Weitere Entscheidung unten: AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.01.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1642
BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10 (https://dejure.org/2011,1642)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2011 - 3 C 28.10 (https://dejure.org/2011,1642)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2011 - 3 C 28.10 (https://dejure.org/2011,1642)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1642) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, § 46; StVG § 3 Abs. 1; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4
    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, § 46
    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 4 S 1 Nr 4 FeV, § 46 FeV, § 3 Abs 1 StVG, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1 EWGRL 439/91
    Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist

  • verkehrslexikon.de

    Zur automatischen Nichtanerkennung eines während einer laufenden deutschen Sperrfrist erteilten ausländischen EU-Führerscheins

  • Wolters Kluwer

    Wirkung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei Erteilung dieser Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist

  • blutalkohol PDF, S. 75
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    (Erneute) Absage auf den Führerscheintourismus

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU-Fahrerlaubnis gilt in Deutschland nicht

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesverwaltungsgericht bremst Führerscheintourismus erneut

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 162
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

    Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische

    b) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die ausländische EU-Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, ohne dass es zusätzlich noch eines Verwaltungsakts der Fahrerlaubnisbehörde bedarf, der diese Rechtsfolge konstitutiv ausspricht (vgl. Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 28.10 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9 Rn. 12; ebenso zu § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV: Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - a.a.O.).

    Das ergibt sich, wie in den genannten Entscheidungen näher ausgeführt wird (Urteile vom 25. August 2011 a.a.O. Rn. 13 f.,16 ff.), bereits aus dem Wortlaut der Regelung, darüber hinaus aus dem systematischen Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV, überdies aus § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV, der eine "Kann-Vorschrift" darstellt und außerdem nur einen feststellenden Verwaltungsakt vorsieht.

  • BVerwG, 16.01.2020 - 3 B 51.18

    Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen

    In seinem Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 28.10 - (Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9 Rn. 22) hat der Senat dazu ausgeführt, dass es wegen der besonderen Bedeutung der Verkehrssicherheit und der in Rede stehenden hochrangigen Rechtsgüter der Verkehrsteilnehmer, die vor ungeeigneten Kraftfahrern geschützt werden müssten, auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar sei, dass das deutsche Fahrerlaubnisrecht die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis vom Nachweis der (Wieder-)Erlangung der Kraftfahreignung abhängig mache und die Nachweispflicht dem Betroffenen auferlege (vgl. § 11 und § 13 FeV sowie § 28 Abs. 5 FeV).

    Das Erfordernis einer konstitutiven Einzelfallentscheidung ist - wie der Senat in mehreren Urteilen ausgeführt hat - ebenso wenig aus dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit oder aus dem Unionsrecht herleitbar (BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 28 und vom 25. August 2011 - 3 C 28.10 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9 Rn. 12 ff.).

  • VG Würzburg, 29.08.2011 - W 6 K 11.280

    Zulässige Feststellungsklage; keine Subsidiarität der Feststellungsklage

    Für den gegenteiligen Fall des positiven Feststellens der Berechtigung erscheint ein Erlass eines Verwaltungsaktes der Fahrerlaubnisbehörde ebenfalls nicht ausgeschlossen, jedoch ist die Behörde dazu nicht verpflichtet, weil sich die Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, direkt kraft Gesetzes ergibt (BVerwG, U.v. 25.08.2011, Az: 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mittlerweile ausdrücklich entschieden (U.v. 25.08.2011, Az: 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11), dass die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis von Anfang an nicht zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedsstaat hatte.

  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317

    Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

    Jedoch ist die Behörde dazu nicht verpflichtet, weil sich die Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, direkt kraft Gesetzes ergibt (BVerwG, Ue.v. 25.8.2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256; 3 C 28.10 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9; 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53).

    Fehlt die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland, bedarf es nach der Rechtsprechung keines weiteren konstitutiven Aktes zur Feststellung, sondern die Inlandsungültigkeit ist von Anfang an kraft Gesetzes ohne weiteres anzunehmen (BVerwG, Ue.v. 25.8.2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256; 3 C 28.10 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9; 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53; BayVGH, U.v. 27.5.2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313).

