Rechtsprechung
BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung - Übermaßverbot bezüglich einer ohne vorherige Anhörung getroffenen Regelung - Nachholung einer unterlassenen Anhörung - Gefahr der Einschleppung einer Schweineseuche - Nachholung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 02.10.1981 - 11 B 80 A.430
- BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Papierfundstellen
- BVerwGE 68, 267
- NVwZ 1984, 577
- DVBl 1984, 530
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Das bedeutet, daß der Beklagte nach Wegfall der Widerrufsvoraussetzungen seinen Widerrufsbescheid nicht länger aufrechterhalten durfte (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1979 - BVerwG 3 C 103.79 - Buchholz 451.81 § 6 a Nr. 3 S. 21). - BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80
Verwaltungsgerichtsverfahren - Widerspruchsbescheid - Prüfungskammer für …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Auch eine Abweichung von dem Urteil des 6. Senats vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (BVerwGE 61, 45-50) ist nicht gegeben, weil es eine andere Frage betraf und ausdrücklich die in § 45 VwVfG geregelte Heilung einer Verletzung des § 28 VwVfG nicht angesprochen hat. - BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 57.80
Voraussetzungen für eine Zurückstellung vom Wehrdienst - Rechtspflicht zur …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Ebenso betraf das Urteil des 8. Senats vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 57.80 - (Buchholz 316 § 46 Nr. 8) nur die Frage, ob bei einem Verwaltungsakt nach zwingendem Recht eine Verletzung des § 28 Abs. 1 VwVfG zur Aufhebung des Verwaltungsakts führen kann.
- BVerwG, 09.03.1982 - 9 B 360.82
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Schließlich weicht der Senat auch nicht von dem Beschluß des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 1982 - BVerwG 9 B 360.82 - (DÖV 1982, 744) ab, da diese Entscheidung zum einen eine Verpflichtungsklage betraf, auf die § 28 VwVfG jedenfalls grundsätzlich nicht anwendbar ist, und zum anderen eine Nachholung der dort durch § 12 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Asylbewerbers nicht durch eine der Regelung in § 45 Abs. 2 VwVfG entsprechende Vorschrift begrenzt wird. - BVerwG, 16.07.1965 - IV C 54.65
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Insoweit seien die Grundsätze in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C 54.65 - (DVBl. 1966, 496) und vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - (NJW 1970, 1890) zum Begriff "nicht zu besorgen" entsprechend anzuwenden. - BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Maßnahmen der Gefahrenabwehr
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Dazu verweist sie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 60.67 - (BVerwGE 39, 191 [BVerwG 16.12.1971 - I C 60/67]). - BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79
Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Auf die Revision der Klägerin hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - die Berufungsentscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an den Verwaltungsgerichtshof zurück. - BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81
Österreichischer Tierarzt - Tierärztlicher Beruf - Vorübergehende Ausübung - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Hiermit weicht der Senat nicht von seinem Urteil vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.81 - (Buchholz 418.02 Nr. 2) ab, da diese Entscheidung allein die Frage betraf, ob bei einem Verwaltungsakt, der eine - wenn auch unzureichende - Begründung enthielt, so daß eine Verletzung des § 39 Abs. 1 VwVfG nicht vorlag, dem Nachschieben einer ergänzenden Begründung die Regelung des § 45 Abs. 2 VwVfG entgegensteht. - BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67
Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Insoweit seien die Grundsätze in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C 54.65 - (DVBl. 1966, 496) und vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - (NJW 1970, 1890) zum Begriff "nicht zu besorgen" entsprechend anzuwenden.
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Ob eine sofortige Entscheidung objektiv notwendig war oder die Behörde eine sofortige Entscheidung zumindest für notwendig halten durfte, ist vom Gericht aus ex-ante-Sicht zu beurteilen (Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 3 C 27.82 - BVerwGE 68, 267 = Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 9 S. 18).Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war sie verpflichtet, ihr Eingreifen zunächst auf solche Maßnahmen zu beschränken, die ohne jegliche Verzögerung erforderlich erschienen (Urteil vom 15. Dezember 1983 a.a.O. S. 272 bzw. S. 20;… Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rn. 55).
Offen bleiben kann, ob § 46 VwVfG - wofür einiges spricht - außer bei Anfechtungsklagen auch Anwendung findet, wenn wie hier die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts begehrt wird (…bejahend etwa Schemmer, in: Bader/Ronellenfitsch, Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, Stand: 1. Januar 2012, § 46 Rn. 9;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 43; offen gelassen im Urteil vom 15. Dezember 1983 a.a.O. S. 276 bzw. S. 21 f.).
- VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18
Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig
Wenn die Behörde nicht erkannt hat, dass eine als "Mussvorschrift" formulierte Ermächtigung verfassungskonform als Ermessensermächtigung ausgelegt werden muss, wenn sie eine als "Kannvorschrift" formulierte Ermessensermächtigung zu Unrecht als "Mussvorschrift" interpretiert, wenn sie bei einer Sollvorschrift übersehen hat, dass ein atypischer Fall vorliegt, oder wenn sie irrtümlich davon ausgeht, ihr Ermessen sei im konkreten Fall auf Null reduziert, stets ist die Folge, dass die Behörde sich gebunden glaubt und deshalb gar nicht erst in die gebotenen Ermessenserwägungen eintritt (BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1962 - III C 75.59 -, Rn. 14, juris; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 3 C 27/82 -, Rn. 63, juris;… Aschke, in: BeckOK VwVfG, 42. Edition, Stand 01. Januar 2019, § 40 Rn. 80). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 16/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
Erst recht ist insofern nicht ersichtlich, dass sie sich bei der Ausübung des Ermessens der besonderen Bedeutung der Anhörung für die Krankenhausträgerin bewusst waren und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zumindest versucht haben, dem durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung angemessen Rechnung zu tragen (vgl auch BVerwG vom 15.12.1983 - 3 C 27/82 - BVerwGE 68, 267 = juris RdNr 63; BGH vom 10.1.2002 - III ZR 212/01 - NVwZ 2002, 509, 510 = juris RdNr 9) . - VG Lüneburg, 09.10.2015 - 5 B 98/15
Beschlagnahme; Einweisung; Flüchtling; Gefahr; Generalklausel; Inanspruchnahme; …
Gefahr im Verzug im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn durch eine vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust einträte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass die durch den Verwaltungsakt zu treffende Regelung zu spät käme, um ihren Zweck zu erreichen, was in jedem Einzelfall "ex ante" zu beurteilen ist (BVerwG, Urt. v. 15.12.1983 - 3 C 27.82 -, juris, Rn. 58 zu der gleichlautenden bayerischen Vorschrift;… VG Oldenburg, Urt. v. 22.05.2012 - 7 A 3069/12 -, juris, Rn. 44). - BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91
Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
Diese verfahrensrechtliche Ermessensentscheidung unterliegt hinsichtlich der in den Tatbeständen des § 24 Abs. 2 SGB X enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe der vollen gerichtlichen Nachprüfung (BVerwG in: BVerwGE 68, 267, 271 f;… Bonk in: Stelkens/Bonk/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz, Komm, 3. neubearbeitete Aufl, München 1990, § 28 RdNr 34;… von Wulffen in: Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen, SGB X, 2. Aufl, München 1990, § 24 RdNr 7; Schnapp in: GK-SGB X 1, RdNr 36 ff; jeweils mwN), im übrigen nur der Überprüfung auf Ermessensfehler (§ 54 Abs. 2 S 2 SGG). - VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 516.17
Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig
Für diese rechtliche Beurteilung ist der objektiven Notwendigkeit zu einer sofortigen Entscheidung der Fall gleichzuerachten, dass die Behörde aufgrund der ihr bekannt gewordenen konkreten Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 3 C 27.82 - BVerwGE 68, 267, juris Rn. 55).Der Begriff "Gefahr im Verzug" ist im Hinblick auf den mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck dahin zu verstehen, dass eine solche Gefahr dann anzunehmen ist, wenn durch eine vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust einträte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben würde, dass die durch den Verwaltungsakt zu treffende Regelung zu spät käme, um ihren Zweck noch zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 3 C 27.82 - BVerwGE 68, 267, juris Rn. 56).
- BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83
Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - …
Ein Absehen von der Anhörung kann einmal aus der objektiven Notwendigkeit einer sofortigen Entscheidung, zum anderen aber auch deshalb gerechtfertigt sein, weil die Behörde aufgrund der ihr bekanntgewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (BVerwGE 68, 267 [BVerwG 15.12.1983 - 3 C 27/82]). - OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09
Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
Dazu reicht eine Anhörung in einem gerichtlichen Verfahren nicht aus (Urt. v. 15. Dezember 1983 - 3 C 27.82 -, BVerwGE 68, 267). - BVerwG, 22.02.2022 - 4 A 7.20
Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer …
Das Gebot der Einzelfallprüfung findet dabei auch auf die Regelbeispiele des § 28 Abs. 2 Halbs. 2 VwVfG Anwendung (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 3 C 27.82 - BVerwGE 68, 267 ).Angesichts der hohen rechtsstaatlichen Bedeutung der Anhörung sind zum einen die Regelbeispiele restriktiv auszulegen, und zum anderen ist bei der Ermessensausübung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz strikt zu beachten (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1983 - 3 C 27.82 - BVerwGE 68, 267 …und vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 Rn. 14).
- BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22
Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
- VG München, 08.03.2012 - M 18 S 11.5405
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Auflage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO; …
- VG Oldenburg, 22.05.2012 - 7 A 3069/12
Inanspruchnahme eines Eigentümers durch die Beschlagnahme seiner Wohnung für die …
- VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 3 K 14.185
Alte Rechte und Befugnisse; Erlöschen; Inhalt und Umfang; Widerruf; …
- VG München, 08.03.2012 - M 18 K 11.4896
Anhörung; Heilung von Verfahrensfehlern
- VG München, 08.03.2012 - M 18 K 11.4436
Anhörung; Heilung von Verfahrensfehlern; Erforderlichkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1692/14
Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung; …
- VG Berlin, 07.06.2019 - 11 K 381.18
Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 10 B 270/10
Ersetzung einer Anhörung wegen einer Zurückstellung nach § 15 Baugesetzbuch ( …
- VG Saarlouis, 01.12.2015 - 6 L 882/15
Eilrechtsschutz - Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 931/05
Absonderung, Kostenerstattung
- BSG, 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95
Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG , Rechtsschutzinteresse, …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 3521/18
Befristung der Wirkungen einer Abschiebung, Befristung der Wirkungen einer …
- VG München, 29.10.2013 - M 18 S 13.4404
Offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache; Interessenabwägung
- VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 519.17
Entzug G20-Akkreditierung
- VGH Bayern, 31.03.2011 - 3 CS 11.165
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Witwenversorgung; Zusammentreffen von …
- BVerfG, 04.10.2010 - 2 BvR 1825/08
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2023 - 5 B 167/23
"Dritter Weg" muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen
- OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 11 PA 384/21
Anhörung; Aufenthaltsverbot; Erforderlichkeit; Feststellungsinteresse; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - 5 B 15.03
Klagen gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.1985 - 4 B 1434/84
DCPD-Ausgasungen - Zur Inanspruchnahme eines Unternehmers eines stillgelegten …
- VG Köln, 24.01.2008 - 20 K 2146/06
Rechtswidrigkeit einer erteilten Wohnungsverweisung und des Rückkehrverbots in …
- BVerwG, 26.09.1986 - 1 B 164.86
Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsschutz für Inhaber - Verurteilung wegen …
- VGH Hessen, 12.07.1985 - 4 TH 530/85
Naturschutz; Nutzungsverbot für Bauwerk im Außenbereich; Gleichheitsgrundsatz; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
- VG Berlin, 22.06.2023 - 8 K 97.19
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 9 K 655/12
Klärgrube, Gewässerbenutzung, Nutzungsuntersagung
- VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2012 - 15 A 48/12
Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für eine den kommunalen Anschlusszwang und …
- VG Köln, 25.09.2008 - 20 K 4987/07
- VG Lüneburg, 22.11.2017 - 6 B 128/17
Abschiebungshaft; Ausreisepflicht; Italien; Überstellung; Verhältnismäßigkeit; …
- VGH Bayern, 18.04.2017 - 9 ZB 15.2694
Anordnung einer medizinischen Behandlung von Pferden
- BVerwG, 08.02.1988 - 4 B 16.88
Heilung von Anhörungsmängeln - Hinweispflicht auf sämtliche …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2022 - 3 MD 8/22
Anhörung; Einbehaltung von Dienstbezügen; gestreckt auftretende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 3164/99
Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung einer Asylbewerberin; …
- VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084
Anordnungen zur Hundehaltung; Anhörung; Begründung; konkrete Gefahr durch freies …
- VGH Bayern, 26.01.2009 - 3 CS 09.46
Versetzung einer Lehrerin; Dienstliches Bedürfnis; Beeinträchtigung des …
- VG Mainz, 24.08.1995 - 1 L 1604/95
Vorliegen des öffentlichen Interesses bei Anordnung des sofortigen Vollzugs; …
- VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87
Fehlende Anhörung und Voraussetzungen für wirksame Nachholung im gerichtlichen …
- VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09
Ordnungsbehördliche Meldeauflage für gewaltbereiten Fußballfan
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2002 - B 3 S 391/99
Zulässigkeit eines gesetzlich nicht geregelten Antrags auf Abänderung eines …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 6.93
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes - …
- VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3616/87
Fehlende Anhörung: Voraussetzung für wirksame Nachholung im gerichtlichen …
- VG München, 14.09.2021 - M 26b S 21.3863
Rückruf eines Produkts, Abgrenzung Nahrungsmittel, Arzneimittel, …
- BVerwG, 09.07.1997 - 1 A 9.93
