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   BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 29.08   

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BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 29.08 (https://dejure.org/2009,2671)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2009 - 3 C 29.08 (https://dejure.org/2009,2671)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 3 C 29.08 (https://dejure.org/2009,2671)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 87d; LuftVG § 27c Abs. 1 und 2, § 27d Abs. 1 und 4, § 31b Abs. 1 bis 3, § 31d, § 32 Abs. 1 Nr. 13, § 32 Abs. 4 Nr. 6; FSAAKV § 2 Abs. 1
    Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An- und Abflugs; Flugsicherung; Flugsicherungsunternehmen; Flugsicherungsbetriebsdienst; flugsicherungstechnische Einrichtungen; Deutsche Flugsicherung GmbH; Beleihung; begünstigende ...

  • openjur.de

    Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An- und Abflugs; Flugsicherung; Flugsicherungsunternehmen; Flugsicherungsbetriebsdienst; flugsicherungstechnische Einrichtungen; Deutsche Flugsicherung GmbH; Beleihung; begünstigende ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 87d
    Beleihung; Bemessungsgrundsatz; Cross-Border-Leasing; Cross-Border-Leasing-Transaktion; Deutsche Flugsicherung GmbH; Durchschnittsbildung; Flugsicherung; Flugsicherungsbetriebsdienst; Flugsicherungsgebühren; Flugsicherungsunternehmen; Gebühren; Gebührenfinanzierung; ...

  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Gebühren für die Sicherung des Anflugs und Abflugs auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen Gebührensatz; Gebührenmindernde Berücksichtigung des Ertrags aus Cross-Border-Leasing-Transaktionen bei der Kalkulation des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung der Gebühren für die Sicherung des Anflugs und Abflugs auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen Gebührensatz; Gebührenmindernde Berücksichtigung des Ertrags aus Cross-Border-Leasing-Transaktionen bei der Kalkulation des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    An- und Abfluggebühren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einheitlicher Gebührensatz bei den An- und Abfluggebühren zulässig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Einheitlicher Abgabensatz bei den An- und Abfluggebühren ist zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Einheitlicher Gebührensatz bei den An- und Abfluggebühren zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einheitlicher Gebührensatz bei den An- und Abfluggebühren zulässig - Ertrag aus Cross-Border-Leasing-Transaktion muss nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 352
  • NVwZ 2010, 517
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Die Gebührenbemessung muss sich im Rahmen des Gebührenzwecks halten, den der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Gebührentatbestandes erkennbar und zulässigerweise verfolgt (BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 3 C 29/08 -, BVerwGE 135, 352 -367, juris Rn. 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 72.09

    Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung teilweise nichtig

    Grenzen für seine Gestaltungsfreiheit ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Äquivalenzprinzip als abgabenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 3 C 29.08 -, BVerwGE 135, 352 ff., juris Rn. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2813/12

    Duisburgs Abfallentsorgungsgebührensatzung für 2012 nichtig

    Angesichts dessen ist die von der Beigeladenen zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auf Konstellationen abstellt, in denen ein Geschäft weder in Zusammenhang zur geschuldeten Leistung steht noch einen Wertverzehr am betriebsnotwendigen Vermögen verursacht, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 3 C 29.08 -, BVerwGE 135, 352, juris Rn. 45 ff., hier schon von vornherein nicht maßgeblich.
  • BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

    Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH;

    (1) Nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit und mit Blick auf den weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers muss der Gebührenpflichtige - erforderlichenfalls im Wege der Auslegung - erkennen können, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber bei der Gebührenbemessung verfolgt; als zulässige Zwecke anerkannt sind die Kostendeckung, der Ausgleich von Vorteilen, eine begrenzte Verhaltenslenkung sowie eine Bemessung nach sozialen Gesichtspunkten, letztere unter der Voraussetzung, dass auch die Höchstgebühr die tatsächlichen Kosten nicht deckt (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9-12/98 - BVerfGE 108, 1 und Beschlüsse vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 und vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 ; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 3 C 29.08 - NVwZ 2010, 517 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 2 S 1504/18

    Kalkulation von Abwassergebühren; Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung;

    Was zu den ansatzfähigen Kosten gehört, ist nicht im Wege einer finanzwirtschaftlichen Rechnungsweise zu ermitteln, sondern richtet sich gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KAG 2009 nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen (vgl. Faiß, Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 14 Rn. 3, 14) und damit nach dem sogenannten wertmäßigen Kostenbegriff (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 3 C 29.08 - juris Rn. 47).