  • OVG Saarland, 08.05.2012 - 1 A 235/11

    Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der

    Geklärt ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteile vom 25.8.2011 - 3 C 25.10 -, DAR 2012, 98 ff., - 3 C 28.10 -, DAR 2012, 102 ff., und - 3 C 9.11 -, BA 49, 53 ff.) des Weiteren, dass die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte beziehungsweise die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde.
  • VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13

    Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins

    BVerwG, u.a. Urteile vom 13.02.2014, 3 C 1.13, ZfS 2014, 296, und vom 25.08.2011, 3 C 28.10, DAR 2012, 102.

    EuGH, u.a. Urteile vom 26.06.2008, Rs. C-329/06 und C-341/06, Wiedemann u.a., a.a.O., und vom 19.05.2011, Rs. C- 184/10, Grasser, DAR 2011, 171; ferner BVerwG, Urteil vom 25.08.2011, 3 C 28.10, a.a.O., m.w.N.

  • BGH, 15.08.2019 - 4 StR 21/19

    Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerdelikt: keine Aufspaltung durch kurzzeitige

    Eines Hinweises auf diese gesetzliche Folge bedarf es in der Urteilsformel nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, NZV 1996, 500, 502; siehe auch BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 28/10, DAR 2012, 102, 103).
  • VG Saarlouis, 26.04.2013 - 10 L 574/13

    Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung zur Beibringung eines

    etwa zur Errechnung des Streitwertes für die Fahrerlaubnisklassen B, BE und C1E OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.12.2011, 1 B 420/11, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 04.10.2011, 3 C 28.10.
  • OVG Saarland, 24.10.2011 - 1 B 367/11

    Zur Reichweite des Anerkennungsgrundsatzes des Art. 1 Abs. 2 EWGRL 439/91 bei

    Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Nummern 1.5 und 46.1, 46.3, 46.4 und 46.8 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und berücksichtigt die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Höhe des Streitwerts bei sich nicht überschneidenden Fahrerlaubnisklassen.(zuletzt BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 3 C 28.10 -) Da die Klasse CE, die nach den Nummern 46.4 und 46.8 der vorgenannten Empfehlungen mit 7.500,- EUR (C) beziehungsweise 2.500,- EUR (E) zu bewerten ist, die Klasse BE und damit auch die Klasse B umfasst, ist diesem Wert derjenige der eigenständigen Klasse A (gemäß Nr. 46.1 5.000,- EUR) hinzuzurechnen.
  • AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11

    Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist

    Wie sich bereits aus der Norm selbst ergibt, hat die EU-Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 - 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11 - zitiert nach "juris"; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 207; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.02.2011, 2 Ss 222/10 - zitiert nach "juris"; Dauer aaO., § 28 FeV, Rn. 39).
  • VG Saarlouis, 20.01.2012 - 10 L 1872/11

    Fahrerlaubnisentziehung; Verdacht auf Einnahme von Betäubungsmitteln;

  • VG Bayreuth, 01.08.2013 - B 1 E 13.369

    Ausstellung bzw. Umschreibung einer Fahrerlaubnis auf der Basis eines britischen

  • VGH Bayern, 21.11.2011 - 11 ZB 11.277

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009

  • VGH Bayern, 09.07.2012 - 11 ZB 12.1483

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VG Saarlouis, 03.09.2012 - 10 L 711/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Bindung an Feststellungen im

  • VG München, 06.10.2011 - M 6b K 11.2532

    EU-Führerschein; deutscher Wohnsitz; keine vorangegangene Maßnahme nach § 28 Abs.

  • VG Saarlouis, 04.06.2013 - 10 L 673/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen

  • VGH Bayern, 31.10.2011 - 11 ZB 11.204

    Vor dem 19. Januar 2009 erworbene tschechische Fahrerlaubnis

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.01.2011 - 3 C 28/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,76777
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.01.2011 - 3 C 28/10 (https://dejure.org/2011,76777)
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Entscheidung vom 18.01.2011 - 3 C 28/10 (https://dejure.org/2011,76777)
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - 3 C 28/10 (https://dejure.org/2011,76777)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,76777) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht