Weitere Entscheidung unten: AG Geldern, 22.07.2013

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13   

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https://dejure.org/2014,35707
BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13 (https://dejure.org/2014,35707)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.2014 - 3 C 27.13 (https://dejure.org/2014,35707)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 2014 - 3 C 27.13 (https://dejure.org/2014,35707)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; AMG § 2 Abs. 1; MPG § 2 Abs. 3
    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; Arzneimitteleigenschaft; elektronische Zigarette; E-Zigarette; Liquids; nikotinhaltige Liquids; Nikotin; Verdampfen; Inhalieren; Rauchen; Tabakzigarette; Genussmittel; pharmakologische Wirkung; therapeutische Eignung; therapeutische Zweckbestimmung; therapeutischer Nutzen; Rauchentwöhnung; Nikotinsucht; Erzeugnisse zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten; Gesamtbetrachtung; Nikotinersatzpräparate; Medizinprodukt; staatliches Informationshandeln; Aufgabe der Staatsleitung; öffentliche Warnung; öffentliche Äußerungen; Äußern einer Rechtsansicht; funktionales Äquivalent; Grundrechtseingriff; eingriffsgleiche Wirkung; verbotsähnliche Wirkung; eingriffsgleiche Maßnahme; Berufsausübungsfreiheit; unternehmerische Betätigung; Marktteilnehmer; Presseinformation; Pressemitteilung; mediale Berichterstattung; Erlass; verwaltungsinternes Handeln; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Unterlassungsklage.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1
    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; Arzneimitteleigenschaft; elektronische Zigarette; E-Zigarette; Liquids; nikotinhaltige Liquids; Nikotin; Verdampfen; Inhalieren; Rauchen; Tabakzigarette; Genussmittel; pharmakologische Wirkung; therapeutische Eignung; therapeutische Zweckbestimmung; therapeutischer Nutzen; Rauchentwöhnung; Nikotinsucht; Erzeugnisse zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten; Gesamtbetrachtung; Nikotinersatzpräparate; Medizinprodukt; staatliches Informationshandeln; Aufgabe der Staatsleitung; öffentliche Warnung; öffentliche Äußerungen; Äußern einer Rechtsansicht; funktionales Äquivalent; Grundrechtseingriff; eingriffsgleiche Wirkung; verbotsähnliche Wirkung; eingriffsgleiche Maßnahme; Berufsausübungsfreiheit; unternehmerische Betätigung; Marktteilnehmer; Presseinformation; Pressemitteilung; mediale Berichterstattung; Erlass; verwaltungsinternes Handeln; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Unterlassungsklage.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 AMG, § 2 Abs 1 Nr 2 Buchst a AMG, § 2 Abs 3 AMG, § 69 Abs 1 S 1 AMG, § 26 Abs 2 S 4 MPG
    Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig

  • Wolters Kluwer

    Einstufung nikotinhaltiger Liquids die zum Verdampfen in E-Zigaretten als Funktionsarzneimittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; AMG § 2 Abs. 1; MPG § 2 Abs. 3
    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; Arzneimitteleigenschaft; elektronische Zigarette; E-Zigarette; Liquids; nikotinhaltige Liquids; Nikotin; Verdampfen; Inhalieren; Rauchen; Tabakzigarette; Genussmittel; pharmakologische Wirkung; therapeutische Eignung; therapeutische Zweckbestimmung; therapeutischer Nutzen; Rauchentwöhnung; Nikotinsucht; Erzeugnisse zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten; Gesamtbetrachtung; Nikotinersatzpräparate; Medizinprodukt; staatliches Informationshandeln; Aufgabe der Staatsleitung; öffentliche Warnung; öffentliche Äußerungen; Äußern einer Rechtsansicht; funktionales Äquivalent; Grundrechtseingriff; eingriffsgleiche Wirkung; verbotsähnliche Wirkung; eingriffsgleiche Maßnahme; Berufsausübungsfreiheit; unternehmerische Betätigung; Marktteilnehmer; Presseinformation; Pressemitteilung; mediale Berichterstattung; Erlass; verwaltungsinternes Handeln; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Unterlassungsklage

  • rechtsportal.de

    Einstufung nikotinhaltiger Liquids die zum Verdampfen in E-Zigaretten als Funktionsarzneimittel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Grünes Licht für die E-Zigarette

