Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,500
BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02 (https://dejure.org/2003,500)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.2003 - 3 C 25.02 (https://dejure.org/2003,500)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 2003 - 3 C 25.02 (https://dejure.org/2003,500)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20, Art. 28; VwVfG § 48 Abs. 1
    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines -; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20, Art. 28
    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines -; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften.

  • Judicialis

    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines -; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften.

  • Wolters Kluwer

    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer Subventionsbewilligung; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines Zuwendungsbescheides; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften; Mißbrauch von Förderregeln; Subventionen für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme einer Subventionsbewilligung; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines Zuwendungsbescheides; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 3, 49a VwVfG; Art. 3 Abs. 1 GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 88 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1384
  • DVBl 2004, 126
 
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Wird zitiert von ... (145)

  • BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

    Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere

    Der bloße Verstoß gegen eine derartige Verwaltungsvorschrift macht eine Ermessensausübung daher nicht rechtswidrig (Urteil vom 23. April 2003 - BVerwG 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104), die bloße Beachtung nicht rechtmäßig (vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 17 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setze ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG das Vorhandensein einer bestehenden und nicht einer künftigen richtlinienkonformen Praxis voraus (Hinweis auf Urt. v. 23.04.2003 - 3 C 25/02 - juris).

    Die Subventionsrichtlinien sind daher nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.1977 - II C 14.75 - BVerwGE 52, 193 und juris; BVerwG, Urt. v. 23.04.2003 - 3 C 25/02 - juris, BVerwG, Urt. v. 15.06.2006 - 2 C 14/05 - mwN., juris).

    Dies setzt im Regelfall die Feststellung einer ansonsten abweichenden Praxis voraus (BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25/02 - mwN., juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.1998 - 2 S 1806/96 - juris).

    Anders als in dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil des BVerwG v. 23.04.2003 (aaO.) wurde die Absicht, entsprechend der Richtlinie zu verfahren, auch verlautbart und deren Einhaltung geprüft.

  • BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05

    Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische

    Diese Grundsätze gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum staatlichen Subventionsrecht allgemein in den Fällen der rechtswidrigen Bewilligung von Subventionen (vgl. etwa Urteile vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 3 C 79.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 52 S. 84 und vom 23. April 2003 - BVerwG 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104 = NVwZ 2003, 1384); im Parteiengesetz 1994 findet sich keine abweichende Bestimmung.
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