Rechtsprechung
BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
StVG §§ 2, 3; FeV § 11 Abs. 8, § 14, § 46
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; medizinisch-psychologisches Gutachten. - Bundesverwaltungsgericht
StVG §§ 2, 3
Drogenkonsum; Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Einnahme von Kokain; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten - Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; Feststellung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges wegen nachgewiesenen Drogenkonsums; Erfordernis der Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen ...
- blutalkohol
, S. 85
MPU-Anordnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV
- archive.org
- Judicialis
StVG § 2; ; StVG § 3; ; FeV § 11 Abs. 8; ; FeV § 14; ; FeV § 46
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 2 § 3; FeV § 11 Abs. 8 § 14 § 46
Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens zur Fahreignung bei hinreichendem Gefahrenverdacht aufgrund Drogenkonsums - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 46 FeV
Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen ... - verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Kein Fristablauf für MPU
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Kein Fristablauf für MPU
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 17.09.2003 - 2 K 205/03
- VG Koblenz, 17.09.2003 - 2 K 305/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2004 - 7 A 10194/04
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3081
- NVwZ 2005, 1447 (Ls.)
- NZV 2005, 603
- NZV 2006, 52
- DVBl 2005, 1337
- DÖV 2005, 1008
Wird zitiert von ... (469)
- BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Die schematische Festlegung von Zeiträumen verbietet sich (in diesem Sinne zu einer auf zurückliegenden Drogenkonsum gestützten Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, bereits Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 25.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12 S. 13). - OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16
Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur …
Der Antragsteller war verpflichtet, sich einer entsprechenden Untersuchung zu unterziehen und das angeforderte Gutachten der Antragsgegnerin vorzulegen, weil deren Anordnung vom 9. Mai 2016 in rechtmäßiger Weise erging (zum Erfordernis der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 19 m. w. N.).Ein nur auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutender Umstand kann kein hinreichender Grund für die Anforderung eines Gutachtens sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 22 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 1 S 71.12 - Juris, Rn. 4 und Dauer in Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, Rn. 23 zu § 11 FeV, jeweils m. w. N.;… zu den Anforderungen an die Eignungsbedenken bei der Anordnung anderer Aufklärungsmaßnahmen vgl. ferner BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - Juris, Rn. 60 und 63, …und vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - Juris, Rn. 54).
- VG Schleswig, 13.06.2022 - 1 B 28/22
Impfnachweise: Bußgeldandrohung "offensichtlich rechtswidrig"
Voraussetzung ist allerdings insoweit, dass die Gutachtensanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist, und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - juris).
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551
Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …
Dieser Schluss war deshalb zulässig, weil die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. zur Fortgeltung dieser zu § 15 b StVZO a.F. entwickelten Erfordernisse unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 21.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12).Ein hiervon abweichender Ansatz liegt dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 (a.a.O.) zugrunde.
Beschränkt sich die sachliche Rechtfertigung der in den beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 enthaltenen Aussagen aber nicht auf Fahreignungszweifel, die ihre Ursache in einem länger zurückliegenden Betäubungsmittelkonsum des Betroffenen finden, so kann die Abgrenzung zwischen den divergierenden Aussagen, die sich in diesen Urteilen finden, nicht dergestalt vorgenommen werden, dass den Grundsätzen, die in dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil aufgestellt wurden, nur dann Beachtlichkeit zuerkannt wird, wenn die Gutachtensanforderung auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV gestützt wurde (so aber NdsOVG vom 25.4.2007 Az. 12 ME 142/07, RdNr. 8 im Juris-Ausdruck).
Gegen die Annahme, der Anwendungsbereich der Obersätze, die in dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil aufgestellt wurden, lasse sich dergestalt einschränken, spricht ferner, dass entgegen der Annahme des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch in den von § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV erfassten Fallgestaltungen teilweise ein datumsmäßig exakt fixierbarer Vorgang (z.B. die einmalige Einnahme einer "harten" Droge oder ein nach Anfangs- und Endzeitpunkt genau einzugrenzender Zeitraum des Betäubungsmittelkonsums) Anlass für Fahreignungszweifel bilden kann.
Ist der anlassgebende Sachverhalt danach noch verwertbar, ist für eine weitere einzelfallbezogene Prüfung im Sinne der im Verfahren 3 C 25.04 am 9. Juni 2005 ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend, "ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen", im Regelfall kein Raum mehr.
1.1.2 Nur dann, wenn sich die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus länger zurückliegenden Umständen herleiten, die keine Eintragung im Verkehrszentralregister nach sich ziehen, muss unter Anwendung der Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in der am 9. Juni 2005 in der Sache 3 C 25.04 ergangenen Entscheidung (…a.a.O.) aufgestellt hat, einzelfallbezogen und unter Einbeziehung aller relevanten Umstände geprüft werden, "ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen relevanten Gefahrenverdacht begründen".
Aus dem in der Sache 3 C 25.04 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 wird ferner herzuleiten sein, dass diese einzelfallbezogene Betrachtungsweise auch dann geboten ist, wenn die Fahreignungszweifel aus Tatsachen resultieren, die nur eine Eintragung in das Bundeszentral-, nicht aber in das Verkehrszentralregister nach sich gezogen haben.
Daraus wird herzuleiten sein, dass die Tilgungs- und Verwertungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (auf die das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 25.04 erlassenen Urteil freilich mit keinem Wort eingegangen ist) nicht als abschließende Regelungen der Frage angesehen werden können, ob eine nach diesen Bestimmungen noch verwertbare Tat ohne weiteres zur Grundlage für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden darf.
