Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.09.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 27.07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AMG § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 69 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 4 Abs. 17; ApoG § 11a; ApBetrO § 24
    Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit Arzneimitteln; Apothekenpflicht; Rezeptsammelstellen.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    AMG § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 69 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 4 Abs. 17
    Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit Arzneimitteln; Apothekenpflicht; Rezeptsammelstellen.

  • Judicialis

    Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit Arzneimitteln; Apothekenpflicht; Rezeptsammelstellen

  • Jurion

    Notwendigkeit der Zustellung bei einem Versandhandel bestellter Medikamente an die Adresse eines Endverbrauchers - Möglichkeit der Übersendung bestellter Medikamente an eine in einem Gewerbebetrieb eingerichtete Abholstation - Wegfall eines Arzneimittelversandes durch eine Apotheke bei Überschreiten der Funktion als Transportmittler durch das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen - Einsammeln von Medikamentenbestellungen i.R.d. Versandhandels mit Arzneimitteln als Verstoß gegen das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesundheitsverwaltungsrecht: Versandhandel mit Arzneimitteln, Umfang der Funktion als Transportmittler, Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen und Aufsammeln von Medikamentenbestellungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Dm-Bestell- und Abholservice für Arzneimittel ist zulässig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Abholstation Drogeriemarkt XY" - Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte als Logistikpartner einbeziehen

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Versandapotheken dürfen für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arzneimittel aus der Drogerie

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Versandhandel mit Medikamenten - Versandapotheken dürfen auch Drogeriemärkte einbeziehen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen

  • integritas-hwg.de (Leitsatz)

    Einbeziehung von Drogeriemärkten in Versandhandel von Arzneimitteln ist zulässig

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kooperation zwischen dm-Drogerien und Versandapotheke zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Pick- up Verbot vorerst vom Tisch

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Versandapotheken dürfen Drogeriemärkte als Vertriebsnetz nutzen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versandhandelskooperation von Apotheke und Drogeriekette ist zulässig

  • apothekenrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versandhandel mit Arzneimitteln jetzt auch unter Einbeziehung von Drogeriemärkten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 1
  • NVwZ 2008, 1238
  • DVBl 2008, 870 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 13 A 2289/16  

    Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln

    Zur Begründung führte es aus, dahinstehen könne, ob die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - vertretene Auffassung, die Regelungen in § 24 ApoBetrO seien für die Entgegennahme von Arzneimittelbestellungen im Versandhandel nicht einschlägig, nach der zwischenzeitlichen Änderung der ApoBetrO durch die Vierte Verordnung zur Änderung der ApoBetrO vom 5. Juni 2012 noch Geltung beanspruchen könne.

    Zwar sei nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - § 24 ApBetrO für die Entgegennahme von Arzneimittelbestellungen im Versandhandel nicht einschlägig.

    Hinsichtlich des Verhältnisses von § 24 ApBetrO zu § 11a ApoG beanspruche das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - weiterhin Geltung.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2012 - 3 C 25.11 -, BVerwGE 144, 355 = juris, Rn. 8 m.w.N., und vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 7. November 2006 - 13 A 1314/06 -, juris, Rn. 33 ff., sowie Beschluss vom 2. Mai 2016 - 13 B 284/16 -, juris, Rn. 8.

    Abweichendes folgt nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - (bb).

    bb) Mit diesem Verständnis steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - im Einklang.

    Ohne den Begriff des Versandhandels abschließend zu definieren, hat das Bundesverwaltungsgericht den Versand über eine Pick-up-Stelle (Bestellungs- und Abholservice für Arzneimittel in einem Drogeriemarkt) in seinem Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - unter den Begriff "Versandhandel" subsumiert.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2012 - 3 C 25.11 -, juris, Rn. 21, und vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 25; Wesser/Saalfrank, MedR 2018, 21 (22).

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 25, welches auf den "Eindruck" abstellt, welche das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen erweckt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 25: Dem Apotheker ist anstelle der unmittelbaren Übergabe an die Patienten die Versendung gestattet; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 13 B 284/16 -, juris, Rn. 27, in welchem auf den fehlenden persönlichen Kontakt abgestellt wird.