    Danach sind Kosten in Geld ausgedrückter Verbrauch (Werteverzehr) von wirtschaftlichen Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Leistungsperiode, soweit sie für die betriebliche Leistungserbringung anfallen, also betriebsbedingt sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 75; Urteil vom 13.05.1997 - 2 S 3246/94 - juris Rn. 43; Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462; Faiß, aaO, § 14 Rn. 4; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Anm. 4.1.1; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 3 C 29.08 - juris Rn. 47; Bay. VGH, Beschluss vom 19.02.2019 - 20 B 18.2042 - juris Rn. 15; Hess. VGH, Beschluss vom 18.04.2016 - 5 C 2174/13.N - juris Rn. 28).

    Vielmehr haben sie den Charakter "spekulativer" Geschäfte, deren finanzielle Risiken nicht den Gebührenschuldnern auferlegt werden dürfen, sondern von der Gemeinde selbst zu tragen sind (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 75; BVerwG, Urteil vom 10.12.2009, aaO Rn. 47 ff. zu Erträgen und Verlusten einer Cross-Border-Leasing-Transaktion; Bay. VGH, Beschluss vom 19.02.2019 - 20 B 18.2042 - juris Rn. 15; Hamburgisches OVG, Urteil vom 08.12.2010 - 5 Bf 434/04 - juris Rn. 51; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2006 - 9 A 1029/04 - juris Rn. 28 ff.; Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 61).

    Kostenneutrale Einnahmen sind gebührenrechtlich irrelevant (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO; BVerwG, Urteil vom 10.12.2009, aaO; Bay. VGH, Beschluss vom 19.02.2019, aaO; Hamburgisches OVG, Urteil vom 08.12.2010, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2006, aaO; Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 61).

  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen

    Grenzen für seine Gestaltungsfreiheit ergeben sich u.a. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Äquivalenzprinzip (BVerfG, Urteil vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 -, Rn. 62, juris; BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 3 C 29/08 -, BVerwGE 135, 352-367, Rn. 13; Urteil vom 13.04.2005 - 6 C 5/04 -, Rn. 16, juris; Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 12/95 -, Rn. 19, juris).

    Die Gebührenbemessung muss sich im Rahmen des Gebührenzwecks halten, den der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Gebührentatbestandes erkennbar und zulässigerweise verfolgt (BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 3 C 29/08 -, BVerwGE 135, 352- 367, Rn. 13).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13

    Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung;

    Grenzen für seine Gestaltungsfreiheit ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Äquivalenzprinzip als abgabenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 3 C 29.08 -, BVerwGE 135, 352 ff., Juris Rn. 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 73.09

    Umfang eines Feuerwehreinsatzes bei Verkehrsunfall; Feuerwehrgebühren sind nach

    Grenzen für seine Gestaltungsfreiheit ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Äquivalenzprinzip als abgabenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 3 C 29.08 -, BVerwGE 135, 352 ff., juris Rn. 13).
  • OVG Hamburg, 08.12.2010 - 5 Bf 434/04

    Abwassergebühren bei Cross-Border-Leasing-Geschäft

    Der Beklagten ging damit durch die Transaktion weder das Eigentum an den hiervon betroffenen Anlagen verloren noch wurde sie durch das Rechtsgeschäft in ihren Nutzungsmöglichkeiten beschränkt; die vermieteten Einrichtungen standen (und stehen) ihr uneingeschränkt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.2009, BVerwGE 135, 352, 366 = NVwZ 2010, 517, 521, Rn. 48).

    Auch insoweit handelt es sich um Kosten der Leistungserbringung (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 50 m.w.N.), hier der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung.

    b) Der angefallene Nettobarwertvorteil konnte bei der Gebührenkalkulation deshalb unberücksichtigt bleiben, weil er kostenneutral erzielt wurde (so jetzt auch BVerwG, Urt v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 45 ff.).