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …
Diese - somit noch verwertbaren - Taten begründen bei Betrachtung aller relevanten Umstände nach wie vor einen Gefahrenverdacht, der eine Aufklärungsmaßnahme nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder …
Dieser insbesondere im Fahrerlaubnisrecht entwickelte, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 -, juris, Rdnr. 17 (= Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 28), und vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris, Rdnr. 19 (= NJW 2005, 3081), aber auch aus allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien ableitbare Grundsatz, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, juris, Rdnr. 38 (= NJW 2002, 2378), m. w. N., ist auf das Verfahren über die Erteilung oder Einziehung eines Jagdscheins zu übertragen. - VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …
Ist zwischen dem Vorfall, der zur Anforderung des ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Anlass gegeben hat, und dem erneuten Cannabisgebrauch demgegenüber mehr als ein Jahr verstrichen, so muss berücksichtigt werden, dass die Aussagekraft ehedem verwirklichter Tatsachen für die Prognose, ob der Betroffene künftig eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen wird, nicht unbegrenzt lange andauert (vgl. zum nur beschränkt möglichen Rückgriff auf in der Vergangenheit liegende Tatsachen selbst dann, wenn sie von Rechts wegen noch verwertbar sind, BVerwG vom 9.6.2005 DAR 2005, 581). - VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17
Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger …
Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgte (BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3081, und Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris, und vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, VBlBW 2014, 337, und Beschluss vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 -, VBlBW 2013, 517). - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Aus dem Urteil des Senats vom 9. Juni 2006 - BVerwG 3 C 25.04 - (Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12), auf das sich der Kläger demgegenüber beruft, ergibt sich nichts anderes. - VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - …
So hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081) im Zusammenhang mit der Frage, unter welchen Umständen weiterhin ein Gefahrenverdacht besteht, der Untersuchungsanordnungen der Fahrerlaubnisbehörde rechtfertigt, jedem Schematismus eine Absage erteilt. - VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14
Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; …
- VG Berlin, 23.11.2016 - 11 L 432.16
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132
Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu …
- BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16
Tierschutzrecht; Haltungsverbot; Betreuungsverbot; wiederholter Verstoß; …
- VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
- VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 6 L 226/22
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10
Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
- VG Braunschweig, 21.01.2014 - 6 A 101/13
MPU-Anordnung bei länger zurückliegendem Cannabiskonsum
- BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 11 CS 11.938
21 Jahre alter Fahrerlaubnisinhaber
- VG Trier, 05.01.2016 - 1 L 3706/15
Fahrerlaubnisentziehung; Konsum harter Drogen
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …
- VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14
Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10
Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 16 B 89/14
Gefahrenlage durch Verkehrsteilnahme von Konsumenten sog. harter Drogen bzgl. …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 12 ME 31/12
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Fahrerlaubnisentzugs um die Frage des …
- VGH Bayern, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350
behauptete Vertauschung von Blutproben; behaupteter unbewusster Konsum von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2022 - 16 B 1237/21
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Zweifeln an der …
- VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22
Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit
- VG Saarlouis, 07.12.2016 - 5 K 2038/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums
- VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10
Haschischbesitz und Fahreignung
- VG Trier, 10.03.2020 - 1 K 2868/19
Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13
Erteilung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung; Vorstrafen des Bewerbers; …
- VGH Bayern, 14.07.2008 - 11 CS 08.1319
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes
- VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 11 CS 16.1523
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines …
- VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
- VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 16 B 660/15
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer vom Inhaber selbst eingeräumten …
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer …
- VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12
Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 16 B 1146/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Kraftfahrers zum Führen von Kfz …
- VG Neustadt, 29.06.2015 - 1 L 437/15
Entzug der Fahrerlaubnis; Zuständigkeit nach Umzug des Betroffenen; Löschung der …
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 11 CS 08.2591
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Rechtswidrigkeit der …
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2513
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Konsum sog. harter Drogen
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges …
- VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 19.1964
Kosten der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens
- OVG Thüringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11
Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 10 S 1586/14
Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabis-Konsum; Fahren eines Kfz mit …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2007 - 10 S 3032/06
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis während eines Strafverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 16 E 1138/15
Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 705/14
Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 10.01.2011 - 11 CS 10.2404
Einmalige Trunkenheitsfahrt (2,50 ‰) mit einem Fahrrad; Verbot, Fahrzeuge aller …
- VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Bayreuth, 10.06.2020 - B 1 S 20.438
Entzug der Fahrerlaubnis: Konsum harter Drogen
- OVG Saarland, 14.04.2009 - 1 B 269/09
Fahrerlaubnisentziehung wegen Führens eines Kfz unter Drogeneinfluss; …
- OVG Hamburg, 10.06.2008 - 3 Bf 246/07
Folgen einer nicht am Ort der Hauptwohnung abgelegten praktischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2006 - 1 M 64/06
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16
Besitz von Haschisch als Anlass für eine ärztliche Begutachtung und andauernde …
- VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger …
- VG Oldenburg, 03.08.2010 - 7 A 997/10
Rechtswidrigkeit des Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, …
- VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20
Fahrerlaubnisentziehung. Drogenkonsum, Frist für Gutachten
- OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Entziehung der Fahrerlaubnis; behördliche Aufforderung zur Vorlage eines …
- VG Cottbus, 04.03.2008 - 3 L 258/07