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11  

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

    Mit der seit 2004 geltenden Regelung des Versandhandels mit Arzneimitteln verzichtet das Gesetz zwar auf die räumliche Bindung der Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel an die Apotheke, hält aber gleichwohl am Erfordernis fest, dass die Abgabe solcher Arzneimittel institutionell allein durch eine Apotheke erfolgen darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10, GRUR 2012, 954 Rn. 15 = WRP 2012, 1101 - Europa-Apotheke Budapest; BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07, BVerwGE 131, 1 Rn. 25).

    Dieses Erfordernis hindert den Apotheker, der über eine Versandhandelserlaubnis verfügt, allerdings nicht daran, in seinen Vertrieb etwa Logistikunternehmen einzuschalten oder auch mit Drogerien zusammenzuarbeiten, deren Niederlassungen als Abholstationen fungieren, solange diese Unternehmen sich nicht so verhalten, wie wenn sie selbst Arzneimittelhandel betrieben (BGH, GRUR 2012, 954 Rn. 17 - Europa-Apotheke Budapest; BVerwGE 131, 1 Rn. 25).

  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10  

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Mit der Einführung des Versandhandels hat der Gesetzgeber deshalb bewusst die Inanspruchnahme der Beratung durch den Apotheker in die freie Entscheidung des Patienten gestellt (BVerwGE 131, 1 = NVwZ 2008, 1238).

    Diese Übersicht ist für die Gerichte bindend (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275, bei juris Rz. 23 ff., BVerwGE 131, 1 = NVwZ 2008, 1239 ff.).

    Ferner kann nicht darauf abgestellt werden, dass das deutsche Recht keine "Teilapothekenbetriebserlaubnis" kenne (vgl. BVerwGE 131, 1 = NVwZ 2008, 1239, bei juris Rz. 34).

    Anders als in dem vom BVerwG zu entscheidenden Fall (BVerwGE 131, 1 = NVwZ 2008, 1239, bei juris Rz. 34 f.) geht es hierbei nicht nur um das Einsammeln und Übermitteln von Rezepten und um die Übergabe von Medikamentensendungen (also um Tätigkeiten, die anderenfalls der Post übertragen würden), sondern um pharmazeutisch bedeutsame Entscheidungen und Tätigkeiten, die sich nicht auf die innere Organisation der Beklagten beschränken, sondern einen inhaltlich nicht unwesentlichen Teil der Apothekentätigkeit darstellen und unmittelbar auf den Kunden (Patienten) einwirken.

  • BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13  

    Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke;

    Es handelt sich um die Abgabe von Arzneimitteln im Sinne von § 1a Abs. 3 Nr. 3 ApBetrO (BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 16), für die die Klägerin als Inhaberin der Betriebserlaubnis und Apothekenleiterin (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ApBetrO) die Verantwortung trägt.

    Sie tritt nicht lediglich als Transportmittler und reine Abholstation in Erscheinung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 25), sondern sie fungiert - wie gezeigt - als pharmazeutische Abgabestelle.

    Vergleichbar garantiert § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG die Einhaltung der deutschen Sicherheitsstandards dadurch, dass die ausländische Versandhandelsapotheke entweder im Besitz einer Versanderlaubnis nach § 11a ApoG sein muss oder nach ihrem nationalen Recht zum Versandhandel berechtigt ist und die ausländischen Sicherheitsstandards den deutschen Standards gleichwertig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 28 ff.).

  • BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11  

    Apotheke; apothekenpflichtige Arzneimittel; verschreibungspflichtige

    Er verlangt aber wie beim Kauf vor Ort, dass die Medikamente institutionell durch die Apotheke und verantwortlich durch den Apothekenleiter und dessen Personal abgegeben werden (Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 25).
  • BGH, 12.01.2012 - I ZR 211/10  

    Europa-Apotheke Budapest

    bb) Der Revision verhilft auch der Umstand nicht zum Erfolg, dass das Gesetz mit der seit 2004 geltenden Regelung des Versandhandels von Arzneimitteln zwar auf die räumliche Bindung der Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel an die Apotheke verzichtet, aber am Erfordernis festhält, dass die Abgabe solcher Arzneimittel institutionell allein durch eine Apotheke erfolgen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27/07, BVerwGE 131, 1 Rn. 25).

