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   BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11   

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BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11 (https://dejure.org/2012,31184)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.2012 - 3 C 25.11 (https://dejure.org/2012,31184)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Oktober 2012 - 3 C 25.11 (https://dejure.org/2012,31184)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    AMG § 43 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Nr. 2; ApBetrO § 17 Abs. 3, § 20; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
    Apotheke; apothekenpflichtige Arzneimittel; verschreibungspflichtige Arzneimittel; nichtverschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel; Selbstbedienung; Selbstbedienungsverbot; Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege der Selbstbedienung; kontrollierte ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AMG § 43 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Nr. 2
    Apotheke; Arzneimittelsicherheit; Beratungsbedarf; Beratungshindernisse; Beschränkung der Berufsausübung; Information und Beratung durch den Apotheker; Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege der Selbstbedienung; Selbstbedienung; Selbstbedienungsverbot; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 Abs 1 S 1 AMG 1976, § 52 Abs 1 Nr 2 AMG 1976, § 17 Abs 3 ApoBetrO 1987, § 20 ApoBetrO 1987, Art 3 Abs 1 GG
    Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Apothekern in ihrer Berufsausübungsfreiheit durch das Verbot zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege der Selbstbedienung

  • kanzlei.biz

    Keine Selbstbedienung bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln

  • online-und-recht.de

    Zur Frage der Zulässigkeit des Arzneimittel-Versandhandels

  • rewis.io

    Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 69 Abs. 1 S. 1
    Verletzung von Apothekern in ihrer Berufsausübungsfreiheit durch das Verbot zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege der Selbstbedienung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verbot der Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel ist verfassungsgemäß

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbstbedienungsapotheke

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Selbstbedienung in der Apotheke

  • spiegel.de (Pressemeldung, 18.10.2012)

    Medikamente: Keine Selbstbedienung in Apotheken

  • lto.de (Kurzinformation)

    Selbstbedienungsverbot: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Apotheker

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    OTC in der Freiwahl sind verboten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Apothekenpflichtige Arznei nicht in Freiwahl

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    BVerwG bestätigt OVG Münster: Selbstbedienung in Apotheken bleibt untersagt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Selbstbedienung bei Arzneimitteln

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Apothekenpflicht keine Selbstbedienung

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gehören OTC in die Freiwahl?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 144, 355
  • NVwZ 2013, 598
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09

    Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …

    Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11
    Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Überwachung der ordnungsgemäßen Abgabe von Arzneimitteln und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 31.09 - GewArch 2010, 414 Rn. 11 m.w.N.).

    Vielmehr bleiben sie eine Ware besonderer Art, von der nicht unerhebliche Gefahren ausgehen (vgl. Urteile vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 29).

    Seinem Interesse, durch die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstbedienung seine Kundenorientierung herauszustellen und den Umsatz zu erhöhen, sind durch § 1 Abs. 1 ApoG Grenzen gesetzt (Urteile vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 1.93 - BVerwGE 96, 372 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - a.a.O. Rn. 32).

    Dem steht nicht entgegen, dass mit der Einführung des Versandhandels ein persönlicher, direkter Kontakt mit dem Apotheker nicht mehr zwingende Voraussetzung der Arzneiabgabe ist und die Inanspruchnahme der pharmazeutischen Beratung in die Entscheidung des Kunden gestellt ist (vgl. dazu Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

    Der Gesetzgeber durfte nämlich zugrunde legen, dass der Kunde im Versandhandel häufig nicht beratungsbedürftig ist, weil er mit den bestellten Arzneien bereits vertraut ist (vgl. BTDrucks 15/1525 S. 161 mit dem Hinweis auf chronisch Kranke und wiederholte Medikationen; Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - a.a.O. Rn. 22).

    Die Grenze seines Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums ist (erst) erreicht, wenn seine Anschauungen offensichtlich fehlsam oder mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 30 m.w.N.).

  • BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00

    Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig

    Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11
    Das gilt namentlich für nichtverschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel; denn hier besteht ein erhöhter Beratungsbedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00 u.a. - BVerfGE 107, 186 ).

    Gefahreneinschätzungen sind nicht (mehr) schlüssig, wenn identischen oder vergleichbaren Gefährdungen in denselben oder in anderen, aber dieselbe Materie betreffenden Gesetzen unterschiedliches Gewicht beigemessen wird (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2003 a.a.O. S. 197).

