Rechtsprechung
BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10, 28.10, 9.11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 46; StVG § 3 Abs. 1; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 46
Anerkennung von Führerscheinen; Anerkennungsgrundsatz; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; EWR-Führerschein; Einzelfallentscheidung; Fahrerlaubnis-Verordnung; Führerscheintourismus; Gemeinschaftsrecht; Missbrauch; Recht, von einer ausländischen ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 46 FeV, § 3 Abs 1 StVG, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1 EWGRL 439/91
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis - verkehrslexikon.de
Zur Nichtanerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip - Einzelfallprüfung ist entbehrlich
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit des Innehabens des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat für die Wirkung einer in einen anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG
Fahrerlaubnisrecht: Unmittelbare Nichtgeltung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland | EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Recht auf Gebrauch im Bundesgebiet; Nichtgeltung unmittelbar aufgrund der Vorschrift ... - blutalkohol
, S. 70
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG
Fahrerlaubnisrecht: Unmittelbare Nichtgeltung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland | EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Recht auf Gebrauch im Bundesgebiet; Nichtgeltung unmittelbar aufgrund der Vorschrift ... - rewis.io
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
- ra.de
- rewis.io
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendigkeit des Innehabens des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat für die Wirkung einer in einen anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
(Erneute) Absage auf den Führerscheintourismus
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Automatische Nichtgeltung einer EU-Fahrerlaubnis
- lto.de (Kurzinformation)
EU-Fahrerlaubnis gilt in Deutschland nicht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausländische Fahrerlaubnis ohne Wohnsitz im Ausland
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ausländische EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis oder bei noch laufender Sperrfrist automatisch ungültig - BVerwG zur Anerkennung einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis nach Führerscheinentzug in der BRD
- 123recht.net (Pressemeldung)
Bundesverwaltungsgericht bremst Führerscheintourismus erneut
- 123recht.net (Kurzinformation)
Ende des Führerscheintourismus
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
EU-Führerschein: Tschechische Lappen für Deutsche wertlos
- juraexamen.info (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Führerscheintourismus deutlich erschwert
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 11.12.2009 - AU 7 K 09.816
- VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.816
- VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67
- BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10, 28.10, 9.11
Papierfundstellen
- BVerwGE 140, 256
- NJW 2012, 96
- NZV 2012, 51
- NJ 2011, 11
- DVBl 2012, 54
- DÖV 2012, 162
Wird zitiert von ... (77)
- AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15
Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot, …
Auch für EU-Fahrerlaubnisse, die - wie hier - vor dem 18.01.2009 erteilt wurden, gilt die Ausnahmeregelung des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV, da dieser Inhaltlich mit der Rechtsprechung des EuGH übereinstimmt (vgl. Mösbacher/Gräfe NJW 2009, 801, 805, BVerwG BeckRS 2011, 55437 Rn 11).Die "vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" stellen eine materielle Tatbestandsvoraussetzung dar (so ausdrücklich BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18 unter Hinweis auf BRDrucks 851/08 S. 6 und VG Augsburg Beschluss vom 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050, BeckRS 2014, 56456 Rn. 59).
Nach dem Wortlaut und der Systematik von § 28 Abs. 4 S. 1 FeV genügt bereits das Vorliegen der Voraussetzungen einer der aufgeführten Fallgruppen, um die angeordnete Rechtsfolge - die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland - herbeizuführen (vgl. BVerwG, BeckRS 2011, 55437, Rn. 15 ff).
Dieses bezieht sich insbesondere auf das "Tatbestandsmerkmal" der "vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV (vgl. BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18).
Verwaltungsrechtlich ist zwar anerkannt, dass die EU-Fahrerlaubnis "von Anfang an" nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV vorliegen (vgl. BVerwG Urt. V. 25.08.2011 - 3 C 25/10 - BeckRS 2011, 55437).
In einem solchen Fall kann sich der Inhaber der EU-Fahrerlaubnis (entgegen BVerwG BeckRS 2011, 55437 Rn 30) nicht nur den "Schein einer solchen Berechtigung", sondern eine uneingeschränkte Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV zu Nutzen machen.