    Dabei darf jedoch das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen sich niemals so verhalten, als ob es selbst Arzneimittelhandel triebe; insbesondere darf es durch seine Werbung nicht den Eindruck erwecken, bei ihm könnten Arzneimittel im Wege der Bestellung erworben werden (vgl. BVerwGE 131, 1 Rn. 25).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08  

    Arzneimittelabgabe durch einen nur über Bild- und Tonleitung mit dem Kunden

    Diese Ermächtigung bezieht sich nicht allein auf die Vorgaben des AMG selbst, sondern erstreckt sich auch auf die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 - 3 C 6/97 -, BVerwGE 106, 141 [142 f.]; Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.; zuletzt Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27/07 -, BVerwGE 131, 1 [juris-Rdnr. 15]).

    Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln die Inanspruchnahme der Beratung durch den Apotheker bewusst in die freie Entscheidung des Patienten gestellt (BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27/07 -, BVerwGE 131, 1 [juris-Rdnr. 22]).

  • BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 8.15  

    Apotheke; Apothekenbetriebserlaubnis; Erlaubnisurkunde; Erweiterung der

    Demzufolge beginnt das Inverkehrbringen in der Apotheke und findet seinen Abschluss mit der Übergabe an die Heimbewohner im Heim (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 16).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 31.09  

    Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke;

    Diese Ermächtigung bezieht sich nicht allein auf die Vorgaben des Arzneimittelgesetzes selbst, sondern erstreckt sich auch auf die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (Urteile vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 9.04 - NVwZ 2005, 1198 f. und vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 15 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 5 S. 28).

    Mit der Einführung des Versandhandels hat der Gesetzgeber deshalb bewusst die Inanspruchnahme der Beratung durch den Apotheker in die freie Entscheidung des Patienten gestellt (Urteil vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 13 A 182/08  

    Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtiges Arzneimittel

    Wegen der Rechtsgrundlage für die Ordnungsverfügung (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelgesetz - AMG -), vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010 - 3 C 31.09 -, juris, und vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 -, NVwZ 2008, 1238, und der materiell einschlägigen Norm des § 17 Abs. 3 Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO -, die wegen des Charakters der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt nunmehr in der ab 8. Februar 2009 geltenden Fassung vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2338) gilt, wird Bezug genommen auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 -, a. a. O., und vom 14. April 2005 - 3 C 9.04 -, NVwZ 2005, 1340; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. Juli 2009 - 9 S 2852/08-, MedR 2010, 124.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2009 - 6 A 11397/08  

    Apothekenterminal unzulässig

  • OLG Köln, 07.02.2014 - 6 U 81/13  

    Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 13 A 560/16  
  • VGH Hessen, 15.03.2012 - 7 B 371/12  

    Versandhandel mit Arzneimitteln

  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13  

    Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen

  • VG Darmstadt, 02.03.2011 - 4 K 1759/09  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - 13 A 2774/08  

    Angebot von Magnetschmuck zum Verkauf in einer Apotheke als apothekenübliche Ware

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 LA 245/17  

    Zum Begriff "Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe" im Sinne des § 3 Abs. 5a

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2014 - 13 A 1203/14  

    Feststellung der Entbehrlichkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für

  • SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 438/09  

    Krankenversicherung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 1 L 151/10  

    Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt

  • VG Schwerin, 27.02.2012 - 6 B 300/11  

    Gesundheits- und Arzneimittelrecht; Apotheken; Abtrennungsgebot von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BVerwG, 18.09.2007 - 3 B 13.07 (3 C 27.07)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abholservice; Apotheke; Arzneimittel; Auswahlermessen; Begründungspflicht; Bestellservice; Drogeriemarkt; Endverbraucher; Ermessensausübung; Grundsatzrevision; Revisionszulassung; Rezeptsammelstelle; Störer; Versandhandel

  • Jurion

    Prüfung des Vorliegens einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Auslegung des Begriffs des "Versandes an den Endverbraucher" in § 73 Abs. 1 Nr. 1a Arzneimittelgesetz (AMG)

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht