Rechtsprechung
BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90 |
Gehwegparken
§ 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, Schutzzweck, Verhältnismäßigkeit
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit auferlegter Abschleppkosten - Parken auf einem Gehweg - Unverhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Parken; Gehweg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken auf Gehwegen
Verfahrensgang
- VG München, 08.05.1987 - 17 K 86.05974
- VGH Bayern, 16.12.1987 - 21 B 87.01910
- BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90
Papierfundstellen
- BVerwGE 90, 189
- NJW 1993, 870
- NVwZ 1993, 480 (Ls.)
- NZV 1993, 44
- DVBl 1993, 620
Wird zitiert von ... (103)
- BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01
Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …
Zum Einfluss des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Abschleppmaßnahmen, die auf nicht revisibles Landesrecht gestützt sind (Bestätigung von BVerwGE 90, 189 ).In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.
- BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13
Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer …
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Abschleppanordnung aber regelmäßig nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne, wenn das vorschriftswidrige Abstellen des Fahrzeugs zu einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führt (vgl. u.a. Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2 und Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189 m.w.N.). - VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 6661/15
Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren eines aufgrund fehlenden …
Bei der Prüfung eines besonders dringlichen Ausnahmefalles ist im Hinblick auf das (sofortige) Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges die höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01; BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000, Az. 3 B 51.00; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992, Az. 3 C 3.90; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983, Az. 7 B 182.82 und 7 B 179.89 und Beschluss vom 26. Januar 1988, Az. 7 B 189.87, zu berücksichtigen, die u.a. ausführt, dass ein bloßer Verstoß etwa gegen straßenverkehrsrechtliche Verbote ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt.
- VG Düsseldorf, 19.11.2013 - 14 K 2623/13
Öffentlicher Verkehrsraum, Gehweg, Grünstreifen
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1992 - 3 C 3.90 -, Rn. 17, juris. - VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19
Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …
Ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge ist im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten; dies kann etwa der Fall sein beim Verstellen des gesamten Bürgersteiges oder einem Hineinragen des Kraftfahrzeuges in die Fahrbahn (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, juris Rn. 4 und Urt. v. 14.05.1992 - 3 C 3.90 -, juris Rn. 27).Wie auch die übrigen Regelungen zum Halten und Parken in § 12 StVO bezwecken die Parkvorschriften in § 12 Abs. 4 und 4a StVO primär die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.05.1992 - 3 C 3.90 -, juris Rn. 19 zu § 12 Abs. 4 Satz 1 der bis zum 31.03.2013 geltenden Fassung der StVO) und dienen damit dem Interesse der Allgemeinheit.
- BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 29.03
Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad; …
Einer solchen Erweiterung bedurfte es schon deshalb nicht, weil das Gehwegparken jedenfalls von Kraftfahrzeugen bereits von § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, der die für das Gehwegparken maßgebliche Rechtsnorm ist (Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189, 190), vorbehaltlich etwa der Gestattung durch das Zeichen 315 und von Parkflächenmarkierungen gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO grundsätzlich verboten ist. - OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00
"bei Störung bitte anrufen, komme sofort"
cc) Die Maßnahme stand auch im Übrigen mit den Anforderungen des gerade im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Fahrzeugen zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, BVerwGE 90 S. 189, 193;… OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169) in Einklang. - BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz
4 1. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 -, der den Beteiligten bekannt gegeben worden ist, dargelegt hat, hält er zum einen an der Rechtsprechung fest, dass das - im Streitfall in Rede stehende - verbotswidrige Parken auf einem Behindertenparkplatz auch unter Berücksichtigung des bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes regelmäßig eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt (vgl. Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189 ), und zum anderen ungewisse Erfolgsaussichten und nicht abzusehende weitere Verzögerungen regelmäßig einer Verpflichtung zu Halteranfragen oder sonstigen Nachforschungsversuchen entgegenstehen (vgl. vor allem Beschluss vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3). - OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01
Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit
Dies ist vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 28. Februar 2000 aaO angenommen worden für den Fall eines Parkens im eingeschränkten Halteverbot (und würde erst recht natürlich für Zonen mit uneingeschränktem Halteverbot gelten) und ist des Weiteren zu bejahen bei anderen qualifizierten Verstößen wie etwa rechtswidrigem Parken in Feuerwehrzufahrtszonen und gerade auch - wie vorliegend - auf einem Schwerbehindertenparkplatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1992 - 3 C 3/90 -, NJW 1993, 870, 871).Die Behinderung besteht bereits in der konkreten Eignung zur Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung: so wie eine Feuerwehrzone nicht nur im Brandfalle, sondern stets freizuhalten ist, ist die Funktion von Behindertenparkplätzen nur gewährleistet, wenn diese jederzeit von Fahrzeugen Nichtparkberechtigter freigehalten werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 21.03.2000 - 5 A 2339/99 -, DAR 2000, 427 = VerkMitt 2000 Nr. 96, unter Hinweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 14.05.1992 aaO sowie weiteren Nachweisen; vgl. auch VGH München, Urteil vom 29.01.1996 - 24 B 94.1712 - NJW 1996, 1979).
- VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95
Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes …
Insoweit genügt es, dass bei einem Verstoß gegen die einschlägige straßenverkehrsrechtliche Regelung bestimmungsgemäß nach dem Zweck der straßenverkehrsrechtlichen Regelung in der Regel eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer im oben dargestellten Sinne eintritt (vgl. für das rechtswidrige Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz: BVerwG, U. v. 14.05.1992 - 3 C 3.90 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 8; ebenso, dass es auf eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer, die berechtigt auf einem Parkplatz parken wollen, nicht ankommt: BVerwG, B. v. 06.07.1983 - 7 B 182/82 - MDR 1984, 255; Bay. VGH, U. v. 29.01.1996 - 24 B 94.1712 -, BayVBl. 1996, 376, U. v. 20.02.1990 - 21 B 89.03645 -, DÖV 1990, 483; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.05.1990 - 5 A 1687/89 -, NJW 1990, 2835; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 15.03.1988 - 7 A 44/87 -, NVwZ 1988, 658). - OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02
Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen
- BVerwG, 01.12.2000 - 3 B 51.00
Kfz-Umsetzungsgebühren
- VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 6 K 2399/07
Abschleppkosten bei einer Engstelle auf der Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 1 S 631/95
Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kfz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 5 A 954/10
Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg …
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03
Eingeschränktes Haltverbot; Abstellen von Fahrrädern
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51
Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens
- OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 6214/92
Kostenerstattungsanspruch der Verwaltungsbehörde wegen des von Polizeibeamten …
- VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 14 K 8394/13
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03
Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
- VG Schleswig, 17.02.2015 - 3 A 78/14
Abschleppen in einer öffentlichen Grünanlage
- VG Aachen, 05.07.2010 - 6 K 512/08
Abschleppen, Kreuzungsbereich, Einmündungsbereich
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 1 S 3083/94
Abschleppen eines Kfz von Anwohnerparkplatz - Verhältnismäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 5 A 2339/99
Ein auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt abgestelltes, defektes Fahrzeug …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 183/96
Abschleppen eines Kfz
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 32.92
Ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug darf nur abgeschleppt werden, wenn diese …
- OVG Hamburg, 27.08.2002 - 3 Bf 312/01
Ein Zusatzschild gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte …
- VG München, 05.08.2015 - M 7 K 15.500
Abschleppmaßnahme; Feuerwehrzufahrt
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99
Heranziehung des Fahrzeughalters als Kostenschuldner zur Zahlung von …
- LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten …
- VG Trier, 16.04.2010 - 1 K 677/09
Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig
- VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 14 K 6395/16
Radweg: Kfz darf gebührenpflichtig abgeschleppt werden
- VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 17 K 4420/13
Abschleppmaßnahme, absolutes Halteverbot, Gebühr, geschäftsmäßiger Transport, …
- OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06
Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09
Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen
- VG Weimar, 01.03.2007 - 2 K 1187/06
Ordnungsrecht; Abschleppen eines Fahrzeuges auf einem Kurzzeitparkplatz bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 5 A 2417/17
Einordnung des Abschleppen des Fahrzeugs als Sofortvollzug einer fiktiven …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1998 - 5 A 6183/96
Zum kostenpflichtigen Abschleppen aus einem Haltestellenbereich
- VG Düsseldorf, 25.06.2014 - 14 K 7732/13
Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr durch das teilweise …
- VG Aachen, 08.10.2008 - 6 K 1435/08
Abschleppen eines in einer Fußgängerzone geparkten Kfz
- VGH Bayern, 29.01.1996 - 24 B 94.1712
Halter haftet für Abschleppkosten
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172
Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem …
- VG Aachen, 08.12.2008 - 6 K 830/08
Unmittelbare Abschleppkosten und nach dem Abschleppvorgang entstandene …
- VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 4382/04
- VG Düsseldorf, 05.03.2014 - 14 K 6956/13
Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig
- OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02
Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz
- VG München, 08.03.2013 - M 7 K 12.3950
- OVG Bremen, 15.04.2014 - 1 A 104/12
Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot - Abschleppkosten; …
- VG Aachen, 23.02.2007 - 6 K 78/07
Zur Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken vor einem abgesenkten …
- VG Gelsenkirchen, 28.02.2008 - 16 K 105/06
Abschleppkosten, Zuschlag für Herausgabe zu ungünstigen Zeiten, Gehweg, …
- VG Aachen, 17.11.2015 - 6 K 2032/14
Ordnungsrecht; Abschleppen; 5-Meter-Bereich; Standkosten; Benachrichtigung; …
- VG Würzburg, 31.03.2008 - W 5 K 07.1397
Abschleppen eines Pkw im Halteverbot; Feuerwehrzufahrt; wirksame Kennzeichnung
- VG Bremen, 12.11.2009 - 5 K 252/09
Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken in einer Straßenverengung
- VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08
Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers; …
- VG Gießen, 09.08.1995 - 7 E 1147/94
Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig …
- OVG Sachsen, 17.03.2020 - 6 B 242/19
Abschleppkosten; Parkscheibenzone; Umsetzungsmöglichkeit
- VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2813/00
Rückerstattung der Kosten des Abschleppens eines auf einem Behindertenparkplatz …
- VG München, 22.07.2022 - M 23 K 20.5909
Parken "vor" Feuerwehrzufahrt, Verhältnismäßigkeit trotz verzögerter …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2001 - 17 K 6905/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Leistungsbescheids zur Erstattung der Kosten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00
Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der …
- VG Minden, 18.02.1999 - 2 K 949/98
Rechtmäßigkeit einer Abschleppanordnung; Gefahr für die öffentliche Sicherheit
- VG München, 28.02.2014 - M 7 K 13.5618
Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg und im Sicherheitsbereich eines …
- VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04
Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat …
- VG Bremen, 29.07.2010 - 5 K 1232/09
Parken an enger Stelle - Abschleppen rechtmäßig?