Erteilung der Fahrerlaubnis bei noch nicht festgestellten Verzicht des …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
- VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19
Entziehung einer Fahrerlaubnis (Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - 16 E 1257/12
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Gutachtensaufforderung im Zusammenhang mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - 1 S 186.07
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen sofort vollziehbare …
- VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15
Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens - …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 12 ME 142/07
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung angeordneten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2007 - 5 S 3.07
Maßgeblicher Zeitraum, den die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der …
- VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"
- VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Fahrerlaubnisentziehung Alkoholmissbrauch - Einholung eines ärztlichen Gutachtens
- BVerwG, 26.10.2016 - 3 PKH 6.16
Vorliegen einer die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 1 S 18.12
Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungsmangel; gelegentlicher Cannabiskonsum (117 …
- OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
- VG Karlsruhe, 03.12.2021 - 2 K 2745/21
Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung …
- OVG Saarland, 27.09.2016 - 1 B 241/16
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum; Abbau von Amphetamin im …
- VGH Bayern, 24.06.2015 - 11 CS 15.802
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der …
- VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches …
- VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2013 - 10 S 1491/13
Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12
Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum
- VG Regensburg, 20.12.2021 - RO 8 K 19.1328
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem …
- OVG Sachsen, 02.07.2017 - 3 B 95/17
Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Blutalkoholkonzentration, Bindungswirkung, …
- VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler …
- VGH Bayern, 30.09.2015 - 11 ZB 15.1591
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug; Anordnung eines …
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; …
- VGH Bayern, 25.06.2008 - 11 CS 08.269
Entziehung der Fahrerlaubnis; erheblicher Verkehrsverstoß, Straftat und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.2008 - 10 B 10356/08
Kraftfahreignung bei Mischkonsum ohne Beibringung eines Fahreignungsgutachten
- VGH Bayern, 22.01.2008 - 11 CS 07.2766
Wiedereinsetzung; Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens; Verdachtsmomente …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 16 E 457/18
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines …
- VG Bremen, 28.01.2016 - 5 K 831/14
Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis - …
- VG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 L 939/14
Kokain; Kraftfahreignung; fachärtzliches Gutachten; Haarprobe; …
- VG Freiburg, 08.08.2008 - 1 K 1161/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des …
- VG Cottbus, 06.12.2007 - 2 L 270/07
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Aufforderung zur Beibringung eines …
- VG Saarlouis, 12.07.2016 - 5 L 1017/16
Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14
Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar
- VG Minden, 08.09.2011 - 9 L 352/11
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2008 - 12 ME 298/08
Entziehung der Fahrerlaubnis: Erforderlichkeit eines Zusammenhangs bei …
- VG Würzburg, 16.10.2019 - W 6 K 19.453
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- OVG Niedersachsen, 18.04.2016 - 12 LB 178/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 20.11.2006 - 11 CS 06.118
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums bei …
- OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06
Gelegentlicher Cannabiskonsum und Kraftfahreignung; sofortige Entziehung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2006 - 10 E 10099/06
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460
Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur …
- VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307
Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
- OVG Bremen, 13.08.2020 - 2 B 143/20
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten …
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726
Fristverlängerung zur Durchführung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms nach …
- VGH Bayern, 02.07.2013 - 11 CS 13.1064
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Anhaltspunkte für …
- VGH Bayern, 29.11.2012 - 11 CS 12.2276
Begutachtung der Fahreignung; Rechtmäßigkeit der Festlegung des Kreises der in …
- VGH Hessen, 19.08.2009 - 2 B 2136/09
Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis unter Geltendmachung der negativen …
- OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 12 ME 71/19
Entziehung der Fahrerlaubnis- Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes
- OVG Saarland, 15.02.2016 - 1 B 242/15
Zur sofortigen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums - hier: …
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13
Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und …
- OVG Saarland, 12.12.2005 - 1 W 16/05
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum; Anordnung der sofortigen …
- VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859
Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, …
- OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20
Verlust der Fahreignung; Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025
Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305
Medizinisch-psychologische Untersuchung, Ärztliches Gutachten, …
- VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis
- VG Augsburg, 16.06.2017 - Au 7 S 17.652
Gutachtensanforderung bei Cannabiskonsum und Lorazepambesitz
- VG Augsburg, 21.04.2017 - Au 7 K 16.1188
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 16 B 912/14
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2007 - 10 S 961/07
Versagung der Fahrerlaubnis bei fehlendem Nachweis der Kraftfahreignung infolge …
- VGH Bayern, 28.09.2006 - 11 CS 06.732
Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad - Anforderung eines …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2179
Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der …
- VGH Bayern, 15.12.2021 - 11 CS 21.2414
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum
- OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 PA 199/16
Erteilung der Fahrerlaubnis - PKH-Beschwerde
- VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 7 S 17.6
Gutachtensanordnung bei Verdacht auf das Vorliegen einer schizophrenen Psychose
- OVG Niedersachsen, 07.05.2014 - 12 ME 54/14
Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs 8 FeV wegen Nichtvorlage des …
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 10 L 790/11
Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 11 ZB 08.1466
Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens; Anhaltspunkte für eine die …
- VG Karlsruhe, 26.07.2007 - 9 K 1913/07
Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung …
- VGH Bayern, 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395
Zum Alkoholmissbrauch und zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen …
- VG Mainz, 18.01.2022 - 3 L 5/22
