass die Aussagekraft ehedem verwirklichter Tatsachen für die Prognose, ob der Betroffene künftig eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen wird, nicht unbegrenzt lange andauert (vgl. zum nur beschränkt möglichen Rückgriff auf in der Vergangenheit liegende Tatsachen selbst dann, wenn sie von Rechts wegen noch verwertbar sind, BVerwG vom 9.6.2005 DAR 2005, 581). - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Aus dem Urteil des Senats vom 9. Juni 2006 - BVerwG 3 C 25.04 - (Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12), auf das sich der Kläger demgegenüber beruft, ergibt sich nichts anderes. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder …
Dieser insbesondere im Fahrerlaubnisrecht entwickelte, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 -, juris, Rdnr. 17 (= Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 28), und vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris, Rdnr. 19 (= NJW 2005, 3081), aber auch aus allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien ableitbare Grundsatz, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, juris, Rdnr. 38 (= NJW 2002, 2378), m. w. N., ist auf das Verfahren über die Erteilung oder Einziehung eines Jagdscheins zu übertragen. - VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - …
So hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081) im Zusammenhang mit der Frage, unter welchen Umständen weiterhin ein Gefahrenverdacht besteht, der Untersuchungsanordnungen der Fahrerlaubnisbehörde rechtfertigt, jedem Schematismus eine Absage erteilt. - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14
Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; …
Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78; vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441 m.w.N.). - VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17
Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger …
- BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Tierschutzrecht; Haltungsverbot; Betreuungsverbot; wiederholter Verstoß; …
- VG Berlin, 23.11.2016 - 11 L 432.16
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132
Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu …
- VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10
Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
- VG Braunschweig, 21.01.2014 - 6 A 101/13
MPU-Anordnung bei länger zurückliegendem Cannabiskonsum
- BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 11 CS 11.938
21 Jahre alter Fahrerlaubnisinhaber
- VG Trier, 05.01.2016 - 1 L 3706/15
Fahrerlaubnisentziehung; Konsum harter Drogen
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …
- VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14
Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 16 B 89/14
Gefahrenlage durch Verkehrsteilnahme von Konsumenten sog. harter Drogen bzgl. …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
- VG Trier, 10.03.2020 - 1 K 2868/19
Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10
Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 12 ME 31/12
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Fahrerlaubnisentzugs um die Frage des …
- VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10
Haschischbesitz und Fahreignung
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13
Erteilung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung; Vorstrafen des Bewerbers; …
- VGH Bayern, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350
behauptete Vertauschung von Blutproben; behaupteter unbewusster Konsum von …
- VG Saarlouis, 07.12.2016 - 5 K 2038/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums
- BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 11 CS 16.1523
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 14.07.2008 - 11 CS 08.1319
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …
- VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …
- VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges …
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 16 B 660/15
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer vom Inhaber selbst eingeräumten …
- VG Neustadt, 29.06.2015 - 1 L 437/15
Entzug der Fahrerlaubnis; Zuständigkeit nach Umzug des Betroffenen; Löschung der …
- VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 705/14
Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen …
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer …
- VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
- VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 16 B 1146/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Kraftfahrers zum Führen von Kfz …
- VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12
Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 11 CS 08.2591
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Rechtswidrigkeit der …
- VG Neustadt, 08.05.2023 - 1 L 325/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 16 E 1138/15
Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …
- OVG Thüringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11
Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 19.1964
Kosten der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 10 S 1586/14
Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabis-Konsum; Fahren eines Kfz mit …
- VGH Bayern, 20.03.2023 - 11 CE 23.43
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2513
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Konsum sog. harter Drogen
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2007 - 10 S 3032/06
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis während eines Strafverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit
- OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 16 B 1590/21
Fahrerlaubnis Fahreignung Entziehung Begutachtungsanordnung gelegentlicher …
- VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20
Fahrerlaubnisentziehung. Drogenkonsum, Frist für Gutachten
- OVG Hamburg, 10.06.2008 - 3 Bf 246/07
Folgen einer nicht am Ort der Hauptwohnung abgelegten praktischen …
- VG Bayreuth, 21.12.2022 - B 1 S 22.1112
Untersagung, Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, Gelegentlicher Cannabiskonsum, …
- VG Karlsruhe, 03.12.2021 - 2 K 2745/21
Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der …
- VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16
Besitz von Haschisch als Anlass für eine ärztliche Begutachtung und andauernde …
- VGH Bayern, 10.01.2011 - 11 CS 10.2404