- VG Aachen, 08.02.2006 - 6 K 3738/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1999 - 7 A 12148/98
- VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 76/09
Abschleppkosten bei Parken an enger Stelle
- VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04
Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich
- VG Oldenburg, 03.03.2006 - 2 A 479/03
Heranziehung zu Abschleppkosten
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 17 K 295/14
Abschleppmaßnahme; Abschleppkosten; Angemessenheit; Gebühr; Kosten; Ladezone; …
- AG Ansbach, 19.08.2015 - 1 C 1695/13
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Betriebsgefahr, Mitverschulden, …
- VG Oldenburg, 08.09.2005 - 2 A 5356/02
Heranziehung zu Abschleppkosten für Sicherstellung eines Fahrzeugs während einer …
- VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02
Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen …
- VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16
Abschleppen seines Personenkraftwagens
- OVG Sachsen, 05.02.2010 - 3 A 141/08
Abschleppen eines in einer Feuerwehrzufahrt geparkten Kraftfahrzeugs
- VG Minden, 02.12.2005 - 11 K 782/05
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und des Kostenbescheids; Effektivität des …
- VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 75/98
Zum Abschleppen eines unmittelbar vor einer Einfahrt und Ausfahrt und zudem auf …
- BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 34.95
Abschleppen eines Fahrzeugs bei Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift - …
- VG Gelsenkirchen, 07.02.2020 - 16 K 508/19
Abschleppkosten, Parkplatz, Elektrofahrzeug, Funktionsbereich, Parkverbot, …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 16 K 1239/14
Abschleppen; Parkplatz; Elektrofahrzeuge
- VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547
Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz
- VG Bremen, 26.01.2009 - 5 K 2812/08
Zu den Abschleppkosten bei einem Parkverstoß im Haltverbot
- VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09
Kostenerhebung bzgl. einer im Wege der Ersatzvornahme angeordneten …
- VG München, 26.02.2014 - M 7 K 13.272
Abschleppen eines Kraftfahrzeugs; absolutes Haltverbot; Feuerwehranfahrtszone
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 8 ZB 10.1743
Berufungszulassung (abgelehnt); Klagebefugnis für allgemeine Leistungsklage; …
- VGH Bayern, 16.02.2006 - 24 C 06.297
Nachschaupflicht - Dauerparker
- VG München, 15.10.2014 - M 7 K 13.2408
- VG Köln, 02.07.2012 - 20 K 1143/12
Abschleppen eines in zur Schulwegsicherung eingerichteten Halteverbotszone …
- VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09
Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand
- VG Bremen, 06.10.2008 - 5 K 1622/08
Parken auf Behindertenparkplatz
- VG Münster, 30.01.2007 - 1 K 2097/05
- VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2697/99
Verwaltungsgericht weist Klagen gegen die Stadt Aachen wegen Kosten für das …
- VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 919/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Einziehung von …
- VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 461/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der entstandenen …
- VG Minden, 07.06.1999 - 2 K 1543/98
Kosten für das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge ; Gefahr für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1998 - 7 A 10895/98
- VG Lüneburg, 06.05.2022 - 5 A 358/19
Kosten der Sicherstellung eines Kraftfahrzeugs
- VG Köln, 18.03.2010 - 20 K 5044/09
Abschleppen eines entgegen einem Verbot des Radwegparkens abgestellten Fahrzeugs …
- VG Weimar, 21.11.2005 - 2 K 5965/04
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2001 - 17 K 230/01
Versetzen eines an den Schienen einer Straßenbahn abgestellten Fahrzeuges; …
- VG München, 19.06.2013 - M 7 K 13.445
- VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 294/98
Zum berechtigten Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz geparkten PKW …