Rechtsprechung
   BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StVG §§ 2, 3; FeV § 11 Abs. 8, § 14, § 46
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; medizinisch-psychologisches Gutachten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG §§ 2, 3
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; medizinisch-psychologisches Gutachten.

  • Judicialis

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; medizinisch-psychologisches Gutachten

     
  • Jurion

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; Feststellung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges wegen nachgewiesenen Drogenkonsums; Erfordernis der Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts entscheidend für die Einholung eines Gutachtens; Bestehende Sachlage und Rechtslage im Zeitpunktes der letzten Behördenentscheidung maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verfügung; Aufklärungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde bei Bendenken hinsichtlich der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 2 § 3; FeV § 11 Abs. 8 § 14 § 46
    Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens zur Fahreignung bei hinreichendem Gefahrenverdacht aufgrund Drogenkonsums

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 46 FeV
    Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere nach Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts bestehen

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Kein Fristablauf für MPU

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kein Fristablauf für MPU

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3081
  • NVwZ 2005, 1447 (Ls.)
  • NZV 2005, 603
  • NZV 2006, 52
  • DVBl 2005, 1337
  • DÖV 2005, 1008


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Wird zitiert von ... (371)  

  • OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Reichsbürger sind (wohl) geisteskrank

    Der Antragsteller war verpflichtet, sich einer entsprechenden Untersuchung zu unterziehen und das angeforderte Gutachten der Antragsgegnerin vorzulegen, weil deren Anordnung vom 9. Mai 2016 in rechtmäßiger Weise erging (zum Erfordernis der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 19 m. w. N.).

    Ein nur auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutender Umstand kann kein hinreichender Grund für die Anforderung eines Gutachtens sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 22 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 1 S 71.12 - Juris, Rn. 4 und Dauer in Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, Rn. 23 zu § 11 FeV, jeweils m. w. N.;… zu den Anforderungen an die Eignungsbedenken bei der Anordnung anderer Aufklärungsmaßnahmen vgl. ferner BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - Juris, Rn. 60 und 63, …und vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - Juris, Rn. 54).

  • BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

    Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

    Die schematische Festlegung von Zeiträumen verbietet sich (in diesem Sinne zu einer auf zurückliegenden Drogenkonsum gestützten Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, bereits Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 25.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12 S. 13).
  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

    Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …

    Dieser Schluss war deshalb zulässig, weil die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. zur Fortgeltung dieser zu § 15 b StVZO a.F. entwickelten Erfordernisse unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 21.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12).

    Ein hiervon abweichender Ansatz liegt dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 (a.a.O.) zugrunde.

    Beschränkt sich die sachliche Rechtfertigung der in den beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 enthaltenen Aussagen aber nicht auf Fahreignungszweifel, die ihre Ursache in einem länger zurückliegenden Betäubungsmittelkonsum des Betroffenen finden, so kann die Abgrenzung zwischen den divergierenden Aussagen, die sich in diesen Urteilen finden, nicht dergestalt vorgenommen werden, dass den Grundsätzen, die in dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil aufgestellt wurden, nur dann Beachtlichkeit zuerkannt wird, wenn die Gutachtensanforderung auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV gestützt wurde (so aber NdsOVG vom 25.4.2007 Az. 12 ME 142/07, RdNr. 8 im Juris-Ausdruck).

    Gegen die Annahme, der Anwendungsbereich der Obersätze, die in dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil aufgestellt wurden, lasse sich dergestalt einschränken, spricht ferner, dass entgegen der Annahme des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch in den von § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV erfassten Fallgestaltungen teilweise ein datumsmäßig exakt fixierbarer Vorgang (z.B. die einmalige Einnahme einer "harten" Droge oder ein nach Anfangs- und Endzeitpunkt genau einzugrenzender Zeitraum des Betäubungsmittelkonsums) Anlass für Fahreignungszweifel bilden kann.

    Ist der anlassgebende Sachverhalt danach noch verwertbar, ist für eine weitere einzelfallbezogene Prüfung im Sinne der im Verfahren 3 C 25.04 am 9. Juni 2005 ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend, "ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen", im Regelfall kein Raum mehr.

    1.1.2 Nur dann, wenn sich die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus länger zurückliegenden Umständen herleiten, die keine Eintragung im Verkehrszentralregister nach sich ziehen, muss unter Anwendung der Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in der am 9. Juni 2005 in der Sache 3 C 25.04 ergangenen Entscheidung (…a.a.O.) aufgestellt hat, einzelfallbezogen und unter Einbeziehung aller relevanten Umstände geprüft werden, "ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen relevanten Gefahrenverdacht begründen".

    Aus dem in der Sache 3 C 25.04 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 wird ferner herzuleiten sein, dass diese einzelfallbezogene Betrachtungsweise auch dann geboten ist, wenn die Fahreignungszweifel aus Tatsachen resultieren, die nur eine Eintragung in das Bundeszentral-, nicht aber in das Verkehrszentralregister nach sich gezogen haben.

    Daraus wird herzuleiten sein, dass die Tilgungs- und Verwertungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (auf die das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 25.04 erlassenen Urteil freilich mit keinem Wort eingegangen ist) nicht als abschließende Regelungen der Frage angesehen werden können, ob eine nach diesen Bestimmungen noch verwertbare Tat ohne weiteres zur Grundlage für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden darf.

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