Einmalige Trunkenheitsfahrt (2,50 ‰) mit einem Fahrrad; Verbot, Fahrzeuge aller …
- OVG Saarland, 14.04.2009 - 1 B 269/09
Fahrerlaubnisentziehung wegen Führens eines Kfz unter Drogeneinfluss; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2006 - 1 M 64/06
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Bayreuth, 10.06.2020 - B 1 S 20.438
Entzug der Fahrerlaubnis: Konsum harter Drogen
- VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Entziehung der Fahrerlaubnis; behördliche Aufforderung zur Vorlage eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - 16 E 1257/12
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Gutachtensaufforderung im Zusammenhang mit …
- VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22
Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit
- VG Oldenburg, 03.08.2010 - 7 A 997/10
Rechtswidrigkeit des Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, …
- VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19
Entziehung einer Fahrerlaubnis (Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung …
- VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15
Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens - …
- VG Cottbus, 04.03.2008 - 3 L 258/07
Erteilung der Fahrerlaubnis bei noch nicht festgestellten Verzicht des …
- VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 22.860
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - 1 S 186.07
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen sofort vollziehbare …
- OVG Sachsen, 02.07.2017 - 3 B 95/17
Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Blutalkoholkonzentration, Bindungswirkung, …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 12 ME 142/07
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung angeordneten …
- VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 16 E 457/18
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines …
- BVerwG, 26.10.2016 - 3 PKH 6.16
Vorliegen einer die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen …
- VGH Bayern, 24.06.2015 - 11 CS 15.802
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2013 - 10 S 1491/13
Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 1 S 18.12
Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungsmangel; gelegentlicher Cannabiskonsum (117 …
- VGH Bayern, 22.01.2008 - 11 CS 07.2766
Wiedereinsetzung; Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens; Verdachtsmomente …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2007 - 5 S 3.07
Maßgeblicher Zeitraum, den die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der …
- VG Köln, 23.11.2022 - 6 L 1743/22
- VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Fahrerlaubnisentziehung Alkoholmissbrauch - Einholung eines ärztlichen Gutachtens
- OVG Saarland, 27.09.2016 - 1 B 241/16
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum; Abbau von Amphetamin im …
- VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12
Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum
- VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 16 B 1583/21
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 5 MB 18/21
Fahrerlaubnisentziehung; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.2008 - 10 B 10356/08
Kraftfahreignung bei Mischkonsum ohne Beibringung eines Fahreignungsgutachten
- VG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 L 939/14
Kokain; Kraftfahreignung; fachärtzliches Gutachten; Haarprobe; …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14
Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; …
- VG Freiburg, 08.08.2008 - 1 K 1161/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2016 - 12 LB 178/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bremen, 28.01.2016 - 5 K 831/14
Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der …
- VGH Bayern, 30.09.2015 - 11 ZB 15.1591
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug; Anordnung eines …
- VGH Bayern, 25.06.2008 - 11 CS 08.269
Entziehung der Fahrerlaubnis; erheblicher Verkehrsverstoß, Straftat und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2006 - 10 E 10099/06
- VG Düsseldorf, 27.03.2023 - 6 L 661/23
Gutachtenaufforderung Gutachenanordnung Rechtsgrundlage
- OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20
Verlust der Fahreignung; Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2008 - 12 ME 298/08
Entziehung der Fahrerlaubnis: Erforderlichkeit eines Zusammenhangs bei …
- VG Cottbus, 06.12.2007 - 2 L 270/07
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Aufforderung zur Beibringung eines …
- OVG Bremen, 13.08.2020 - 2 B 143/20
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460
Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur …
- VG Saarlouis, 12.07.2016 - 5 L 1017/16
Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums
- VG Minden, 08.09.2011 - 9 L 352/11
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die …
- VGH Bayern, 20.11.2006 - 11 CS 06.118
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums bei …
- VG Würzburg, 16.10.2019 - W 6 K 19.453
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten …
- OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 PA 199/16
Erteilung der Fahrerlaubnis - PKH-Beschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 16 B 912/14
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 02.07.2013 - 11 CS 13.1064
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Anhaltspunkte für …
- VGH Bayern, 29.11.2012 - 11 CS 12.2276
Begutachtung der Fahreignung; Rechtmäßigkeit der Festlegung des Kreises der in …
- VGH Hessen, 19.08.2009 - 2 B 2136/09
Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis unter Geltendmachung der negativen …
- OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
Gelegentlicher Cannabiskonsum und Kraftfahreignung; sofortige Entziehung der …
- VG Köln, 04.04.2023 - 23 L 559/23
- VGH Bayern, 17.10.2022 - 11 B 20.2996
Entziehung der Fahrerlaubnis, Straftaten im Zusammenhang mit der Fahreignung, …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2179
Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der …
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726
Fristverlängerung zur Durchführung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms nach …
- OVG Saarland, 15.02.2016 - 1 B 242/15
Zur sofortigen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums - hier: …
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 10 L 790/11
Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307
Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
- VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 12 ME 71/19
Entziehung der Fahrerlaubnis- Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes
- VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
- OVG Niedersachsen, 07.05.2014 - 12 ME 54/14
Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs 8 FeV wegen Nichtvorlage des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2007 - 10 S 961/07
Versagung der Fahrerlaubnis bei fehlendem Nachweis der Kraftfahreignung infolge …
- OVG Saarland, 12.12.2005 - 1 W 16/05
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum; Anordnung der sofortigen …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025
Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Augsburg, 16.06.2017 - Au 7 S 17.652
Gutachtensanforderung bei Cannabiskonsum und Lorazepambesitz
- VG Augsburg, 21.04.2017 - Au 7 K 16.1188
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13
Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und …
- VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859
Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 16 B 784/21
Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer psychischen Störung
- VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Führerscheininhaber
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 11 ZB 08.1466
Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens; Anhaltspunkte für eine die …
- VGH Bayern, 28.09.2006 - 11 CS 06.732
Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad - Anforderung eines …
- VGH Bayern, 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395
Zum Alkoholmissbrauch und zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 14.09.2022 - 11 CS 22.876
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus Typ 2- einstweiliger …
- VG München, 05.11.2018 - M 26 S 18.3075
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 7 S 17.6
Gutachtensanordnung bei Verdacht auf das Vorliegen einer schizophrenen Psychose
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 16 B 955/14
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - 16 B 839/13
Feststellung einer THC-Carbonsäurekonzentration von 3,9µg/l und Weigerung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2009 - 16 E 1439/08
Rechtmäßigkeit einer auf § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV gestützten …
- VG Karlsruhe, 26.07.2007 - 9 K 1913/07
Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LB 433/06
Anordnung des Ruhens einer Fahrerlaubnis für Sportboote auf …
- VG Neustadt, 16.03.2006 - 3 L 357/06
Führerscheinentzug dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 28.04.2021 - 11 CS 21.332
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis harter Drogen
- VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 L 3298/15
Medizinisch-psychologische Untersuchung; Aggressionspotenzial; Nachstellung
- VG Aachen, 16.05.2012 - 3 L 164/12
Entzug der Fahrerlaubnis bei mehreren Verkehrsverstößen innerhalb der …
- VG Neustadt, 28.12.2011 - 1 L 1125/11
Fahrerlaubnisrecht - Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach Konsum von Cannabis
- VGH Bayern, 28.12.2010 - 11 CS 10.2095
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; alkoholisierter Radfahrer ohne …
- VGH Bayern, 08.10.2009 - 11 CS 09.1891
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung
- VG Würzburg, 01.03.2023 - W 6 S 23.247
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, Fahrt mit E-Scooter unter …
- VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Opiaten - vorläufiger …
- OVG Thüringen, 27.03.2012 - 2 EO 135/12
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 11 CS 11.459
Fakultatives Widerspruchsverfahren; Verbrauch des Wahlrechts durch erstmalige …
- VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 09.228
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08
EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip
- VG Köln, 23.12.2022 - 6 L 1886/22
- VGH Bayern, 15.12.2021 - 11 CS 21.2414
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum
- VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Köln, 11.07.2018 - 23 L 1385/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2012 - 16 B 326/12
Rechtsfolgen des Fehlens eines deutlichen Sachverhalts in der Anordnung zur …
- VGH Hessen, 21.02.2012 - 2 B 8/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Betäubungsmitteln, einjährige …
- VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958
Rechtsschutzbedürfnis
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 11 ZB 05.1069
- VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05
Missbräuchlicher Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Tschechien nach Entziehung in …
- VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009
THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml und Führen eines Kraftfahrzeugs
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2020 - 9 L 1013/20
Cannabis; Trennungsverstoß; medizinisch-psychologische Untersuchung; …
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 11 C 20.670
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten …
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 9 L 347/20
Gutachtenanordnung; Epilepsie; Herzinsuffizienz; fachärztliches Gutachten; …
- OVG Bremen, 16.10.2019 - 2 B 195/19
Stützung einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf getätigte Äußerungen zum Konsum …
- VG München, 11.10.2016 - M 26 S 16.3697
Rechtswidrigkeit des Fahrerlaubnisentzugs
- VG Aachen, 01.10.2015 - 3 L 503/15
Entzug der Fahrerlaubnis; Anforderung eines MPU-Gutachtens; Gutachten; MPU; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - 1 S 192.07
Fahrerlaubnisentziehung; Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; mündliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2022 - 16 B 1237/21
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Zweifeln an der …
- VG Mainz, 18.01.2022 - 3 L 5/22
Fahrerlaubnisrecht, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage eines Gutachtens, …
- VG Darmstadt, 25.02.2021 - 2 L 154/21
Fahrerlaubnisrecht
- VG Würzburg, 26.05.2020 - W 6 S 20.652
Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Weigerung, ein gefordertes …
- VG Cottbus, 21.10.2019 - 1 L 496/19
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 B 17.1080
Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Folgen verweigerter …
- VG Berlin, 17.07.2017 - 11 K 433.16