    Mit der Zahlung der Benutzungsgebühr für die Deckung dieser Kosten erwerben die Leistungsempfänger und Gebührenzahler nicht etwa Ansprüche auf oder Rechte an der betreffenden Anlage (BVerwG, Urt. v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 50; OVG Münster, Urt. v. 23.11.2006, a.a.O., S. 196).

  • OVG Sachsen, 07.03.2012 - 5 C 9/10

    Neuregelung der Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung bzgl. Grundgebühren,

    Dabei weist der Senat nochmals darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Gerichten auch unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz und der Gleichbehandlung im Abgabenrecht nicht die Entscheidung darüber zusteht, ob die gerechteste, vernünftigste oder zweckmäßigste Lösung gewählt worden ist, sondern sie darauf beschränkt sind zu prüfen, ob einleuchtende Gründe für eine vorhandene oder fehlende Differenzierung gegeben sind oder ob die getroffene Regelung willkürlich ist (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 3 C 29.08 -, juris, m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12

    Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - 4 L 247/10

    Zum Gebührenmaßstab bei der Trinkwassergrundgebühr

  • OVG Bremen, 11.11.2020 - 2 LC 294/19

    Hochrisikospiele: DFL muss im Polizeikostenstreit zahlen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2788/12

    Anforderungen an die Bemessung eines Verbrennungsentgelts im Rahmen der

  • VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

    Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10051/14

    Bemessung von Gebühren; Festlegungen durch den Verordnungsgeber

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13

    Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung;

  • BVerwG, 23.12.2008 - 3 B 54.08
  • VG Lüneburg, 09.11.2016 - 5 A 185/15

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz nach Ölunfall mit einem Lkw; Anforderungen an

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 44/13

    Gewässerunterhaltungsbeiträge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 9 A 2788/12
  • VG Mainz, 28.11.2019 - 1 K 48/19

    Glücksspielrecht, Gebührenrecht

  • VGH Bayern, 19.02.2019 - 20 B 18.2042

    Gebührenkalkulation

  • VG München, 18.04.2019 - M 12 K 16.821

    Gebührenkalkulation für Urnengrab

  • VG Düsseldorf, 09.08.2010 - 5 K 1552/10

    Erhebung von Abwassergebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

    Maßstab einer Abwassergrundgebühr

  • OVG Sachsen, 16.09.2020 - 5 C 9/16

    Abwasserbeseitigung; Überwachungsgebühr; Selbstüberwachung; Eigenkontrolle;

  • VG Mainz, 16.01.2020 - 1 K 539/19

    Feuerwehrkosten

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.05.2013 - L 1 R 29/11

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständig tätiger Physiotherapeut -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2010 - 1 B 26.08

    Straßen- und Wegerecht; Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr; Telefonzellen;

  • VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12

    Anforderungen an die Gebührenbedarfsberechnung bei der Bemessung von

  • VGH Hessen, 15.01.2019 - 5 A 174/18

    An- und Abfluggebühren

  • VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 6526/11

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gebührensatzung im Rahmen der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2013 - 4 L 154/13

    Grundgebühr bei der zentralen Abwasserentsorgung

  • VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1725/13

    Verstoß der der Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren zugrunde liegenden

  • VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1608/12
  • VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 16 K 601/13

    Kalkulation der Abfallgebühren bei Festlegung eines Fixkostenanteils einer

  • VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 16 K 597/13

    Verstoß einer Abfallgebührensatzung gegen das Kostenüberschreitungsverbot

  • VG Augsburg, 30.11.2011 - Au 3 K 11.1421

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation

  • VG Augsburg, 14.10.2011 - Au 3 K 11.985

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation

  • VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 16 K 611/13

    Erhebung von Abfallgebühren i.R.e. vertraglichen Gebührenkalkulation des

  • LSG Hamburg, 15.05.2012 - L 3 R 32/11
  • VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 3 K 10.1583

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  • VG Augsburg, 18.07.2011 - Au 3 K 10.1844

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation

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