Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07 -, - 3 C 38.07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, § 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.; Aberkennung; Alkoholmissbrauch; Anerkennungsgrundsatz; Ausstellermitgliedstaat; Eignungszweifel; Entziehung; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EU-Mitgliedstaat; Fahreignung; fehlende Eignung; Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus; Gebrauchmachen; Inland; Kraftfahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Nichteignung; ordentlicher Wohnsitz; Trunkenheitsfahrt; Umgehung

  • verkehrslexikon.de

    EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip

  • Judicialis

    Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

  • Jurion

    Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Fahrerlaubnis - Entziehung bei inländischer Wohnsitzangabe

  • mpu-intensiv.de

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlendem Wohnsitz - Dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis kann bei fehlendem Wohnsitz im Ausstellerstaat das Recht zum Fahren in Deutschland aberkannt werden

  • blutalkohol PDF, S. 318
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    EU-Führerschein - EU-Führerscheinthemen - Fahrerlaubnisthemen - Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum EU-Führerschein

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tschechische Führerscheine einkassiert

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Wegen mangelnder Fahreignung kann die inländische Fahrerlaubnisbehörde auch die ausländische EU-Fahrerlaubnis aberkennen

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Mangelnde Fahreignung berechtigt zum Entzug des später erteilten EU-Führerscheins

  • rp-online.de (Pressemeldung, 11.12.2008)

    Führerscheintourismus: Erlaubnis darf entzogen werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausländische Führerscheine gelten nur, wenn der Wohnsitz "wirklich" im Ausland lag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist - Bundesverwaltungsgericht erschwert "Führerscheintourismus"

  • 123recht.net (Pressebericht, 11.12.2008)

    Bundesverwaltungsgericht bremst Führerscheintourismus // Auslands-Erlaubnis gilt nicht bei deutschem Wohnsitz

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Die Karawane zieht weiter

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Wegen mangelnder Fahreignung kann die inländische Fahrerlaubnisbehörde auch die ausländische EU-Fahrerlaubnis aberkennen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 (Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis)" von RegDir. Klaus Weber, original erschienen in: NZV 2009, 307 - 312.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 132, 315
  • NJW 2009, 1689
  • NZV 2009, 307
  • NJ 2009, 253



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Wird zitiert von ... (251)  

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10  

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 -, in dem von einem Zugriffsrecht des Mitgliedstaates die Rede ist (BVerwGE 132, 315 ), lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat seinerzeit davon ausgegangen ist, die ausländische EU-Fahrerlaubnis sei zunächst einmal gültig.

    Ebenso wie die Wirkung unterscheiden sich die Voraussetzungen für den entsprechenden "Zugriff" des Aufnahmemitgliedstaates (vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. S. 321).

    Weder Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie selbst noch die Erwägungsgründe dieser Richtlinie enthalten einen Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten die ihnen dort eingeräumte Befugnis zu einer entsprechenden Gestaltung ihres innerstaatlichen Rechts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 36) nicht in der Weise ausüben können, dass sie die Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis in einer abstrakt-generellen Regelung bestimmen, die auch ohne eine zusätzliche behördliche Einzelfallentscheidung rechtliche Wirksamkeit erlangt.

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08  

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für

    Ergänzend weist er darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in zwei Entscheidungen vom 11.12.2008 (3 C 26.07 und 3 C 38.07) die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts insoweit bestätigt habe, als es ebenfalls die Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für rechtmäßig angesehen habe, sofern aufgrund von Angaben in dem Führerschein selbst oder aus dem Ausstellerland herrührenden unbestreitbaren Tatsachen feststehe, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins keinen Wohnsitz in dem Ausstellerstaat gehabt habe.

    so ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, NJW 2009, 1689, und - 3 C 38/07 -, Blutalkohol 46, 229, 230 jeweils unter Hinweis auf die Urteile vom 27.9.1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249, und vom 5.7.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 m.w.N.,.

    ebenso BVerwG, u.a. Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, a.a.O., und - 3 C 38/07 -, a.a.O., sowie vom 9.6.2005 - 3 C 25/04 -, DVBl. 2005, 1337, 1338, m.w.N.

    ebenso BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 38/07 -, a.a.O., und - 3 C 26/07 -, a.a.O.; ferner Beschluss des Senats vom 25.9.2009 - 1 B 430/09 -, unter Hinweis auf den Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2006/126/EG, der vorgibt, dass vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse unberührt bleiben.

    ebenso BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, a.a.O., unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. -, a.a.O., Rdnr. 67.

    ebenso BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 38/07 -, a.a.O.; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.2.2009 - 10 S 3323/08 -, NZV 2009, 359.

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11  

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 -, in dem von einem Zugriffsrecht des Mitgliedstaates die Rede ist (BVerwGE 132, 315 ), lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat seinerzeit davon ausgegangen ist, die ausländische EU-Fahrerlaubnis sei zunächst einmal gültig.

    Ebenso wie die Wirkung unterscheiden sich die Voraussetzungen für den entsprechenden "Zugriff" des Aufnahmemitgliedstaates (vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. S. 321).

    Weder Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie selbst noch die Erwägungsgründe dieser Richtlinie enthalten einen Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten die ihnen dort eingeräumte Befugnis zu einer entsprechenden Gestaltung ihres innerstaatlichen Rechts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 36) nicht in der Weise ausüben können, dass sie die Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis in einer abstrakt-generellen Regelung bestimmen, die auch ohne eine zusätzliche behördliche Einzelfallentscheidung rechtliche Wirksamkeit erlangt.

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