Verfassungsmäßigkeit der Tätigkeit einer kurdischen Vereinigung - Untersagung der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90
Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 20.84
Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VG München, 29.07.2019 - M 8 K 17.1080
Erfolgreiche Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung wegen denkmalrechtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2014 - 9 K 2342/13
Bauordnungsverfügung; Rettungsweg; Standsicherheit
- VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1344/18
Ermessen; Ermessensausfall; Ermessensnichtgebrauch; intendiertes Ermessen; …
- VG Karlsruhe, 22.10.2019 - 1 K 4943/17
- VG Stade, 24.02.2010 - 1 A 77/09
Regelung eines speziellen Verfahrens für eine erneute Überprüfung und Aufhebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 22 A 4408/99
Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines türkischen …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VG Aachen, 29.01.2010 - 9 K 1439/09
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vorübergehenden Ausschlusses vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 895/97
Ausländerrechtliche und sozialrechtliche Ausgestaltung der Übernahme von …
- VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15
Berufsunfähigkeitsrente; Beweisverwertungsverbot; konkludentes Einverständnis; …
- VGH Hessen, 06.04.1989 - 3 TH 503/89
Zulassung des vorzeitigen Betriebsbeginns einer Abfallumladestation -Anhörung der …
- VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23
Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 10/23
Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf …
- VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 3177/12
Anhörung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; "Meldeauflage" für einen angeblich …
- VG Köln, 07.10.2010 - 20 K 620/10
Rechtmäßigkeit einer schriftlich erteilten Wohnungsverweisung und eines …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 13 S 2563/00
Ausweisung - unterbliebene Anhörung
- BVerwG, 08.11.1989 - 1 B 154.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anhörung vor …
- VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 9300/18
Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis
- VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 130-I-08
Organstreitverfahren; Zustimmung des Landtagspräsidenten zur Durchsuchung eines …
- VG Köln, 07.09.2023 - 20 K 7603/18
- VG München, 15.03.2004 - M 3 K 03.4560
- OVG Hamburg, 26.02.1998 - 4 Bs 4/98
Polizei- und Ordnungsrecht: Hausverbot für eine Asylbewerberunterkunft nach …
- VGH Hessen, 28.09.1987 - 4 UE 522/85
Nachträgliche Einschränkung einer Baugenehmigung bei unzulässiger Einleitung von …
- VG München, 23.07.2021 - M 16 S 19.5785
Widerruf der Approbation als Arzt, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, …
- VG Frankfurt/Oder, 30.04.2020 - 5 L 162/20
- VG Würzburg, 25.03.2014 - W 4 K 14.285
Aufschüttungen im Außenbereich stellen kein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 …
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2015 - 6 L 1695/15
Ordnungsverfügung; Stilllegung; Beseitigung Wand; tragendes Bauteil; formelle …
- OVG Thüringen, 12.09.1995 - 2 EO 7/95
Widerruf einer Güterverkehrsgenehmigung unter Anordnung des Sofortvollzuges; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2018 - 7 A 11804/17
Air Base, Amtssprache, Anhörung, Anordnung, Anzeige, Aufenthaltsverbot, Bescheid, …
- VG Neustadt, 26.02.2009 - 5 L 153/09
Polizeirecht; Verwaltungsprozessrecht
- VG Köln, 19.06.2008 - 20 K 3142/06
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erlassenen Rückkehrverbotes gegen einen …
- VG Saarlouis, 21.06.2006 - 5 K 85/05
Denkmalschutz; Anhörung des Betroffenen vor Erlass einer denkmalrechtlichen …
- VGH Hessen, 15.09.1987 - 3 TH 2165/87
ANHÖRUNG; NACHHOLUNG; AUSSETZUNG; VERWALTUNGSVERFAHREN
- BVerwG, 20.01.1986 - 1 C 42.82
Rechtsmittel
- VG Köln, 19.01.2016 - 2 L 20/16
- VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.1071
Nachholung einer unterbliebenen Anhörung; Bestimmtheit von Verwaltungsakten; …
- VG Meiningen, 27.11.2007 - 2 K 414/05
Keine Heilung rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 46 VwVfG; Inzidentprüfung; …
- VG Saarlouis, 19.05.2003 - 1 K 138/02
Führung e. ausl akad. Grades
- OVG Niedersachsen, 21.07.1993 - 13 K 334/93
Vereinigung; Programm; Vorstellungswelt; Gesamtstil; Wesensverwandschaft; …
- BVerwG, 03.04.1985 - 1 ER 323.84
Rechtsmittel
- VG Mainz, 16.06.2005 - 6 L 321/05
Kein Schwimmbadverbot für Senior
- VG Dresden, 06.08.2001 - 11 K 1151/01
- VG Frankfurt/Oder, 02.09.1996 - 7 L 415/96
Genehmigung zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes; Durchführung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.1993 - 1 S 202/93
Parteiwechsel, Rechtsmittel, Verwaltungsakt, Anhörung, Heilung, …
- VG Mainz, 03.03.2005 - 1 L 56/05
Leinenpflicht für Hochhaus-Hund