Fahrerlaubnisrecht, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage eines Gutachtens, …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 5 MB 18/21
Fahrerlaubnisentziehung; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG München, 05.11.2018 - M 26 S 18.3075
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 16 B 955/14
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - 16 B 839/13
Feststellung einer THC-Carbonsäurekonzentration von 3,9µg/l und Weigerung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2009 - 16 E 1439/08
Rechtmäßigkeit einer auf § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV gestützten …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LB 433/06
Anordnung des Ruhens einer Fahrerlaubnis für Sportboote auf …
- VG Neustadt, 16.03.2006 - 3 L 357/06
Führerscheinentzug dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 L 3298/15
Medizinisch-psychologische Untersuchung; Aggressionspotenzial; Nachstellung
- VG Aachen, 16.05.2012 - 3 L 164/12
Entzug der Fahrerlaubnis bei mehreren Verkehrsverstößen innerhalb der …
- VG Neustadt, 28.12.2011 - 1 L 1125/11
Fahrerlaubnisrecht - Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach Konsum von Cannabis
- VGH Bayern, 28.12.2010 - 11 CS 10.2095
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; alkoholisierter Radfahrer ohne …
- VGH Bayern, 08.10.2009 - 11 CS 09.1891
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung
- VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 09.228
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08
EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip
- VG Köln, 11.07.2018 - 23 L 1385/18
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 11 CS 11.459
Fakultatives Widerspruchsverfahren; Verbrauch des Wahlrechts durch erstmalige …
- VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05
Missbräuchlicher Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Tschechien nach Entziehung in …
- VGH Bayern, 28.04.2021 - 11 CS 21.332
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis harter Drogen
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 9 L 347/20
Gutachtenanordnung; Epilepsie; Herzinsuffizienz; fachärztliches Gutachten; …
- VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Opiaten - vorläufiger …
- VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2012 - 16 B 326/12
Rechtsfolgen des Fehlens eines deutlichen Sachverhalts in der Anordnung zur …
- OVG Thüringen, 27.03.2012 - 2 EO 135/12
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- VGH Hessen, 21.02.2012 - 2 B 8/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Betäubungsmitteln, einjährige …
- VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958
Rechtsschutzbedürfnis
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 11 ZB 05.1069
- VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009
THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml und Führen eines Kraftfahrzeugs
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2020 - 9 L 1013/20
Cannabis; Trennungsverstoß; medizinisch-psychologische Untersuchung; …
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 11 C 20.670
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten …
- VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 B 17.1080
Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Folgen verweigerter …
- VG München, 11.10.2016 - M 26 S 16.3697
Rechtswidrigkeit des Fahrerlaubnisentzugs
- VG Aachen, 01.10.2015 - 3 L 503/15
Entzug der Fahrerlaubnis; Anforderung eines MPU-Gutachtens; Gutachten; MPU; …
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 15.290
Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - 1 S 192.07
Fahrerlaubnisentziehung; Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; mündliche …
- VG Saarlouis, 14.03.2007 - 10 L 72/07
Entziehung der Fahrerlaubnis eines 68-jährigen Berufskraftfahrers wegen …
- VG Cottbus, 21.10.2019 - 1 L 496/19
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2019 - 9 L 1266/19
Ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologische Untersuchung; Hinweispflicht
- VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Führerscheininhaber
- VG Berlin, 17.07.2017 - 11 K 433.16
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG München, 04.12.2015 - M 1 S 15.4366
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkunsum
- VG Saarlouis, 25.09.2015 - 5 L 1062/15
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 CS 14.764
Anordnung einer augenärztlichen Begutachtung (rechtswidrig); Interessenabwägung
- VG Neustadt, 22.08.2011 - 3 L 735/11
Fahrerlaubnisentzug; medizinisch-psychologische Untersuchung; Fragestellung an …
- OVG Sachsen, 26.10.2009 - 3 B 241/08
Fahrerlaubsnisenziehung; hier: keine Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs bei …
- VG Freiburg, 19.06.2008 - 1 K 1008/08
Bedingte Fahreignung trotz einmaligem Kokainkonsums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 16 B 784/21
- VG Regensburg, 19.02.2021 - RN 8 S 20.2515
Erfolgreicher Antrag, Zweifel an Fahreignung wegen Cannabiskonsums, Fehlendes …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
Fahrerlaubnisentziehung; Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des …
- VG Stuttgart, 28.08.2020 - 5 K 8253/19
Befugnis zur Auswahl der Gutachtergruppe
- VG Würzburg, 26.05.2020 - W 6 S 20.652
Besitz einer Ecstasy-Tablette
- VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Bremen, 16.10.2019 - 2 B 195/19
Stützung einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf getätigte Äußerungen zum Konsum …
- VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 1 S 18.124
Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 7 K 16.265
Nichtbeibringung eines psychologischen Gutachtens - MPU
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 E 886/14
Eignung zum Führen von Kfz bei Weigerung eines Betroffenen zur Beibringung eines …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713
Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens
- VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 12.1331
Verweigert ein Kläger die im Rahmen der Beweiserhebung gerichtlich angeordnete …
- VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 11 CE 10.28
Fehlende Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG München, 20.01.2009 - M 6a K 08.417
Entzug der Fahrerlaubnis; Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
- VG Sigmaringen, 10.07.2007 - 4 K 1374/06
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 1 M 34/07
Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanforderung bei Verkehrsteilnahme nach …
- VG Augsburg, 08.05.2007 - Au 3 K 07.105
Zur fachärztlichen Begutachtung bei Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit …
- VG München, 08.11.2006 - M 1 S 06.3962
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum und …
- VG Darmstadt, 25.02.2021 - 2 L 154/21
Fahrerlaubnisrecht
- VG Neustadt, 09.12.2019 - 1 L 1250/19
Ordnungsgemäßheit der Fragestellung bei der Anordnung zur Beibringung eines …
- VG Lüneburg, 25.10.2018 - 1 B 44/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698
Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum …
- VG Regensburg, 08.03.2017 - RN 8 S 16.1847
Einmaliger Verstoß des gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das …
- VG Freiburg, 22.02.2017 - 1 K 541/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem …
- VG Freiburg, 08.02.2017 - 6 K 187/17
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 16 B 820/13
Anwendung der Nichteignungsfiktion i.R.d. Erteilung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847
Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - 16 A 1782/11
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis …
- VG Freiburg, 25.03.2010 - 1 K 280/10
Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der …
- VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 3 S 08.1612
Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Abstinenznachweis nicht vorgelegt; …
- VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VGH Bayern, 24.04.2008 - 11 CS 08.82
Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG Augsburg, 28.02.2008 - Au 3 S 08.114
Die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist …
- VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf …
- VG Würzburg, 01.10.2021 - W 6 K 21.25
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, …
- VG Regensburg, 21.07.2021 - RN 8 S 21.834
Erfolgloser Antrag, Positives ärztliches Gutachten, Weigerung ein nachfolgend …
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2020 - 9 K 4695/19
Cannabis, medizinisch-psychologische UNtersuchung, Trennung, Konsum, Fahren, …
- OVG Sachsen, 17.03.2020 - 6 B 314/19
Fahreignung; medizinisches Gutachten; altersbedingte Ausfälle
- VG Bayreuth, 23.07.2019 - B 1 S 19.618
Verhältnismäßigkeit der Gutachtensanordnung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 15.08.2018 - B 1 S 18.724
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
- VG Bayreuth, 24.07.2018 - B 1 K 17.717
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
- VG München, 28.09.2017 - M 26 S 17.1401
Fahreignungsprüfung durch Fahrverhaltensbeobachtung anstatt ärztlicher …
- VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 7046/16
Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Drogenkonsums
- VG Saarlouis, 15.03.2016 - 5 L 119/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts …
- VG Bayreuth, 14.08.2015 - B 1 K 13.708
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen, 15.04.2015 - 3 B 319/14
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 16 B 928/14
Anlassbezogenheit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Augsburg, 17.09.2014 - Au 7 S 14.1150
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Anordnung eines …
- VG Augsburg, 11.03.2013 - Au 7 K 13.249
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht …
- VG München, 07.01.2013 - M 1 S 12.6236
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Braunschweig, 03.09.2012 - 6 B 157/12
Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde auf eine Weigerung, sich …
- VG Bayreuth, 12.12.2011 - B 1 S 11.792
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin; Nachweis in Blutprobe; …
- VG München, 02.11.2011 - M 1 S 11.4297
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens außerhalb des …
- VG Oldenburg, 10.08.2010 - 7 A 1458/10
Benennung von Untersuchungsstellen bei Anforderung eines …
- VG Berlin, 23.10.2009 - 20 L 208.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VGH Bayern, 04.05.2009 - 11 CS 09.262
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 11 CS 09.20
Aberkennung des Rechts von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VG Berlin, 02.03.2006 - 20 A 14.06
Einmal Ecstasy rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug
- VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum bei einmaliger Fahrt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 16 B 1059/21
- VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 7 S 19.1133
Entziehung der Fahrerlaubnis nach ungleichzeitigem Mischkonsum von Amphetamin und …
- VG Gera, 23.01.2019 - 3 E 2327/18
Anordnung der Beibringung einer erneuten medizinisch- psychologischen Gutachtens …
- VG Ansbach, 10.10.2017 - AN 10 S 17.01478
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines zu Recht geforderten …
- VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566
Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 11 CS 16.1827
Zulässige Annahme der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der …
- VG Würzburg, 26.09.2016 - W 6 S0 16.933
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - Erfolgloser …
- VG München, 25.05.2016 - M 26 S 16.1225
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung wegen …
- VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781
Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen …
- OVG Sachsen, 24.11.2015 - 3 B 280/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; Weigerung zur Vorlage …
- VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 14 K 232/14
MPU-Gutachtensanordnung nur aufgrund weit überdurchschnittlicher Alkoholgewöhnung …
- VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 K 5811/13
MPU-Anordnung zur Feststellung fehlender Fahreignung darf nicht ausschließlich …
- VG München, 07.10.2013 - M 1 S 13.3839
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens
- VG Neustadt, 27.11.2012 - 1 L 961/12
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens
- VGH Bayern, 14.11.2012 - 11 ZB 12.1821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
- VG Neustadt, 20.09.2012 - 1 L 765/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 7 S 12.890
Alkoholmissbrauch; Fahrradfahrt mit 2,79 Promille BAK; Anforderungen an …
- VG Augsburg, 15.02.2012 - Au 7 S 13.52
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Augsburg, 19.07.2010 - Au 7 K 09.888
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 14.04.2010 - 11 ZB 08.1910
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG München, 27.10.2009 - M 1 S 09.4433
Gelegentlicher Cannabiskonsum; zusätzlicher Gebrauch anderer psychoaktiv …
- VG Augsburg, 01.10.2009 - Au 7 E 09.1387
§ 13 FeV als abschließende Regelung hinsichtlich der Kraftfahreignung bei …
- VGH Bayern, 13.02.2009 - 11 CS 08.2664
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines zu Recht geforderten …
- VGH Bayern, 06.02.2009 - 11 CS 08.2459
Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Trunkenheitsfahrt mit dem …
- VG München, 21.11.2008 - M 1 K 08.3329
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Umfang des …
- VGH Bayern, 23.10.2008 - 11 CS 08.2017
Fahrerlaubnis auf Probe; Forderung nach Beibringung eines Gutachtens
- OVG Sachsen, 18.03.2021 - 6 B 3/21
Fahrerlaubnis; Entziehung; psychische Erkrankung; ärztliches Gutachten; …
- VG Freiburg, 11.01.2021 - 6 K 3900/20
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2020 - 9 L 54/20
Fahrerlaubnis Canabiskonsum Trennungsvermögen Abstinenznachweis
- VG Würzburg, 04.02.2020 - W 6 S 20.203
Sofortvollzug der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei …
- VG Bayreuth, 26.11.2019 - B 1 S 19.1075
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Bayreuth, 14.08.2019 - B 1 S 19.693
Eilrechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Würzburg, 16.03.2018 - W 6 S 18.246
Gutachtensanforderung bei psychischen Auffälligkeiten im Verkehr
- VG Ansbach, 06.08.2015 - AN 10 S 15.00999
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Nachweis durch …
- VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 7 S 15.756
Fahrerlaubnis, Tilgungsreife, Verkehrszentralregister, Alkoholfahrt, …
- VG Düsseldorf, 20.10.2014 - 14 L 2202/14
Fehlende Kraftfahreignung wegen des Konsums von Amphetaminen
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1475/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem …
- VG Düsseldorf, 30.01.2014 - 14 K 5789/13
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei einmaligem Konsum von sog. harten Drogen …
- VG München, 16.09.2013 - M 1 S 13.3761
Nochmalige Fahrerlaubnisentziehung nach Rücknahme der vorangegangen …
- VG Augsburg, 14.06.2013 - Au 7 K 13.249
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei der Fahrer nicht Inhaber …
- VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 7 S 12.193
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien …
- OVG Bremen, 15.02.2012 - 2 B 334/11
Fahrerlaubnisentzug wegen Verdacht auf Cannabiskonsum?