  • ratgeberrecht.eu (Zusammenfassung)

    E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    E-Zigaretten - und die öffentliche Warnung des Gesundheitsministeriums

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    E-Zigaretten-Liquids sind keine Arzneimittel

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    E-Zigaretten sind weder Arzneimittel noch Medizinprodukt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    E-Zigarette: Ein Arzneimittel oder Medizinprodukt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    E-Zigaretten: "Genuss- und keine Arzneimittel"

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 425
  • DÖV 2015, 532
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    Im Ergebnis sind arzneimittelrechtliche Bestimmungen auf die nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe der elektronischen Zigaretten nicht anzuwenden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 25/13, NVwZ 2015, 749 ff. mit Anm. Müller; Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 26/13, PharmR 2015, 252, 257 ff.; Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 27/13, NVwZ-RR 2015, 425 ff. mit Aufsatz Schink, StoffR 2015, 72 ff.); die elektronischen Vernebler sind dementsprechend keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes (§ 3 Nr. 2 MPG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1299/14

    Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des

    EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 u.a. - ( Alles rund um Hanf ), NStZ 2014, 461 ff. = juris; BVerwG, Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 27/13 -, PharmR 2015, 259 ff. = juris; OVG NRW, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 13 A 1202/14 -, PharmR 2015, 305 ff. = juris, und vom 17. September 2013 - 13 A 1100/12 -, NVwZ 2013, 1553 ff. = juris Rn. 87 f.
  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 25.13

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

    Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG (wie Urteile vom selben Tag in den Parallelverfahren BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13).
  • OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14

    Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem

    Ein Produkt erfüllt die genannten Merkmale eines Präsentationsarzneimittels im Sinne des Art. 1 Nr. 2 Buchst. a Richtlinie 2001/83/EG, wenn es entweder ausdrücklich als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder empfohlen wird oder wenn sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Produkt in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. EuGH, Urt. v. 15.11.2007 - C-319/05 -, juris Rn. 40 ff. (Knoblauchpräparat); BVerwG, Urt. v. 20.11.2014 - BVerwG 3 C 27.13 -, juris Rn. 22 (E-Zigarette) jeweils m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).

    Dabei sind alle Merkmale des Produkts zu berücksichtigen (vgl. Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 2001/83/EG), insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften, die Modalitäten seines Gebrauchs, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken seiner Verwendung (vgl. EuGH, Urt. v. 3.10.2013 - C-109/12 -, juris Rn. 42 (Laboratoires Lyocentre); Urt. v. 15.1.2009 - C-140/07 -, juris Rn. 31 ff. (Red Rice); BVerwG, Urt. v. 20.11.2014, a.a.O., Rn. 24 jeweils m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).

    Nicht erfasst vom Begriff des Funktionsarzneimittels sind Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, deren Wirkung nicht gesundheitsfördernd, sondern gesundheitsschädlich ist oder deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein (vgl. EuGH, Urt. v. 10.7.2014 - C-358/13 und C-181/14 -, juris Rn. 31 ff. (Hanf); BVerwG, Urt. v. 20.11.2014, a.a.O., jeweils m.w.N.).

    maßgeblich für die Beurteilung ist der bestimmungsgemäße, normale Gebrauch (vgl. EuGH, Urt. v. 6.9.2012, a.a.O., Rn. 35; Urt. v. 30.4.2009, a.a.O., Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 20.11.2014, a.a.O., Rn. 24 f.; Urt. v. 26.5.2009, a.a.O., Rn. 15; Rennert, Der Arzneimittelbegriff in der jüngeren Rechtsprechung des BVerwG, in: NVwZ 2008, 1179, 1183 f.; Stephan, Pharmakologische Wirkung als Abgrenzungskriterium, in: BGesBl. 2017, 286 ff. jeweils m.w.N.).

    Hieran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht zur Abgrenzung von Produkten, die nicht therapeutischen, sondern ausschließlich Entspannungs- oder Rauschzwecken dienen und dabei gesundheitsschädlich sind, auf die mangelnde objektive Eignung des Produkts abgestellt, für "therapeutische Z w e c k e" eingesetzt zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.2014, a.a.O., Rn. 25).

  • BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband;

    Wie jeder grundrechtliche Unterlassungsanspruch setzt der Austrittsanspruch nur voraus, dass dem Betroffenen konkret eine rechtswidrige Beeinträchtigung seines Grundrechts droht (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 20. November 2014 - 3 C 27.13 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 69 Rn. 11, je m.w.N.).
  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 26.13

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

    Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG (wie Urteile vom selben Tag in den Parallelverfahren BVerwG 3 C 25.13 und BVerwG 3 C 27.13).

    E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes (wie Urteil vom selben Tag in dem Parallelverfahren BVerwG 3 C 27.13).

  • OVG Bremen, 01.12.2015 - 1 B 95/15

    Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators - Salafismus;

    Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 20.11.2014 - 3 C 27/13, NVwZ-RR 2015, 425 ff. m.w.N.).
  • OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18

    Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

    Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen.(vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.2014 - 3 C 27/13 -, NVwZ-RR 2015, Seite 425; vom 23.5.1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 21.5.2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171; juris; vgl. auch Urteil des Senats vom 17.10.2013 - 2 A 303/12 - insoweit offenlassend, ob sich der Anspruch auf Unterlassung unmittelbar aus Grundrechten (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) oder aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt) Zugunsten des Klägers kommt das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht in Betracht, das vor ehrverletzenden Äußerungen schützt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16

    Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen

    Lediglich dann, wenn das staatliche Informationshandeln zu Beeinträchtigungen führt, die einen Grundrechtseingriff darstellen oder ihm gleichkommen, bedürfen sie der Rechtfertigung durch eine (verfassungskonforme) gesetzliche Ermächtigung, deren Voraussetzungen gewahrt sein müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 70; BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, a.a.O., Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 -, juris, Rn. 35 m.w.N.; Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 27.13 -, juris, Rn. 20; Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, juris, Rn. 20).

    Stellt sich die staatliche Informationstätigkeit als Eingriff dar (ggf. in der Form eines funktionalen Äquivalents), ist eine besondere gesetzliche Ermächtigung für den Eingriff erforderlich, weil andernfalls durch die Wahl der Handlungsform die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Grundrechtseingriff umgangen werden könnten (BVerwG, Urteil vom 20. November 2014, a.a.O.).

  • VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

    Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert

    Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch bezüglich einer amtlichen Äußerung setzt voraus, dass diese rechtswidrig ein subjektiv-öffentliches Recht des Betroffenen beeinträchtigt und die konkrete Gefahr ihrer Wiederholung droht (vgl. (BVerwG, Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 27/13 -, NVwZ-RR 2015, 425, Rn. 11; Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7/13 -, NVwZ 2015, 906, Rn. 20; HessVGH, Beschluss vom 11 Juli 2017 - 8 B 1144/17 -, BeckRS 2017, 118944, Rn. 30).

    Fehlt es - wie in diesem Fall - an einer spezialgesetzlichen Grundlage, leitet sich der Unterlassungsanspruch aus einer grundrechtlich geschützten Position des Betroffenen ab (BVerwG, Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 27/13 -, NVwZ-RR 2015, 425, Rn. 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. August 1994 - Bs III 326/93 -, juris, Rn. 34).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15

    Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 7 B 1.14

    SG Berlin - Berliner Landesbeamtin; Beihilfe; ArzneimitJURE150010341

  • VGH Bayern, 17.12.2015 - 20 CS 15.2677

    Adventskalenderschokolade, Verbraucher, Auskunftsanspruch, Akteneinsicht,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 12 E 915/16

    Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen

  • VG Schwerin, 20.07.2016 - 7 A 2004/12

    Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen

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Rechtsprechung
   AG Geldern, 22.07.2013 - 3 C 27/13   

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https://dejure.org/2013,41941
AG Geldern, 22.07.2013 - 3 C 27/13 (https://dejure.org/2013,41941)
AG Geldern, Entscheidung vom 22.07.2013 - 3 C 27/13 (https://dejure.org/2013,41941)
AG Geldern, Entscheidung vom 22. Juli 2013 - 3 C 27/13 (https://dejure.org/2013,41941)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Nutzungsausfall nach Unfall auch ohne zeitnahe Ersatzbeschaffung?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bloße Nutzungsmöglichkeit des Pkw genügt für Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

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