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84

    Selbstbedienung bei Arzneimitteln

    Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11
    Das bedeutet, dass § 52 Abs. 1 Nr. 2 AMG auch auf die Arzneimittelabgabe in Apotheken Anwendung findet (anders noch die Vorgängerregelung des § 52 AMG 1976, die offen ließ, was in dieser Hinsicht für Apotheken gelten sollte; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 - BVerfGE 75, 166 ).

    Das sind gesundheitspolitische Erwägungen, die die mit dem Selbstbedienungsverbot verbundene Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit der Apotheker rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 a.a.O. S. 177 f.; zur Beratungsfunktion des Apothekers auch Beschluss vom 7. Januar 1959 - 1 BvR 100/57 - BVerfGE 9, 73 ).

     
  • BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 27.07

    Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit …

    Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11
    Er verlangt aber wie beim Kauf vor Ort, dass die Medikamente institutionell durch die Apotheke und verantwortlich durch den Apothekenleiter und dessen Personal abgegeben werden (Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 25).
  • Drs-Bund, 03.07.2007 - BT-Drs 16/5881
    Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11
    Im Übrigen beruht die Empfehlung auf rein wettbewerblichen und ökonomischen Erwägungen, die nicht gegen die Anforderungen der Arzneimittelsicherheit aufgewogen werden können (vgl. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem 16. Hauptgutachten, BTDrucks 16/5881 Rn. 51 f.).
  • Drs-Bund, 22.07.2010 - BT-Drs 17/2600
    Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11
    Der Kläger beruft sich daher auch erfolglos darauf, dass sich die Monopolkommission (…16. Hauptgutachten 2004/2005, BTDrucks 16/2460 Rn. 1163; 18. Hauptgutachten 2008/2009, BTDrucks 17/2600 Rn. 27, 36) für eine Aufhebung des Selbstbedienungsverbots für nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel ausgesprochen hat.
  • Drs-Bund, 25.08.2006 - BT-Drs 16/2460
    Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11
    Der Kläger beruft sich daher auch erfolglos darauf, dass sich die Monopolkommission (16. Hauptgutachten 2004/2005, BTDrucks 16/2460 Rn. 1163;… 18. Hauptgutachten 2008/2009, BTDrucks 17/2600 Rn. 27, 36) für eine Aufhebung des Selbstbedienungsverbots für nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel ausgesprochen hat.
  • BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

    Arzneifertigwaren

    Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11
    Das sind gesundheitspolitische Erwägungen, die die mit dem Selbstbedienungsverbot verbundene Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit der Apotheker rechtfertigen (BVerfG…, Beschluss vom 14. April 1987 a.a.O. S. 177 f.; zur Beratungsfunktion des Apothekers auch Beschluss vom 7. Januar 1959 - 1 BvR 100/57 - BVerfGE 9, 73 ).
  • BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 1.93

    Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 ApBetrO 1987

    Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11
    Seinem Interesse, durch die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstbedienung seine Kundenorientierung herauszustellen und den Umsatz zu erhöhen, sind durch § 1 Abs. 1 ApoG Grenzen gesetzt (Urteile vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 1.93 - BVerwGE 96, 372 …und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - a.a.O. Rn. 32).
  • BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97

    Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter

    Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11
    Vielmehr bleiben sie eine Ware besonderer Art, von der nicht unerhebliche Gefahren ausgehen (vgl. Urteile vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141 …und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 29).
  • BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 9.04

    Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel; Außenschalter einer Apotheke; …

  • BVerwG, 27.08.2009 - 7 C 1.09

    Selbstbedienungsverbot; Beratungspflicht; Zweck des Pflanzenschutzgesetzes; …

  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 31.09

    Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2012 - 3 C 25.11 -, BVerwGE 144, 355, und vom 19. Oktober 1989 - 3 C 35.87 -, NJW 1990, 2948.
  • LG Magdeburg, 18.01.2019 - 36 O 48/18

    Wettbewerbsverstoß: Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über eine …

    Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18.10.2012 - 3 C 25/11 -, Rn. 15, zitiert nach juris) ausführt, dient das Selbstbedienungsverbot dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, indem es eine unkontrollierte Arzneimittelabgabe verhindert und eine fachkundige Information und Beratung durch den Apotheker und sein pharmazeutisches Personal sicherstellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2012 - 3 C 25.11 -, BVerwGE 144, 355, und vom 19. Oktober 1989 - 3 C 35.87 -, NJW 1990, 2948.
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