- VG Augsburg, 03.01.2012 - Au 7 S 11.1773
Nichtvorlage einer Fahrprobe
- VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
- VGH Bayern, 18.08.2011 - 11 CS 11.1234
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit; kein atypischer …
- VG Augsburg, 01.08.2011 - Au 7 K 11.167
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; 86-jähriger Fahrer und …
- VG Augsburg, 16.05.2011 - Au 7 S 11.544
Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Trunkenheitsfahrt mit dem …
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 7 S 11.203
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 02.03.2011 - Au 7 S 11.169
Entziehung der Fahrerlaubnis; Schizophrene Psychose; Nichtvorlage eines …
- VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 7 K 08.559
Fehlerhafte Anforderung eines ärztlichen statt eines medizinisch-psychologischen …
- VG Augsburg, 30.03.2009 - Au 7 K 08.1277
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 7 S 08.1774
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln; Amphetamin ("harte" …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2882
Unzureichende Beschwerdebegründung
- VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum; …
- VG Augsburg, 12.08.2008 - Au 3 S 08.1047
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; einmalig; verfahrensrechtliche …
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683
Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung
- VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780
Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
- VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 CS 08.339
Anordnung medizinisch-psychologischer Begutachtung wegen länger zurückliegendem …
- VGH Bayern, 04.03.2008 - 11 CS 07.2966
Gelegentlicher Cannabiskonsum; 1,0 ng/ml THC im Blut; Nichtvorlage des …
- VGH Bayern, 16.11.2005 - 11 CS 05.1726
- VG Würzburg, 16.11.2021 - W 6 S 21.1435
Eilverfahren, Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, …
- VG Würzburg, 28.10.2021 - W 6 K 21.513
Anfechtungsklage, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten …
- VG Würzburg, 13.10.2021 - W 6 S 21.1206
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten …
- VG Köln, 09.07.2021 - 6 L 765/21
- VG Würzburg, 12.05.2021 - W 6 S 21.531
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteinbringung der geforderten …
- VG Weimar, 18.01.2021 - 1 E 1532/20
Entziehung der Fahrerlaubnis, Beweislast, Ungeeignetheit
- VG Berlin, 15.01.2021 - 4 L 529.20
Gelegentlicher Cannabis-Konsum und fehlendes Trennvermögen
- VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Bayreuth, 06.02.2020 - B 1 K 18.1245
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Bayreuth, 14.11.2019 - B 1 S 19.995
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Köln, 06.11.2019 - 23 L 2071/19
- VG Gera, 06.11.2018 - 3 E 1514/18
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgrund im Ausland …
- VG Würzburg, 11.06.2018 - W 6 S 18.630
Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis-Einnahme
- VG München, 11.06.2018 - M 26 S 18.1974
Folgen einer Gutachtensverweigerung nach Gutachtenanforderung wegen Auffindens …
- VG München, 19.04.2018 - M 26 S 18.234
Hinreichende Anhaltspunkte zur Anforderung einer Begutachtung
- VG Gera, 20.01.2017 - 3 E 15/17
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 9 K 4650/16
Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanordnung; Nichtbeibringung; neue Probezeit
- VG München, 14.09.2016 - M 26 S 16.3208
Versäumnis eines Termins zur Urinabgabe wegen urlaubsbedingter Abwesenheit
- VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119
Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach …
- VG Köln, 01.03.2016 - 23 K 4388/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fortgesetzten Alkoholmissbrauchs
- VG Gelsenkirchen, 23.04.2015 - 7 L 396/15
Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungsmangel; Widerlegung eines positiven Gutachtens …
- VG Berlin, 27.01.2015 - 11 L 570.14
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an ein strafgerichtliches Urteil
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2014 - 7 L 306/14
Gutachtenaufforderung; Cannabis
- VG Augsburg, 05.03.2014 - Au 7 S 14.190
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200
Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines …
- VG München, 31.07.2013 - M 1 S 13.2990
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens
- VG Saarlouis, 04.06.2013 - 10 L 673/13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Halle, 16.05.2013 - 7 B 86/13
Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher …
- VG Halle, 03.04.2013 - 7 B 58/13
Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage …
- VG Berlin, 05.03.2013 - 4 K 54.13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; MPU bei behauptetem …
- VG Augsburg, 07.12.2012 - Au 3 S 12.1335
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VG Trier, 08.10.2012 - 1 L 1025/12
Der Schluss auf die fehlende Fahreignung im Fall der nicht fristgerechten …
- VG Augsburg, 18.07.2012 - Au 7 S 12.801
Aberkennung des Rechts, von einer österreichischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VG Münster, 11.07.2012 - 10 L 327/12
- VG Schwerin, 22.03.2012 - 3 B 901/11
Recht der Fahrerlaubnisse Fall, in dem der Tatbestand, aufgrund dessen die …
- VG München, 07.06.2011 - M 1 S 11.1735
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 10.12.2010 - 10 L 2150/10
Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtenanforderung im Rahmen der Entziehung …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 C 10.2173
Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung; Erfolgsaussichten der …
- VG Augsburg, 30.08.2010 - Au 7 K 10.695
Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Nichtbeibringung …
- VG Augsburg, 19.08.2010 - Au 7 S 10.1143
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG München, 20.05.2010 - M 1 S 10.1803
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens aufgrund …
- VG München, 25.02.2010 - M 1 S 10.301
Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für ein hohes …
- VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288
Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VG München, 15.12.2009 - M 1 K 09.3235
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verdacht auf …
- VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 E 09.1594
Zuerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 7 S 09.1563
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 7 K 08.1113
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 CS 09.1640
Prozesskostenhilfe; Niereninsuffizienz in Dialysebehandlung; Forderung nach einem …
- VG Augsburg, 30.12.2008 - Au 3 S 08.1729
Begründung Sofortvollzug; psychologisches Gutachten; dissoziale …
- VG München, 25.11.2008 - M 1 S 08.5367
Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennvermögen
- VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 S 08.1261
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
- VG München, 15.04.2008 - M 1 S 08.1330
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; medizinisch-psychologisches …
- VG München, 15.12.2006 - M 6b K 05.2928
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Augsburg, 18.08.2006 - Au 3 S 06.00933
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum vpn Ecstasy
- VG Würzburg, 10.09.2021 - W 6 S 21.1134
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- VG Würzburg, 29.01.2021 - W 6 S 21.26
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1706
Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholabhängigkeit, Nichtvorlage eines zu Recht …
- VG Bayreuth, 08.10.2020 - B 1 K 18.1245
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erkrankung, Fahreignung, Diabetes
- VG Bayreuth, 15.07.2020 - B 1 S 20.528
Rechtswidrige Begutachtensaufforderung zur Eignungsprüfung für Waffenbesitzkarte
- VG Bayreuth, 21.04.2020 - B 1 S 20.291
Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 20.08.2019 - M 26 S 19.3037
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG München, 19.03.2019 - M 26 S 18.5538
Gutachtensanforderung bei Alkohol und Depressionen
- VG Ansbach, 21.12.2017 - AN 10 S 17.01734
Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt; Anlassbezogenheit einer …
- VG München, 07.02.2017 - M 26 S 17.87
Herausgabe des Führerscheins aufgrund ungeklärter Eignung den Gesundheitszustand …
- VG Gera, 20.07.2016 - 3 E 499/16
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG München, 21.06.2016 - M 26 S 16.1669
Fahrerlaubnisentzug wegen Schlafapnoesyndrom und Dauermedikation
- VG Augsburg, 18.09.2014 - Au 7 K 14.1126
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Neuerteilung einer weiter …
- VG München, 18.03.2014 - M 1 K 14.351
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens; Gelegentlicher …
- VG Berlin, 06.12.2013 - 4 K 216.12
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt (Fahrrad)
- VG Bayreuth, 26.08.2013 - B 1 S 13.562
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit
- VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 7 S 12.1446
Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei positivem Drogenvortest …
- VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.478
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Minden, 12.01.2012 - 9 K 1493/11
Voraussetzungen für eine "Umschreibung" einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § …
- VG Minden, 15.07.2011 - 9 L 293/11
Bei Verursachung eines Verkehrsunfalls infolge einer behaupteten Synkope ist die …
- VG Bremen, 20.05.2011 - 5 V 131/11
- VG Gelsenkirchen, 28.01.2011 - 7 K 1539/10
Fahrerlaubnis, Entziehung
- VG Augsburg, 23.08.2010 - Au 7 S 10.1039
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
- VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.1045
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Trunkenheitsfahrt mit …
- VG Saarlouis, 30.06.2010 - 10 K 825/09
Entziehung der Fahrerlaubnis: Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG München, 02.02.2010 - M 1 K 09.4533
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen auf …
- VG München, 03.11.2009 - M 1 S 09.4435
- VGH Bayern, 03.04.2009 - 11 CS 09.86
Fahrerlaubnisentziehung; Alkohol (2,52 Promille); Fahrt mit dem Fahrrad (nicht …
- VG München, 17.03.2009 - M 1 K 08.5302
Ermessensfehlerhafte Gutachtensanordnung
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 3 K 08.1046
Entzug der Fahrerlaubnis; Amphetamin; verfahrensrechtliche Einjahresfrist
- VG Cottbus, 09.09.2008 - 3 L 188/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 3 S 08.843
Die Formulierung der Fragestellung stellt das wesentliche Element der …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2008 - 4 MB 35/08
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führung eines Fahrzeugs mit einer festgestellten …
- VGH Bayern, 03.04.2008 - 11 ZB 08.245
Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VG Cottbus, 06.03.2008 - 3 L 460/07
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem - Tilgung vor Abschluss des …
- VG Cottbus, 06.12.2007 - 2 L 299/07
Fehlende Kraftfahreignung bei aktuellem Konsum von harten Drogen, hier: …
- VG Frankfurt/Oder, 19.10.2006 - 2 L 115/06