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 15.290
Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 CS 14.764
Anordnung einer augenärztlichen Begutachtung (rechtswidrig); Interessenabwägung
- OVG Sachsen, 26.10.2009 - 3 B 241/08
Fahrerlaubsnisenziehung; hier: keine Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs bei …
- VG Freiburg, 19.06.2008 - 1 K 1008/08
Bedingte Fahreignung trotz einmaligem Kokainkonsums
- VG Saarlouis, 14.03.2007 - 10 L 72/07
Entziehung der Fahrerlaubnis eines 68-jährigen Berufskraftfahrers wegen …
- VG Regensburg, 19.02.2021 - RN 8 S 20.2515
Erfolgreicher Antrag, Zweifel an Fahreignung wegen Cannabiskonsums, Fehlendes …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
Fahrerlaubnisentziehung; Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des …
- VG Stuttgart, 28.08.2020 - 5 K 8253/19
Befugnis zur Auswahl der Gutachtergruppe
- OVG Sachsen, 17.03.2020 - 6 B 314/19
Fahreignung; medizinisches Gutachten; altersbedingte Ausfälle
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2019 - 9 L 1266/19
Ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologische Untersuchung; Hinweispflicht
- VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 1 S 18.124
Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Saarlouis, 25.09.2015 - 5 L 1062/15
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 E 886/14
Eignung zum Führen von Kfz bei Weigerung eines Betroffenen zur Beibringung eines …
- VG Neustadt, 22.08.2011 - 3 L 735/11
Fahrerlaubnisentzug; medizinisch-psychologische Untersuchung; Fragestellung an …
- VG München, 20.01.2009 - M 6a K 08.417
Entzug der Fahrerlaubnis; Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 1 M 34/07
Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanforderung bei Verkehrsteilnahme nach …
- VG Augsburg, 08.05.2007 - Au 3 K 07.105
Zur fachärztlichen Begutachtung bei Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit …
- VG München, 08.11.2006 - M 1 S 06.3962
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum und …
- VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 6 L 226/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 16 B 1059/21
Entziehung der Fahrerkaubnis
- VG Regensburg, 21.07.2021 - RN 8 S 21.834
Erfolgloser Antrag, Positives ärztliches Gutachten, Weigerung ein nachfolgend …
- VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Lüneburg, 25.10.2018 - 1 B 44/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698
Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum …
- VG München, 28.09.2017 - M 26 S 17.1401
Fahreignungsprüfung durch Fahrverhaltensbeobachtung anstatt ärztlicher …
- VG Freiburg, 22.02.2017 - 1 K 541/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem …
- VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 7 K 16.265
Nichtbeibringung eines psychologischen Gutachtens - MPU
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713
Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 16 B 820/13
Anwendung der Nichteignungsfiktion i.R.d. Erteilung der Fahrerlaubnis
- VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 12.1331
Verweigert ein Kläger die im Rahmen der Beweiserhebung gerichtlich angeordnete …
- VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847
Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - 16 A 1782/11
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis …
- VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 11 CE 10.28
Fehlende Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG Sigmaringen, 10.07.2007 - 4 K 1374/06
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung eines …
- VG Würzburg, 01.10.2021 - W 6 K 21.25
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2020 - 9 K 4695/19
Cannabis, medizinisch-psychologische UNtersuchung, Trennung, Konsum, Fahren, …
- VG Neustadt, 09.12.2019 - 1 L 1250/19
Ordnungsgemäßheit der Fragestellung bei der Anordnung zur Beibringung eines …
- VG Bayreuth, 23.07.2019 - B 1 S 19.618
Verhältnismäßigkeit der Gutachtensanordnung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 15.08.2018 - B 1 S 18.724
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
- VG Bayreuth, 24.07.2018 - B 1 K 17.717
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
- VG Regensburg, 08.03.2017 - RN 8 S 16.1847
Einmaliger Verstoß des gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das …
- VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 7046/16
Fahrerlaubnis
- VG Freiburg, 08.02.2017 - 6 K 187/17
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VG München, 04.12.2015 - M 1 S 15.4366
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkunsum
- OVG Sachsen, 24.11.2015 - 3 B 280/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; Weigerung zur Vorlage …
- VG Bayreuth, 14.08.2015 - B 1 K 13.708
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen, 15.04.2015 - 3 B 319/14
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 16 B 928/14
Anlassbezogenheit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Augsburg, 17.09.2014 - Au 7 S 14.1150
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Anordnung eines …
- VG München, 07.01.2013 - M 1 S 12.6236
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Braunschweig, 03.09.2012 - 6 B 157/12
Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde auf eine Weigerung, sich …
- VG Bayreuth, 12.12.2011 - B 1 S 11.792
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin; Nachweis in Blutprobe; …
- VG München, 02.11.2011 - M 1 S 11.4297
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens außerhalb des …
- VG Oldenburg, 10.08.2010 - 7 A 1458/10
Benennung von Untersuchungsstellen bei Anforderung eines …
- VG Freiburg, 25.03.2010 - 1 K 280/10
Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der …
- VGH Bayern, 23.10.2008 - 11 CS 08.2017
Fahrerlaubnis auf Probe; Forderung nach Beibringung eines Gutachtens
- VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VGH Bayern, 24.04.2008 - 11 CS 08.82
Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG Augsburg, 28.02.2008 - Au 3 S 08.114
Die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist …
- VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf …
- VG Köln, 16.06.2021 - 23 L 880/21
- VG Freiburg, 11.01.2021 - 6 K 3900/20
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …
- VG Ansbach, 10.10.2017 - AN 10 S 17.01478
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines zu Recht geforderten …
- VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566
Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 11 CS 16.1827
Zulässige Annahme der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der …
- VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Drogenkonsums
- VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781
Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen …
- VG Saarlouis, 15.03.2016 - 5 L 119/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts …
- VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 11.03.2013 - Au 7 K 13.249
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht …
- VGH Bayern, 14.11.2012 - 11 ZB 12.1821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
- VG Neustadt, 20.09.2012 - 1 L 765/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 7 S 12.890
Alkoholmissbrauch; Fahrradfahrt mit 2,79 Promille BAK; Anforderungen an …
- VG Berlin, 23.10.2009 - 20 L 208.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VGH Bayern, 04.05.2009 - 11 CS 09.262
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 11 CS 09.20
Aberkennung des Rechts von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VGH Bayern, 06.02.2009 - 11 CS 08.2459
Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Trunkenheitsfahrt mit dem …
- VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 3 S 08.1612
Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Abstinenznachweis nicht vorgelegt; …
- VG Berlin, 02.03.2006 - 20 A 14.06
Einmal Ecstasy rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug
- VG Köln, 28.05.2021 - 23 L 890/21
- OVG Sachsen, 18.03.2021 - 6 B 3/21
Fahrerlaubnis; Entziehung; psychische Erkrankung; ärztliches Gutachten; …
- VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 7 S 19.1133
Entziehung der Fahrerlaubnis nach ungleichzeitigem Mischkonsum von Amphetamin und …
- VG Bayreuth, 14.08.2019 - B 1 S 19.693
Eilrechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Gera, 23.01.2019 - 3 E 2327/18
Anordnung der Beibringung einer erneuten medizinisch- psychologischen Gutachtens …
- VG Würzburg, 11.06.2018 - W 6 S 18.630
Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis-Einnahme
- VG Würzburg, 16.03.2018 - W 6 S 18.246
Gutachtensanforderung bei psychischen Auffälligkeiten im Verkehr
- VG Würzburg, 26.09.2016 - W 6 S0 16.933
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - Erfolgloser …
- VG München, 25.05.2016 - M 26 S 16.1225
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung wegen …
- VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 14 K 232/14
MPU-Gutachtensanordnung nur aufgrund weit überdurchschnittlicher Alkoholgewöhnung …
- VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 K 5811/13
MPU-Anordnung zur Feststellung fehlender Fahreignung darf nicht ausschließlich …
- VG München, 16.09.2013 - M 1 S 13.3761
Nochmalige Fahrerlaubnisentziehung nach Rücknahme der vorangegangen …
- VG Augsburg, 14.06.2013 - Au 7 K 13.249
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei der Fahrer nicht Inhaber …
- VG Neustadt, 27.11.2012 - 1 L 961/12
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens
- VG Augsburg, 15.02.2012 - Au 7 S 13.52
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Augsburg, 19.07.2010 - Au 7 K 09.888
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 14.04.2010 - 11 ZB 08.1910
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG München, 27.10.2009 - M 1 S 09.4433
Gelegentlicher Cannabiskonsum; zusätzlicher Gebrauch anderer psychoaktiv …
- VG Augsburg, 01.10.2009 - Au 7 E 09.1387
§ 13 FeV als abschließende Regelung hinsichtlich der Kraftfahreignung bei …
- VGH Bayern, 13.02.2009 - 11 CS 08.2664
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines zu Recht geforderten …
- VG München, 21.11.2008 - M 1 K 08.3329
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Umfang des …
- VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780
Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
- VG Würzburg, 04.05.2022 - W 6 K 21.1414
Entziehung der Fahrerlaubnis, ärztliches Gutachten nicht beigebracht, …
- VG Arnsberg, 04.03.2022 - 6 L 115/22
- VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Würzburg, 28.10.2021 - W 6 K 21.513
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …
- VG Würzburg, 13.10.2021 - W 6 S 21.1206
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten …
- VG Köln, 09.07.2021 - 6 L 765/21
- VG Weimar, 18.01.2021 - 1 E 1532/20
Entziehung der Fahrerlaubnis, Beweislast, Ungeeignetheit
- VG Berlin, 15.01.2021 - 4 L 529.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Bayreuth, 15.07.2020 - B 1 S 20.528
Rechtswidrige Begutachtensaufforderung zur Eignungsprüfung für Waffenbesitzkarte
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2020 - 9 L 54/20
Fahrerlaubnis Canabiskonsum Trennungsvermögen Abstinenznachweis
- VG Bayreuth, 06.02.2020 - B 1 K 18.1245
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Würzburg, 04.02.2020 - W 6 S 20.203
Sofortvollzug der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei …
- VG Bayreuth, 26.11.2019 - B 1 S 19.1075
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Gera, 06.11.2018 - 3 E 1514/18
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgrund im Ausland …
- VG München, 11.06.2018 - M 26 S 18.1974
Folgen einer Gutachtensverweigerung nach Gutachtenanforderung wegen Auffindens …
- VG München, 19.04.2018 - M 26 S 18.234
Hinreichende Anhaltspunkte zur Anforderung einer Begutachtung
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 9 K 4650/16
Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanordnung; Nichtbeibringung; neue Probezeit
- VG Ansbach, 06.08.2015 - AN 10 S 15.00999
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Nachweis durch …
- VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 7 S 15.756
Fahrerlaubnis, Tilgungsreife, Verkehrszentralregister, Alkoholfahrt, …
- VG Düsseldorf, 20.10.2014 - 14 L 2202/14
Fehlende Kraftfahreignung wegen des Konsums von Amphetaminen
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1475/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem …
- VG Düsseldorf, 30.01.2014 - 14 K 5789/13
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei einmaligem Konsum von sog. harten Drogen …
- VG Trier, 08.10.2012 - 1 L 1025/12
Der Schluss auf die fehlende Fahreignung im Fall der nicht fristgerechten …
- VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 7 S 12.193
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien …
- OVG Bremen, 15.02.2012 - 2 B 334/11
Fahrerlaubnisentzug wegen Verdacht auf Cannabiskonsum?
- VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
- VGH Bayern, 18.08.2011 - 11 CS 11.1234
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit; kein atypischer …
- VG Augsburg, 01.08.2011 - Au 7 K 11.167
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; 86-jähriger Fahrer und …
- VG Augsburg, 16.05.2011 - Au 7 S 11.544
Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Trunkenheitsfahrt mit dem …
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 7 S 11.203
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 02.03.2011 - Au 7 S 11.169
Entziehung der Fahrerlaubnis; Schizophrene Psychose; Nichtvorlage eines …
- VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 7 K 08.559
Fehlerhafte Anforderung eines ärztlichen statt eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2882
Unzureichende Beschwerdebegründung
- VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum; …
- VG Augsburg, 12.08.2008 - Au 3 S 08.1047
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; einmalig; verfahrensrechtliche …
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683
Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung
- VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 CS 08.339
Anordnung medizinisch-psychologischer Begutachtung wegen länger zurückliegendem …
- VGH Bayern, 04.03.2008 - 11 CS 07.2966
Gelegentlicher Cannabiskonsum; 1,0 ng/ml THC im Blut; Nichtvorlage des …
- VGH Bayern, 16.11.2005 - 11 CS 05.1726
- VG Schleswig, 28.10.2022 - 3 B 91/22
Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens im Hinblick auf die …
- VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 7 S 22.341
Erkrankung, Fahreignung, Bescheid, Fahrerlaubnis, Cannabis, Gutachten, Unfall, …
- VG Würzburg, 16.11.2021 - W 6 S 21.1435
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder) nach …
- VG Würzburg, 12.05.2021 - W 6 S 21.531
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteinbringung der geforderten …
- VG Würzburg, 29.01.2021 - W 6 S 21.26
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- VG Bayreuth, 08.10.2020 - B 1 K 18.1245
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erkrankung, Fahreignung, Diabetes
- VG Bayreuth, 21.04.2020 - B 1 S 20.291
Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 14.11.2019 - B 1 S 19.995
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Köln, 06.11.2019 - 23 L 2071/19
- VG München, 20.08.2019 - M 26 S 19.3037
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 21.12.2017 - AN 10 S 17.01734
Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt; Anlassbezogenheit einer …
- VG Gera, 20.01.2017 - 3 E 15/17
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG München, 14.09.2016 - M 26 S 16.3208
Versäumnis eines Termins zur Urinabgabe wegen urlaubsbedingter Abwesenheit
- VG München, 21.06.2016 - M 26 S 16.1669
Fahrerlaubnisentzug wegen Schlafapnoesyndrom und Dauermedikation
- VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119
Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach …
- VG Köln, 01.03.2016 - 23 K 4388/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fortgesetzten Alkoholmissbrauchs
- VG Gelsenkirchen, 23.04.2015 - 7 L 396/15
Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungsmangel; Widerlegung eines positiven Gutachtens …
- VG Berlin, 27.01.2015 - 11 L 570.14
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an ein strafgerichtliches Urteil
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2014 - 7 L 306/14
Gutachtenaufforderung; Cannabis
- VG Augsburg, 05.03.2014 - Au 7 S 14.190
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 07.10.2013 - M 1 S 13.3839
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens
- VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200
Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines …
- VG München, 31.07.2013 - M 1 S 13.2990
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens
- VG Saarlouis, 04.06.2013 - 10 L 673/13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Halle, 16.05.2013 - 7 B 86/13
Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher …
- VG Halle, 03.04.2013 - 7 B 58/13
Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage …
- VG Berlin, 05.03.2013 - 4 K 54.13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; MPU bei behauptetem …
- VG Augsburg, 07.12.2012 - Au 3 S 12.1335
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VG Augsburg, 18.07.2012 - Au 7 S 12.801
Aberkennung des Rechts, von einer österreichischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VG Münster, 11.07.2012 - 10 L 327/12
- VG Schwerin, 22.03.2012 - 3 B 901/11
Recht der Fahrerlaubnisse Fall, in dem der Tatbestand, aufgrund dessen die …
- VG Augsburg, 03.01.2012 - Au 7 S 11.1773
Nichtvorlage einer Fahrprobe
- VG München, 07.06.2011 - M 1 S 11.1735
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 10.12.2010 - 10 L 2150/10
Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtenanforderung im Rahmen der Entziehung …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 C 10.2173
Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung; Erfolgsaussichten der …
- VG Augsburg, 30.08.2010 - Au 7 K 10.695
Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Nichtbeibringung …
- VG Augsburg, 19.08.2010 - Au 7 S 10.1143