Dieses bezieht sich insbesondere auf das "Tatbestandsmerkmal" der "vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV (vgl. BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18 unter Hinweis auf BRDrucks 851/08 S. 6).
- BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13
Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …
Demgegenüber hält das Berufungsgericht, das auf den vor dem 19. Januar 2009 liegenden Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis abstellt (in diesem Sinne auch Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 12), noch die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl Nr. L 237 S. 1 - "2. Führerscheinrichtlinie") für anwendbar.b) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die ausländische EU-Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, ohne dass es zusätzlich noch eines Verwaltungsakts der Fahrerlaubnisbehörde bedarf, der diese Rechtsfolge konstitutiv ausspricht (…vgl. Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 28.10 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9 Rn. 12; ebenso zu § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV: Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - a.a.O.).
- BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11
Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr …
Der erkennende Senat geht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung der Instanzgerichte und dem deutschen Verordnungsgeber bislang davon aus, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, soweit es um die Anerkennung oder die Entziehung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis geht, nur auf solche Fahrerlaubnisse Anwendung findet, die ab dem 19. Januar 2009 im EU-/EWR-Ausland erteilt worden sind (vgl. zuletzt Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 12;… ebenso bereits Urteil vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 11).Das legt den Schluss nahe, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie keine Geltung für vor dem 19. Januar 2009 erworbene Fahrerlaubnisse beansprucht (vgl. Urteil vom 25. August 2011 a.a.O. Rn. 12).
- BVerwG, 24.10.2019 - 3 B 26.19
Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und …
Er gilt unmittelbar kraft Gesetzes, ohne dass hierfür ein konstitutiver Verwaltungsakt im Einzelfall erforderlich wäre (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 16 ff.).Die Regelung - und insbesondere die eingeschränkte Prüfbefugnis des Aufnahmemitgliedstaats - geht auf unionsrechtliche Vorgaben zurück (vgl. BR-Drs. 851/08 S. 6 sowie BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 11).
- BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11
Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …
Die Ungültigkeit einer solchen Fahrerlaubnis folgt unmittelbar aus der genannten Regelung; sie hängt nicht zusätzlich noch von einer konstitutiven Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde ab (vgl. Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 16 ff. m.w.N.). - LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Förderung aus dem …
Denn die Neufassung der Norm ist darauf beschränkt, die bereits durch das Unionsrecht bewirkte teilweise Nichtanwendbarkeit der bisherigen Regelung im Normtext nachzuvollziehen (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10; aA OVG Münster, Urteil vom 8. Mai 2009 - A 3373/07).Damit beansprucht die Richtlinie keine Geltung für früher erteilte Fahrerlaubnisse (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10).
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine in einem Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis einen Wohnsitz in Deutschland ausweist (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10, zu einer in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis).
Nach Wortlaut und Systematik genügt bereits das Vorliegen der Voraussetzungen einer der in § 28 Abs. 4 FeV aufgeführten Fallgruppen, um die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10).
Eine unter Verstoß gegen § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ausgestellte EU-Fahrerlaubnis ist damit in Deutschland bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung unwirksam (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10).
Insbesondere lässt sich die Notwendigkeit einer konstitutiven Einzelfallentscheidung durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht mit dem Erfordernis der Rechtssicherheit oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begründen und damit letztlich nicht aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) herleiten (eingehend dazu: BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10; BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 28/10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum …
vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , juris, Rn. 16 bis 18 (= NJW 2012, 96 = NZV 2012, 51 = DAR 2012, 98 = VRS 122 [2012], 57 = Blutalkohol 49 [2012], 53 und 58).vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 3 C 26.07 , juris, Rn. 23 bis 25 (= BVerwGE 132, 315 = NJW 2009, 1689 = NZV 2009, 307 = Blutalkohol 46 [2009], 229 = VRS 116 [2009], 233), und 3 C 38.07, juris, Rn. 20 bis 22 (= Blutalkohol 46 [2009], 233); BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 20.
BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , a. a. O., Rn. 10 und 22, und 3 C 16.09 , a. a. O., Rn. 11 und 23 sowie vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 -, a. a. O., Rn. 32.
BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 31.
- BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 46/13
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Seminar über Vernehmungslehre und …
Anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung BVerwGE 140, 256 Rn. 25. In dieser Entscheidung ging es um eine Vorschrift, die den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes ausdrücklich vorsah. - VGH Bayern, 31.10.2011 - 11 ZB 11.204
Vor dem 19. Januar 2009 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
In der Randnummer 16 des Urteils vom 25. August 2011 (Az. 3 C 25.10) hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV für die dort geregelten Ausnahmetatbestände die Nichtgeltung der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet anordnet, ohne dass es zusätzlich eines konstitutiven Verwaltungsakts bedarf, der diese Rechtsfolge ausspricht; in den sich anschließenden Absätzen hat es diese Aussage eingehend begründet.Die vollständigen Gründe des Urteils vom 25. August 2011 (a.a.O.) sind beiden Parteien bekannt.
Der Beklagte war an dem Verfahren 3 C 25.10 unmittelbar beteiligt; den Bevollmächtigten des Klägers wurde ein Entscheidungsabdruck u. a. als Anlage zu dem im Verfahren 11 B 11.2470 an sie gerichteten Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2011 übersandt.
Sie haben zudem die jeweiligen Kläger in den Revisionsverfahren 3 C 28.10 und 3 C 9.11 vertreten, denen teils praktisch identische, teils ähnlich gelagerte Sachverhalte wie dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde lagen und die vom Bundesverwaltungsgericht am 25. August 2011 zeitgleich mit dem Verfahren 3 C 25.10 mündlich verhandelt wurden.
Da § 28 Abs. 4 FeV in der bis einschließlich 18. Januar 2009 geltenden Fassung nur aus einem einzigen Satz bestand, zeigt diese Zitierweise, dass das Landratsamt auf die heute geltende Fassung des § 28 Abs. 4 FeV abgestellt hat, wie das nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (a.a.O., RdNr. 11) auch dann geboten ist, wenn - wie hier - über die Gültigkeit einer vor dem 19. Januar 2009 im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet zu befinden ist.
Da jedenfalls durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (a.a.O.) geklärt wurde, dass ausländische EU-Fahrerlaubnisse dann in der Bundesrepublik Deutschland von Anfang ungültig sind, wenn sie an einem der Mängel leiden, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Durchbrechung des Anerkennungsgrundsatzes (…Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG vom 29.7.1991 über den Führerschein, ABl L 237 vom 24.8.1991, S. 1) rechtfertigen, weist die vorliegende Streitsache zumindest seither weder besondere rechtliche Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO mehr auf, noch kommt ihr unter diesem Blickwinkel jetzt noch grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , juris, Rn. 16 bis 18 (= NJW 2012, 96 = NZV 2012, 51 = DAR 2012, 98 = VRS 122 [2012], 57 = Blutalkohol 49 [2012], 53 und 58).vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 3 C 26.07 , juris, Rn. 23 bis 25 (= BVerwGE 132, 315 = NJW 2009, 1689 = NZV 2009, 307 = Blutalkohol 46 [2009], 229 = VRS 116 [2009], 233), und 3 C 38.07, juris, Rn. 20 bis 22 (= Blutalkohol 46 [2009], 233); BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 20.
BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , a. a. O., Rn. 10 und 22, und 3 C 16.09 , a. a. O., Rn. 11 und 23, sowie vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 -, a. a. O., Rn. 32.
BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 31.