- VG Augsburg, 10.05.2006 - Au 3 S 06.509
Straßenverkehrsrecht: Enzug der Fahrerlaubnis nach Cannabis- und Amphetaminkonsum
- VG Meiningen, 15.03.2006 - 2 E 106/06
Zu den Voraussetzungen der Wiedererlangung der Fahreignung nach Amphetaminkonsum; …
- VG Augsburg, 02.12.2021 - Au 7 K 21.1096
Fahrerlaubnis, Erkrankung, Fahreignung, Bescheid, Bewilligung, Gutachten, …
- VG Würzburg, 09.07.2021 - W 6 S 21.858
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Aberkennung des Rechts, von einer …
- VG Bayreuth, 26.05.2021 - B 1 S 21.539
Begründungsumfang der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Fahrerlaubnisrecht, …
- VG Würzburg, 14.12.2020 - W 6 S 20.1831
Medizinisch-psychologisches Gutachten, Begutachtungsanordnung, Führen von …
- VG Hamburg, 11.10.2019 - 15 E 3847/19
(Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick …
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2017 - 7 L 2762/16
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Magdeburg, 04.11.2016 - 7 B 743/16
Schulrecht - Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG Würzburg, 26.09.2016 - W 6 KO 16.932
Fahrerlaubnis, Prozesskostenhilfe, Freiheitsstrafe, Bescheid, Trunkenheitsfahrt, …
- VG Bayreuth, 19.11.2015 - B 1 S 15.665
Widerspruchseinlegung gegen Fahrerlaubnisentzug
- VG München, 14.01.2013 - M 1 S 12.6267
Fahrerlaubnisentziehung; Unterbringung aufgrund Alkoholmissbrauchs; AAK von 1,29 …
- VG München, 21.06.2011 - M 1 K 11.1734
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis eines gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 7 S 11.587
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 13.04.2011 - 10 L 237/11
Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf Alkoholmißbrauch; Verweigerung einer MPU
- VG Minden, 17.02.2011 - 9 L 53/11
Rückschluss der fehlenden Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers auf die …
- VG Augsburg, 09.08.2010 - Au 7 S 10.936
Anhörung; Heilung von Verfahrensfehler im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
- VG München, 29.07.2010 - M 1 S 10.3205
Einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher …
- VG München, 01.06.2010 - M 1 K 10.1802
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens aufgrund …
- VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 7 S 10.352
Rechtswidrige Gutachtensanordnung:
- VG Augsburg, 18.11.2009 - Au 7 S 09.1520
Anzeichen für Alkoholmissbrauch in einem ärztlichen Gutachten
- VG Augsburg, 05.10.2009 - Au 7 S 09.1315
Verhältnis des Punktesystems zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Würzburg, 29.04.2009 - W 6 K 08.608
Fahrerlaubnisentzug; Alkoholmissbrauch; Gutachten nicht vorgelegt
- VG München, 14.04.2009 - M 1 S 09.983
Vorläufiger Rechtsschutz; Entzug der Fahrerlaubnis; Bedenken gegen die …
- VG München, 17.03.2009 - M 1 S 09.555
Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 02.02.2009 - Au 7 S 08.1767
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Streitig, ob einmaliger oder …
- VG München, 25.11.2008 - M 6a S 08.3025
Entzug der Fahrerlaubnis; wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche …
- VG München, 21.11.2008 - M 6b S 08.4039
Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und Untersagung des Führens …
- VG Berlin, 12.09.2008 - 20 A 88.08
Zweifel an der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Prüfungsmanipulation
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 3 S 08.1166
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; einmalig; lange Bearbeitungsdauer …
- VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 3 S 08.960
Alkohol; wiederholte Zuwiderhandlungen; vor Wiedererteilung
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 10 S 08.01009
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 3,5 ng/ml; THC-COOH 76 …
- VG Augsburg, 10.07.2008 - Au 3 S 08.783
Cannabis; gelegentlicher Konsum; Zusatztatsachen; Facharztgutachten nicht …
- VG München, 21.05.2008 - M 1 S 08.1666
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fragestellung bei der Anordnung zur Beibringung …
- VG München, 21.05.2008 - M 6a S 08.321
Entziehung der Fahrerlaubnis; Abbaugeschwindigkeit von THC im Blut; Mischkonsum; …
- VG Augsburg, 19.05.2008 - Au 3 S 08.541
Verwertbarkeit länger in der Vergangenheit liegender fahreignungsrelevanter …
- VG Augsburg, 14.05.2008 - Au 3 S 08.495
Tschechischer Führerschein; medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten; …
- VG Augsburg, 16.04.2008 - Au 3 S 08.320
- VG Cottbus, 02.11.2007 - 2 L 236/07
Anordnung und Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung mit Sofortvollzug
- VG Frankfurt/Oder, 15.10.2007 - 2 L 259/07
Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs
- VG Augsburg, 26.09.2006 - Au 3 K 06.168
- VG Würzburg, 01.10.2021 - W 6 S 21.1200
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- VG Hamburg, 29.06.2020 - 15 E 1366/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- VG Ansbach, 12.12.2011 - AN 10 K 11.01318
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtswidrigkeit einer Gutachtensanforderung; keine …
- VG München, 23.12.2009 - M 1 S 09.5260
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Augsburg, 27.08.2009 - Au 7 S 09.1040
Prozesskostenhilfe; Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage von Facharztgutachten; …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 3 S 08.1381
Entzug der Fahrerlaubnis; Aushändigung eines Führerscheins; Cannabishandel; vier …
- VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 3 S 08.728
Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung; Rechtmäßigkeit
- VG Neustadt, 27.10.2006 - 3 L 1596/06