Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 26.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3346
BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 26.98 (https://dejure.org/1999,3346)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.1999 - 3 C 26.98 (https://dejure.org/1999,3346)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 1999 - 3 C 26.98 (https://dejure.org/1999,3346)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Gebäudeeigentum; LPG; Errichtung von Gebäuden; Bebauung.

  • Jurion

    Gebäudeeigentum - LPG - Errichtung von Gebäuden - Bebauung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gebäudeeigentum; Bebauung; Gebäudeerrichtung; LPG-Nachfolgerin

  • agrarrecht.de

    Gebäudeeigentum kann auch nach § 27 LPG-Gesetz entstehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 56 (Entscheidungsbesprechung)

    § 27 LPG-G (1982); Art. 233 §§ 2a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a u. b, 2b Abs. 1 u. 2 EGBGB
    Gebäudeeigentum/Vermögenszuordnung/LPG/Errichtung von Gebäuden/Bebauung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 162



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 24.04.2013 - VIII ZR 88/12

    Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen

    cc) Bereits dieser zeitliche Ablauf und der Hinweis auf die in der Konzessionsabgabenverordnung enthaltene Regelung zeigen, dass zur Klärung des Abnahmestellenbegriffs des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, auf die erst mit erheblichem zeitlichen Abstand nachgefolgten und auf eine spezielle Fallgestaltung zugeschnittenen Legaldefinitionen der Erneuerbaren-Energien-Gesetze zurückgegriffen werden kann (vgl. BVerwG, VIZ 2000, 162).
  • OVG Brandenburg, 25.01.2001 - 8 D 6/99

    Neuerrichtung ohne Verwendung von Altsubstanz von wesentlicher Bedeutung bei

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  • OVG Brandenburg, 21.03.2002 - 8 D 2/00

    Einleitung des nicht von Amts wegen durchzuführenden Bodenordnungsverfahrens;

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  • OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 8 D 49/99

    Verfahren auf Zusammenführung von Bodeneigentum und Gebäudeeigentum; Ermittlung

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  • BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 29.99

    Zuordnung von Amts wegen; Mülldeponie; Antragserfordernis; Verwaltungsvermögen;

    Solche Unstimmigkeiten in der vorparlamentarischen Entstehungsphase können jedoch nicht mit Erfolg einer Gesetzesauslegung entgegengehalten werden, die sich - wie hier - auf den klaren Wortlaut der Bestimmungen und eine damit übereinstimmende Amtliche Begründung stützen kann (vgl. Urteil vom 26. August 1999 - BVerwG 3 C 26.98 -).
  • BVerwG, 20.06.2002 - 3 C 8.01

    Selbständiges Gebäudeeigentum zu Gunsten einer LPG; Nutzungsrecht; faktische

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 26. August 1999 (- BVerwG 3 C 26.98 - Buchholz 115 Nr. 24 S. 16) ausgeführt hat, kann Gebäudeeigentum zu Gunsten einer LPG oder ihrer Rechtsnachfolgerin zumindest auf dreierlei Weise entstanden sein: Zum einen aufgrund der Verweisung auf § 27 LPG-Gesetz 1982 in Art. 233 § 2 b Abs. 2 Satz 1 EGBGB (hierzu nachfolgend unter a), zum anderen dadurch, dass eine der beiden in Art. 233 § 2 b Abs. 1 Satz 1 EGBGB durch Bezugnahme auf § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a und b bezeichneten Alternativen eingreift (hierzu nachfolgend unter b bzw. c).
  • BVerwG, 11.05.2000 - 3 B 24.00

    Entstehung von Gebäudeeigentum

    Wie der beschließende Senat in seinem Urteil vom 26. August 1999 (- BVerwG 3 C 26.98 - VIZ 2000, 162) ausgeführt hat, kann Gebäudeeigentum zugunsten einer LPG oder ihrer Rechtsnachfolger zumindest auf dreierlei Weise entstehen: Zum einen dadurch, daß eine der beiden in Art. 233 § 2 b Abs. 1 Satz 1 EGBGB durch Bezugnahme auf § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a und b bezeichneten Alternativen eingreift, zum anderen aufgrund der Verweisung auf § 27 LPG-Gesetz 1982 in Art. 233 § 2 b Abs. 2 Satz 1 EGBGB.
  • OVG Brandenburg, 10.03.2005 - 8 D 25/04

    Berechtigung zur Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens; Zusammenhang zwischen

    Wie der Begriff der "Errichtung" eines Gebäudes im Sinne der LPG-Gesetze von bloßen Ausbau- oder Erhaltungsmaßnahmen abzugrenzen ist, ist höchstrichterlich durch das BVerwG in mehreren Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 26. August 1999 - 3 C 26/98 -, VIZ 2000, 162 - BVerwG, Urteil vom 9. März 1999 - 3 C 21/98 -, VIZ 2000, 35; BVerwG, Urteil vom 30. April 1998 -3 C 52/96 -, VIZ 1998, 570; BVerwG, Urt. v. 23.4.1997 - 3 B 146/96 -, Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 12) erläutert worden.
  • BVerwG, 25.08.2000 - 11 B 28.00

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    Soweit die Beschwerde schließlich eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1999 (BVerwG 3 C 26.98 - Buchholz 115 sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 24) rügt und geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe "nicht berücksichtigt, dass das LPGG zum Ende des Jahres 1991 aufgehoben worden ist und nicht unmittelbar angewendet werden" könne, erfüllt sie bereits nicht die Mindestanforderungen, die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gestellt werden.
  • BVerwG, 13.05.2004 - 3 B 135.03

    Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung -

    Der Kläger sieht hier eine Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1999 (BVerwG 3 C 26.98 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 24 = VIZ 2000, 162) darin, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Frage der Nutzung im Sinne von Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EGBGB nicht zwischen Genossenschaften in Liquidation und fortgeführten Genossenschaften unterschieden habe.
  • OVG Sachsen, 24.02.2010 - F 7 D 26/06

    Anordnungsbeschluss, Bodenordnungsverfahren, Antragsbefugnis, LPG-Einbringen

  • BVerwG, 08.07.1998 - 3 B 5.98

    Rechtsmittel

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