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG München, 20.05.2010 - M 1 S 10.1803
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens aufgrund …
- VG München, 25.02.2010 - M 1 S 10.301
Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für ein hohes …
- VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288
Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG München, 15.12.2009 - M 1 K 09.3235
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verdacht auf …
- VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 E 09.1594
Zuerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 7 S 09.1563
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 7 K 08.1113
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 CS 09.1640
Prozesskostenhilfe; Niereninsuffizienz in Dialysebehandlung; Forderung nach einem …
- VG Augsburg, 30.03.2009 - Au 7 K 08.1277
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 7 S 08.1774
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln; Amphetamin ("harte" …
- VG Augsburg, 30.12.2008 - Au 3 S 08.1729
Begründung Sofortvollzug; psychologisches Gutachten; dissoziale …
- VG München, 25.11.2008 - M 1 S 08.5367
Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennvermögen
- VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 S 08.1261
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
- VG München, 15.04.2008 - M 1 S 08.1330
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; medizinisch-psychologisches …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2008 - 4 MB 35/08
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führung eines Fahrzeugs mit einer festgestellten …
- VG München, 15.12.2006 - M 6b K 05.2928
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Augsburg, 18.08.2006 - Au 3 S 06.00933
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum vpn Ecstasy
- VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 22 K 2499/20
- VG Augsburg, 02.12.2021 - Au 7 K 21.1096
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VG Würzburg, 10.09.2021 - W 6 S 21.1134
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- VG Würzburg, 09.07.2021 - W 6 S 21.858
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Aberkennung des Rechts, von einer …
- VG Würzburg, 14.12.2020 - W 6 S 20.1831
Medizinisch-psychologisches Gutachten, Begutachtungsanordnung, Führen von …
- VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1706
Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholabhängigkeit, Nichtvorlage eines zu Recht …
- VG Hamburg, 11.10.2019 - 15 E 3847/19
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick …
- VG München, 19.03.2019 - M 26 S 18.5538
Gutachtensanforderung bei Alkohol und Depressionen
- VG München, 07.02.2017 - M 26 S 17.87
Herausgabe des Führerscheins aufgrund ungeklärter Eignung den Gesundheitszustand …
- VG Gera, 20.07.2016 - 3 E 499/16
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 18.09.2014 - Au 7 K 14.1126
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Neuerteilung einer weiter …
- VG München, 18.03.2014 - M 1 K 14.351
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens; Gelegentlicher …
- VG Berlin, 06.12.2013 - 4 K 216.12
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt (Fahrrad)
- VG Bayreuth, 26.08.2013 - B 1 S 13.562
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit
- VG München, 14.01.2013 - M 1 S 12.6267
Fahrerlaubnisentziehung; Unterbringung aufgrund Alkoholmissbrauchs; AAK von 1,29 …
- VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 7 S 12.1446
Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei positivem Drogenvortest …
- VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.478
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Minden, 12.01.2012 - 9 K 1493/11
Voraussetzungen für eine "Umschreibung" einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § …
- VG Minden, 15.07.2011 - 9 L 293/11
Bei Verursachung eines Verkehrsunfalls infolge einer behaupteten Synkope ist die …
- VG Bremen, 20.05.2011 - 5 V 131/11
- VG Gelsenkirchen, 28.01.2011 - 7 K 1539/10
Fahrerlaubnis, Entziehung
- VG Augsburg, 23.08.2010 - Au 7 S 10.1039
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
- VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.1045
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Trunkenheitsfahrt mit …
- VG Saarlouis, 30.06.2010 - 10 K 825/09
Entziehung der Fahrerlaubnis: Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG München, 02.02.2010 - M 1 K 09.4533
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen auf …
- VG München, 03.11.2009 - M 1 S 09.4435
- VGH Bayern, 03.04.2009 - 11 CS 09.86
Fahrerlaubnisentziehung; Alkohol (2,52 Promille); Fahrt mit dem Fahrrad (nicht …
- VG München, 17.03.2009 - M 1 K 08.5302
Ermessensfehlerhafte Gutachtensanordnung
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 3 K 08.1046
Entzug der Fahrerlaubnis; Amphetamin; verfahrensrechtliche Einjahresfrist
- VG Cottbus, 09.09.2008 - 3 L 188/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 3 S 08.843
Die Formulierung der Fragestellung stellt das wesentliche Element der …
- VGH Bayern, 03.04.2008 - 11 ZB 08.245
Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VG Cottbus, 06.03.2008 - 3 L 460/07
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem - Tilgung vor Abschluss des …
- VG Cottbus, 06.12.2007 - 2 L 299/07
Fehlende Kraftfahreignung bei aktuellem Konsum von harten Drogen, hier: …
- VG Frankfurt/Oder, 19.10.2006 - 2 L 115/06
- VG Meiningen, 15.03.2006 - 2 E 106/06
Zu den Voraussetzungen der Wiedererlangung der Fahreignung nach Amphetaminkonsum; …
- VG Regensburg, 20.12.2021 - RO 8 K 19.1328
Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne Fahreignungsgutachten (Drogenkonsum) - …
- VG Würzburg, 01.10.2021 - W 6 S 21.1200
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- VG Bayreuth, 26.05.2021 - B 1 S 21.539
Begründungsumfang der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Fahrerlaubnisrecht, …
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2017 - 7 L 2762/16
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Magdeburg, 04.11.2016 - 7 B 743/16
Schulrecht - Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG Würzburg, 26.09.2016 - W 6 KO 16.932
Fahrerlaubnis, Prozesskostenhilfe, Freiheitsstrafe, Bescheid, Trunkenheitsfahrt, …
- VG Bayreuth, 19.11.2015 - B 1 S 15.665
Widerspruchseinlegung gegen Fahrerlaubnisentzug
- VG München, 21.06.2011 - M 1 K 11.1734
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis eines gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 7 S 11.587
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 13.04.2011 - 10 L 237/11
Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf Alkoholmißbrauch; Verweigerung einer MPU
- VG Minden, 17.02.2011 - 9 L 53/11
Rückschluss der fehlenden Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers auf die …
- VG Augsburg, 09.08.2010 - Au 7 S 10.936
Anhörung; Heilung von Verfahrensfehler im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
- VG München, 29.07.2010 - M 1 S 10.3205
Einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher …
- VG München, 01.06.2010 - M 1 K 10.1802
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens aufgrund …
- VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 7 S 10.352
Rechtswidrige Gutachtensanordnung:
- VG Augsburg, 18.11.2009 - Au 7 S 09.1520
Anzeichen für Alkoholmissbrauch in einem ärztlichen Gutachten
- VG Augsburg, 05.10.2009 - Au 7 S 09.1315
Verhältnis des Punktesystems zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Würzburg, 29.04.2009 - W 6 K 08.608
Fahrerlaubnisentzug; Alkoholmissbrauch; Gutachten nicht vorgelegt
- VG München, 17.03.2009 - M 1 S 09.555
Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 02.02.2009 - Au 7 S 08.1767
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Streitig, ob einmaliger oder …
- VG München, 25.11.2008 - M 6a S 08.3025
Entzug der Fahrerlaubnis; wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche …
- VG München, 21.11.2008 - M 6b S 08.4039
Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und Untersagung des Führens …
- VG Berlin, 12.09.2008 - 20 A 88.08
Zweifel an der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Prüfungsmanipulation
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 3 S 08.1166
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; einmalig; lange Bearbeitungsdauer …
- VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 3 S 08.960
Alkohol; wiederholte Zuwiderhandlungen; vor Wiedererteilung
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 10 S 08.01009
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 3,5 ng/ml; THC-COOH 76 …
- VG Augsburg, 10.07.2008 - Au 3 S 08.783
Cannabis; gelegentlicher Konsum; Zusatztatsachen; Facharztgutachten nicht …
- VG München, 21.05.2008 - M 1 S 08.1666
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fragestellung bei der Anordnung zur Beibringung …
- VG München, 21.05.2008 - M 6a S 08.321
Entziehung der Fahrerlaubnis; Abbaugeschwindigkeit von THC im Blut; Mischkonsum; …
- VG Augsburg, 19.05.2008 - Au 3 S 08.541
Verwertbarkeit länger in der Vergangenheit liegender fahreignungsrelevanter …
- VG Augsburg, 14.05.2008 - Au 3 S 08.495
Tschechischer Führerschein; medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten; …
- VG Augsburg, 16.04.2008 - Au 3 S 08.320
- VG Cottbus, 02.11.2007 - 2 L 236/07
Anordnung und Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung mit Sofortvollzug
- VG Frankfurt/Oder, 15.10.2007 - 2 L 259/07
Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs
- VG Augsburg, 26.09.2006 - Au 3 K 06.168
- VG Augsburg, 10.05.2006 - Au 3 S 06.509
Straßenverkehrsrecht: Enzug der Fahrerlaubnis nach Cannabis- und Amphetaminkonsum
- VG Hamburg, 29.06.2020 - 15 E 1366/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- VG Ansbach, 12.12.2011 - AN 10 K 11.01318
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtswidrigkeit einer Gutachtensanforderung; keine …
- VG München, 23.12.2009 - M 1 S 09.5260
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Augsburg, 27.08.2009 - Au 7 S 09.1040
Prozesskostenhilfe; Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage von Facharztgutachten; …
- VG München, 14.04.2009 - M 1 S 09.983
Vorläufiger Rechtsschutz; Entzug der Fahrerlaubnis; Bedenken gegen die …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 3 S 08.1381
Entzug der Fahrerlaubnis; Aushändigung eines Führerscheins; Cannabishandel; vier …
- VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 3 S 08.728
Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung; Rechtmäßigkeit
- VG Neustadt, 27.10.2006 - 3 L 1596/06