- VGH Hessen, 12.03.2021 - 2 A 2302/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 56/09
Klage in Sachen "Führerscheintourismus" vor dem Oberverwaltungsgericht …
- VGH Bayern, 09.07.2012 - 11 ZB 12.1483
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis
- OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
- VGH Bayern, 13.12.2011 - 11 B 11.2336
Unzulässigkeit der Erweiterung des Berufungsbegehrens nach Ablauf der …
- VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 CS 20.2160
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis - …
- VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 B 18.34
Wohnsitzerfordernis bei Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2016 - 3 M 180/16
Anbringung eines Sperrvermerks in einem ausländischen Führerschein
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005
- VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 6 L 295/20
Inlandsungültigkeit; EU-Führerschein; offensichtlicher Verstoß; …
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 ZB 15.418
Ungültigkeit einer im Wege des Umtauschs einer ukrainischen Fahrerlaubnis …
- VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 BV 10.987
Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
- OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen …
- VGH Bayern, 21.11.2011 - 11 ZB 11.277
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009
- OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11
EU-Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche …
- OLG Zweibrücken, 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
- VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 968/12
Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik …
- OVG Saarland, 08.05.2012 - 1 A 235/11
Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1456/08
Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
- VG Düsseldorf, 10.11.2016 - 6 L 3092/16
Gebrauch einer vor einer isolierten Sperrfrist erworbenen EU-Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
- OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 43/17
Fahren ohne Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 14.12.2011 - 11 B 11.2472
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
- VG Magdeburg, 27.05.2020 - 1 B 56/20
Ersatz eines tschechischen Führerscheins nach Verlust
- VG Würzburg, 29.08.2011 - W 6 K 11.280
Zulässige Feststellungsklage; keine Subsidiarität der Feststellungsklage
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 01.07.2015 - W 6 K 14.1078
Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
- VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002
Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes
- VGH Bayern, 11.02.2013 - 11 ZB 13.81
Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 11 B 11.276
Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VGH Bayern, 31.10.2011 - 11 ZB 11.2032
Tschechische Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; fehlende Berechtigung, mit dieser …
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 ZB 11.2034
Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VGH Bayern, 28.11.2011 - 11 BV 11.1316
Erwerb einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 20 A 2602/13
Behördliche Festsetzung eines Zuordnungswertes auf Grundlage einer …
- VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462
Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 …
- VG Würzburg, 06.11.2014 - W 6 S 14.1022
Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 ZB 17.1151
Feststellung einer Nichtberechtigung durch eine tschechische Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2022 - 3 M 9/22
Nichtanerkennung eines in Frankreich umgetauschten tschechischen Führerscheins …
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 11 ZB 12.836
Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 20.08.2015 - 11 ZB 15.1219
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverstoß
- VG München, 23.09.2014 - M 1 K 13.5651
Umtausch einer ukrainischen in eine polnische EU-Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 29.08.2011 - 10 L 589/11
Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs eines …
- AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11
Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist
- VGH Bayern, 20.02.2012 - 11 ZB 11.2621
Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 11 ZB 11.2033
Tschechische Fahrerlaubnis
- VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18
Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen …
- VG Würzburg, 10.06.2015 - W 6 K 14.1021
Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
- VG Düsseldorf, 30.01.2012 - 15 K 261/10
Anspruch auf Anerkennung eines in Polen erworbenen Angelscheins und dessen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 138.11
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; tschechische Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388
Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und …
- VG München, 08.05.2013 - M 6b K 12.2700
Kläger ist (mittlerweile) tschechischer Staatsbürger
- VG München, 01.03.2012 - M 1 K 12.510
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im …
- VG Berlin, 05.04.2017 - 4 L 87.17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Feststellung, dass eine polnische …
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 6 S 13.1066
Nichtanerkennung der im Jahr 2008 erworbenen Klasse C trotz tschechischen …
- VG Ansbach, 04.11.2013 - AN 10 S 13.01710
Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009; Verstoß gegen das …
- VG Würzburg, 14.06.2012 - W 6 S 12.435
Aberkennung eines ausländischen Führerscheins; Eintragung eines tschechischen …
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2012 - 7 L 93/12
EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis
- VG Gelsenkirchen, 25.01.2012 - 7 L 1397/11
Fahrerlaubnis, Entziehung, ausländische Fahrerlaubnis, Interessenabwägung
- VG München, 04.08.2015 - M 1 S 15.1965
Fahreignung bei Substitutionsprogramm (Methadon)
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 CS 10.2687
Feststellung der Nichtberechtigung, von einer unter Verstoß gegen das …
- VG München, 09.05.2016 - M 26 S 16.234
Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 7 K 241/12
Polnische Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2012 - 7 L 583/12
EU-Fahrerlaubnis
- VG München, 06.10.2011 - M 6b K 11.2532
EU-Führerschein; deutscher Wohnsitz; keine vorangegangene Maßnahme nach § 28 Abs. …
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2011 - 7 L 863/11
Feststellungsverfügung gemäß § 28 Fahrerlaubnis-Verordnung